Bundesweites Hausdurchsuchungen bei Klimaaktivisten der "Letzten Generation". Die Beamten durchsuchten 15 Objekte in ganz Deutschland. Sieben Klima-Aktivisten wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet beziehungsweise unterstützt zu haben.
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Schon wieder geraten die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" in die Schlagzeilen. Doch dieses Mal nicht, weil sie die Straße blockiert und den Verkehr lahmgelegt haben. Sondern die Generalstaatsanwaltschaft München erhebt schwere Vorwürfe gegen einige Mitglieder der "Letzten Generation".
Bundesweite Razzia bei der "Letzten Generation"
Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Mittwoch (24.05.2023) in sieben Bundesländern Objekte der Klimaschutzgruppe Letzte Generation durchsucht. Insgesamt wurden am Morgen ab etwa 7.00 Uhr 15 Objekte durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten.
Schwere Vorwürfe gegen Klima-Aktivisten der "Letzten Generation"
Hintergrund sind demnach zahlreiche Strafanzeigen seit Mitte des vergangenen Jahres. Der Tatvorwurf lautet Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die sieben Beschuldigten sind zwischen 22 und 38 Jahre alt. Zentraler Vorwurf im Zusammenhang mit den Durchsuchungen ist, dass die Beschuldigten eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die Letzte Generation organisiert und so mindestens 1,4 Millionen Euro eingesammelt haben sollen.
Razzia bei der "Letzten Generation" in 7 Bundesländern
Betroffen waren Objekte in sieben Bundesländern, konkret in Hessen im Landkreis Fulda, in Hamburg, Sachsen-Anhalt (Magdeburg), Sachsen (Dresden), Bayern (Augsburg und München), Berlin und im Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein.
Zudem wurde auf Anweisung der Staatsanwaltschaft die Homepage der Gruppe beschlagnahmt und abgeschaltet, wie ein Polizeisprecher sagte. Laut Polizei waren bundesweit etwa 170 Beamte im Einsatz. Die Durchsuchungen verliefen ersten Informationen nach friedlich.
Polizeigewerkschaft: Durchsuchungen bei Letzte Generation richtig
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäftsräumen der Klimaschutzgruppe Letzte Generation gutgeheißen. "Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt am Mittwoch in Berlin. "Die Bevölkerung, die unter dem Straßenterror dieser selbst ernannten Klimaretter täglich tausendfach leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellen wahrgenommen." Die Gewerkschaft begrüße das konsequente Handeln der bayerischen Justiz.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich ähnlich. Der Rechtsstaat setze ein klares Zeichen gegen diejenigen, die die Demokratie diskreditieren und die Gesellschaft spalten wollten, hieß es in einer Mitteilung am Mittwoch. "Aus unserer Sicht erfüllt die Letzte Generation längst die Charakteristika einer kriminellen Vereinigung". Es sei konsequent, genau hinzuschauen, "wo das Geld zur Finanzierung der Straftaten herkommt", schrieb die GdP.
Nach Razzia: Extinction Rebellion solidarisch mit Letzter Generation
Nach einer bundesweiten Razzia in Wohnungen und Räumen der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben sich die Aktivisten von Extinction Rebellion mit den Beschuldigten solidarisiert. "Lobbys und Konzernen legen wir das Handwerk nur gemeinsam", schrieben die Umweltaktivisten am Mittwoch auf Twitter und bekundeten ihre Unterstützung. Razzien mit dem Strafrechtsparagrafen 129 zu begründen - der Bildung krimineller Vereinigungen - solle "umfassende Überwachung ermöglichen, Rechte und Demokratie aushebeln und vor allem: von den wahren Kriminellen ablenken", erklärte Extinction Rebellion weiter.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Lorenz Gösta Beutin, bezeichnete die Durchsuchungen bei der Letzten Generation als überzogen. "Die Menschen, die sich der sogenannten Letzten Generation zurechnen, setzen auf friedlichen zivilen Ungehorsam, um auf die Klimakatastrophe und das Versagen der Bundesregierung aufmerksam zu machen", sagte Beutin. Probleme für die Gesellschaft und die Zerstörung der Lebensgrundlagen produzierten diejenigen, die Lobbypolitik für Konzerne machten. "Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner und Wissing statt und bei all denen, die mit ihrem Bremsen beim Klimaschutz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 ignorieren?", kritisierte der Linken-Politiker mit Blick auf die beiden Bundesminister der FDP.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schrieb auf Twitter: "Klimaschutz ist ein richtiges und drängendes Anliegen. Klimaschutz gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Bevölkerung dagegen nicht." Mit einer großangelegten Razzia waren Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation vorgegangen.
Nach Razzia: Letzte Generation ruft zu Protestmärschen auf
Nach den großangelegten Razzien gegen die Letzte Generation hat die Klimaschutzgruppe vehement bestritten, kriminell zu sein und ruft Unterstützer zu Protestmärschen auf. Aimée van Baalen, Sprecherin der Aktivisten, forderte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch alle Bürger dazu auf, sich am nächsten Mittwoch an Protestmärschen in vielen Städten zu beteiligen. An diesem Mittwoch sollte bereits eine Demonstration in Berlin stattfinden.
"Die 15 Hausdurchsuchungen haben alle Unterstützer hart getroffen. Sie machen uns Angst, aber wir dürfen nicht in dieser Angst verharren", sagte van Baalen. "Müssen wir in Deutschland erst eine Dürre erleben, an Nahrungsmittelknappheit leiden (...), bevor wir verstehen, dass die Letzte Generation für unser aller Leben einsteht und dass das nicht kriminell ist?", kritisierte die Sprecherin weiter. Die Klimaschutzgruppe wolle weiter Widerstand leisten.
Mit einer großangelegten Razzia waren Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten ab dem frühen Morgen 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.
Razzia bei Letzter Generation - Durchsuchung bei Sprecherin Carla Hinrichs
Bei der großangelegten Razzia gegen Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation ist auch die Wohnung ihrer Sprecherin Carla Hinrichs im Berliner Stadtteil Kreuzberg durchsucht worden. Das bestätigten die Aktivisten am Mittwoch. Zuvor hatte die "Augsburger Allgemeine" darüber berichtet, dass Hinrichs zu den sieben Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren gehört.Die Sprecherin der Gruppe, Carla Hinrichs, berichtete am Rande der Demonstration über den Einsatz: "Die Polizei hat die Tür eingetreten und ist mit gezogener Waffe in mein Zimmer gelaufen, als ich noch im Bett lag. Um mich einzuschüchtern, um mich abzuhalten, der Öffentlichkeit zu erzählen, dass die Katastrophe vor der Tür steht."
Hinrichs sagte weiter, persönlich habe sie jetzt Angst, dass der Staat einfach in ihr Zimmer stürmen und ihre Sachen mitnehmen könne. Dass man die Gruppe kriminalisiere, werde sie aber nicht vom Widerstand gegen eine falsche Klimaschutzpolitik abhalten. Auch die Letzte Generation hatte ein Video mit einem Bericht von Hinrichs bei Twitter veröffentlicht.
Mit der Razzia waren Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwochmorgen gegen die Klimaschutzgruppe vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.
Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte, die zwischen 22 und 38 Jahre alt sind. Fünf von ihnen wird nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, zweien die Unterstützung.
Hinrichs zählt zu den bekanntesten Gesichtern der Letzten Generation und wurde bereits mehrfach wegen der Teilnahme an Straßenblockaden verurteilt.
Faeser verteidigt bundesweite Razzia gegen Letzte Generation
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die großangelegte Razzia gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation verteidigt. "Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln - so wie es ihre Pflicht ist", sagte Faeser am Mittwoch der Funke-Mediengruppe. Legitimer Protest ende immer da, wo Straftaten begangen und andere Menschen in ihren Rechten verletzt würden. "Wenn diese rote Linie überschritten ist, dann muss die Polizei handeln", sagte die SPD-Politikerin.
Unterstützer demonstrieren gegen Razzia bei Letzter Generation
Nach einer Razzia mit 15 Durchsuchungen von Wohnungen der Klimaschutzinitiative Letzte Generation haben einige hundert Unterstützer in Berlin demonstriert. Sie folgten am Mittwochabend auf der Straße des 17. Juni einem Aufruf der Gruppe, die über Twitter zu Demonstrationen unter anderem in Berlin, Hamburg, Dresden und Hannover aufrief. Die Berliner Polizei sprach von etwa 300 Teilnehmern. Die Demonstranten gingen auf der Straße verteilt langsam Richtung Brandenburger Tor.
Letzte Generation: Sind nach Razzia "stärker als je zuvor"
Die bundesweite Razzia gegen die Letzte Generation hat laut Angaben der Klimaschutzgruppe eine Welle der Unterstützung ausgelöst. Die Gruppe sei seit "gestern stärker als je zuvor", schrieb die Letzte Generation am Donnerstag in einer Mitteilung. Nach den großangelegten Durchsuchungen am Mittwoch hatten die Aktivisten in vielen Städten zu Protestmärschen, unter anderem in Berlin und München, aufgerufen. Die Demonstration in der Hauptstadt am Mittwochabend sei die größte bislang gewesen, hieß es weiter. Mehrere hundert Teilnehmer waren gekommen.
Zudem habe die Klimaschutzgruppe viele Spenden erhalten und Kündigte an, ihre Proteste wie geplant auszuweiten. "Wir merken, dass ganz, ganz viel Unterstützung gerade kommt. Wir wachsen und wir werden unseren Protest weiter ausweiten, weil wir machen das ja nicht zum Spaß", sagte Raphael Thelen, Aktivist der Letzten Generation, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".
Kühnert sieht Letzte Generation "auf dem Holzweg"
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bezweifelt, dass die Aktionen der Letzten Generation den Klimaschutz in Deutschland entscheidend voranbringen. Nach vielen Monaten dieser Aktionsform hätten sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für energischeren, radikaleren Klimaschutz "eher nicht verbessert". "Und wenn das die Analyse ist, dann sollte man sich, glaube ich, die Frage stellen, ob man nicht vielleicht auf dem Holzweg mit den Aktionsformen unterwegs ist", sagte Kühnert im Podimo-Podcast "Stand der Dinge", der von der Deutschen Presse-Agentur produziert wird.
Er nehme Menschen sehr ernst, die für eine Sache in vollem Bewusstsein Regeln brächen und Konsequenzen in Kauf nähmen. Aber er rate dazu, nach vielen Monaten des Aktivismus "einfach mal einen Kassensturz" zu machen und zu schauen, was sich in der Gesellschaft verändert habe, sagte der 33-Jährige. Die Frage sei, ob Leute mit durchschnittlichem Einkommen und Wohnsituation jetzt anders auf ihr Auto, ihr Haus, ihren Konsum blickten und zu Veränderungen bereit seien. "Und das kann ich einfach nicht erkennen."
Die bundesweite Razzia gegen die Letzte Generation spiele für seine Bewertung keine größere Rolle, sagte Kühnert. Ob es sich um eine kriminelle Vereinigung handele, könne er nicht bewerten. Polizei und Staatsanwaltschaft waren am Mittwoch gegen die Klimaschutzgruppe vorgegangen. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.
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fka/bua/news.de/dpa