News-Update zum Ukraine-Krieg an Tag 436:     Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Entwicklungen am 04.05.2023 im Überblick

Während sich in Russland Anschläge auf strategisch wichtige Infrastruktur häufen, wirbt der ukrainische Präsident auf einer Reise durch Europa für mehr Kriegshilfe gegen Moskau. Nach einem überraschenden Besuch in Helsinki beim Treffen der Nordischen Länder traf Präsident Wolodymyr Selenskyj am späten Abend des 3. Mai 2023 in den Niederlanden ein. Medienberichten zufolge soll er am Donnerstag (04.05.2023) Regierungschef Mark Rutte und Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren in Den Haag treffen. Anschließend ist dort ein Besuch beim Internationalen Strafgerichtshof geplant, der seit Monaten wegen Kriegsverbrechen im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine ermittelt.

+++ Wolodymyr Selenskyj setzt Europa-Reise fort +++

Der unangekündigte Besuch Selenskyjs ist sein erster in den Niederlanden. In Helsinki hatte er nach einem Gespräch mit Präsident Sauli Niinistö die Regierungschefs von Schweden, Norwegen, Dänemark und Island getroffen, die ihm langfristige Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zusagten. "Die nordischen Länder bleiben unerschütterlich in ihrem Bekenntnis zur Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach der Zusammenkunft.

Mit Blick auf den Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli im lettischen Riga will Selenskyj bei seinen Auftritten in Europa für eine baldige Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis werben - und dies offenbar auch in Deutschland. Die Berliner Polizei gab am Mittwoch überraschend bekannt, dass sie alle Sicherheitsvorkehrungen für einen Besuch Selenskyjs in der Hauptstadt am 13. und 14. Mai treffe. Für den 14. Mai ist die Verleihung des Karlspreises an Selenskyj in Aachen geplant.

+++ Selenskyj weist Anschuldigungen Russlands Vorfall am Kreml zurück +++

Am Rande seines Besuchs in Finnland warf Selenskyj Russland vor, sich die jüngsten Anschuldigungen zu einem angeblichen Drohnenangriff auf den Kreml ausgedacht zu haben. "Wir greifen weder (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin noch Moskau an, wir kämpfen auf dem eigenen Territorium und verteidigen unsere Dörfer und Städte", sagte Selenskyj in Helsinki. "Wir greifen Putin nicht an, das überlassen wir dem (internationalen) Tribunal." Russlands Führung verbreite gezielt Falschinformationen, weil sie den vor etwas mehr als 14 Monaten begonnenen Krieg bereits verloren habe. Der Kreml versuche so, seine Soldaten für den Kampf gegen das Nachbarland zu motivieren.

Zuvor waren Videos einer angeblichen Drohnenattacke in der Nacht auf den Kreml aufgetaucht. Die russische Regierung sprach von einem "Attentatsversuch" mit Putin als Ziel. Die US-Botschaft in Kiew warnte daraufhin vor möglichen Vergeltungsangriffen und rief US-Bürger in der ukrainischen Hauptstadt und deren Umgebung auf, angesichts drohender Raketeneinschläge höchste Vorsicht walten zu lassen. In der Nacht zu Donnerstag gab es dann in der Hauptstadtregion und anderen Teilen der Ukraine Luftalarm. Bis zum Morgen wurden keine größeren Schäden bekannt.

+++ Ex-Kremlchef Medwedew: Selenskyj muss "physisch eliminiert" werden +++

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew forderte als Reaktion auf den angeblichen ukrainischen Drohnenangriff die Tötung des ukrainischen Staatschefs. "Nach dem heutigen Terrorakt gibt es keine andere Variante als die physische Eliminierung Selenskyjs und seiner Clique", schrieb Medwedew am Mittwoch auf Telegram. In seinen Augen werde Selenskyj "zur Unterzeichnung der Kapitulation der Ukraine nicht gebraucht", schrieb Medwedew. "Wie bekannt ist, hat auch Hitler keine (Kapitulation) unterschrieben." Es werde sich sicherlich in der Ukraine ein Stellvertreter wie Hitlers kurzzeitiger Nachfolger, Admiral Karl Dönitz, finden.

+++ Militärexperte vermutet russische Desinformations-Kampagne +++

Der deutsche Russland-Experte Stefan Meister vermutet hinter der russischen Darstellung des angeblichen Anschlags auf Putin eine Desinformations-Kampagne. "Die Ukraine soll des Staatsterrorismus bezichtigt werden", sagte Meister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). "Möglicherweise sollen mit diesem Vorwand eine größere Offensive auf Kiew, noch brutalere Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung oder gar ein Versuch der Tötung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gerechtfertigt werden."

+++ Wagner-Chef Prigoschin: Ukrainische Offensive hat begonnen +++

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach den Worten des Chefs der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, offenbar bereits mit ihrer seit langem erwarteten Offensive begonnen. "Sie haben Soldaten und Munition ohne Ende", berichtete Prigoschin am Mittwochabend auf seinem Telegram-Kanal. "Ich gehe davon aus, dass die Offensive (der Ukrainer) begonnen hat." Für seine Behauptung gab es zunächst keine Bestätigung, auch nicht vom russischen Militär. Der ukrainische Generalstab sprach am Abend lediglich von schweren Kämpfen in der ostukrainischen Stadt Bachmut.

Seit Wochen hält die ukrainische Militärführung das russische Militär mit Berichten über eine bevorstehende Offensive zur Rückeroberung der besetzten Gebiete in Spannung. Zuletzt häuften sich in Russland Anschläge auf strategische wichtige Infrastruktur nahe der Grenze zur Ukraine - möglicherweise als Teil der Vorbereitung einer solchen Gegenoffensive.

Im Süden Russlands brach in der Nacht zu Donnerstag zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit ein Brand in einem Tanklager nahe der russisch besetzten Halbinsel Krim aus. Das Feuer sei durch einen Drohnenangriff ausgelöst worden und etwa zwei Stunden später gelöscht worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf Behördenangaben. Getroffen wurde demnach das Tanklager einer Ölraffinerie in der Ortschaft Ilski.

In der Nacht zuvor war es zu einem ähnlichen Vorfall in der rund 50 Kilometer entfernten Siedlung Wolna im Kreis Taman gekommen, der ebenfalls in der südrussischen Region Krasnodar liegt. Auch dort geriet ein Treibstoffreservoir in Brand, auch dort nannten russische Stellen einen Drohnenangriff als Ursache. Am Wochenende war bereits ein Treibstofflager auf der Krim per Drohnenattacke in Brand gesetzt worden. In der westrussischen Region Brjansk entgleisten kurz nacheinander zwei Güterzüge nach Explosionen.

+++ Luftalarm in ukrainischer Hauptstadt Kiew+++

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew und Umgebung ist am Donnerstagabend wegen eines unbekannten Flugobjekts kurzzeitig Luftalarm ausgelöst worden. Im Stadtzentrum waren Explosionen und Gewehrfeuer zu hören, wie Bewohner berichteten. Die Militärbehörden forderten die Menschen auf, Ruhe zu bewahren und Schutzräume aufzusuchen. Die Flugabwehr sei im Einsatz, hieß es. Nach knapp einer Stunde wurde Entwarnung gegeben.

Kiew und die südukrainische Hafenstadt Odessa waren erst in der Nacht zum Donnerstag von russischen Drohnen angegriffen worden.

+++ Niederlande beraten über Lieferung von Kampfjets an Ukraine +++

Die Niederlande beraten zur Zeit mit Dänemark und Großbritannien über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine. Die Lieferung der Kampfjets F-16 sei "kein Tabu", sagte Premier Mark Rutte am Donnerstag in Den Haag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem belgischen Premier Alexander De Croo.

Eine Einigung sei dabei noch nicht erzielt worden. Doch das sei eine Frage der Zeit, sagte Rutte zuversichtlich. Der Premier verwies auf internationale Debatten über die Lieferung von Panzerhaubitzen und Leopard-Panzern an die Ukraine. "So etwas kostet eben Zeit. Aber jetzt sind die Panzerhaubitzen in der Ukraine. Und die Leopard II werden geliefert."

Die Lieferung von westlichen Kampfjets an die Ukraine ist bisher international umstritten. Der belgische Premier De Croo kündigte ein neues militärisches Hilfspaket für die Ukraine an. Einzelheiten nannte er jedoch nicht.

+++ Selenskyj: Während des Krieges kommen wir nicht in die Nato +++

Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist ein Nato-Beitritt seines Landes während des Krieges mit Russland unrealistisch. "Aber während des Krieges wollen wir eine sehr klare Botschaft, dass wir nach dem Krieg in der Nato sein werden", betonte der 45-Jährige auf einer Pressekonferenz in Den Haag am Donnerstag. Dabei habe Kiew im Hinblick auf den Gipfel der Militärallianz in Vilnius im Juli "positive Botschaften" von einigen Ländern erhalten. Welche Staaten dem osteuropäischen Land mehr als nur eine "offene Tür" signalisieren wollen, sagte er nicht.

Der niederländische Premier Mark Rutte signalisierte Unterstützung. "Wir unterstützen die Nato-Ambitionen der Ukraine", sagte Rutte. Bislang hatte sich der Rechtsliberale ablehnend zu einem schnellen Nato-Beitritt der Ukraine geäußert.

Die Ukraine wehrt seit über 14 Monaten eine russische Invasion ab. Moskau hatte diese auch unter dem Vorwand gestartet, einen Nato-Beitritt des Nachbarn zur eigenen Sicherheit verhindern zu müssen.

+++ Selenskyj fordert Tribunal gegen Russland +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine strafrechtliche Verfolgung Russlands wegen des Aggressionskrieges und Kriegsverbrechen gefordert. Ohne Gerechtigkeit sei kein Friede möglich, sagte Selenskyj am Donnerstag in Den Haag. Als Vorbild eines Tribunals nannte er die Nürnberger Prozesse gegen die deutschen Nationalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg. "Ein dauerhafter Frieden ist nur möglich, wenn wir die Aggressoren auch zur Verantwortung ziehen", sagte Selenskyj.

"Natürlich hätten wir alle heute lieber einen anderen Wladimir hier in Den Haag gesehen", sagte er zu Beginn seiner Rede und verwies damit auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Selenskyjs Vorname ist die ukrainische Form des Namens.

Selenskyj lobte den Einsatz des Internationalen Strafgerichtshofes mit Sitz in Den Haag. Dieser hatte bereits kurz nach der russischen Invasion Ermittlungen eingeleitet und auch im März einen internationalen Haftbefehl gegen Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen. Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass Putin tatsächlich auch nach Den Haag vor das Gericht gebracht werde.

Der Präsident hatte zuvor bei diesem ersten offiziellen Besuch in den Niederlanden auch den Strafgerichtshof besucht. Später sollte er unter anderem mit Premier Mark Rutte und dem belgischen Premier Alexander De Croo zusammen kommen.

Dass Putin tatsächlich in Den Haag der Prozess gemacht wird, gilt zur Zeit als ausgeschlossen. Dazu müsste der russische Präsident ausgeliefert werden. Russland erkennt das Gericht in Den Haag nicht an.

Auch die Ukraine ist zwar kein Vertragsstaat des Strafgerichtshofes. Aber Kiew hat die Befugnis des Gerichts für seit 2014 auf ukrainischem Staatsgebiet verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen anerkannt. 2022 wurden die ukrainischen Gesetze angepasst, damit die Ankläger aus Den Haag auf ukrainischem Staatsgebiet ermitteln können.

+++ US-Institut: Angebliche Drohnenangriffe auf Kreml selbst inszeniert +++

Nach Einschätzung internationaler Militärexperten hat Russland zwei angebliche ukrainische Drohnenangriffe auf den Kreml wahrscheinlich selbst inszeniert. Damit sollten der russischen Öffentlichkeit der Krieg näher gebracht und die Voraussetzungen für eine breitere gesellschaftliche Mobilisierung geschaffen werden, schrieb das in Washington ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem Bericht am Mittwoch (Ortszeit). Mehrere Indizien deuteten darauf hin, dass der Angriff von innen geführt und gezielt inszeniert worden sei.

In der Nacht zu Mittwoch seien zwei Drohnen zum Absturz gebracht worden, die auf das Kreml-Gelände zugeflogen seien, hatte das russische Präsidialamt mitgeteilt. Russland warf der Ukraine daraufhin einen versuchten Anschlag auf Kremlchef Wladimir Putin vor und drohte mit Gegenmaßnahmen. Die Ukraine wies jede Beteiligung an dem Vorfall zurück.

Laut der US-Denkfabrik haben die russischen Behörden in letzter Zeit Schritte unternommen, um die Luftverteidigung zu verstärken, auch innerhalb Moskaus selbst. Geolokalisierte Bilder vom Januar 2023 zeigten demnach, dass die russischen Behörden Panzir-Luftabwehrsysteme in der Nähe von Moskau platziert haben, um Luftverteidigungskreise um die Stadt zu schaffen. Es sei daher äußerst unwahrscheinlich, dass zwei Drohnen mehrere Luftverteidigungsringe hätten durchdringen und direkt über dem Herzen des Kremls detoniert oder abgeschossen werden können - und das laut Bericht auf eine Art und Weise, die von einer Kamera gut eingefangen werden konnte, um spektakuläre Bilder zu liefern.

Laut ISW deutet die sofortige und koordinierte russische Reaktion auf den Vorfall darauf hin, dass der Angriff intern so vorbereitet wurde, dass seine beabsichtigten politischen Auswirkungen die Peinlichkeit überlagert, die ein Einschlag am Kreml bedeuten würde. Mit der Aktionkurz vor dem "Tag des Sieges" am 9. Mai solle der Krieg für das heimische Publikum als existenziell dargestellt werden.

+++ Neue nächtliche Drohnenangriffe Russlands gegen die Ukraine +++

Russland hat bei neuen schweren Drohnenangriffen gegen die Ukraine in der Nacht vornehmlich die Hafenstadt Odessa ins Visier genommen. "Der Feind hat in der Nacht 15 Shahed-131/136 (iranisches unbemanntes Luftfahrzeug) auf Odessa gelenkt", teilte der Kommandostab Süd der ukrainischen Streitkräfte am Donnerstag mit. Zwölf Drohnen seien abgeschossen worden, drei hätten in einem Wohnheim einen Brand ausgelöst, der aber schnell und ohne Opfer gelöscht werden konnte, hieß es. Insgesamt sind nach Angaben der Luftstreitkräfte 18 von 24 auf die Ukraine gelenkten Drohnen abgeschossen worden.

Wie in der Nacht zuvor wurden die Drohnen ukrainischen Angaben zufolge vom westrussischen Gebiet Brjansk und vom Ostufer des Asowschen Meeres gestartet. Neben Odessa meldete auch die Hauptstadt Kiew Drohnenangriffe. Nach Angaben der Militärverwaltung sind dort aber alle Flugobjekte noch beim Anflug zerstört worden. Drohnentrümmer seien zwar in einzelne Wohngebiete gestürzt, hätten dort aber keine Schäden angerichtet, teilte der Leiter der Militärverwaltung, Serhij Popko, am Donnerstag mit.

In der Nacht zuvor wurde durch russische Drohnen ein Öllager in der Industrieregion Kirowohrad getroffen. Nächtliche Angriffe mit Raketen und Drohnen nutzt Russland in seinem vor gut 14 Monaten begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine verstärkt seit vergangenem Herbst. Zunächst zielten die russischen Attacken auf die Energieversorgung des Nachbarn, um die Ukrainer während des Winters in Dunkelheit und Kälte zu stürzen und sie kriegsmüde zu machen. Trotz gewaltiger Schäden und längerer Stromausfälle ist es den Ukrainern aber gelungen, ihr Netz intakt zu halten.

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