Der Fund streng geheimer Unterlagen in Donald Trumps Anwesen war ein politischer Skandal. Seit Monaten untersucht ein Sonderermittler den Fall. Jetzt wird der Ex-Präsident deswegen angeklagt. Im Netz machte er seiner Wut Luft und spricht von "Hexenjagd".
Suche
Der frühere US-Präsident Donald Trump wurde von der US-Justiz angeklagt.Die US-Justiz wirft dem früheren Präsidenten Donald Trump in der Affäre um geheime Regierungsdokumente unter anderem auch Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen vor. Das geht aus der Anklageschrift gegen den Republikaner hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. Insgesamt werden sieben Kategorien von Vergehen aufgeführt, ihm werden mehr als 35 Straftaten zur Last gelegt. Trump wird unter anderem die vorsätzliche Aufbewahrung von Informationen der nationalen Verteidigung vorgeworfen. Dieser Punkt fällt unter das US-Spionagegesetz und kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.
Novum in der US-Geschichte! Ex-Präsident Donald Trump in 35 Punkten angeklagt
Der Vorgang steht dabeioffenbar in Verbindung mit den Ermittlungen zur Affäre um geheime Regierungsdokumente, wie Trump zuvor am Donnerstag (Ortszeit) bei dem von ihm mitbegründeten Portal "Truth Social" schrieb. Der 76-Jährige bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahl 2024 und will gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden antreten.
Es ist das erste Mal, das gegen einen Ex-Präsidenten der USA auf Bundesebene Anklage erhoben wird. Übereinstimmenden Berichten und Trumps Anwalt zufolge geht es wohl um sieben Anklagepunkte, die noch unter Verschluss sind. "Wir haben noch keine Anklageschrift erhalten", sagte Verteidiger Jim Trusty dem TV-Sender CNN. Es wurde demnach aber eine Vorladung mit Details verschickt. US-Medien berichteten unter Berufung auf Quellen im Justizministerium, das ein Geschworenengremium dafür gestimmt habe, Trump anzuklagen. Trump war bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf bundesstaatlicher Ebene in New York angeklagt und Anfang April dem Richter vorgeführt worden. Auch in anderen Fällen wird gegen ihn ermittelt.
Durchsuchung von Trump-Anwesen Mar-a-Lago im Sommer 2022
Hintergrund des Falles ist eine Durchsuchung der Bundespolizei FBI in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida im August: Dort wurden diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Das Nationalarchiv versuchte monatelang, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Zwar hatten Trumps Anwälte schließlich Dokumente übergeben - aber längst nicht alle, wie sich bei der FBI-Durchsuchung des Anwesens Mar-a-Lago herausstellte.
Donald Trump in Bedrängnis nach Dokumenten-Affäre: Sonderermittler eingesetzt
Das US-Justizministerium hatte den unabhängigen Sonderermittler Jack Smith im November eingesetzt, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen Donald Trump auszulagern. Smith kümmert sich zum einen um die Untersuchungen zu den Regierungsdokumenten. Zum anderen befasst er sich mit Trumps Rolle bei dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 und dessen Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Ein Untersuchungsausschuss hatte dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen empfohlen. Er wirft Donald Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen die US-Regierung vor. Die Empfehlung des Ausschusses ist allerdings nicht bindend.
"Wahleinmischung auf höchster Ebene" - Trump schlägt im Netz um sich
"Die korrupte Biden-Regierung hat meine Anwälte darüber informiert, dass gegen mich Anklage erhoben wurde, anscheinend wegen des Schwindels (von angeblichen Geheim-Dokumenten) in Kisten (...)", schrieb Trump auf "Truth Social", ohne klar zu machen, wer sein Team genau kontaktiert hatte. Er sei vorgeladen worden und müsse am Dienstag um 15.00 Uhr (Ortszeit) vor Gericht in Miami erscheinen.
"Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass so etwas einem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten passieren würde (...)", schrieb er weiter. Er fügte hinzu: "ICH BIN EIN UNSCHULDIGER MANN!" Es handle sich um "einen dunklen Tag" für die USA.
In einem zusätzlichen Video bezeichnete Trump das Vorgehen der US-Justiz als "Wahleinmischung auf höchster Ebene". Er warf US-Präsident Joe Biden und seinen Demokraten einmal mehr vor, eine politisch motivierte Hexenjagd gegen ihn zu betreiben. "Sie versuchen, unseren Ruf zu zerstören, damit sie eine Wahl gewinnen", sagte er an seine Anhänger gerichtet.
Auch Regierungsdokumente bei Joe Biden gefunden
Donald Trump erzürnt dabei besonders, dass auch bei US-Präsident Biden ebenfalls als geheim eingestufte Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama gefunden worden waren. Auch hier ist ein unabhängiger Sonderermittler tätig. In Bidens Fall geht es aber um deutlich weniger Dokumente. Nach Darstellung des Weißen Hauses hat Biden sich auch nicht geweigert, Dokumente zu übergeben.
Trump wettert seit langem, seine Gegner würden lediglich versuchen, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus 2024 zu hindern. Er hatte seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner im November offiziell angekündigt. Bisher liegt er in Umfragen unter Parteianhängern vorn - bis zur endgültigen Entscheidung kann aber noch viel passieren.
Joe Biden hüllt sich in Schweigen zu Trumps Dokumenten-Affäre
Präsident Biden äußerte sich zunächst nicht öffentlich. Wenige Stunden vor den Berichten über die Anklage wies er jedoch mit deutlichen Worten zurück, Trump sei Opfer politischer Verfolgung. "Ich habe noch nie, nicht ein einziges Mal, dem Justizministerium vorgegeben, was es tun oder zu lassen hat, ob sie Anklage erheben sollen oder nicht", sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington. Er war von einem Reporter danach gefragt worden, warum die Menschen in den USA auf die Unabhängigkeit und Fairness des Justizministeriums vertrauen sollten, wenn Trump diese immer wieder infrage stelle.
Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.
fka/bua/news.de/dpa