Der Europarat stellt sich demonstrativ an die Seite der Ukraine. Und auch das verlängerte Getreideabkommen ist eine gute Nachricht für Kiew. Dagegen musste die Luftabwehr einen russischen Raketentreffer hinnehmen. Das sind alle aktuellen News zum Ukraine-Krieg.
Im Bemühen um russische Reparationszahlungen für die verheerenden Kriegsschäden in der Ukraine sieht sich Kiew vom Europarat gestärkt. "Es ist wichtig, dass Europa im Interesse eines ehrlichen Friedensplans so geeint ist", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in seiner allabendlichen Videoansprache. Zuvor hatten die 46 Staaten des Europarats zum Abschluss eines Gipfeltreffens in Island mehrere Beschlüsse mit Signalwirkung gefasst: Sie verabschiedeten ein Register für Kriegszerstörungen in der Ukraine, forderten die Rückkehr aller nach Russland deportierten Kinder und die Einrichtung eines Sondertribunals. Am Donnerstagmorgen gab es dann erneut landesweiten Luftalarm, aus der Hauptstadt Kiew wurden Explosionen von Luftabwehrraketen gemeldet.
Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Geschehnisse am 18.05.2023 im Überblick
- Ex-Geheimdienstchef sicher: Nur Revolution kann den Kreml-Chef stoppen
- "Kann sämtliche Abwehrsysteme aushebeln!" Kreml-Tyrann baut "unaufhaltsame" Atomrakete
- Ukraine-Krieg bald beendet? Afrikanische Staaten leiern Friedensgespräche an
- Video zeigt Flammen! Mörser und Selbstfahrlafette in die Luft gejagt
+++ Ukrainische Truppen erzielen weitere Geländegewinne bei Bachmut +++
Im Raum der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut haben die ukrainischen Truppen weitere Geländegewinne erzielt. "Es gelang innerhalb eines Tages zwischen 150 und 1700 Metern voran zu kommen", erklärte der Sprecher der Armeegruppe Ost, Serhij Tscherewatyj, am Donnerstag im ukrainischen Fernsehen. Dies sei trotz der russischen Überlegenheit an Soldaten, Munition und Technik gelungen. Konkretere Ortsangaben machte er nicht.
Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, bestätigte den ukrainischen Vorstoß. Nördlich von Bachmut seien ukrainische Einheiten knapp 600 Meter vorgestoßen. "Gebt die Siedlung Sacco und Vanzetti nicht auf", wandte sich der 61-Jährige an die russische Armeeführung. Prigoschin warnte seit Wochen, dass die ukrainische Armee an den Flanken der Gruppierung im weitgehend eroberten Bachmut vorstoßen könnte. Der verlassene Weiler mit dem Namen Sacco und Vanzetti befindet sich gut 16 Kilometer nördlich von Bachmut und etwa fünf Kilometer vom im Januar von den Russen eroberten Soledar.
Die Ukraine wehrt seit rund 15 Monaten mit westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Die Gegend um die Stadt Bachmut mit einst 70 000 Einwohnern im ostukrainischen Gebiet Donezk ist seit Monaten der Schwerpunkt der Kämpfe.
+++ Kreml fordert Fortschritte nach Verlängerung von Getreideabkommen +++
Russland hat nach der Verlängerung des Abkommens zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer für seine eigenen Exporte erneut Fortschritte gefordert. Russland habe der Verlängerung um zwei Monate zugestimmt, weil es gewisse Hoffnungen gebe, dass die Blockade seiner staatlichen Landwirtschaftsbank aufgehoben werde, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag Medien in Moskau zufolge. Russland fordert seit langem, dass die Bank international ohne Sanktionen ihre Geschäfte abwickeln könne. Auch die Verhandlungen für eine Ausfuhr von Ammoniak und Dünger liefen weiter, sagte Peskow.
Am Mittwoch hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mitgeteilt, dass sich Russland und die Ukraine auf eine Verlängerung des Getreideabkommens bis 18. Juli geeinigt hätten. Es wäre andernfalls am Donnerstag ausgelaufen. Russland macht seine weitere Teilnahme an der für die Welternährung wichtigen Vereinbarung davon abhängig, dass es auch selbst mit dem Export Geld verdienen kann - trotz der Sanktionen im Zuge von Moskaus Krieg gegen die Ukraine.
Kremlchef Wladimir Putin meinte bei einer Sitzung zur Lage der Landwirtschaft in Russland, dass die Getreidepreise auf dem Markt durch das große Angebot derzeit unter Druck seien. Russland will im Wirtschaftsjahr von Juli 2022 bis Juni dieses Jahres insgesamt zwischen 55 und 60 Millionen Tonnen Getreide exportieren. Das Land gehört zu den größeren Exporteuren, sieht sich aber durch die Sanktionen des Westens benachteiligt. Zwar gibt es keine Sanktionen gegen Lebensmittel aus Russland, das Land hat aber etwa durch die Finanzsanktionen Probleme, Geschäfte abzuwickeln.
Russland hatte nach dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 die Getreideexporte des Nachbarlandes blockiert. Im Juli 2022 kam die Schwarzmeer-Getreide-Initiative zustande, die von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelt wurde. Sie erlaubt kontrollierte Getreideausfuhren aus den Schwarzmeerhäfen Odessa, Tschornomorsk und Piwdennyj (Juschny). Die Ukraine ist dringend auf die Einnahmen aus dem Getreideexport angewiesen.
+++ Kreml erwartet Besuch afrikanischer Vermittler im Ukraine-Krieg +++
Der Kreml hat den geplanten Besuch von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa im Zuge einer afrikanischen Friedensinitiative für die Ukraine bestätigt. "Tatsächlich entsendet eine Gruppe von Staaten eine Delegation, die unter anderem auch in Moskau sein wird", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das genaue Datum des Besuchs werde noch abgestimmt. Präsident Wladimir Putin werde sich aber noch vor dem Afrika-Russland-Gipfel am 27./28. Juli mit der Delegation treffen.
Russland sei bereit, "sehr aufmerksam alle Vorschläge anzuhören, die eine Regulierung der Lage in der Ukraine ermöglichen", sagte Peskow. Neben Moskau wird Ramaphosa auch Kiew einen Besuch abstatten. Das ukrainische Präsidialamt hatte dies am Mittwoch bestätigt. Der Krieg wird in Afrika mit zunehmender Sorge verfolgt. Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure. Durch die trotz des Getreidedeals anhaltenden Behinderungen der Ausfuhren werden neue Preissteigerungen bei Lebensmitteln befürchtet, die vor allem die Bevölkerung der ärmsten Länder treffen.
Russland begann vor fast 15 Monaten seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nach anfänglichen Erfolgen erlitt Moskau dabei eine Reihe von Rückschlägen und musste besetzte Gebiete aufgeben. Russland hält aber noch rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets unter seiner Kontrolle, einschließlich der bereits 2014 annektierten Krim. Kiew will im Rahmen einer Gegenoffensive weitere Regionen zurückerobern und fordert als Voraussetzung für Friedensgespräche den vollständigen Abzug russischer Truppen
+++ G7-Staaten wollen Export russischer Diamanten einschränken +++
Die Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen will den milliardenschweren Export von Rohdiamanten aus Russland einschränken. Eine entsprechende Erklärung soll beim G7-Gipfel im japanischen Hiroshima beschlossen werden soll, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag sagten.
+++ Güterzug auf der Krim entgleist - Sabotage vermutet +++
Auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist am Donnerstagmorgen nach Angaben der Bahn "durch die Einmischung Außenstehender" ein Güterzug entgleist. "Verletzte gibt es nicht. Eine Gefahr für die Umwelt besteht nicht", hieß es auf dem Telegram-Kanal der Krim-Eisenbahn. Nach Angaben des Moskauer Statthalters auf der Halbinsel, Sergej Aksjonow, kippten mehrere mit Getreide beladene Waggons um. Die Sicherheitsdienste ermittelten dazu. Medien berichteten unter Berufung auf Augenzeugen über eine Explosion, die dem Entgleisen vorangegangen sei.
Der Vorfall ereignete sich wenige Kilometer südwestlich von Simferopol nahe der Ortschaft Tschistenke. Der Bahnverkehr auf der Strecke wurde stillgelegt. Ein geplanter Fernverkehrszug von der Hafenstadt Sewastopol nach St. Petersburg soll erst in Simferopol starten. Die Passagiere sollten mit Schienenersatzverkehr zur Inselhauptstadt gebracht werden.
Die Krim gilt als wichtige Versorgungsroute für die russischen Besatzungstruppen in den südukrainischen Gebieten Cherson und Saporischschja. Der Nachschub mit Proviant, Waffen und Munition erfolgt meist per Eisenbahn. Anschläge auf die Bahn könnten daher vor allem der Vorbereitung der ukrainischen Gegenoffensive in eben jenen Regionen dienen. Der Beginn dieser Offensive wird seit Wochen erwartet
+++ Neue russische Raketenangriffe auf die Ukraine +++
Das russische Militär hat in der Nacht erneut ukrainische Städte mit Drohnen und Raketen angegriffen. "In unserer Zone, für die wir verantwortlich sind, wurde am Abend ein schwerer Raketenangriff auf Odessa registriert", sagte die Sprecherin der Heeresgruppe Süd, Natalja Humenjuk, am Donnerstag im Fernsehen. Ihren Angaben nach wurden die meisten Raketen über dem Meer abgefangen. "Es gibt aber leider auch Treffer." Ein Mensch sei getötet, zwei weitere verletzt worden. Auch über Kiew war die Flugabwehr im Einsatz.
Nach Angaben des Chefs der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko, wurden alle Luftziele von der Flugabwehr erfasst und abgeschossen. Es sei der neunte Luftangriff seit Anfang Mai. "Dieses Mal wurde die Attacke von strategischen Bombern der Typen Tu-95MS und Tu-160 aus der Region des Kaspischen Meeres mit Marschflugkörpern des Typs Ch-101/555 durchgeführt", schrieb Popko auf dem Telegram-Kanal der Kiewer Militärverwaltung. In zwei Stadtbezirken seien Raketentrümmer herabgefallen. In einem Garagenkomplex ist demnach ein Brand ausgebrochen. Tote und Verletzte habe es aber nicht gegeben. Bürgermeister Vitali Klitschko bestätigte die Angaben.
Kiew ist in den vergangenen Tagen mehrfach massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen worden. Russischen Angaben zufolge wurde dabei auch ein von den USA geliefertes Flugabwehrsystem Patriot zerstört. In Washington wurde lediglich bestätigt, dass das System «leicht beschädigt» wurde.
+++ G7-Beratungen zu Russland: USA stellen neue Sanktionen in Aussicht +++
Die US-Regierung hat vor dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima neue Sanktionen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Aussicht gestellt. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, kündigte auf dem Flug nach Japan an, die USA würden ein Sanktionspaket vorlegen in Verbindung mit einer Gipfelerklärung der G7-Staaten. Die Erklärung werde sich vor allem auf die Durchsetzung bestehender Strafmaßnahmen konzentrieren. Details nannte er zunächst nicht.
Russlands Krieg gegen die Ukraine gehört zu den Hauptthemen des Treffens der sieben führenden demokratischen Industrienationen. Der Westen hatte als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine beispiellose Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt, unter anderem weitreichende Handelsbeschränkungen.
Im Zentrum der Beratungen in Hiroshima stehe nun die "Durchsetzung der Sanktionen, um sicherzustellen, dass wir Umgehungsnetzwerke ausschalten und Schlupflöcher (...) schließen, damit die Auswirkungen in den kommenden Monaten verstärkt und vergrößert werden", sagte Sullivan.
Mit Blick auf vorherige Diskussionen über ein mögliches nahezu komplettes Exportverbot nach Russland sagte Sullivan, er rechne nicht mit einem solchen Exportverbot. Das Hauptaugenmerk liege bei dem G7-Gipfel darauf, bestehende Sanktionen umzusetzen und eine Umgehung der Strafmaßnahmen zu verhindern.
+++ Chinas Sondergesandter wirbt in Kiew für Friedenslösung +++
China will sich nach eigenen Angaben für die "Wiederherstellung des Friedens" zwischen der Ukraine und Russland einsetzen. Das sagte der chinesische Sondergesandte Li Hui bei seinem Besuch in der Ukraine, wie das chinesische Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Li Hui habe bei seinem Aufenthalt am Dienstag und Mittwoch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und anderen hochrangigen ukrainischen Regierungsvertretern über eine "politische Lösung" der Krise beraten. Es war das erste Mal seit Beginn des Krieges am 24. Februar 2022, dass China einen hochrangigen Diplomaten in das von Russland angegriffene Land schickte.
China sei bereit, auf der Grundlage seines zuvor vorgelegten Positionspapiers die Konsensbildung in der internationalen Gemeinschaft voranzutreiben, hieß es. Man wolle sich für ein baldiges Ende der Kampfhandlungen und die Wiederherstellung des Friedens einsetzen.
Die ukrainische Seite hatte sich bereits am Vortag zu dem Besuch des Chinesen geäußert. Demnach forderte die Ukraine etwa als Grundbedingung für Verhandlungen den Abzug aller russischen Soldaten von ihrem Gebiet.
Li Hui wird nach Angaben aus Peking auch Russland, Polen, Deutschland und Frankreich besuchen, um über eine politische Lösung des Konflikts zu sprechen.
Seit Beginn des Kriegs betont die Führung in Peking immer wieder, sich für Verhandlungen einzusetzen. Jedoch gibt China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin insgesamt Rückendeckung, was dem Land viel internationale Kritik einbringt. Während Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping mehrfach mit Putin sprach und erst im März in Moskau war, gab es bislang nur ein einziges Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
+++ Selenskyj dankt Europa für Unterstützung ++
"Der Europarat hat eine wichtige Entscheidung getroffen: Die endgültige Entschließung des Gipfels in Island unterstützt die ukrainische Friedensformel", sagte Selenskyj. Er danke allen Staats- und Regierungschefs Europas und allen Mitgliedstaaten des Europarats für ihre Haltung.
Die Schäden des seit fast 15 Monaten andauernden Angriffskriegs sollen vom Europarat dokumentiert werden, um Russland dafür zur Rechenschaft ziehen zu können. 40 der 46 Staaten der - von der Europäischen Union unabhängigen - Organisation erklärten sich in Islands Hauptstadt Reykjavik dazu bereit, dem Schadensregister beizutreten oder dies in der Zukunft zu tun. Die Türkei, Ungarn, Aserbaidschan und Serbien wollen sich vorerst nicht beteiligen. Das Register gilt als erster Schritt auf dem Weg zu möglichen Entschädigungszahlungen an die Ukraine.
Selenskyjs Friedensformel beinhaltet unter anderem die Forderung nach einem vollständigen Abzug aller russischen Truppen von der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und aus den anderen besetzten Gebieten der Ukraine. Daneben sieht sie Reparationsforderungen an Russland sowie Pläne für ein internationales Tribunal vor, dass für den Krieg verantwortlichen Politikern und Militärs den Prozess macht.
+++ UN-Generalsekretär zu Getreideabkommen: "Gute Nachricht für die Welt" +++
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Verlängerung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine als "gute Nachricht für die Welt" bezeichnet. Zwar seien einige Fragen noch offen, Vertreter der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen bemühten sich aber um Lösungen, sagte Guterres in New York. Das Abkommen sei wichtig für die globale Ernährungssicherheit - und weil es zeige, dass "es sogar in der dunkelsten Stunde immer einen Hoffnungsschimmer gibt und eine Möglichkeit, Lösungen zu finden, die allen helfen".
Zuvor hatte die türkische Regierung mitgeteilt, dass sich Russland und die Ukraine auf eine zweimonatige Verlängerung des Getreideabkommens geeinigt hätten. Vertreter beider Länder bestätigten das Fortbestehen des von den UN vermittelten Getreidekorridors bis zum 18. Juli. Er erlaubt kontrollierte Getreideausfuhren aus den Schwarzmeerhäfen Odessa, Tschornomorsk und Piwdennyj (Juschny).
+++ Chinesischer Sondergesandter zu Gesprächen in Ukraine +++
Chinas Sondergesandter Li Hui hat in der Ukraine Gespräche für eine Friedenslösung im Krieg mit Russland geführt. Außenminister Dmytro Kuleba habe ihn detailliert über "Prinzipien der Wiederherstellung eines beständigen und gerechten Friedens" informiert, teilte die ukrainische Regierung am Mittwoch mit. Kuleba habe betont, dass die Ukraine "keine Vorschläge akzeptiert, die einen Verlust ihres Territoriums oder ein Einfrieren des Konflikts vorsehen".
Es war das erste Mal seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022, dass China einen hochrangigen Diplomaten in das von Russland angegriffene Land schickte. Li wird nun in Moskau erwartet, wo im März schon Staatspräsident Xi Jinping von Kremlchef Wladimir Putin empfangen worden war. China wird große Nähe zum Aggressor Russland vorgeworfen und stieß in der Vergangenheit auch mit einem Vorstoß zur Befriedung des Konflikts auf breite Kritik, weil die darin ausgedrückte Haltung Pekings als einseitig russlandfreundlich gewertet wurde.
+++ Drei Tote bei russischem Beschuss von Cherson - Fünf Tote in Donezk +++
Bei einem russischen Artillerieangriff auf die Region Cherson im Süden der Ukraine wurden am Mittwoch mindestens drei Menschen getötet. Unter den Opfern sei ein fünfjähriger Junge, berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf örtliche Behörden. Bei dem Angriff auf das Dorf Seleniwka habe es auch zwei Schwerverletzte gegeben.
Im Osten der Ukraine sollen fünf Menschen im russisch kontrollierten Donbass infolge des Beschusses durch ukrainische Streitkräfte getötet worden sein. Außerdem habe es bei den Angriffen in der Region Donezk 23 Verletzte gegeben, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf örtliche Behörden. Unabhängig lassen sich die Angaben zu den Ereignissen im Kriegsgebiet nicht überprüfen.
+++ Moskau: Patriot-Batterie bei Kiew zerstört - USA: Nur beschädigt +++
Die US-Regierung bestreitet die russische Darstellung zur angeblichen Zerstörung eines Patriot-Flugabwehrsystems laut US-Medienberichten. Die Batterie zur Verteidigung der Hauptstadt Kiew sei nur leicht beschädigt worden und weiterhin einsetzbar, hieß es in den Berichten unter Verweis auf anonyme Militärquellen.
Das russische Militär bekräftigte hingegen seine Behauptung, ein beinahe komplettes Patriot-System zerstört zu haben. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch unter Berufung auf "zuverlässig bestätigte Daten" bekräftigte, seien bei dem Angriff am 16. Mai mit einer Hyperschallrakete vom Typ "Kinschal" (Dolch) neben dem Radar-Leitsystem der Batterie auch fünf Abschussrampen zerstört worden. Auch diese Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
Am Donnerstagmorgen informierten die Behörden in Kiew einmal mehr über abgefangene Raketen. Drei Stadtteile auf dem Ostufer des Dnipro seien betroffen gewesen. Ein unbewohntes Gebäude sei durch abstürzende Trümmer in Brand geraten. Über mögliche Opfer wurde vorerst nichts bekannt.
+++ Lebenslange Haft für Ukrainer wegen Kooperation mit Russland +++
In der Westukraine ist ein Mann wegen der Kooperation mit Russland zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der 47-Jährige habe Informationen über die Standorte von ukrainischen Truppen und strategisch wichtigen Unternehmen im Westen des Landes übermittelt, teilte der Geheimdienst SBU am Mittwoch mit. Dabei sei es auch um Ergebnisse von Raketenangriffen auf Transportwege und Industrieobjekte in der Westukraine gegangen.
Der Einwohner der Großstadt Lwiw sei erst nach dem russischen Einmarsch vor knapp 15 Monaten von russischen Diensten wegen seiner Aktivitäten in russischen Telegram-Kanälen als Kriegskollaborateur angeworben worden. Die ukrainische Spionageabwehr habe ihn dann im Mai vergangenen Jahres festgenommen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
+++Chinesischer Sondergesandte zu Gesprächen in die Ukraine gereist +++
Chinas Sondergesandter Li Hui hat in der Ukraine Gespräche für eine Friedenslösung in Russlands Angriffskrieg geführt. Außenminister Dmytro Kuleba habe den Diplomaten detailliert über die "Prinzipien der Wiederherstellung eines beständigen und gerechten Friedens" informiert, teilte das Ministerium in Kiew am Mittwoch mit. Kuleba habe betont, dass die Ukraine "keine Vorschläge akzeptiert, die einen Verlust ihres Territoriums oder ein Einfrieren des Konflikts vorsehen". Die Ukraine fordert etwa als Grundbedingung für Verhandlungen den Abzug aller russischen Soldaten von ihrem Gebiet. Es seien zudem auch die gegenseitigen Beziehungen erörtert worden.
Es war das erste Mal seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022, dass China einen hochrangigen Diplomaten in das von Russland angegriffene Land schickte. Li wird nun in Moskau erwartet. Nach Angaben aus Peking wird er auch Polen, Deutschland und Frankreich besuchen, um über eine politische Lösung des Konflikts zu sprechen.
Seit Beginn des Konflikts betonte Peking immer wieder, sich für Verhandlungen einzusetzen. Jedoch gibt China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin insgesamt Rückendeckung, was dem Land viel internationale Kritik einbringt. Während Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping mehrfach mit Putin sprach und erst im März in Moskau war, gab es bislang nur ein einziges Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Neben China bemühen sich inzwischen auch afrikanische Staaten, ein Ende des vor knapp 15 Monaten mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine begonnenen Krieges zu erreichen. Auch Brasilien und der Vatikan hatten sich für Friedensgespräche ausgesprochen. Dagegen sieht der Westen dafür aktuell keine Chance unter anderem wegen Russlands Erklärung, alle Kriegsziele erreichen zu wollen.
+++ Britischer Minister: Geben Ukraine derzeit keine Kampflugzeuge ab +++
Weder Großbritannien noch Deutschland werden der Ukraine auf absehbare Zeit Kampfjets liefern. Das machten der britische Verteidigungsminister Ben Wallace und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin deutlich.
Wallace bestätigte jedoch, dass Großbritannien ukrainische Piloten ausbilden wollte. Es gehe dabei aber um eine langfristige Befähigung, sagte der konservative Politiker. Er warnte, die Lieferung von Kampfflugzeugen als "Zauberstab" zu betrachten, der eine Entscheidung herbeiführen könne. Kiew habe eine Präferenz für den US-amerikanischen Flugzeugtyp F-16 zum Ausdruck gebracht, so Wallace. Diese Flugzeuge seien nicht im Bestand der britischen Streitkräfte. Eurofighter, die man im Bestand habe, seien hingegen nicht geeignet.
Kurzfristig entscheidender sei es, die Ukraine mit vergleichbaren Fähigkeiten auszustatten, wie sie Kampfjets leisten könnten. Das habe man beispielsweise mit der Lieferung der Marschflugkörper Storm Shadow bereits getan, sagte Wallace. Er hob auch Deutschlands Beitrag zur Luftabwehr der Ukraine hervor.
Auch Pistorius bekräftigte, dass Deutschland keine Kampfflugzeuge liefern werde. "Wir haben keine F-16-Kampfjets. Und weder Tornados noch Eurofighter sind geeignet, jetzt zu helfen - zumal Ausbildung und vieles Andere mehr viel zu aufwendig sind, als dass sie der Ukraine kurzfristig helfen könnten." Deutschland könne in einer solchen Allianz "keine aktive Rolle spielen".
Pistorius verwies ferner darauf, dass die Entscheidung letztlich in den USA liege. "Am Ende hängt es, soweit ich weiß, ohnehin am Weißen Haus - nämlich zu entscheiden: Dürfen die F-16-Kampfflugzeuge überhaupt geliefert werden? Kann ausgebildet werden an diesen Flugzeugen? Das sind alles keine Fragen, die in Berlin entschieden werden."
Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, Großbritannien und andere westliche Länder könnten eventuell doch an der Lieferung von Kampfjets arbeiten. Doch dies scheint allenfalls eine Option für die Zeit nach dem Krieg in der Ukraine zu sein, wie es Wallace nun darstellte.
+++ Ukraine bestätigt Besuch im Rahmen afrikanischer Friedensinitiative +++
Die Ukraine hat den geplanten Besuch von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa im Rahmen einer afrikanischen Friedensinitiative bestätigt. "Wolodymyr Selenskyj ist bereit, die hohen Gäste in der Ukraine zu empfangen, ihre Vorschläge anzuhören und von der ukrainischen Friedensformel zu berichten", sagte Präsidentensprecher Serhij Nykyforow am Mittwoch dem Onlineportal Ukrajinska Prawda. Zuvor hatte Russland ebenso seine Bereitschaft erklärt, afrikanische Vermittler zu akzeptieren. Parallel dazu bemüht sich China den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden.
Selenskyj hatte jedoch mehrfach darauf hingewiesen, dass für Kiew der vollständige Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet die Minimalforderung ist. Dazu gehört auch die bereits 2014 von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim.
Bereits am Dienstag hatte Ramaphosa einen gemeinsamen Besuch von sechs afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Russland und der Ukraine angekündigt. Neben Südafrika sagten ihm zufolge auch die Staatschefs etwa aus Sambia, Senegal, Uganda und Ägypten ihre Teilnahme zu. Ziel der Reise sei, eine friedliche Lösung für den Konflikt in der Ukraine zu finden.
Die Ukraine wehrt seit fast 15 Monaten mit massiver westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Durch den Krieg ist der Export von Agrarprodukten aus dem Land eingeschränkt, wodurch weltweit die Lebensmittelpreise gestiegen sind, was gerade in den ärmeren Ländern Afrikas schwere Folgen hat. Insbesondere Ostafrika ist von Getreidelieferungen aus der Ukraine abhängig. Zuletzt stand Südafrika zudem in der Kritik, da der US-amerikanische Botschafter dem Land vorgeworfen hatte, Munition an Russland geliefert zu haben.
Zurzeit befinden sich außerdem hochrangige südafrikanische Militäroffiziere auf einem kontroversen Russlandbesuch. Dabei solle die bilaterale Zusammenarbeit besprochen werden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Offiziell erklärte sich Südafrika in dem Konflikt neutral.
+++ Ukrainischer Geheimdienst zwingt sechs Blogger zu öffentlicher Reue +++
Nach der Verbreitung von Filmaufnahmen der Flugabwehr in Kiew sind sechs Blogger vom ukrainischen Geheimdienst SBU zu öffentlichen Reuebekenntnissen gezwungen worden. "Meine Schuld gestehe ich vollständig ein, bitte beim ukrainischen Volk um Verzeihung und verpflichte mich, das nie wieder zu tun", sagte eine Bloggerin in dem am Mittwoch vom SBU verbreiteten Video. Die Männer und Frauen hatten Aufnahmen in soziale Netzwerke gestellt, aus denen sich die Positionen der ukrainischen Luftabwehr ableiten ließen.
Zwar will das ukrainische Militär am Dienstag alle Raketen rechtzeitig abgefangen haben. Jedoch wurde Medienberichten zufolge mindestens ein Startgerät eines vor kurzem gelieferten US-amerikanischen Patriotsystems beschädigt. Den Bloggern droht wegen Verbreitung militärischer Informationen bis zu acht Jahren Gefängnis.
Die Ukraine wehrt seit fast 15 Monaten eine russische Invasion ab. Zur Sicherung des Luftraums erhielt Kiew von mehreren westlichen Staaten moderne Flugabwehrsysteme. Auch Deutschland beteiligte sich daran.
+++ Kanzler Scholz zu Kampfjet-Koalition: KEINE deutsche Beteiligung +++
In der Debatte um eine Allianz für die Lieferung von westlichen Kampfjets an die Ukraine sieht Bundeskanzler Olaf Scholz keinen deutschen Beitrag. "Wir haben uns darauf konzentriert und konzentrieren uns auf das, was wir tun. Das ist sehr relevant jetzt für die Fähigkeiten der Ukraine, sich selbst zu verteidigen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Reykjavik am Rande des Gipfels des Europarates. Er nannte Panzerlieferungen, die Instandhaltung der Waffensysteme, Munition und die Stärkung der Luftverteidigung gegen russische Angriffe. In diesen Bereichen habe Deutschland auch bereits weitere Zusagen gemacht. Scholz antwortete auf die Frage, in Deutschland sich an der von den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich angekündigten gemeinsamen Allianz zur Ausbildung von Kampfjetpiloten und zur Lieferung von Kampfjets beteiligen werde.
+++ Über 200.000 tote Putin-Soldaten seit Kriegsbeginn +++
Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Angaben aus Kiew zufolge mehr als 200.000 Soldaten verloren. In den vergangenen 24 Stunden seien 610 feindliche Soldaten getötet worden, damit belaufe sich die Gesamtzahl der russischen Verluste auf 200.590 Soldaten, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch in seinem morgendlichen Lagebericht mit. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. Das russische Militär hat zuletzt im September die eigenen Toten auf knapp 6.000 Soldaten beziffert.
Nach Einschätzung von Militärexperten machen beide Seiten überhöhte Angaben zu den auf der jeweils anderen Seite getöteten Soldaten, während die eigenen verschwiegen werden. Tatsächlich aber sind die Verluste auf beiden Seiten nach inzwischen fast 15 Monaten Krieg gewaltig. Die BBC hat zusammen mit dem unabhängigen Internetportal Mediazona namentlich bereits 22.600 russische Gefallene erfasst. Die Zahl der tatsächlichen Kriegstoten dürfte deutlich höher sein.
+++ Kreml-Chef Putin gedemütigt durch Erfolge gegen Kinschal-Raketen +++
Die jüngsten ukrainischen Erfolge gegen russische Raketenangriffe sind nach Einschätzung britischer Geheimdienste für Russland ein herber Rückschlag. Die Ukraine habe mehrere Hyperschallraketen vom Typ Kinschal (Nato-Code: Killjoy) abgeschossen, mit denen Russland die Flugabwehr des angegriffenen Landes ins Visier genommen habe, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch mit. "Die offensichtliche Verwundbarkeit der Killjoy ist für Russland wahrscheinlich sowohl überraschend als peinlich: Der russische Präsident Wladimir Putin hat das System als unbesiegbar gepriesen."
Dass zudem an einem einzigen Tag zwei russische Kampfjets und zwei Hubschrauber über dem westrussischen Gebiet Brjansk abgeschossen wurden, sei besorgniserregend für die russische Luftwaffe, hieß es weiter. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
+++ Großbritannien und Niederlande für Kampfjet-Koalition für Ukraine +++
Ein britischer Regierungssprecher sagte: "Der Premierminister (Rishi Sunak) und der niederländische Ministerpräsident (Mark) Rutte vereinbarten, eine internationale Koalition zu bilden, um die Ukraine mit Luftkampfressourcen auszustatten, von der Ausbildung bis zur Beschaffung von F16-Jets." Von der niederländischen Regierung gab es zunächst dafür keine Bestätigung.
Auf seiner kurzen Europa-Tournee der vergangenen Tage scheint Selenskyj auch in Frankreich Unterstützung für die angestrebte Kampfjet-Koalition erhalten zu haben. "Gestern haben wir in Großbritannien mit Rishi (Sunak), dem Premierminister, vereinbart, dass wir an einer Koalition von Kampfjets arbeiten - Ausbildung, Flugzeuge, Ergebnisse", sagte Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. "Gestern wurde dies vom französischen Präsidenten (Emmanuel) Macron unterstützt, und heute vom niederländischen Premierminister Mark Rutte", fügte er hinzu. "Ein guter Start für die Koalition! Ich danke Ihnen allen!"
Allerdings hatte Macron am Sonntag auf Selenskyjs wiederholte Forderungen, Kampfjets zu liefern, ebenso wie Bundeskanzler Olaf Scholz, zurückhaltend reagiert.
Bei Selenskyjs Besuch in Großbritannien hatte Sunak angekündigt, London wolle ukrainische Piloten "recht bald" an westlichen Jets ausbilden. Der Premier kündigte den Aufbau einer Flugschule für ukrainische Piloten an. Damit könnten sie an verschiedenen Flugzeugtypen ausgebildet werden. Am Dienstag bekräftigte Sunak laut dem Regierungssprecher, die Ukraine habe ihren rechtmäßigen Platz in der Nato.
+++ Russen dringen in Bachmut vor - Ukrainer dringen um Bachmut vor +++
Bei den Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut entwickelt sich eine paradoxe Frontlage. Während ukrainische Truppen an den Fronten rund um die Stadt weiter vordringen, drücken russische Truppen die ukrainischen Verteidiger innerhalb der Stadt weiter zurück, wie die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram mitteilte."Innerhalb weniger Tage haben unsere Truppen nördlich und südlich von Bachmut rund 20 Quadratkilometer vom Feind gesäubert, dieser wiederum rückt innerhalb von Bachmut vor und zerstört die Stadt vollständig mit seiner Artillerie."
Mit dem Vorrücken ukrainischer Truppen an den Flanken der russischen Streitkräfte könnte sich die vom ukrainischen Heereskommandeur Olexander Syrskyj angedeutete "Mausefalle" für die russischen Soldaten weiter schließen.
+++ Kiew: Rund 400.000 Russen im Einsatz in der Ukraine +++
In der Ukraine sind nach Schätzungen des ukrainischen Militärgeheimdienstes gegenwärtig rund 400.000 Russen im Einsatz. Die rein militärische Komponente bestehe aus rund 370.000 Soldaten, sagte Geheimdienstchef Kyrylo Budanow im Staatsfernsehen in Kiew. Dazu kämen noch etwa 20.000 Angehörige der Russischen Garde, einer paramilitärischen Eliteeinheit der Russischen Föderation. Private Gruppierungen stellten weitere knapp 7000 Kämpfer. Zu Letzteren gehört etwa die Söldnertruppe Wagner unter ihrem Anführer Jewgenij Prigoschin.
Die bisherigen Verluste der russischen Truppen seit Beginn der Invasion in die Ukraine im Februar des Vorjahres werden in Kiew auf knapp 200.000 geschätzt. Aus dieser täglich aktualisierten Statistik geht jedoch nicht klar hervor, ob damit nur Tote oder auch Verwundete gemeint sind. Tatsächliche Zahlen über Truppenstärken oder Verluste werden von beiden Konfliktparteien nicht veröffentlicht.
+++ Scholz will Brücken zum "anderen Russland" nicht abbrechen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beim Europarats-Gipfel dafür ausgesprochen, die Brücken zum "anderen Russland" jenseits von Präsident Wladimir Putin und seiner Regierung abzubrechen. Irgendwann werde Russlands Krieg gegen die Ukraine enden, sagte der SPD-Politiker zum Auftakt des Spitzentreffens, zu dem mehr als 30 Staats- und Regierungschefs aus den insgesamt 46 Mitgliedsländern erwartet wurden. "Und eines ist sicher: Er wird nicht mit einem Sieg des Putin'schen Imperialismus enden." Denn man werde die Ukraine so lange unterstützen, bis ein gerechter Frieden erreicht sei.
"Bis dahin sollten wir als Europarat Brücken aufrechterhalten zu den Vertretern und Vertreterinnen eines anderen Russlands, eines anderen Belarus - und so die Perspektive einer demokratischen, friedlichen Zukunft beider Länder offenhalten - so unwahrscheinlich sie uns heute auch erscheinen mag", sagte Scholz. Gleichzeitig verlangte er eine konsequente Ahndung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine und eine systematische Erfassung der von Russland angerichteten Kriegsschäden. Der Europarat könne dabei eine wichtige Rolle spielen.
Er war 1949 als Hüter von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet worden. Russland war nach der russischen Invasion in der Ukraine ausgeschlossen worden, Belarus ist suspendiert und bei dem Gipfel nur noch als Beobachter vertreten. Die Ukraine ist seit Mitte der 90er Jahre Mitglied des Europarats. Es ist erst das vierte Gipfeltreffen des Rats in seiner mehr als 70-jährigen Geschichte. Am Mittwoch soll ein Register für die Erfassung der Kriegsschäden in der Ukraine ins Leben gerufen werden.
Scholz sicherte der Ukraine zu, ihren Beitritt zur Europäischen Union weiter mit voranbringen zu wollen. Das gelte aber auch für die Staaten des westlichen Balkans, für Moldau und perspektivisch Georgien. Auch dabei könne der Europarat hilfreich sein. Die Institution sei heute wohl so wichtig wie noch nie zuvor, sagte er mit Blick auf die Zeitenwende im Zuge des Ukraine-Kriegs.
+++ Selenskyj: Wir zeigen, was die Macht der freien Welt bedeutet +++
Nach dem erneuten heftigen Raketenbeschuss auf die Ukraine hat sich Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinen Unterstützern bedankt und den europäischen Zusammenhalt betont. "Russland bemüht sich sehr, seine Fähigkeit zu töten zu verbessern. Wir bemühen uns sehr, den Schutz unserer Bevölkerung zu verbessern. Und ich danke allen Ländern und Führern, die uns dabei helfen, unsere Luftverteidigung insgesamt zu verbessern. Wir zeigen, was unsere 100 Prozent bedeuten und was die Macht der freien Welt bedeutet", sagte Selenskyj am Dienstag beim Europaratsgipfel in Reykjavik per Videoschalte.
Der Europarat war 1949 als Hüter von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet worden und ist von der EU unabhängig. Russland war nach der russischen Invasion in der Ukraine ausgeschlossen worden, Belarus ist bei dem Gipfel nur noch als Beobachter vertreten. Es ist erst das vierte Gipfeltreffen des Europarats in seiner mehr als 70-jährigen Geschichte. Am Mittwoch soll bei dem Gipfel ein Register für die Erfassung der Kriegsschäden in der Ukraine ins Leben gerufen werden.
"Wir sind Europäer, also schätzen wir den Frieden, wir sind Europäer, also handeln wir mit 100 Prozent unserer Kräfte, wenn es darum geht, unsere Lebensweise zu schützen", so Selenskyj.
+++Scholz wirbt für Register ukrainischer Kriegsschäden +++
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor einem Europaratsgipfel in Reykjavik für ein internationales Register der ukrainischen Kriegsschäden geworben. Es sei sehr wichtig, "dass wir ein Schadenregister aufbauen, das uns jetzt in die Lage versetzt, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstehenden Schäden gemeinschaftlich zu erfassen", sagte er am Dienstagabend. Damit solle eine Basis für den Wiederaufbau der Ukraine geschaffen werden.
Das Register sei Voraussetzung dafür, dass mit gemeinsamen Daten gearbeitet werden könne, so Scholz. Es könne bei Gesprächen auf internationaler Ebene eine Grundlage sein. "Insofern ist das für die Zukunft der Ukraine von allergrößter Bedeutung", sagte der Bundeskanzler. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als einem Jahr gegen eine russische Invasion.
+++Kiew: Rund 400 000 Russen im Einsatz in der Ukraine +++
In der Ukraine sind nach Schätzungen des ukrainischen Militärgeheimdienstes gegenwärtig rund 400 000 Russen im Einsatz. Die rein militärische Komponente bestehe aus rund 370 000 Soldaten, sagte Geheimdienstchef Kyrylo Budanow am Dienstag im Staatsfernsehen in Kiew. Dazu kämen noch etwa 20 000 Angehörige der Russischen Garde, einer paramilitärischen Eliteeinheit der Russischen Föderation. Private Gruppierungen stellten weitere knapp 7000 Kämpfer. Zu Letzteren gehört etwa die Söldnertruppe Wagner unter ihrem Anführer Jewgenij Prigoschin.
Nach Budanows Darstellung kämen nur sehr wenige Ausländer auf die Seite der russischen Einheiten. "Sie haben sich nie die Mühe gemacht, Ausländer kämpfen zu lassen", sagte er. "Vielmehr haben sie den Ansatz verfolgt, Verluste in der Ukraine durch Strafgefangene wettzumachen."
Nach Ansicht der militärischen Aufklärung der Ukraine verfügen die russischen Streitkräfte gegenwärtig nicht über genügend Personal, um großangelegte Offensiven zu führen. Vielmehr bereiteten sich die russischen Militärs auf die Verteidigung eroberter Gebiete vor.
Die bisherigen Verluste der russischen Truppen seit Beginn der Invasion in die Ukraine im Februar des Vorjahres werden in Kiew auf knapp 200 000 geschätzt. Aus dieser täglich aktualisierten Statistik geht jedoch nicht klar hervor, ob damit nur Tote oder auch Verwundete gemeint sind.
Tatsächliche Zahlen über Truppenstärken oder Verluste werden von beiden Konfliktparteien nicht veröffentlicht.
+++ Ausländer muss in Russland wegen "Diskreditierung der Armee" in Haft +++
Ein Gericht in Moskau hat einen Kolumbianer wegen angeblicher "Diskreditierung der russischen Streitkräfte" zu fünf Jahren und zwei Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Die Haft soll der Angeklagte in einer Anstalt des allgemeinen Strafvollzugs absitzen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag aus dem Gerichtssaal. Es ist der erste bekannte Fall, in dem ein Ausländer wegen Diskreditierung der Armee zu einer Haftstrafe in Russland verurteilt wurde.
Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft hat der Kolumbianer im vergangenen Frühjahr in einem Moskauer Einkaufszentrum Mobilfunkgeräte versteckt, mit denen dann massenhaft "Falschmeldungen über die Handlungen der russischen Streitkräfte verbreitet wurden, darunter auch über die Ermordung der Zivilbevölkerung". Er habe dabei im Auftrag und gegen Bezahlung einer ausländischen Organisation gehandelt, die mit dem US-Außenministerium verbunden sei.
Russland hat vor 15 Monaten seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Menschenrechtler werfen der russischen Armee zahlreiche Kriegsverbrechen vor, unter anderem das Massaker in der Kiewer Vorstadt Butscha. Die russische Führung bestreitet diese Vorwürfe bis heute.
Medienberichten zufolge lebte der Kolumbianer mit Aufenthaltsgenehmigung seit Jahren in Russland und hat eine Familie. Vor seiner Verurteilung ist bereits ein Fall bekannt geworden, wonach ein Gastarbeiter auf der russischen Fernostinsel Sachalin wegen "Diskreditierung der Streitkräfte" zu einer Geldstrafe verurteilt und ausgewiesen wurde. Die russischen Behörden verhängten gegen den Mann ein Einreiseverbot über 70 Jahre.
+++ Ukraine-Kommandeur bezeichnet Bachmut als "Mausefalle" für Russen +++
Der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, hat die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut als "Mausefalle" für die russischen Truppen bezeichnet. "Die Wagner-Söldner sind nach Bachmut wie die Ratten in die Mausefalle gekrochen", sagte der 57-Jährige am Dienstag bei einem weiteren Besuch im Frontgebiet. Durch "aktive Verteidigung" seien die ukrainischen Einheiten an mehreren Abschnitten bei Bachmut zu Gegenangriffen übergegangen.
"Der Feind hat mehr Ressourcen, doch wir zerstören seine Pläne", sagte der Generaloberst. Danach zeichnete er mehrere Soldaten mit Orden aus. Zuvor hatten Einheiten der ukrainischen Armee nordwestlich und südwestlich von Bachmut die russischen Truppen teils um mehrere Kilometer zurückgedrängt.
Dagegen behauptete der Chef russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, einmal mehr, in der Stadt Bachmut selbst weiter mit der Eroberung der letzten Straßenzüge voranzukommen. Er veröffentlichte dazu am Dienstag auch ein Video, in dem er auf einer Karte die noch von den ukrainischen Truppen besetzten Teile zeigte.
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 14 Monaten gegen die russische Invasion. Die Stadt Bachmut im ostukrainischen Donezker Gebiet mit einst über 70.000 Einwohnern ist seit Monaten der Schwerpunkt der Kämpfe. Die Schlacht um die strategische wichtige Stadt ist die blutigste und längste des Krieges bisher.
+++ Putin tobt! Ukraine schießt 18 Russen-Raketen ab - auch 6 Kinschal +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben sechs der von Russland als Wunderwaffe angepriesenen Hyperschallraketen vom Typ Kinschal (Russisch für Dolch) abgeschossen. Die Raketen seien von russischen Kampfflugzeugen des Typs MiG-31K abgefeuert und dann abgefangen worden, teilte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, am Dienstag mit. Insgesamt seien 18 Raketen unterschiedlicher Typen sowie 6 sogenannte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed-136/131 bei dem Luftalarm in der Nacht zu Dienstag von der Flugabwehr unschädlich gemacht worden.
Nach Darstellung Saluschnyjs waren unter den abgeschossenen Raketen auch neun Kalibr, die von Kriegsschiffen auf dem Schwarzen Meer gestartet waren. Zudem seien drei russische Aufklärungsdrohnen zerstört worden. US-Botschafterin Bridget A. Brink dankte der ukrainischen Flugabwehr auf Twitter für die "starke Arbeit". Die Dichte der Schläge galt als sehr hoch. Die Explosionen durch den Abschuss der Raketen hatten Kiew nachts erschüttert.
Die Ukraine hatte Anfang Mai erstmals gemeldet, eine Kinschal-Rakete mit dem US-Flugabwehrsystem Patriot vom Himmel geholt zu haben. Russland bestritt das. Das US-Verteidigungsministerium bestätigte den Abschuss. Die extrem schnell und hoch fliegenden und dennoch manövrierfähigen Raketen setzen russischen Streitkräfte im Krieg in der Ukraine ein - etwa zur Zerstörung von Treibstoff- und Waffenlagern.
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren an mehreren Stellen Raketentrümmer niedergegangen, darunter in einem Tierpark. Autos wurden getroffen, ein unbewohntes Gebäude geriet in Brand. Es gab Behörden zufolge keine Verletzten.
+++ Laut britischem Geheimdienst: Ukrainische Nachschubroute nach Bachmut besser gesichert +++
Die wichtigste ukrainische Nachschubroute in die umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut ist nach Einschätzung britischer Militärexperten wieder besser gesichert. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag hervor. Demnach haben die Vorstöße der ukrainischen Verteidiger an den Flanken im Norden und Süden in den vergangenen Tagen zu einer Stabilisierung geführt. Der Donez-Donbass-Kanal sei inzwischen zur natürlichen Trennlinie zwischen ukrainischen und russischen Truppen als Teile einer "tiefen defensiven Zone" um die Ortschaft Tschassiw Jar geworden.
Im Zentrum Bachmuts, so die Briten, machen allerdings die Kämpfer der russischen Söldnertruppe Wagner weiter kleine Fortschritte, wo sie Stellungen der Ukrainer übernehmen, hieß es in der Mitteilung weiter.
+++ Macron: Tür für Ausbildung ukrainischer Piloten in Kampfjets offen
In Paris stellte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nach dem Treffen mit Selenskyj die Ausbildung ukrainischer Piloten für Kampfjets in Aussicht. "Wir haben die Tür geöffnet, um ukrainische Piloten auszubilden", sagte Macron am Montagabend im französischen Fernsehsender TF1. "Die Ausbildungen können ab jetzt losgehen." Mehrere europäische Länder seien zu dem Schluss gekommen, dass es nun notwendig sei, mit der Schulung zu beginnen. Auf die Frage, ob Frankreich auch Kampfjets liefern werde, antwortete er: "Nein, ich habe nicht von Flugzeugen gesprochen."
Macron sagte im Interview, man werde der Ukraine weitere Munition und weiteres Material liefern. Außerdem wolle man bei der Ausbildung der Truppen helfen und Kanonen und Fahrzeuge reparieren.
+++ USA: Russland und der Iran bauen militärische Kooperation aus +++
Russland und der Iran bauen indes nach Angaben der US-Regierung ihre militärische Kooperation aus. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte, der Iran liefere weiter Angriffsdrohnen an Russland. Seit August habe der Iran mehr als 400 Drohnen für Russland zur Verfügung gestellt. Die meisten davon seien bereits zum Einsatz gekommen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine - vor allem mit dem Ziel, dort kritische Infrastruktur zu zerstören.
Der Iran gehöre zu den wichtigsten militärischen Unterstützern Moskaus und ermögliche es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, weiter Ukrainer zu töten, sagte Kirby. Geplant sei daher, "in den kommenden Tagen" weitere Strafmaßnahmen gegen jene zu verhängen, die an den zunehmenden Rüstungsgeschäften zwischen Russland und dem Iran beteiligt seien. Die USA hätten bereits weitreichende Sanktionen gegen beide Länder verhängt, aber es gebe noch Raum für weitere.
+++ Pentagon: Abrams-Übungspanzer im bayerischen Grafenwöhr angekommen +++
Auf dem Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr trafen nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums 31 Abrams-Übungspanzer ein. Das sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Montag in Washington. Ukrainische Streitkräfte würden "in den kommenden Wochen" in Grafenwöhr erwartet und mit ihrer Ausbildung an den Panzern beginnen. Ende Januar hatte die US-Regierung nach langem Hin und Her und parallel zur deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew angekündigt, der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern.
+++ Heftige Explosionen von Luftabwehrraketen erschüttern Kiew +++
Heftige Explosionen von Luftabwehrraketen rissen die Einwohner der ukrainischen Hauptstadt Kiew aus dem Schlaf. Raketentrümmer seien auf das Gelände des städtischen Tierparks heruntergefallen, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Dienstag mit. Seinen Angaben nach wurden drei Menschen verletzt und ein größeres Gebäude beschädigt. Zudem seien mehrere Autos in Brand geraten. Der Militärverwaltung zufolge waren vier Stadtteile betroffen. Luftalarm war in der Nacht im ganzen Land ausgelöst worden.
+++ Ukraine: Oberster Richter wegen Korruption in Millionenhöhe gefasst +++
Unterdessen wird die Ukraine von einem neuen Korruptionsskandal erschüttert. Anti-Korruptionskämpfer haben Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe beim Obersten Gerichtshof aufgedeckt. Gerichtspräsident Wsewolod Knjasjew sei bei einer Entgegennahme von drei Millionen US-Dollar (2,76 Millionen Euro) gefasst worden, berichtete die Internetzeitung "Ukrajinska Prawda". Das Nationale Anti-Korruptions-Büro der Ukraine (NABU) veröffentlichte ein Foto von Bündeln mit Geldscheinen auf einer Couch. Details sollten später bekannt gegeben werden. Medien in Kiew berichteten, bei anderen Richtern der obersten Justizinstanz gebe es Razzien.
Das NABU und die Sonderstaatsanwaltschaft haben nach eigenen Angaben eine "großangelegte Korruption im Obersten Gerichtshof aufgedeckt, insbesondere einen Plan zur Erlangung ungerechtfertigter Vorteile durch die Führung und die Richter des Obersten Gerichtshofs", hieß es in der Mitteilung beider Behörden. Wer wen warum bestochen haben soll, ging aus den Mitteilungen nicht hervor.
+++ USA: Russland und der Iran bauen militärische Kooperation aus +++
Russland und der Iran bauen nach Angaben der US-Regierung ihre militärische Kooperation aus. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Montag, der Iran liefere weiter Angriffsdrohnen an Russland. Seit August habe der Iran mehr als 400 Drohnen für Russland zur Verfügung gestellt. Die meisten davon seien bereits zum Einsatz gekommen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine - vor allem mit dem Ziel, dort kritische Infrastruktur zu zerstören. Der Iran gehöre zu den wichtigsten militärischen Unterstützern Moskaus und ermögliche es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, weiter Ukrainer zu töten, sagte Kirby.
Der Handel laufe in beide Richtungen, sagte er weiter. Im April habe der Iran bekannt gegeben, man habe mit Moskau eine Vereinbarung zum Kauf russischer Kampfjets geschlossen. Teheran wolle auch weitere militärische Ausrüstung von Russland kaufen, etwa Hubschrauber und Kampfflugzeuge. "Insgesamt möchte der Iran von Russland militärische Ausrüstung im Wert von mehreren Milliarden Dollar beziehen", sagte Kirby. Die Partnerschaft mit Russland ermögliche es dem Iran dabei, destabilisierende Aktionen im Nahen Osten fortzusetzen.
Die Verteidigungskooperation sei damit nicht nur eine Bedrohung für die Ukraine, sondern auch für den Nahen Osten und die internationale Gemeinschaft, sagte Kirby. Geplant sei daher, "in den kommenden Tagen" weitere Strafmaßnahmen gegen jene zu verhängen, die an den zunehmenden Rüstungsgeschäften zwischen Russland und dem Iran beteiligt seien. Die USA hätten bereits weitreichende Sanktionen gegen beide Länder verhängt, aber es gebe immer noch Raum für weitere Sanktionen.
+++ Selenskyj nach Vierländertour wieder in die Ukraine zurückgekehrt +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach einer Tour durch vier europäische Staaten wieder in die Ukraine zurückgekehrt. "Wir kehren mit neuen Verteidigungspaketen nach Hause zurück: mehr Munition, stärkere Waffen für die Front, mehr Schutz für unsere Leute, mehr politische Unterstützung", fasste der 45-Jährige die Reise in einem im Zug aufgezeichneten Video am Montag zusammen. Bei allen Gesprächen in Italien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien sei seine Friedensformel über einen kompletten Abzug der russischen Truppen vom Staatsgebiet der Ukraine besprochen worden.
Es gebe nun mehr Unterstützung für einen EU-Beitritt des Landes, sagte Selenskyj. "Es gibt mehr Verständnis für einen Nato-Beitritt, er wird kommen, er ist unvermeidlich." Am Montag hatte er London besucht, am Sonntag Berlin, Aachen und Paris, am Samstag Rom.
Der Präsident dankte Deutschland besonders für das neue Verteidigungspaket über 2,7 Milliarden Euro einschließlich der Flugabwehrsysteme Iris, Artillerie, Panzertechnik und Munition. "Außerdem unterstützt Deutschland unser Land langfristig: Es gibt dafür elf Milliarden Euro, rein für die Verteidigung", sagte er. Der Sieg seines Landes sei nun näher gerückt.
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 14 Monaten mit massiver westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Seit längerem wird eine größere ukrainische Gegenoffensive erwartet.
+++ Nach Bericht über Waffenlieferung: Heereschef von Südafrika in Moskau +++
Nach Berichten zu möglichen Waffenlieferungen aus Südafrika an Russland ist der südafrikanische Heereschef Lawrence Mbatha russischen Angaben zufolge zu Gesprächen nach Moskau gereist. Bei den Verhandlungen gehe es um die bilaterale Zusammenarbeit, teilte das russische Verteidigungsministerium am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Im Hauptquartier des russischen Heeres seien Fragen der Militärkooperation besprochen worden, "um Projekte zu verwirklichen, deren Ziel die Erhöhung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte beider Länder ist", heißt es.
Während der Visite sei die Besichtigung von Militärakademien und Rüstungsbetrieben vorgesehen. Gemeinsam mit dem Chef der russischen Landstreitkräfte, Oleg Saljukow, habe Mbatha einen Kranz am Grab des Unbekannten Soldaten in Moskau niedergelegt, teilte das Ministerium mit. Es sei vereinbart worden, die Kooperation zwischen den Heeren beider Länder zu verstärken.
Vor wenigen Tagen hat der US-Botschafter in Pretoria der dortigen Regierung vorgeworfen, Waffen und Munition an Russland geliefert zu haben für dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Munitionslieferung soll über ein russisches Schiff, das im vergangenen Dezember an einem Marinestützpunkt in Kapstadt angedockt hatte, erfolgt sein. Offiziell hat sich Südafrika in dem Konflikt neutral erklärt. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa teilte auf Nachfrage der Opposition dem Parlament mit, die Angelegenheit prüfen zu wollen.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nannte die Berichte «besorgniserregend». Wer Waffen an Russland liefere, verlängere einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, warnte sie.
+++Ex-Nato-Chef Rasmussen spricht sich für Nato-Beitritt der Ukraine aus +++
Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich für eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis sowie in die EU ausgesprochen. "Ohne Wenn und Aber: Die Ukraine muss der Nato und der Europäischen Union beitreten", sagte Rasmussen am Montag bei einem von ihm organisierten Demokratie-Gipfel in Kopenhagen.
"Die Ukraine hat beträchtliche militärische Fähigkeiten entwickelt und würde die Nato als Mitglied stärken", hieß es in einem Papier, das Rasmussen bei dem Gipfel präsentierte. Darin ruft Rasmussens Organisation, die Alliance of Democracies Foundation, die westlichen Partner der Ukraine dazu auf, die Beitrittsprozesse der Ukraine zu Nato und EU zu priorisieren.
"Der Krieg hat gezeigt, dass es immer Instabilität und die Gefahr eines russischen Angriffs geben wird, solange sich die Ukraine außerhalb euroatlantischer Strukturen befindet", hieß es weiter. "Nachhaltiger Frieden kann nur eine Realität werden, wenn sich die Ukraine fest in diesen Strukturen befindet." Ein klarer und glaubwürdiger EU-Beitrittsprozess werde außerdem Reformen in der Ukraine beschleunigen und ihre demokratische Grundlage stärken.
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als einem Jahr gegen einen Angriffskrieg des Nachbarlands Russland. Eine zeitliche Perspektive für den Beitritt des Lands zur Nato gibt es bislang nicht. Einen Beitritt der Ukraine in Kriegszeiten schloss Generalsekretär Stoltenberg jüngst indirekt aus. Seit vergangenem Sommer ist das Land offiziell EU-Beitrittskandidat. Über Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten allerdings noch einstimmig entscheiden. Die Ukraine hofft, noch in diesem Jahr mit EU-Beitrittsverhandlungen zu beginnen.
+++ "Innenminister" von russisch besetztem Gebiet bei Anschlag verletzt +++
Im ostukrainischen Gebiet Luhansk ist der von Russland eingesetzte "geschäftsführende Innenminister" Igor Kornet bei einem Anschlag schwer verletzt worden. Der 50-Jährige sei auf die Intensivstation gebracht worden, meldeten russische Medien am Montag. Die Bombe zerstörte einen Friseursalon im Zentrum von Luhansk in dem sich Kornet offenbar befand.
Bei der Explosion ist demnach ein Mensch ums Leben gekommen, drei Leibwächter Kornets wurden verletzt. Seit August 2014 war Kornet "Innenminister" in den Regierungsstrukturen der von Moskau unterstützten Luhansker Separatisten. Im Oktober vergangenen Jahres hat Moskau das an Russland grenzende Gebiet nach seinem Einmarsch in die Ukraine offiziell annektiert.
+++ Merz offen für Gespräche über weitere Unterstützung für Ukraine +++
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich offen für Gespräche über eine weitere militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gezeigt. "Es wäre gut, wenn sich die Europäer und die Amerikaner gemeinsam verständigen, wie in Zukunft weiter der Ukraine geholfen wird", sagte er nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Ziel müsse sein, dass die Ukraine den Krieg gewinne, "und zwar im Sinne eines vollständigen Rückzugs der russischen Truppen von ukrainischem Territorium".
Merz machte deutlich, dass die Union für Gespräche über einen dazu zu leistenden Beitrag bereit steht, wenn die Bundesregierung darüber sprechen will. Er äußerte sich nicht näher dazu, ob Deutschland auch ukrainischen Bitten nach Lieferung moderner Kampfjets nachkommen sollte. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Sonntag in Berlin gesagt, die Ukraine arbeite in europäischen Hauptstädten daran, eine solche "Kampfjet-Koalition" zu schaffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich dazu zurückhaltend geäußert.
+++ Von der Leyen will bei Europarats-Gipfel auf Russland-Tribunal pochen +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will sich beim anstehenden Europarats-Gipfel in Reykjavik dafür einsetzen, dass Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen wird. Sie werde sich sehr für ein spezielles Tribunal starkmachen, um Russlands Verbrechen der Aggression vor Gericht zu bringen, sagte sie am Montag in Brüssel. Außerdem werde man über die Einrichtung eines Registers für Kriegsschäden in der Ukraine entscheiden. "Das wird ein erster Schritt in Richtung einer russischen Entschädigung für die Ukraine sein."
Zum vierten Gipfeltreffen des Europarats werden am Dienstag und Mittwoch in der isländischen Hauptstadt Reykjavik zahlreiche Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten erwartet, etwa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron. Ein Vertreter der Ukraine soll zugeschaltet werden. Auch von der Leyen wird teilnehmen. Der Europarat mit Sitz in Straßburg ist gemeinsam mit seinem Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union.
+++ Präsident Selenskyj zeigt sich optimistisch zu "Kampfjet-Koalition" +++
Nach Gesprächen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj optimistisch zu einer möglichen Lieferung von Kampfjets gezeigt. "Wir wollen diese Jet-Koalition aufbauen, und ich bin sehr positiv gestimmt", sagte Selenskyj am Montag nach dem Treffen auf Sunaks offiziellem Landsitz Chequers nahe London. "Wir haben darüber gesprochen, und ich denke, dass Sie in allernächster Zeit dazu etwas hören werden." Selenskyj sprach von "wichtigen Entscheidungen". "Aber wir müssen noch ein wenig mehr daran arbeiten", sagte er.
Sunak betonte, Großbritannien wolle ukrainische Piloten "recht bald" an westlichen Jets ausbilden. "Wir werden ein wichtiger Teil der Staatenkoalition sein, die Wolodymyr und der Ukraine diese Unterstützung gewährt", sagte der Regierungschef. Das sei aber nicht einfach. "Es geht nicht nur um die Bereitstellung von Flugzeugen, sondern auch um die Ausbildung von Piloten und die gesamte damit verbundene Logistik, und Großbritannien kann dabei eine große Rolle spielen", sagte Sunak.
Die Ukraine wünscht sich moderne Jets für die bevorstehende Offensive zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete. Viele Länder lehnen eine Lieferung von Maschinen des Typs F-16 aber bisher ab.
Großbritannien kündigte den Aufbau einer Flugschule für ukrainische Piloten an. Damit könnten sie an verschiedenen Flugzeugtypen ausgebildet werden, sagte Sunak. Unmittelbar vor Selenskyjs Ankunft hatte London die Lieferung von Flugabwehrraketen und Kampfdrohnen mit größerer Reichweite angekündigt.
Sunak sagte, er habe mit Selenskyj zudem über Sicherheitsvereinbarungen gesprochen. Es gehe um langfristige Absprachen der Verbündeten mit der Ukraine, um sicherzustellen, "dass sie sich verteidigen und eine wirksame Abschreckung gegen künftige russische Aggressionen bieten kann", sagte Sunak.
+++ Kreml: Britische Militärhilfe für Ukraine nicht kriegsentscheidend +++
Der Kreml hat weitere britische Militärhilfen für die Ukraine scharf kritisiert - und gibt sich im Angriffskrieg gegen das Land weiter siegesgewiss. "Das kann den Gang der militärischen Spezialoperation (so nennt Moskau seinen Krieg in der Ukraine) nicht deutlich oder prinzipiell beeinflussen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Freilich werde die Waffenlieferung zu weiteren Zerstörungen in der Ukraine führen, kritisierte er. "Für die Ukraine macht es die Geschichte nur noch weit schwerer."
London hat Kiew am Montag weitere Waffenlieferungen zugesagt. Unter anderem will Großbritannien Flugabwehrraketen und Kampfdrohnen in die Ukraine schicken. Das osteuropäische Land ist in seinem nunmehr fast 15-monatigen Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg stark von westlichen Rüstungslieferungen abhängig. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich vor der Visite in London bereits weitere Zusagen über Waffenlieferungen in Berlin und Paris geholt.
Der Kreml kritisiert diese Waffenlieferungen als Einmischung, die zu einer weiteren Eskalation des Kriegs führe. Einen Rückzug seiner Soldaten aus den besetzten Gebieten der Ukraine lehnt Moskau trotz hoher Verluste ab.
Wegen des für Moskau unbefriedigenden Kriegsverlaufs haben sich zuletzt die Spannungen innerhalb des Militärs verschärft; speziell zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Chef der russischen Söldnereinheit Wagner, Jewgeni Prigoschin. Peskow äußerte sich am Montag daher auch zu Medienberichten, wonach Prigoschin Kiew angeboten habe, Stellungen russischer Soldaten im Tausch für einen Rückzug ukrainischer Truppen aus der umkämpften Stadt Bachmut zu verraten. "Das hört sich nach einer weiteren Ente an", wies Peskow die Spekulationen zurück.
+++ Herzliche Umarmung: Sunak empfängt Selenskyj +++
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen. Auf einem Foto, das auf Sunaks offiziellem Twitter-Account veröffentlicht wurde, sind die beiden Politiker auf einer Wiese in herzlicher Umarmung zu sehen. "Willkommen zurück", hieß es dazu. Das Foto, auf dem im Hintergrund die Rotoren eines Hubschraubers zu sehen sind, wurde offensichtlich in der Nähe von Sunaks offiziellem Landsitz Chequers nordwestlich von London gemacht. Zuvor hatte die britische Regierung mitgeteilt, dass Sunak und Selenskyj sich zu Gesprächen in Chequers treffen würden.
Bei der Zusammenkunft geht es um weitere britische Militärunterstützung für die Ukraine. Downing Street kündigte die Lieferung Hunderter Flugabwehrraketen sowie Kampfdrohnen mit größerer Reichweite an. Zuvor hatte Großbritannien bereits Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow zur Verfügung gestellt.
Selenskyj war bereits im Februar zu Besuch in Großbritannien. Damals hatte er sich mit Sunak in der Downing Street in London getroffen, eine Rede vor dem britischen Parlament gehalten und war von König Charles III. zu einer Audienz empfangen worden.
+++ Großbritannien sagt Ukraine Hunderte Kampfdrohnen zu +++
Großbritannien will der Ukraine zahlreiche Flugabwehrraketen sowie Hunderte Kampfdrohnen liefern. Die Drohnen hätten eine Reichweite von mehr als 200 Kilometern, teilte die Regierung in London am Montag anlässlich eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit.
+++London: Drohnenangriffe zeigen Schwäche russischer Flugabwehr +++
Ein Drohnenangriff auf einen strategisch wichtigen Militärflugplatz im Westen Russlands hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste erneut Schwächen der russischen Flugabwehr aufgedeckt. Am 3. Mai hätten mehrere Drohnen das Flugfeld Seschtscha im Gebiet Brjansk attackiert und dabei vermutlich eine Transportmaschine vom Typ Antonow An-124 beschädigt, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag mit. Die russische Führung sei wahrscheinlich besorgt, dass die Flugabwehr weiterhin gefährdet sei und wichtige strategische Einrichtungen wie Luftstützpunkte gefährdet sind.
Seschtscha liegt rund 150 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt und ist nach britischen Angaben ein wichtiger Knotenpunkt für die russische Luftwaffe. Zudem würden von hier aus sogenannte Kamikaze-Drohnen gegen Ziele in der Ukraine abgefeuert.
+++ Selenskyj kündigt für Montag Gespräche in London an +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für diesen Montag Gespräche in Großbritannien angekündigt. Er werde sich in London mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak treffen, teilte Selenskyj am Montag bei Twitter mit. "Heute – London. Großbritannien ist führend, wenn es um den Ausbau unserer Fähigkeiten am Boden und in der Luft geht. Diese Zusammenarbeit wird heute fortgesetzt. Ich werde meinen Freund Rishi treffen. Wir führen inhaltliche Verhandlungen persönlich und in Delegationen", schrieb der Ukraine-Präsident in seinem Tweet.
Today – London. The UK is a leader when it comes to expanding our capabilities on the ground and in the air. This cooperation will continue today. I will meet my friend Rishi. We will conduct substantive negotiations face-to-face and in delegations.
— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 15, 2023
+++ Ukraine-Präsident Selenskyj pocht auf Kampfjet-Lieferungen +++
Das Thema Kampfjets sei wiederkehrend, hieß es aus Paris, die Frage dazu komme wohl etwas verfrüht. Vor der Lieferung eines Flugzeug müsse man dafür ausgebildete Piloten haben. Die Ausbildung dauere eine Weile - und die ukrainischen Piloten seien nicht an französischen Modellen geschult worden. Scholz sagte zur Frage von Kampfflugzeugen, Deutschland habe der Ukraine sehr viel geliefert. Deutschland konzentriere sich auf die Unterstützung beim Verteidigungskampf. Nach den USA sei die Bundesrepublik zweitgrößter Unterstützer der Ukraine.
+++ Frankreich verspricht Ukraine Luftverteidigungssysteme +++
Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine - sowohl militärisch als auch finanziell. Seit Kriegsbeginn genehmigte die Bundesregierung Waffenlieferungen im Wert von 2,75 Milliarden Euro. Selenskyjs Besuch war in Deutschland mit der Zusage weiterer militärischer Unterstützung im Wert von zusätzlichen 2,7 Milliarden Euro vorbereitet worden. Unter anderem sollen 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und vier Flugabwehrsysteme Iris-T SLM von der deutschen Rüstungsindustrie bereitgestellt werden.
Frankreich versprach die Lieferung Dutzender gepanzerter Fahrzeuge und leichter Panzer sowie von weitreichenden Luftverteidigungssystemen. Außerdem sollen Tausende weitere ukrainische Soldaten im laufenden Jahr von Frankreich ausgebildet werden.
+++ Selenskyj dankbar für Unterstützung Deutschlands und Frankreichs +++
Selenskyj dankte Deutschland und Frankreich für die militärische Unterstützung. "Ich danke Herrn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz und dem deutschen Volk für das starke Verteidigungspaket, für ihre Führungsrolle bei der Verteidigung von Menschenleben gegen den russischen Terror gemeinsam mit uns", schrieb Selenskyj am frühen Montag auf Twitter. Macron und dem gesamten französischen Volk sei er dankbar "für die militärische Unterstützung unserer Kämpfer, die im Kampf gegen russische Terroristen hilft". "Gemeinsam bringen wir den Frieden für alle Ukrainer und Europäer näher", schrieb er weiter.
+++ SPD-Chef Klingbeil: EU-Beitritt der Ukraine vorantreiben +++
DerSPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte, den Beitritt der Ukraine in die Europäische Union zu forcieren. "Natürlich gelten für einen ukrainischen EU-Beitritt die gleichen Bedingungen wie für alle anderen Länder, aber wir sollten dieses wichtige Anliegen vorantreiben", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Deutschland komme dabei eine große Verantwortung zu. "Wir haben die Kraft, in Europa Dinge anzustoßen und zu beschleunigen."
Die Ukraine ist seit vergangenem Sommer offiziell EU-Beitrittskandidat. Über Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten allerdings noch einstimmig entscheiden. Die Ukraine hofft, noch in diesem Jahr mit konkreten EU-Beitrittsverhandlungen zu beginnen.
+++ Berichte über schweres Artilleriefeuer auf Donezk +++
Die von russischen Truppen kontrollierte Großstadt Donezk im Osten der Ukraine geriet am Sonntag offenkundig unter schweren Artilleriebeschuss. Die Stadt sei von Hunderten Artilleriegranaten und Projektilen aus Mehrfachraketenwerfern getroffen worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf örtliche Behörden. Über die Auswirkungen des Beschusses wurden keine Angaben gemacht. Die Darstellung konnte nicht unabhängig überprüft werden. Donezk liegt unmittelbar hinter den Frontlinien im Osten der Ukraine.
+++ Kiew: Vorstöße bei Bachmut gehen weiter +++
Die ukrainischen Truppen erzielten in der Umgebung der schwer umkämpften Stadt Bachmut nach eigener Darstellung weitere Geländegewinne. "Unsere Einheiten haben mehr als zehn feindliche Stellungen nördlich und südlich von Bachmut eingenommen und ein großes Waldgebiet bei Iwaniwske vom Feind gesäubert", teilte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Sonntag auf Telegram mit. Dabei seien russische Soldaten gefangen genommen worden. Trotz der ukrainischen Erfolge bleibe die Lage bei Bachmut weiterhin angespannt, da das russische Militär entschiedenen Widerstand leiste.
Das ukrainische Militär hat in den vergangenen Tagen rund um die ostukrainische Stadt Bachmut bei Gegenangriffen größere Gebiete zurückerobert. Nun droht eine Einkesselung der in der Stadt eingesetzten russischen Söldnertruppe Wagner.
+++ Chinas Sonderbeauftragter Li Hui reist in die Ukraine +++
Chinas Sonderbeauftragter Li Hui reist in die Ukraine. Es ist das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass China einen hochrangigen Diplomaten in das von Russland angegriffene Land schickt. Nach Angaben aus Peking wird Li auch Polen, Deutschland, Frankreich und Russland besuchen, um über eine politische Lösung des Konflikts zu sprechen.
Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.
fka/news.de/dpa
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.