Ukraine-Krieg im News-Ticker: Kiew: Schwere Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka gehen weiter

Die Ukraine fordert im Kampf gegen die russische Invasion eine Verzehnfachung der westlichen Militärhilfe und härtere Sanktionen. "Wir sind unseren Verbündeten dankbar für ihre militärische Hilfe. Aber das ist nicht genug", schrieb Vizeaußenminister Andrij Melnyk am Samstag auf Twitter. "Die Ukraine braucht zehn Mal mehr, um die russische Aggression dieses Jahr zu beenden." Bisher hätten alle Verbündeten zusammen 55 Milliarden US-Dollar (50 Milliarden Euro) bereitgestellt. Es brauche aber das Zehnfache, betonte der Diplomat, der lange Botschafter in Deutschland gewesen war.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangte indes schärfere Strafmaßnahmen sowie eine Durchsetzung der bestehenden Sanktionen gegen Russland. "Je härter die Sanktionen gegen Russland und gegen die gesamte russische Kriegswirtschaft sind, desto schneller wird der Krieg enden", sagte er in seiner täglich verbreiteten Videobotschaft. Dagegen behauptet Russland immer wieder, dass die Sanktionen unwirksam seien und weder den Krieg beenden noch die Wirtschaft der Rohstoffgroßmacht zerstören würden.

Vizeaußenminister Melnyk meinte, die Partner im Westen sollten endlich aufhören, künstliche rote Linien für ihre Unterstützung zu ziehen. Vielmehr sollten sie ein Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeben, verlangte er. Das wären allein im Fall von Deutschland mehr als 35 Milliarden Euro. Der ukrainische Diplomat meinte, verglichen mit dem Zweiten Weltkrieg seien die Beträge gering. "Die Verbündeten sollten das Ausmaß dieses Krieges begreifen", sagte Melnyk, der zu dem Thema auch in einer ukrainischen Fernsehtalkshow auftrat. Zur Militärhilfe kommen die Milliardenzahlungen westlicher Länder hinzu, mit denen die Ukraine ihren Staatshaushalt aufrecht erhält.

Die Ukraine verteidigt sich seit rund 14 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg, westliche Länder liefern ihr dafür benötigte Waffen und Munition. Im vergangenen Jahr gelang es der Ukraine auch, größere Gebiete zurückzuerobern. Zurzeit bereitet sich die Streitkräfte auf eine neue Offensive vor, um noch mehr besetzte Territorien zu befreien. Auch Russland fährt seine Kriegswirtschaft hoch. Die Atommacht stellt sich auf einen langen Krieg gegen die Ukraine ein.

Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Geschehnisse am 23.04.2023 im Überblick

• Reaktion nach ZDF-Talk! Putin-Kumpel droht mit russischer Parade in Berlin
• Ukraine feuert Geheimwaffe mit deutschen Bauteilen ab
• Einzelner Ukrainer befreit Truppe! Er kämpft im Alleingang gegen Russen

+++Kiew: Schwere Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka gehen weiter +++

Russische Truppen haben am Sonntag nach Angaben der Ukraine zahlreiche Angriffe gegen die Städte Awdijiwka und Bachmut im Osten der Ukraine geführt. Insgesamt seien dort rund 45 Angriffe unter Verlusten für den Gegner abgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Abend mit. Auch aus Marjinka wurden mehrere russische Angriffe gemeldet.

Russische Militärs berichteten dagegen von wiederholten ukrainischen Artillerieangriffen auf die Stadt Donezk im Donbass. Die Großstadt im Donbass sei am Sonntag mindestens fünf Mal aus Raketenwerfern beschossen worden, hieß es bei der russischen Staatsagentur Tass. Über die Auswirkungen dieser Angriffe wurden keine Angaben gemacht.

Artillerieangriffe wurden auch aus der ukrainisch kontrollierten Region Cherson im Süden der Ukraine gemeldet. Dort seien 35 Ortschaften von russischer Artillerie beschossen worden, teilte der Generalstab in Kiew mit.

Die Frontlinien blieben demnach unverändert. Russland führt seit dem Februar des Vorjahres einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

+++ Ukrainischer Außenminister: Russland hat Frieden in Europa gestohlen +++

Russland hat nach Ansicht des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba nicht nur Territorium seiner Heimat, sondern auch den Frieden in Europa und die Stabilität in der Welt gestohlen. "Es hat die Grundprinzipien der Menschheit zerstört, indem es unsägliche Gräueltaten verübt hat", schrieb Kuleba am Sonntag in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt". Es könne auch keinen wirklichen Frieden geben, wenn Moskau nicht für alle Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werde.

Die Hoffnungen auf ein 21. Jahrhundert im Zeichen des Friedens hätten sich früh zerschlagen. "Stattdessen hat Russland uns in ein langes, von kolonialen Eroberungen geprägtes 19. Jahrhundert zurückgeworfen", schrieb Kuleba. "Dieser Krieg hat gezeigt, dass die Sicherheit in der Region unteilbar ist. Eine Bedrohung für einen ist eine Bedrohung für alle." Die Zukunft der euroatlantischen Sicherheit werde "auf dem Schlachtfeld in der Ukraine entschieden".

Kuleba erteilte Rufen nach schnellen Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew eine klare Absage. "Sollten wir jetzt einen Fehler begehen und uns dafür entscheiden, Putin für seine Aggression in irgendeiner Form zu belohnen, anstatt ihn als Lehre für alle anderen Möchtegern-Aggressoren zu besiegen, wird die Zukunft der Ukraine, Europas und der ganzen Welt gefährdet." Echter Frieden werde nur durch die Wiederherstellung der international anerkannten Grenze der Ukraine erreicht.

"Echter Frieden bedeutet eine Welt, die unter der Herrschaft des Völkerrechts vereint ist." Aus den Lehren der Geschichte des vergangenen Jahrhunderts sei klar erkennbar, "dass die Welt einen echten Frieden braucht, und kein Appeasement".

+++ Kiew: Russische Militärs nehmen wieder Wuhledar ins Visier +++

Russische Truppen bereiten sich nach Meinung ukrainischer Militärs erneut zum Sturm auf die Stadt Wuhledar vor. Der Ort im Südwesten der Oblast Donezk sei in den vergangenen Tagen wiederholt unter schweren Beschuss geraten, sagte am Sonntag der regionale Militärsprecher Olexij Dmitraschkowski im ukrainischen Staatsfernsehen. Allein am Samstag sei die Stadt sechs Mal von der russischen Luftwaffe angegriffen worden.

"Der Feind verfolgt eine Taktik der verbrannten Erde", sagte Dmitraschkowski. "Damit soll sichergestellt werden, dass unsere Verteidiger keine Positionen finden, um sich zu verteidigen."

Eine mit Panzern verstärkte russische Eliteeinheit mit Marine-Infanteristen erlitt erhebliche Verluste, als sie in einer dreiwöchigen Offensive im Februar versuchte, das Gebiet um Wuhledar einzunehmen.

+++ Experten: Ukrainische Truppen in Cherson auf linkem Dnipro-Ufer +++

Die ukrainischen Truppen sind nach Analysen westlicher Experten im teilweise befreiten Gebiet Cherson nun auch auf die bisher von russischen Besatzern kontrollierte Uferseite des Flusses Dnipro vorgestoßen. Aus veröffentlichten Geodaten und Texten russischer Militärblogger gehe hervor, dass die ukrainischen Streitkräfte Positionen am linken oder Ostufer im Gebiet Cherson eingenommen hätten, teilte das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) mit. Unklar seien aber das Ausmaß und die Ziele dieser erstmals so registrierten Erfolge der Ukrainer.

Bei einer ukrainischen Offensive im Herbst hatten sich die russischen Militärs aus der Gebietshauptstadt Cherson und Teilen der Region komplett vom Westufer des Dnipro zurückgezogen. Ziel war es gewesen, einen Vorstoß der ukrainischen Truppen auf die andere Uferseite zu verhindern.

Die neue Entwicklung würde auf einen Kontrollverlust der russischen Einheiten in der Region hinweisen. Demnach könnten sich die russischen Besatzer nur noch auf Städte konzentrieren.

Die ISW-Experten sehen unter Berufung auf russische Blogger, die das eigene Militär auch immer wieder kritisieren, bereits solide Versorgungslinien zu den Positionen der ukrainischen Streitkräfte.

Die Ukraine hatte stets erklärt, alle von russischen Truppen besetzten Gebiete zu befreien. Vom Gebiet Cherson aus wäre bei einer Eroberung der Region der Weg für die ukrainische Armee frei zu der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Die ISW-Experten gehen zudem davon aus, dass das russische Militär nicht durchdringt mit Empfehlungen zu Kremlchef Wladimir Putin, sich auf eine Verteidigung von Stellungen zu konzentrieren. Statt sich vor dem Hintergrund der geplanten ukrainischen Großoffensive auf das Sammeln von Kräften zu konzentrieren, gebe es immer wieder verlustreiche Angriffe, die kaum Gebietsgewinne brächten, hieß es.

"Dass weiter auf russischen Offensiven im Osten der Ukraine bestanden wird, lässt darauf schließen, dass die Gruppe, die den Krieg entlang der aktuellen Frontlinien einfrieren will, Putin nicht vollends von ihrer Sichtweise überzeugt hat", hieß es in der Analyse.

Die ISW-Experten vermuten, dass das Verteidigungsministerium in Moskau sich zuletzt auch deshalb immer wieder offen mit dem Chef der russischen Privatarmee Wagner arrangierte, um über ihn zu Putin vorzudringen. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin gilt als enger Vertrauter Putins - und als Mann offener Worte.

+++ Selenskyj fordert Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland +++

Selenskyj beklagte einmal mehr, dass Russland die im Zuge des Kriegs verhängten Sanktionen des Westens umgehe. Es sei eine zentrale Aufgabe der Weltgemeinschaft, das zu verhindern. Russland führt etwa viele Güter über Parallelimporte und Drittstaaten ein. Zudem verdient das Land trotz der Blockaden des Westens weiter Milliarden mit Öl- und Gasexporten und hält seine Kriegswirtschaft so am Laufen.

Selenskyj teilte mit, dass er neue Sanktionsdekrete unterzeichnet habe, um Russland und insbesondere dem militärisch-industriellen Komplex zu schaden. Details zur möglichen Wirkung dieser Schritte nannte er nicht. Selenskyj sieht nach eigenen Angaben indes Fortschritte beim Streben der Ukraine, auch Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie zu erwirken. Er warf Russland erneut vor, die nukleare Kernkraft wie alle Energieformen als Waffe zu missbrauchen.

Konkret bezog sich der Staatschef auf das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja, das Moskau für nukleare Erpressung benutze. Selenskyj meinte, eine Allianz westlicher Staaten, darunter die USA, Großbritannien und Japan, könne sich dafür einsetze, den «Terrorstaat» Russland vom Weltmarkt für Atomenergie auszuschließen. In seinem Video dankte Selenskyj einmal mehr auch einzelnen Staaten wie Deutschland für deren militärische Hilfe, etwa bei der Stärkung der Flugabwehr der Ukraine gegen russische Angriffe.

+++ Brasiliens Präsident Lula fordert erneut Ukraine-Friedensgespräche +++

Dagegen setzte sich Brasiliens linker Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei einem Besuch in Europa weiter für Friedensgespräche ein. Während eines Staatsbesuchs in Portugal kritisierte er am Samstag zwar erneut die Verletzung der staatlichen Integrität der Ukraine durch Russland. Daraus leitete er jedoch keine Forderung nach einem Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine ab, sondern forderte Friedensgespräche.

Indirekt setzte Lula Angreifer und Angegriffene auf eine Stufe. "Russland will nicht aufhören, und die Ukraine will nicht aufhören", zitierte ihn die staatliche portugiesische Nachrichtenagentur Lusa. Brasilien wolle mit Partnern Frieden zwischen Russland und der Ukraine ermöglichen. Details zu diesem Vorhaben nannte er nicht.

Bereits im Januar hatte Lula eine internationale Vermittlung mit Beteiligung Brasiliens und Chinas vorgeschlagen. Einen Vorschlag Brasiliens, die Ukraine solle um des Friedens Willen auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim verzichten, wies Kiew kategorisch zurück. Vor einigen Tagen kritisierte Lula dann die militärische Unterstützung der Ukraine durch die Nato und Länder außerhalb des Bündnisses. Bei einem Besuch in China sagte er: "Die USA müssen aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden. Die EU muss anfangen, über den Frieden zu reden." Die USA reagierten brüskiert und wiesen Lula öffentlich zurecht.

Lulas Gastgeber in Portugal, Präsident Marcelo Rebelo de Sousa, betonte die Differenzen beider Länder in der Kriegs-Frage. Die Ukraine habe das Recht, sich zu verteidigen und ihr von Russland besetztes Territorium zu befreien, betonte er. Nur auf dieser Grundlage sei ein dauerhafter Frieden möglich.

+++Wagner-Chef: Sohn von Kremlsprecher Peskow kämpfte in Ukraine +++

Der Sohn von Kremlsprecher Dmitri Peskow hat im russischen Krieg gegen die Ukraine nach Angaben der Privatarmee Wagner an der Seite von deren Söldnern gekämpft. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin teilte am Samstag mit, dass sich Peskow selbst an ihn gewandt habe wegen des Kriegseinsatzes. Er riet dem Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin demnach, seinen Sohn nicht in die regulären Truppen des Verteidigungsministeriums zu schicken. Der Wagner-Chef kritisiert immer wieder die schlechte Ausrüstung und mangelhafte Ausbildung und Führung der Soldaten.

Peskows Sohn habe nach einer Ausbildung von drei Wochen unter falschem Namen als Artillerist im umkämpften Gebiet Luhansk gedient, sagte Prigoschin, der den Einsatz als vorbildlich lobte. Die Kinder der meisten Vertreter der russischen Elite drückten sich vor dem Kriegseinsatz. "Die Eltern verstecken sie", klagte der 61-Jährige. Die Söhne würden an die Uni geschickt, wo sie freigestellt seien vom Dienst an der Waffe. Dagegen würden die Kinder von Arbeitern in dem Krieg sterben.

Prigoschin legte keine Belege für den Einsatz des Peskow-Sohnes vor, der lange in Großbritannien gelebt hatte und mit westlichen Sanktionen belegt ist. Auch eine Reaktion von Peskow, der sonst schnell reagiert, gab es zunächst nicht auf die auch von Staatsmedien aufgegriffene Nachricht. Prigoschin sagte, dass Peskow versucht habe, seinem Sohn den Kriegseinsatz auszureden.

Niemand in der Truppe habe von der Aktion gewusst. "Darüber habe nur ich Bescheid gewusst und der Chef des Kaderdienstes", sagte Prigoschin. "Er hat Mut und Heldentum gezeigt - genauso, wie alle." Jetzt sei der Sohn von Peskow nach sechs Monaten Dienst im Urlaub. Der Wagner-Chef wirbt immer wieder damit, dass er seine Kämpfer besser behandele, ausrüste und bezahle als die reguläre russische Armee ihre Soldaten.

+++ Spanien schickt erste sechs Leopard-Panzer für Ukraine +++

Spanien hat am Samstag die ersten sechs von insgesamt zehn zugesagten Kampfpanzer vom Typ Leopard für die Ukraine verschifft. Im Fernsehen war zu sehen, wie die Panzer vom älteren Typ 2A4 im nordspanischen Santander auf ein Schiff gefahren wurden. Zudem wurden 20 leichte gepanzerte Transportfahrzeuge verladen. Spaniens Außenminister José Manuel Albares hatte die baldige Lieferung der ersten Leopard-Panzer zuvor bereits angekündigt.

Die Panzer waren lange außer Dienst gestellt und standen seit 2012 eingemottet in einer Lagerhalle bei Saragossa. Für den Einsatz in der Ukraine wurden sie aufwendig überholt und getestet. In den vergangenen Wochen waren in Spanien 55 Ukrainer als Besatzungsmitglieder und Techniker an den Leopard-Panzern ausgebildet worden. Weitere vier Panzer sollen zu einem späteren Zeitpunkt geliefert werden.

Insgesamt verfügt das Land über 347 Leopard-Panzer. Davon gehören 108 zur älteren Variante 2A4 und 239 zum neueren Typ 2A6, der in Spanien 2E heißt. Von diesen neueren, kampfstärkeren Panzern will Spanien aber bisher keine an die Ukraine abgeben. Sie würden für die eigene Landesverteidigung gebraucht.

+++Moskau weist mehr als 20 deutsche Diplomaten aus +++

Russland weist nach Angaben des Außenministeriums in Moskau mehr als 20 deutsche Diplomaten aus. Das sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Samstag dem staatlichen russischen Militärfernsehsender Swesda. Eine genaue Zahl nannte sie nicht.

Zuvor hatte sie aber angekündigt, dass Moskau auf die "massenhafte Ausweisung" russischer Diplomaten aus Deutschland ebenbürtig reagieren werde. Sie hatte gesagt, dass sich Deutschland zuerst zu dem "feindlichen" Schritt entschieden habe.

Es war unklar, wie viele Russen Deutschland ausgewiesen hat, beziehungsweise wie viele ausgereist sind. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte zunächst nur, dass die Bundesregierung in den vergangenen Wochen Gespräche mit Russland zur Präsenz an den jeweiligen Auslandsvertretungen geführt habe, "mit dem Ziel einer Reduzierung der russischen nachrichtendienstlichen Präsenz in Deutschland". Weiter hieß es: "Die heutige Ausreise von russischen Botschaftsangehörigen steht damit in Zusammenhang."

Deutschland und Russland hatten im Zuge ihrer schweren Spannungen in der Vergangenheit immer wieder gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Schon jetzt sind die Vertretungen ausgedünnt. Die Lage hatte sich mit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine deutlich verschärft.

+++ Moskau: Deutschland weist "massenhaft" russische Diplomaten aus +++

Deutschland hat nach Angaben des Außenministeriums in Moskau über eine "massenhafte" Ausweisung russischer Diplomaten entschieden. Das teilte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Samstag in Moskau mit. Sie kündigte Gegenmaßnahmen an. Demnach sollen auch aus Russland deutsche Diplomaten ausgewiesen werden. Es war unklar, ob die russischen Vertreter noch ausgewiesen werden oder schon das Land verlassen haben.

Es werde eine bedeutende Begrenzung der maximal zulässigen Zahl an Mitarbeitern der deutschen diplomatischen Vertretungen in Russland geben, sagte Sacharowa. Der deutsche Botschafter in Moskau sei darüber bereits Anfang dieses Monats in Kenntnis gesetzt worden.

Deutschland und Russland hatte im Zuge ihrer schweren Spannungen in der Vergangenheit immer wieder gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Schon jetzt sind die Vertretungen ausgedünnt. Die Lage hatte sich mit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine deutlich verschärft.

Am Morgen war eine russische Regierungsmaschine mit Sondergenehmigung von Moskau nach Berlin geflogen. Das Flugzeug vom Typ Iljuschin Il 96-300 wurde am Nachmittag wieder in Moskau erwartet. Eigentlich ist der Luftraum zwischen der EU und Russland wegen der Sanktionen im Zuge des Ukraine-Krieges gesperrt. Es war nicht klar, ob die russischen Diplomaten womöglich an Bord dieser Maschine waren.

+++ Polen will längere Stationierung deutscher Patriots +++

Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak hat sich für einen längeren Verbleib deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in Polen ausgesprochen. Nach Berichten der Nachrichtenagentur PAP begründete er dies am Freitagabend in Ramstein mit der aktuellen Entwicklung im Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Zwei Hauptargumente sprächen dafür, erläuterte er: "Der Krieg in der Ukraine dauert noch an, die Bedrohung bleibt also noch real. Zweitens: Polen ist die wichtigste Drehscheibe, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht". Westliche Rüstungsgüter dorthin würden in erster Linie über Polen geliefert. Die deutschen Patriots seien Teil des als Schutz dafür notwendigen Luftabwehrsystems.

Blaszczak bezog sich mit seiner Erklärung auch auf deutsche Medienberichte, wonach deutsche Patriot-Systeme in Polen nur bis Juni und in der Slowakei nur bis Jahresende stationiert bleiben sollten.

Das deutsche Verteidigungsministerium hatte diese Berichte am Freitag allerdings relativiert. Ein Sprecher habe sich auf ursprüngliche Planungen bezogen. Die aktuellen Pläne werde man mit den Nato-Partnern abstimmen.

Der polnische Verteidigungsminister hatte sich anfangs skeptisch zur deutschen Patriot-Stationierung in Polen geäußert. Deutschland hatte Polen diese im November 2022 angeboten, nachdem Teile einer ukrainischen Abwehrrakete auf polnisches Territorium gefallen waren und zwei Menschen getötet hatten. Blaszczak hatte das Angebot in einer ersten Reaktion zurückgewiesen und vorgeschlagen, die deutschen Patriots sollten lieber direkt in der Ukraine stationiert werden.

+++ London: Russland ringt um Einheit bei "Nazi"-Rechtfertigung für Krieg +++

Russland hat nach Angaben aus Großbritannien Probleme dabei, eine seiner wesentlichen Rechtfertigungen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten. Der russische Staat ringe um Einheitlichkeit bei seiner Kernerzählung, dass der Einmarsch in die Ukraine den sowjetischen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg entspreche, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag auf Twitter mit. Entgegen der Kreml-Darstellung, Russland wolle die Ukraine «entnazifizieren», habe der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, jüngst öffentlich in Frage gestellt, ob es tatsächlich "Nazis" in der Ukraine gebe.

Die russischen Behörden versuchten derweil weiter, die Öffentlichkeit in ihrem Land um polarisierende Mythen über die 1940er Jahre zu einen, schrieben die Briten. Mitte April habe die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti von «einzigartigen» Dokumenten aus dem Archiv des Inlandsgeheimdienstes FSB berichtet, wonach die Nazis im Jahr 1940 in die Ermordung von 22 000 Polen beim Massaker von Katyn verwickelt gewesen seien. In Wirklichkeit sei dafür die Geheimdienstvorgängerbehörde NKWD verantwortlich gewesen. Die russische Staatsduma habe Sowjetdiktator Josef Stalin 2010 offiziell dafür ihre Verurteilung ausgesprochen, die Morde angeordnet zu haben.

Die angebliche Befreiung der Ukraine von "Faschisten" und "Nazis" ist eine der wichtigsten Erklärungen Russlands für den Krieg. Moskau behauptet, die Regierung in Kiew werde von "Nazis" gelenkt.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine veröffentlicht das britische Verteidigungsministerium täglich Updates zum Kriegsverlauf. Unter Berufung auf Geheimdienstinformationen will die britische Regierung damit sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ Pistorius: Instandsetzungszentrum für Leopard-Panzer ab Mai in Polen +++

Aus Ramstein gab es einige neue Zusagen an Kiew: Leopard-Panzer aus Deutschland, die im Ukraine-Krieg beschädigt wurden, sollen so künftig in Polen repariert werden und damit schneller zurück an die Front kommen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vereinbarte am Freitag in Ramstein mit seinen Kollegen aus Warschau und Kiew den Aufbau eines entsprechenden Instandsetzungszentrums. Zur "fairen Aufteilung" der Kosten von 150 bis 200 Millionen Euro im Jahr habe man sich auf eine Fondslösung geeinigt.

Das Zentrum nehme seine Arbeit wohl Ende Mai auf und zeige auch die Entschlossenheit der Partner der Ukraine, das Land in seinem Krieg gegen Russland weiter zu unterstützen, sagte Pistorius am Rande des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein. Nächste Woche werde es eine erste Arbeitssitzung geben. Pistorius kündigte zudem die Ausbildung von mehr als 100 ukrainischen Soldaten am Kampfpanzer Leopard 1 ab (dem heutigen) Samstag an.

+++ Ukraine: IAEA warnt vor Eskalation um AKW Saporischschja +++

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat vor einem Nuklearunfall durch die zunehmenden Kampfhandlungen rund um das Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine gewarnt. "Ich habe klare Anzeichen militärischer Vorbereitungen in dem Gebiet gesehen, als ich das AKW Saporischschja vor drei Wochen besucht habe", sagte IAEA-Direktor Rafael Grossi am Freitag laut einer Mitteilung der Behörde. Seither hätten die vor Ort stationierten Atomexperten mehrfach Explosionen in unmittelbarer Nähe der Anlage registriert, fügte der Argentinier hinzu.

Er sei "zutiefst besorgt" wegen der aktuellen Lage. Die prekäre Situation erfordere weiteren Druck, damit die Anlage weder beschossen noch als Ausgangspunkt für Angriffe genutzt werde. Er werde diesbezüglich mit Russen und Ukrainern weiter verhandeln, kündigte Grossi an.

Das Kraftwerk wurde bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs vor 14 Monaten von moskautreuen Truppen besetzt. Nach Beschuss musste die Anlage schon mehrfach über einen Notstrombetrieb mit Dieselgeneratoren versorgt werden. Aus Sicherheitsgründen wurde das AKW inzwischen in den Kaltbetrieb versetzt und die Reaktoren heruntergefahren. Trotzdem ist ein Nuklearunfall bei einem Treffer nicht ausgeschlossen.

Die Befürchtungen haben angesichts der erwarteten ukrainischen Offensive zur Rückgewinnung eigener Gebiete zugenommen. Das Gebiet Saporischschja gilt als eine der möglichen Stoßrichtungen.

+++ Spanien will der Ukraine in den nächsten Tagen Panzer liefern +++

Spanien will der Ukraine nach Aussage von Außenminister José Manuel Albares in den kommenden Tagen sechs von insgesamt zehn zugesagten Leopard-Panzern liefern. "Danach wird es ein zweites Paket mit vier weiteren Panzern geben", sagte Albares den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Es handelt sich dabei um Leopard-Panzer des älteren Typs 2A4.

"Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie sie es braucht", sagte Albares mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. "Das umfasst humanitäre Hilfe, die Aufnahme von Flüchtlingen und die Lieferung von Defensivwaffen." Diese dienten zur Selbstverteidigung und zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine. "Und zwar in den international anerkannten Grenzen einschließlich der Krim. Aber die letzte Entscheidung liegt in der Hand der ukrainischen Regierung", fügte Albares hinzu.

+++ Stoltenberg will weitere Gespräche über Kampfjets für die Ukraine +++

Bei der Frage nach der Lieferung von westlichen Kampfjets an die Ukraine bleiben die meisten europäischen Staatschefs reserviert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich jedoch für eine Fortsetzung der Gespräche über eine Abgabe von westlichen Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. Man müsse über Lieferungen durch Bündnispartner weiter diskutieren, sagte Stoltenberg am Freitag am Rande des Treffens in Ramstein.

+++ Lettland will alle Stinger-Flugabwehrraketen an Ukraine abgeben +++

Lettland hat nach den Gesprächen in Ramstein über weitere westliche Militärhilfe für die Ukraine die Lieferung von Waffen an das von Russland angegriffene Land angekündigt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums des baltischen EU- und Nato-Landes sollen alle sich noch im Bestand der lettischen Streitkräfte befindlichen Flugabwehrraketen vom Typ Stinger an Kiew übergeben werden. Zudem soll eine intensivere Ausbildung ukrainischer Soldaten in Lettland erfolgen, hieß in einer Mitteilung vom Freitag.

"Lettland hat auf die Bitte der Ukraine um Lieferung von Luftverteidigungssystemen reagiert und beschlossen, der Ukraine alle uns noch verbliebenen Stinger-Systeme zur Verfügung zu stellen. Wir werden unser Bestes tun, um sie so schnell wie möglich zu liefern", sagte Verteidigungsministerin Inara Murniece. Weitere Einzelheiten wie Stückzahlen oder einen Zeitplan teilte sie zunächst nicht mit.

Die Ukraine wehrt sich seit knapp 14 Monaten gegen Russlands Angriffe und Besatzung und ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig. Am Freitag berieten die westlichen Alliierten im rheinland-pfälzischen Ramstein über weitere Hilfen. Das an Russland und dessen Verbündeten Belarus grenzende Lettland gehört zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine.

+++ G7-Staaten diskutieren weitere Verschärfung von Russland-Sanktionen +++

In der Gruppe der führenden westlichen Industrienationen (G7) wird nach Angaben von Diplomaten über eine weitere Beschränkung des Handels mit Russland diskutiert. Angaben vom Freitag zufolge sind unter anderem die USA offen dafür, Exporte in das Land grundsätzlich zu untersagen und Ausnahmen nur für sorgfältig ausgewählte Produkte möglich zu machen. Dies könnten zum Beispiel landwirtschaftliche Erzeugnisse und Arzneimittel sein.

Bislang werden in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nur für ausgewählte Produkte Ausfuhrverbote erlassen. Dazu gehören in der EU beispielsweise Flugzeuge, Luxusgüter und bestimmte Computerchips. Grundsätzlich sind Exporte nach Russland weiter erlaubt.

Der Kreml in Moskau warnte am Freitag, ein komplettes Exportverbot nach Russland könnte die internationale Gemeinschaft ebenso beeinträchtigen: "Wir gehen davon aus, dass die aktuellen Sanktionen, die gegen unser Land verhängt wurden, und die neuen zusätzlichen Schritte, über die Brüssel und Washington jetzt vielleicht nachdenken, in jedem Fall natürlich auch die Weltwirtschaft treffen werden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag laut Agentur Interfax. "Daher kann dies nur zum verstärkten Trend einer weltweiten Wirtschaftskrise führen."

EU-Diplomaten in Brüssel betonten, dass die Gespräche noch sehr am Anfang stünden. Beim nächsten Sanktionspaket der EU gegen Russland soll es demnach erst einmal darum gehen, die Möglichkeiten der Umgehung von Strafmaßnahmen über Drittstaaten weiter einzuschränken. Als große Hürde für ein vollständiges Verbot von Exporten nach Russland gilt zudem, dass es innerhalb der EU einstimmig beschlossen werden müsste.

+++ US-Abrams-Panzer in kommenden Wochen in Deutschland erwartet +++

Das US-Militär will in den kommenden Wochen amerikanische Abrams-Panzer zur Ausbildung ukrainischer Soldaten nach Deutschland liefern. Das sagte der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.

Ukrainische Soldaten sollen ihre Ausbildung an den Abrams-Panzern in den kommenden Wochen beginnen, wie US-Medien zuvor unter Berufung auf Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums berichteten. Das Training solle auf dem Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr stattfinden und etwa 10 Wochen dauern, hieß es. Insgesamt sollen den Berichten zufolge anfangs rund 250 ukrainischen Soldaten an den Panzern ausgebildet werden.

Für die Ausbildung werde man zuerst Trainingspanzer liefern, die nicht kampftauglich seien, sagte US-Generalstabschef Mark Milley ebenfalls in Ramstein. Die für die Ukraine gedachten Abrams-Panzer werden derzeit noch instand gesetzt.

Man habe die Auslieferung beschleunigt, um der Ukraine in den kommenden Monaten mehr gepanzerte Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, sagte Austin. Das Pentagon hatte im März angekündigt, die Abrams-Panzer bereits bis Herbst an die Ukraine liefern zu wollen. Zuvor hatte es geheißen, dass bis zur Auslieferung wesentlich mehr Zeit vergehen könnte.

Ende Januar hatte die US-Regierung nach langem Hin und Her und parallel zur deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew angekündigt, der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern. Es gab widersprüchliche Darstellungen aus dem Weißen Haus und dem Kanzleramt dazu, wie die Zusage von Kampfpanzern an die Ukraine zustande kam. Der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, hatte Ende Februar kurz vor einem Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Washington erklärt, Deutschland habe die Lieferung von US-Panzern zur Bedingung für die Zusage deutscher Leopard-Panzer gemacht. Die Bundesregierung dementierte das.

+++ Russland setzt neue Flottenchefs für Ostsee und Pazifik ein +++

Russlands Flottenverbände in der Ostsee und im Pazifischen Ozean haben jeweils einen neuen Kommandeur bekommen. Der bisherige Chef der Ostseeflotte, Admiral Viktor Liina, leitet nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax vom Freitag nun die Pazifikflotte. «Der stellvertretende Generalstabschef, Vize-Admiral Wladimir Worobjow, ist zum Kommandeur der Ostseeflotte ernannt worden. Die entsprechenden Dokumente sind unterzeichnet», berichtete Interfax unter Berufung auf Militärkreise weiter.

Die Ablösung des bisherigen Chefs der Pazifikflotte, Sergej Awakjanz, war am Donnerstag bekannt geworden. Resonanz rief die Neuigkeit vor allem im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt hervor: Erst vor wenigen Tagen hatte die Pazifikflotte ein unangekündigtes Großmanöver gestartet. Obwohl Präsident Wladimir Putin im Kreml bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu den Ablauf der Übungen lobte, wurde Awakjanz noch vor deren Ende beurlaubt.

Offiziell wurde der 65 Jahre alte Awakjanz wegen des Erreichens der Altersgrenze pensioniert. Unabhängige Medien wiesen hingegen auf die hohen Verluste hin, die Teile der Flotte unter Awakjanz' Führung in der Ukraine erlitten haben sollen. Künftig soll er einen Stab für die militärisch-sportliche und die patriotische Ausbildung leiten.

Russland verfügt über vier Flotten. Als größte gilt die sogenannte Nordmeerflotte, in der unter anderem ein schwerer Flugzeugträger und zwei Raketenkreuzer dienen. Die zweitgrößte Flotte ist die Pazifikflotte, dann folgen Schwarzmeer- und Ostseeflotte. Angehörige aller vier Flottenverbände kämpfen auch in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine - zumeist als Marineinfanteristen.

+++ London: Russen überbewerten Schlammproblem für ukrainische Offensive +++

Russische Online-Medien überbewerten nach Einschätzung britischer Militärexperten absichtlich die Bedeutung der Bodenbeschaffenheit für die erwartete ukrainische Gegenoffensive. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine am Freitag hervor.

Demnach verlangsamt Schlamm militärische Einsätze auf beiden Seiten. Die Auswirkung auf die ukrainische Offensive werde von russischer Seite aber überbewertet, um die eigene Moral zu heben, so die Briten. "Die Bodenbeschaffenheit dürften sich in den kommenden Wochen verbessern", hieß es weiter. Eine größere Einschränkung für die Manövrierbarkeit abseits von Straßen dürfte demnach die Gefahr durch Landminen sein.

+++ Militärblogger legt sich wegen Elite-Einheit mit Putin an +++

Wie mehrere Medien am Freitag berichten, hat ein prominenter russischer Militärblogger die Ineffizienz der russischen Armee kritisiert - und damit direkt auch Präsident Wladimir Putin. Im Zentrum der Kritik: der Einsatz der Luftlandetruppen (VDV), der Marineinfanterie und vor allem der Elite-Einheit Speznas. Jüngst war herausgekommen, dass viele Speznas-Einheiten nahezu komplett zerstört sind, die Kämpfer tot. Und es werde Jahre dauern, um sie wieder aufzubauen.

Der Militärblogger kritisiert auch, dass die Einheiten in der Ukraine völlig falsch eingesetzt würden. Die russische Armee würde sich auf die VDV, die Marineinfanterie und die Speznas-Kämpfer verlassen und sie in Angriffe am Boden schicken, obwohl sie dafür gar nicht geeignet seien.

+++ Stoltenberg in Kiew: Platz der Ukraine ist in der Nato +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versprach der Ukraine hingegen bei seinem überraschenden Besuch in Kiew weitere Unterstützung bei ihren Bemühungen um einen Beitritt zum Militärbündnis. "Der Ukraine steht ein Platz in der Nato zu", sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj. Mit Unterstützung der Nato werde sie diesen auch im Laufe der Zeit einnehmen können.

Stoltenberg verwies dabei auch auf ein bereits Anfang April angekündigtes Unterstützungsprogramm für den Weg zur geplanten Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Die auf mehrere Jahre angelegte Initiative soll dem Land die Anpassung an Bündnisstandards erleichtern und eine nahtlose Zusammenarbeit mit der Nato ermöglichen. Es sei "ein Beleg für das langfristige Engagement der Nato in der Ukraine" sagte Stoltenberg in Kiew.

Verteidigungsminister Boris Pistorius geht davon aus, dass eine Entscheidung über den von der Ukraine gewünschten Nato-Beitritt erst nach Ende des russischen Angriffskriegs getroffen wird. "Die Tür ist einen Spalt auf, aber das ist jetzt nicht der Zeitpunkt, das jetzt zu entscheiden", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Dazu müsse man "jetzt erstmal diesen Konflikt, diesen Angriff abwehren, und dann in der neuen Zeit muss man diesen Schritt genau abwägen".

+++ Pistorius: Normal, dass Angegriffener ins gegnerische Gebiet vorgeht +++

Pistorius hält begrenzte Angriffe der Ukraine auf russisches Territorium im Kampf gegen die Invasion für akzeptabel. Es sei "völlig normal" in so einer militärischen Auseinandersetzung, «dass auch der Angegriffene ins gegnerische Territorium vorgeht, um beispielsweise Nachschubwege zu unterbinden», sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Solange keine Städte, keine Zivilisten, keine zivilen Bereiche attackiert werden, wird man das notgedrungen akzeptieren müssen. Nicht gern, aber es gehört dazu, um Nachschubwege beispielsweise zu unterbinden."

Mit Blick auf den Zustand der russischen Armee sagte Pistorius: "Wir wissen, dass das, was an Material jetzt nachgeschoben wird aus den Depots, teilweise in erbärmlichem Zustand ist. Teilweise buchstäblich steinalt - Panzer aus den 50er und 60er Jahren."

+++ Gouverneur: Schwere Explosion in russischer Grenzstadt Belgorod +++

Eine von einem russischen Kampfjet versehentlich ausgelöste schwere Explosion erschütterte die Großstadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine. "Auf der Kreuzung einer der Hauptstraßen hat sich ein riesiger Krater mit einem Radius von 20 Metern gebildet", teilte der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Donnerstagabend mit. Zwei Frauen seien verletzt worden. Das Verteidigungsministerium in Moskau räumte derweil später ein, dass ein russisches Kampfflugzeug über der Stadt eine Bombe verloren habe.

+++ Ukrainische Staatsverschuldung steigt auf knapp 80 Prozent des BIP +++

Der kriegsbedingte Wirtschaftseinbruch und neue Kredite haben die ukrainische Staatsverschuldung im vergangenen Jahr auf fast 80 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Konkret seien die staatlichen sowie die vom Staat garantierten Schulden von 48,9 Prozent im Vorkriegsjahr 2021 auf 78,5 Prozent gestiegen, teilte das Finanzministerium in Kiew am Donnerstag auf Twitter mit.

+++ Aus des Petersburger Dialogs mit Russland beschlossen +++

Der Petersburger Dialog, ein zivilgesellschaftliches Forum zwischen Deutschland und Russland, wird wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine abgewickelt. Die Mitgliederversammlung beschloss die Auflösung des Vereins, wie dessen Geschäftsstelle am Donnerstagabend in Berlin mitteilte. Den Petersburger Dialog hatten im Jahr 2001 Russlands Präsident Wladimir Putin und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Leben gerufen.

+++ Henkel verkauft Russland-Geschäft für 600 Millionen Euro +++

Zugleich setzt sich der Exodus westlicher Konzerne aus Russland fort. Der Konsumgüterkonzern Henkel hat einen Käufer für sein Geschäft dort gefunden. Die Aktivitäten würden an ein Konsortium aus lokalen Finanzinvestoren veräußert, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Düsseldorf mit. Der Preis liege bei umgerechnet rund 600 Millionen Euro. Zu dem Konsortium gehörten Unternehmen wie Augment Investments, Kismet Capital Group und Elbrus Services. Henkel betonte, dass die Käufer keinen EU- oder US-Sanktionen unterlägen. Sie verfügten zudem über langjährige Geschäftsbeziehungen in westlichen Ländern.

Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Geschehnisse am 20.04.2023 im Überblick

• Gigantischer Feuerball über Kiew explodiert! Ist dort ein Nasa-Satellit abgestürzt?
• Geheimplan gegen Wladimir Putin: Russen-Front kollabiert nach Kesselschlacht
• Video zeigt Mega-Explosion! Hier fliegt Putins Verteidigungssystem in die Luft
• "Würde mir in die Hose schei***!" Nahkampfvideo zeigt gescheiterten Russen-Angriff

+++ Estland kündigt weitere Militärhilfe für Ukraine an +++

Estland hat vor den Gesprächen in Ramstein über westliche Militärhilfe für die Ukraine die Lieferung von weiteren Waffen an das von Russland angegriffene Land angekündigt. Das Hilfspaket umfasse Artilleriemunition vom Kaliber 155 Millimeter, teilte das Verteidigungsministerium in Tallinn am Donnerstag mit. Dies sei Estlands Beitrag zu einem Abkommen der EU-Staaten, der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Weiter will das baltische EU- und Nato-Land Nachtsichtgeräte und Munition für Handfeuerwaffen an Kiew übergeben.

Die Ukraine wehrt sich seit knapp 14 Monaten gegen Russlands Angriffe und Besatzung und ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig. Am Freitag beraten die westlichen Alliierten im rheinland-pfälzischen Ramstein über weitere Hilfen.

+++ Putin setzt Gouverneur in Sibirien ab +++

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Gouverneur der Region Krasnojarsk in Sibirien, Alexander Uss, abgesetzt. Zum Nachfolger ernannte der Kremlchef am Donnerstag in Moskau Michail Kotjukow. "Ich bin sicher, dass die Geschäftsübergabe sachlich und kameradschaftlich verläuft", sagte Putin in einer Videoschalte. Der bisherige Gouverneur war seit 2018 im Amt. Der 68-Jährige hat nach eigenen Angaben ein Angebot, in die nationale Politik zu gehen. Im Herbst sollen Neuwahlen für den Gouverneursposten stattfinden.

Kürzlich hatte der Sohn des bisherigen Gouverneurs, Artjom Uss, international Schlagzeilen gemacht. Der Geschäftsmann wurde Ende März in Italien verhaftet und in Hausarrest genommen, weil er die westlichen Sanktionen gegen Russland infolge des Kriegs gegen die Ukraine umgangen haben soll. Dann floh er jedoch und tauchte in Moskau wieder auf. Vermutet wird, dass ihm die russischen Geheimdienste dabei geholfen haben.

Putin lobte den scheidenden Gouverneur für seine Verdienste um die Region Krasnojarsk. Medienberichten zufolge soll Alexander Uss später als Senator für die Region Krasnojarsk ins Oberhaus des russischen Parlaments wechseln, den Föderationsrat. Gegen seinen Sohn war im Herbst in Russland ein Verfahren wegen Geldwäsche eröffnet worden. Am Donnerstag verschwand der Fahndungsaufruf nach Medienberichten aus der Datenbank des russischen Innenministeriums.

+++ Nach Manöver: Russischer Flotten-Kommandeur muss Posten räumen +++

Wenige Tage nach dem Ende einer Militärübung hat der Kommandeur der russischen Pazifikflotte seinen Posten räumen müssen. "Admiral Sergej Awakjanz ist derzeit im Urlaub mit anschließender Entlassung in die Reserve", wurde die Flotte am Donnerstag übereinstimmend von Russlands staatlichen Nachrichtenagenturen zitiert. Unabhängige russische Medien wiesen auf die hohen Verluste hin, die eine Brigade der Flotte im Krieg in der Ukraine erlitten haben soll.

Offiziell lautete die Begründung, der vor kurzem 65 Jahre alt gewordene Awakjanz habe die Altersobergrenze für einen Dienst in der russischen Armee erreicht. Allerdings gibt es hier auch andere Beispiele, Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow etwa, der die Truppen im Krieg als Kommandeur führt, ist bereits 67 Jahre alt.

Ein Nachfolger für Awakjanz, der seinen Posten seit 2012 innehatte, war zunächst nicht bekannt. In Awakjanz' letzten Diensttagen war in der vergangenen Woche die gesamte die Pazifikflotte ohne vorherige Ankündigung in Alarm- und Gefechtsbereitschaft versetzt worden. Trainiert wurde auf Schiffen etwa unweit der Insel Sachalin sowie bei den südlichen Kurileninseln, um die es seit Jahrzehnten Streit mit Japan gibt.

+++ Nato-Generalsekretär zu Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist am Donnerstag überraschend zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsbündnisses der Deutschen Presse-Agentur.

+++ London sieht Anzeichen für Umstrukturierungen im russischen Militär +++

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte sich das russische Militär in den besetzen Gebieten in der Ukraine neu aufgestellt haben. Als Anzeichen dafür sehen die Briten ihrem Lagebericht von Donnerstag zufolge eine Mitteilung des Kreml, in der kürzlich der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei regionalen Kampftruppen am Fluss Dnipro thematisiert wurde. Die Bezeichnung dieser Truppen als größere, nach dem Dnipro benannte Einheit sei neu, hieß es vom britischen Verteidigungsministerium.

Zu Beginn des Krieges seien die regionalen Kampftruppen nach ihren Heimatbezirken in Russland benannt gewesen. Dass es nun mutmaßlich eine neue russische Dnipro-Kampfeinheit gebe, deute darauf hin, dass sich das Militär neu aufgestellt habe. Die Briten vermuten, dass der Grund dafür schwere Verluste sein könnten. Die Truppen am Dnipro seien wahrscheinlich damit beauftragt, den südlichen Teil des besetzten Gebiets zu verteidigen.

+++ Ukraine wehrt russische Drohnenangriffe ab +++

Die Ukraine hat nach Angaben des Generalstabs in Kiew erneut zahlreiche russische Drohnenangriffe abgewehrt. Innerhalb von 24 Stunden seien 21 von 26 iranischen"Kamikaze-Drohnen" vom Typ Shahed-136 abgeschossen worden, teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstagmorgen in Kiew mit. Zudem meldeten die ukrainischen Streitkräfte 55 russische Bodenangriffe, denen standgehalten worden sei. Die Gefechte konzentrierten sich demnach auf das ostukrainische Gebiet Donezk, wo auch die heftig umkämpfte Stadt Bachmut liegt.

Zuletzt hatten das russische Verteidigungsministerium und die Privatarmee Wagner mitgeteilt, immer mehr Stadtteile von Bachmut unter ihre Kontrolle zu bringen. Der ukrainische Generalstab teilte nun mit, dass die russischen Verluste dort sehr hoch seien. Gründe dafür seien das Fehlen von Munition und eine schlechte Kampfmoral. Bachmut, das einmal 70 000 Einwohner hatte, ist seit Monaten umkämpft.

"Die schweren Kämpfe um Bachmut gehen weiter", teilte der Generalstab mit. Die Ukraine will die strategische wichtige Stadt, die inzwischen zerstört ist, nicht aufgeben, um einen weiteren Durchbruch der russischen Truppen ins Landesinnere zu verhindern.

Der russische Aggressor nehme auch bewohnte Ortschaften massiv unter Artilleriebeschuss, teilt der Stab in Kiew weiter mit. Es gebe Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung, ganze Wohnhäuser und andere Infrastruktur seien zerstört. Dutzende Orte waren demnach betroffen, darunter auch in den Gebieten Saporischschja und Cherson, die russische Truppen teils besetzt halten und komplett einnehmen wollen. Russlands Angriffskrieg hatte vor knapp 14 Monaten begonnen.

+++ Kiew: Nur Putins Doppelgänger auf Frontbesuch +++

Nach Ansicht Kiews ist der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem angeblichen Frontbesuch in den besetzten Gebieten der Ukraine von einem Doppelgänger vertreten worden. "Das war nicht der echte Putin", behauptete am Mittwoch der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Olexij Danilow, ohne Beweise im Fernsehen. "Um mit dem echten Putin sprechen zu können, muss man mindestens 10 bis 14 Tage in Quarantäne." Der in Cherson gesichtete Putin sei "ein gewöhnliches Double gewesen, von denen es bekanntlich mehrere gibt".

Nach Danilows Worten sei Putin "ein verängstigter Mann", und die Vorstellung, dass er sich zu einem Besuch der Front entschlossen habe, sei schlicht unmöglich. Nach Kreml-Angaben vom Dienstag hatte Putin sowohl die besetzten Gebiete der Region Cherson im Süden als auch Luhansk im Osten der Ukraine besucht und sich mit führenden Militärs getroffen. Der genaue Zeitpunkt des angeblichen Besuchs wurde vom Kreml nicht genannt. Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ Selenskyj: Ukraine bereitet neue Truppen für Fronteinsatz vor +++

Die Ukraine bereitet nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Truppen für den Fronteinsatz vor. Konkret handelt es sich dabei um Grenztruppen, die er am Mittwoch in Wolhynien im Dreiländereck der Ukraine mit Belarus und Polen besucht hatte. Schon jetzt sind Grenztruppen der Ukraine an den Fronten im Einsatz, unter anderem in der schwer umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine.

"Zusammen mit allen unseren Verteidigungs- und Sicherheitskräften kämpfen die Grenzsoldaten an der Front, auch in den schwierigsten Gebieten", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Wir bereiten auch neue Einheiten - Grenzschutzeinheiten - darauf vor, sich unseren aktiven Operationen anzuschließen, sich der Bewegung anzuschließen, die wir nach und nach entwickeln."

+++ Luftalarm in Kiew - Spekulation um Nasa-Satelliten +++

Ein ungewöhnlicher Lichtschweif am nächtlichen Horizont über Kiew hat in der ukrainischen Hauptstadt für Luftalarm gesorgt. Kurz darauf teilte die Militärverwaltung der Stadt auf Telegram mit, dass möglicherweise ein in die Erdatmosphäre eingetretener, ausgedienter Nasa-Satellit für dieses Phänomen gesorgt hatte. "Es wurde ein Luftangriffsalarm ausgerufen, um Opfer durch auf den Boden fallende Trümmer zu vermeiden", hieß es. Die Flugabwehr sei nicht aktiv geworden. Bei dem Satelliten handelt es sich möglicherweise um das Weltraumteleskop RHESSI, dessen Wiedereintritt in die Atmosphäre für die Nacht auf Donnerstag angekündigt war. Das Teleskop war im Februar 2002 ins All gebracht worden, die Mission endete im Oktober 2018.

+++ Ukrainische Frontkämpfer erhalten rund 2500 Euro monatlich extra +++

Für ihren Einsatz an vorderster Front im Kampf gegen russische Truppen erhalten ukrainische Soldaten monatlich 100 000 Hrywnja (rund 2500 Euro) zusätzlich zu ihrem Wehrsold. Das teilte am Mittwoch die ukrainische Militärführung mit, um Spekulationen über Sold und Zulagen zu beenden. "Ein Soldat, der dem Land dient und es vor dem Aggressor schützt, sein eigenes Leben und seine Gesundheit riskiert und Aufgaben unter extrem schwierigen Bedingungen erfüllt, muss hoch motiviert sein", hieß es in der Erklärung des Generalstabs.

Die 100 000 Hrywnja seien "Verteidigern vorbehalten, die direkt an der Front kämpfen". Soldaten, die Aufgaben im Kampfgebiet nachgehen, aber nicht direkt an Kämpfen beteiligt seien, ebenso wie Soldaten der Flugabwehr erhielten demnach 30 000 Hrywnja (737 Euro) Zulage. Wer im Hinterland eingesetzt sei, erhalte keine Frontzulagen. Der Grund-Wehrsold für alle Soldaten sei ab Anfang Februar auf knapp 20 000 Hrywnja (490 Euro) angehoben worden.

Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Geschehnisse am 19.04.2023 im Überblick

• Frauen, Kinder, Rentner! Wagner-Söldner beichten Russen-Massaker
• Moskau probt den Ernstfall! Kreml-Tyrann lässt Atombomber starten
• "Gegrillte Orks!" Verängstigte Putin-Soldaten kauern unter brennendem Fahrzeug
• "Zerrissene Windel und hysterisches Weinen!" Bericht über Nervenzusammenbruch

+++ US-Regierung kündigt neue Militärhilfe für Ukraine an +++

Die US-Regierung hat neue militärische Hilfe für die Ukraine in Höhe von 325 Millionen US-Dollar (knapp 297 Millionen Euro) angekündigt. In dem Paket enthalten seien vor allem Munition für Waffensysteme wie die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und Artilleriegeschosse, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch. Die neue Hilfe kommt dem Weißen Haus zufolge aus Beständen des US-Militärs.

«Diese neue Sicherheitshilfe wird die Ukraine in die Lage versetzen, sich angesichts des brutalen, nicht provozierten und ungerechtfertigten Krieges Russlands weiterhin tapfer zu verteidigen», erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und unterstützen die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs mit Militärhilfe in Milliardenhöhe.

+++ Ukrainische Frontkämpfer erhalten rund 2500 Euro monatlich +++

Für ihren Einsatz an vorderster Front im Kampf gegen russische Truppen erhalten ukrainische Soldaten monatlich 100 000 Hrywnja (rund 2500 Euro). Das teilte am Mittwoch die ukrainische Militärführung mit, um Spekulationen über Sold und Zulagen zu beenden. "Ein Soldat, der dem Land dient und es vor dem Aggressor schützt, sein eigenes Leben und seine Gesundheit riskiert und Aufgaben unter extrem schwierigen Bedingungen erfüllt, muss hoch motiviert sein", hieß es in der Erklärung des Generalstabs.

Die 100 000 Hrywnja seien "Verteidigern vorbehalten, die direkt an der Front kämpfen". Soldaten, die Aufgaben im Kampfgebiet nachgehen, aber nicht direkt an Kämpfen beteiligt seien, ebenso wie Soldaten der Flugabwehr erhielten demnach 30 000 Hrywnja (737 Euro). Wer im Hinterland eingesetzt sei, erhalte keine Frontzulagen.

Der Grund-Wehrsold für alle Soldaten sei ab Anfang Februar auf knapp 20 000 Hrywnja (490 Euro) angehoben worden. Nach Ansicht des Generalstabs werden die ukrainischen Streitkräfte damit fair bezahlt, was "keine Vorbedingungen für soziale Spannungen schafft und die Soldaten, die ihr Leben und Gesundheit riskieren, respektiert". Der Generalstab rufe die Ukrainer dazu auf, den Populismus in diesem Zusammenhang zu beenden und sich stattdessen auf die Verteidigung des Landes zu konzentrieren, hieß es.

Russische Soldaten erhalten nach offiziellen Angaben zu ihrem Grund-Wehrsold von 37 000 Rubel (412 Euro) noch eine Frontzulage von 158 000 Rubel (rund 1760 Euro). Allerdings klagen viele Soldaten in sozialen Medien, dieses Geld nie erhalten zu haben.

+++ Ukraine: "Folterpolitik ist Teil des verbrecherischen Plans Moskaus" +++

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat Russland vorgeworfen, "systematisch" Gräueltaten in der Ukraine zu begehen. "Diese Handlungen sind nicht zufällig oder spontan, sie sind Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs des Kremls auf die Zivilbevölkerung der Ukraine", sagte Kostin am Mittwoch vor dem auswärtigen Ausschuss im US-Repräsentantenhaus in Washington. "Diese Folterpolitik ist Teil des verbrecherischen Plans Moskaus zur Unterwerfung der Ukrainer." Russland verstoße schamlos gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts.

Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden untersuchen Kostin zufolge rund 80 000 Fälle von mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen im Land. Der Vorsitzende Ausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Michael McCaul, nannte die russischen Gräueltaten Völkermord. "Das sind mehr als Kriegsverbrechen. Das sind mehr als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Was wir in der Ukraine erleben, ist Völkermord", sagte er. Der russische Präsident Wladimir Putin habe deutlich gemacht, dass es Russlands Absicht sei, die Existenz der Ukraine systematisch auszulöschen. "Das sind Monster, und sie müssen vor Gericht gestellt werden", sagte McCaul.

Vor dem Ausschuss sagten außerdem zwei Zeuginnen aus, die Russland schwere Menschenrechtsverbrechen in der Ukraine vorwerfen. Eine Frau berichtete, dass sie vom russischen Militär in eine Folterkammer gebracht und mehrere Tage festgehalten worden sei. Sie sei gezwungen worden, ihr eigenes Grab zu schaufeln. Eine andere Frau berichtete, dass Moskau systematisch Kinder nach Russland verschleppe. Kostin berichtete von rund 20 000 Kindern, die verschleppt worden seien. Der Befehl dazu komme direkt von Kremlchef Putin, sagte er.

+++ Nato-Generalsekretär sieht Streit um Ukraine-Importe gelassen +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht den Streit um ukrainische Agrarexporte in die EU nicht als Gefahr für den Zusammenhalt bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs. "Ich bin zuversichtlich, dass es Wege gibt, diese Herausforderungen anzugehen", sagte der Norweger am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Tschechiens Präsident Petr Pavel in Brüssel. Zudem sei er überzeugt, dass es in ganz Europa einen enormen Willen gebe, die Ukraine weiter zu unterstützen.

Dies sei auch eine moralische Frage, denn wenn eine souveräne unabhängige Nation in Europa von einem anderen Staat brutal angegriffen werde, sei es moralisch richtig, sie zu unterstützen, sagte Stoltenberg. Zudem sei es im eigenen Sicherheitsinteresse, die Ukraine zu unterstützen, denn ein Sieg von Russlands Präsident Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine mache die Welt gefährlicher.

Stoltenberg äußerte sich in der Pressekonferenz zu der Frage, ob das jüngst von einigen östlichen EU-Staaten verhängte Importverbot für ukrainisches Getreide ein Anzeichen für wachsende Kriegsmüdigkeit sein und es zu einer Ermüdung bei der militärischen Unterstützung kommen könnte.

Mit dem Importverbot hatten Länder wie Polen und Ungarn am Wochenende insbesondere auf Proteste von Landwirten reagiert. Diese kritisieren, dass zollfreie Importe aus der Ukraine ihre eigenen Geschäfte gefährdeten.

+++ Medien: Russische Schiffe spionieren in nordeuropäischen Gewässern +++

Russland spioniert nach Recherchen skandinavischer Medien unter anderem mit Forschungsschiffen kritische Infrastruktur in nordeuropäischen Gewässern aus. Wie Investigativjournalisten der nordischen Rundfunksender SVT, NRK, DR und Yle am Mittwoch berichteten, zielt ein russisches Militärprogramm darauf ab, die Positionen etwa von Offshore-Windparks, Gasleitungen sowie Strom- und Internetkabeln rund um Schweden, Dänemark, Norwegen und Finnland aufzuzeichnen. Insgesamt haben die Medien 50 Schiffe ausgemacht, die in den vergangenen zehn Jahren verdächtige Fahrten unternahmen, darunter Forschungs- und Frachtschiffe, Fischereiboote und Jachten.

Ende September 2022 war es in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm zu Explosionen an den Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 gekommen. Vier Lecks entstanden an den Pipelines. Die Behörden gehen von Sabotage aus. Trotz Ermittlungen deutscher, dänischer und schwedischer Behörden ist bis heute unklar, wer dafür verantwortlich ist. Zuletzt hatte die Zeitung "Information" berichtet, ein dänisches Patrouillenboot habe vier Tage vor den Explosionen 112 Fotos von russischen Schiffen in der Nähe der Pipelines gemacht.

In ihrer gemeinsamen Dokumentation "Schattenkrieg" berichteten SVT, NRK, DR und Yle nun davon, dass russische Schiffe regelmäßig in nordischen Gewässern unterwegs seien. Die verdächtigen Schiffe hätten aber ihre zur Identifikation verwendeten Sender abgeschaltet, um unter dem Radar zu bleiben. Als Beispiel dafür nannten die Rundfunksender ein russisches Forschungsschiff, das im November 2022 im Kattegat zwischen Dänemark und Schweden gesichtet wurde: Offiziell betreibt es demnach Meeresforschung, hat aber Funksprüche an einen Marinestützpunkt in Russland gesendet. Als DR-Journalisten zum Schiff hinausfuhren, sahen sie einen maskierten Mann mit Gewehr an Deck.

Geheimdienste und Experten gehen nach Senderangaben davon aus, dass mit dem Vorgehen Sabotageakte vorbereitet werden sollen, um die Möglichkeit zu haben, etwa die Stromversorgung in Nordeuropa lahmzulegen. Im Falle eines Konflikts mit dem Westen wisse Russland, wo es die dänische Gesellschaft mit Sabotage lähmen könne, sagte der Gegenspionagechef des dänischen Geheimdienstes, Anders Henriksen. Der russische Botschafter in Norwegen teilte demnach mit, russische Seeleute hätten das Recht, in norwegischen Küstengewässern zu fahren.

+++ London: Desinformation ist wichtiges Element russischer Kriegsführung +++

Russland setzt im Krieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung massiv auf Desinformation und Falschnachrichten. "Seit Beginn seiner vollständigen Invasion in der Ukraine hat der russische Staat systematisch Informationsoperationen als ein Hauptelement seiner Strategie eingesetzt", teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Dabei würden falsche oder manipulierte Informationen absichtlich erstellt und weitergegeben. Ein wichtiges Ziel sei, die ukrainische Regierung zu diskreditieren und die internationale Unterstützung der Ukraine zu reduzieren.

Eine Komponente dieser Strategie sei die "Erzählwäsche": Dabei treibe Russland gezielt die Verbreitung von Informationen zum Beispiel aus nicht verifizierten Quellen voran, die dadurch Eingang in die Berichterstattung bekannter Medien fänden. "Damit soll die Quelle der Informationen verschleiert werden, was es dem russischen Staat leichter macht, sich von der Nachricht zu distanzieren", hieß es in London weiter.

+++ Ukraine meldet russischen Drohnenangriff auf Odessa +++

Russlands Armee hat ukrainischen Angaben zufolge die Region Odessa am Schwarzen Meer mit Drohnen angegriffen. In der Nacht zum Mittwoch wurde dabei laut Odessaer Regionalverwaltung ein nicht näher benanntes "Objekt der öffentlichen Infrastruktur" beschädigt. Über Opfer sei nichts bekannt, hieß es weiter. Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge konnten zehn von insgesamt zwölf Drohnen abgewehrt werden.

Russland hat das Nachbarland Ukraine vor mehr als einem Jahr überfallen und seit dem vergangenen Herbst immer wieder auch mit Kampfdrohnen angegriffen. Oft wurden mit den Drohnen gezielt Energieanlagen beschossen.

+++ USA fordert Wachsamkeit beim Einsatz russischer Atomwaffen +++

Die USA fordert ein wachsames Auge der westlichen Verbündeten, was den möglichen Einsatz russischer Atomwaffen angeht. "Wir alle haben beobachtet und uns Sorgen gemacht, dass Wladimir Putin eine seiner Meinung nach nicht-strategische taktische Atomwaffe einsetzen könnte", sagte die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman bei einem Nato-Treffen. Sherman befürchtet, dass der russische Präsident damit eine Eskalation erzwingen könnte. "Es ist sehr wichtig, dass wir in dieser Hinsicht wachsam bleiben."

+++ Präsidentenbesuche an Frontlinien der Ukraine +++

Nach dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj der Front in der Ostukraine einen Besuch abgestattet. Während Selenskyjs Besuch am Dienstag in Awdijiwka klar dokumentiert wurde, blieb der genaue Zeitpunkt des Putin-Besuchs in den von seinen Truppen besetzten Gebieten unklar.

Putin hatte den Angriffskrieg gegen das Nachbarland im Februar 2022 angeordnet. Später annektierte Russland völkerrechtswidrig ukrainische Gebiete, darunter Cherson und Luhansk, aber auch Donezk und Saporischschja. In Cherson im Süden der Ukraine habe sich Putin die Lage vom Kommandeur der Luftlandetruppen, Generaloberst Michail Teplinski, schildern lassen, hieß es in einer Mitteilung. In Luhansk im Osten habe er Generaloberst Alexander Lapin und andere hochrangige Offiziere getroffen. Sonderlich wirkte der Kreml-Chef bei seinem Front-Besuch jedoch nicht.

+++ Selenskyj mit besonderem Dank an medizinisches Personal +++

Nach seinem Tag an der Front in der Ostukraine und im Hinterland richtete Selenskyj ein Dankeswort an alle Sanitäter und Mediziner des Landes. "Mein besonderer Dank gilt unseren medizinischen Kräften, all den Ärzten, Krankenschwestern und Brüdern, die unsere Verteidiger nach einer Verwundung wieder ins Leben zurückbringen", sagte Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. Er hatte zuvor in den Regionen Donezk und Poltawa verschiedene Krankenhäuser und Lazarette besucht.

Nach seinem Frontbesuch berichtete Selenskyj von der Lage im schwer umkämpften Awdijiwka. "Es ist schwer anzusehen, was russische Terroristen dieser Stadt angetan haben", beschrieb er die Zerstörungen der Stadt. "Und ich zolle jedem einzelnen unserer Soldaten, allen Ukrainern, die 419 Tage lang dieses russische Übel aufgehalten und schrittweise zerschlagen haben, Anerkennung."

+++ Kämpfe in der Ostukraine gehen weiter +++

Im Verlauf schwerer Kämpfe in der Ostukraine haben ukrainische Artilleristen nach eigener Darstellung eine russische Einrichtung zur elektronischen Kriegsführung zerstört. Daneben seien zwei Bereitstellungen russischer Soldaten und Fahrzeuge unter Beschuss genommen worden, teilte der Generalstab in Kiew ohne genaue Ortsangaben mit. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Russische Militärs berichteten von ukrainischen Angriffen in der Region Donezk. Unter anderem sei dabei von ukrainischer Seite eine Luft-Boden-Rakete eingesetzt worden, die speziell zur Bekämpfung von bodengestützten Radaranlagen entwickelt wurde. Über die Auswirkungen dieses Angriffs wurden keine weiteren Angaben gemacht.

+++ Schweiz bleibt beim Nein zur Weitergabe von Waffen und Munition +++

Trotz Kritik aus Deutschland und anderen westlichen Ländern bleibt die Schweiz bei ihrem strikten Nein zur Weitergabe von Waffen und Munition an die Ukraine. Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset begründete das am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin mit der Neutralität seines Landes, das auch nicht zur EU oder Nato gehört. "Man kann nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen", sagte Berset.

Die Schweizer Neutralitätsgesetze bedeuteten, dass die Regierung bei Konflikten keine Seite militärisch unterstützen könne. Allerdings müsse geschaut werden, "wie man sich da entwickeln soll, muss oder kann", sagte Berset.

+++ Bericht: Jäger soll neuer deutscher Botschafter in der Ukraine werden +++

Martin Jäger soll einem Medienbericht zufolge neuer deutscher Botschafter in der Ukraine werden. Das berichteten "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwoch) unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Jäger soll demnach im Sommer Anka Feldhusen nachfolgen. Er ist derzeit Botschafter im Irak. Jäger war unter anderem Sprecher des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier, Chef-Lobbyist beim Autokonzern Daimler und Botschafter in Afghanistan. Das Auswärtige Amt wollte sich zu der Personalie zunächst nicht äußern.

Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Geschehnisse am 18.04.2023 im Überblick

• Wackel-Auftritt im Ukraine-Krieg: Hier humpelt Putin zum Front-Besuch!

+++ Kämpfe in der Ostukraine gehen weiter +++

Im Verlauf schwerer Kämpfe in der Ostukraine haben ukrainische Artilleristen nach eigener Darstellung eine russische Einrichtung zur elektronischen Kriegsführung zerstört. Daneben seien zwei Bereitstellungen russischer Soldaten und Fahrzeuge unter Beschuss genommen worden, teilte der Generalstab in Kiew ohne genaue Ortsangaben mit. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Russische Militärs berichteten von ukrainischen Angriffen in der Region Donezk. Unter anderem sei dabei von ukrainischer Seite eine Luft-Boden-Rakete eingesetzt worden, die speziell zur Bekämpfung von bodengestützten Radaranlagen entwickelt wurde. Über die Auswirkungen dieses Angriffs wurden keine weiteren Angaben gemacht.

+++ Selenskyj verleiht Orden an Frontsoldaten im Donezker Gebiet +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Donezker Gebiet in der umkämpften Stadt Awdijiwka Osterwünsche an Soldaten übermittelt und Orden verliehen. "Ich habe heute die Ehre, hier zu sein, Euch für den Dienst zu danken, dafür, dass Ihr unser Land verteidigt, die Ukraine, unsere Familien", sagte Selenskyj in einem am Dienstag veröffentlichten Video. Der Staatschef und der ihn begleitende Chef seines Büros, Andrij Jermak, waren demzufolge ohne Helm und Schutzweste vor Ort.

Vor dem russischen Einmarsch vor knapp 14 Monaten hatte Awdijikwa gut 30 000 Einwohner. Die Industriestadt ist ähnlich hart umkämpft wie das etwa 50 Kilometer nordöstlich gelegene Bachmut. Die meisten Ukrainer feierten wie bei Kriegsgegner Russland am vergangenen Sonntag das orthodoxe Osterfest.

Vor Selenskyj hatte auch Kremlchef Wladimir Putin Videos von seinen Besuchen in den von Russland besetzten Gebieten der Ost- und Südukraine veröffentlichen lassen.

+++ Moskau bestellt nach Urteil gegen Kremlgegner Botschafterinnen ein +++

Aus Protest gegen Solidaritätsbekundungen mit dem zu 25 Jahren Haft verurteilten Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa hat Russland die Botschafterinnen der USA, Großbritanniens und Kanadas ins Außenministerium einbestellt. Den Diplomatinnen werde "grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands" vorgeworfen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag unter Berufung auf die Behörde. Die Botschafterinnen hatten am Montag vor dem Gerichtsgebäude die Freilassung Kara-Mursas gefordert.

Der Kremlgegner wurde zu einer beispiellosen Strafe von 25 Jahren Lagerhaft verurteilt - wegen angeblichen Hochverrats und Diskreditierung der russischen Armee. Menschenrechtler kritisierten das Urteil gegen den 41-Jährigen, der etwa Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisiert hatte, als politisch motiviert. Auch aus dem Ausland gab es scharfe Kritik. Nach zwei Giftanschlägen ist der Oppositionelle gesundheitlich schwer angeschlagen. Seine Verteidiger wollen das Urteil anfechten.

+++ Özdemir kritisiert Polens Importstopp für Getreide aus Ukraine +++

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat angesichts von Importstopps für Getreide aus der Ukraine in Polen und anderen östlichen EU-Ländern an die europäische Geschlossenheit appelliert. "Die Solidarität mit der Ukraine bleibt das oberste Gebot, und es braucht ein abgestimmtes und regelbasiertes europäisches Vorgehen", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Polen habe sich im vergangenen Jahr als starker Partner der Ukraine gezeigt. "Umso mehr bedauern wir, dass Polen nun seine Grenzen für ukrainische Agrarexporte geschlossen hat."

Özdemir mahnte: "Die europäische Solidarität sollte nicht kurzfristigen nationalen Einzelinteressen geopfert werden." Das spiele nur Russlands Präsident Wladimir Putin in die Hände. Für die Ukraine sei es im russischen Angriffskrieg überlebenswichtig, dass sie ihre Produkte auf die internationalen Märkte bringen könne, um Einnahmen zu erzielen. Ukrainische Ausfuhren über das Schwarze Meer würden bereits von Russland erschwert. "Wir sollten der Ukraine als Verbündete nicht zusätzlich durch einseitige Maßnahmen Steine in den Weg legen", sagte Özdemir. Es sei Aufgabe der EU-Kommission, für einen freien und regelbasierten Handel zu sorgen.

Zuletzt hatten Polen und Ungarn Getreideeinfuhren aus der Ukraine verboten. Landwirte in mehreren östlichen EU-Staaten sehen sich durch den im Zuge des russischen Krieges ermöglichten zollfreien Import großer Mengen ukrainischen Getreides unverhältnismäßiger Konkurrenz ausgesetzt.

Özdemir sagte, ukrainische Agrarexporte müssten dorthin gelangen, wo sie benötigt werden, nämlich an die Häfen der EU zum Weitertransport in die ganze Welt. Die Anrainer der Ukraine bräuchten dabei Unterstützung. Hier sei die Europäische Kommission im Zusammenspiel mit der internationalen Staatengemeinschaft gefordert.

Die EU-Kommission hatte im Februar vorgeschlagen, Zölle auf Importe aus der Ukraine ein weiteres Jahr auszusetzen. Der Verlängerung müssen die EU-Staaten zustimmen. Die Handelserleichterungen sind derzeit noch bis Juni in Kraft. Für Länder wie Polen, Bulgarien und Rumänien waren bereits fast 60 Millionen Euro Agrarhilfen aus EU-Geldern beschlossen worden.

+++ Ukrainisches Militär berichtet von schweren Kämpfen um Bachmut +++

In der ostukrainischen Stadt Bachmut dauern die schweren Kämpfe laut Angaben aus Kiew weiter an. Russische Truppen griffen aus der Luft und mit schwerer Artillerie an, sagte der Befehlshaber der Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, gemäß einer Mitteilung vom Dienstag. Zugleich betonte er: "Die Situation ist zum jetzigen Zeitpunkt unter Kontrolle." Die ukrainischen Soldaten würden dem Gegner heftige Verluste zufügen und die russischen Angriffe "spürbar bremsen".

Letzten Angaben aus Moskau zufolge sind rund 80 Prozent des Stadtgebiets nach monatelangen Kämpfen von Russland besetzt. In der weitgehend zerstörten Stadt im Gebiet Donezk mit ehemals mehr als 70 000 Einwohnern sollen noch Hunderte Zivilisten ausharren.

Syrskyj zufolge wurden auch an anderen Frontabschnitten russische Vorstöße abgewehrt. Namentlich erwähnte der Generaloberst die Abschnitte Kupjansk im Gebiet Charkiw und Lyman an der Grenze zwischen den Gebieten Luhansk und Donezk. Es wird erwartet, dass die ukrainische Armee schon in den kommenden Tagen ihrerseits an mehreren Abschnitten eine größere Gegenoffensive starten könnte.

+++ London: Russland macht "schleichende Fortschritte" in Bachmut +++

Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste seine Truppen und Angriffe im Osten der Ukraine zugunsten von Reserven für den Kampf um die Stadt Bachmut reduziert. Dort würden Einheiten der regulären Armee und Kämpfer der Wagner-Gruppe weiterhin "schleichende Fortschritte" machen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Derzeit entspreche die Frontlinie im Stadtzentrum weitestgehend der Bahnstrecke. Im Süden würden ukrainische Einheiten die Russen entlang der alten Hauptstraße aufhalten, die nach Westen aus der Stadt führt.

"Für beide Seiten ist die genaue Abfolge eines größeren Rückzugs ihrer Einheiten im Raum Bachmut zu einer kritischen Frage geworden", hieß es in London weiter. Die Ukraine wolle Offensivkräfte freisetzen, Russland hingegen seine Reserven regenerieren. Entlang der gesamten Front im Donbass tobten weiterhin heftige Kämpfe.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

+++ Ukraine: Erneut Dutzende russische Angriffe abgewehrt +++

Die ukrainischen Streitkräfte wehrten am Montag im Osten des Landes nach eigener Darstellung erneut Dutzende Angriffe russischer Truppen ab. Als "Epizentrum der Kampfhandlungen" gab der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht einmal mehr die Städte Bachmut und Marjinka an. Dort seien im Laufe des Tages rund 50 Angriffe aus fünf verschiedenen Richtungen"unter hohen Verlusten des Feindes" abgeschlagen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

+++ Russische Truppen und Wagner-Armee kämpfen zusammen um Bachmut +++

Bei der Schlacht um die bereits weitgehend zerstörte, aber symbolträchtige Stadt Bachmut im Gebiet Donezk gehen die russischen Truppen und die Privatarmee Wagner nun koordinierter gegen die ukrainischen Verteidiger vor. Russische Erstürmungseinheiten, darunter Fallschirmjäger, hätten zwei Stadtviertel im Nordwesten und im Zentrum von Bachmut eingenommen, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums am Montag.

Der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, bestätigte das gemeinsame Vorgehen. Demnach schützen die regulären Truppen die Flanken der Privatarmee im Kampf gegen die ukrainischen Streitkräfte. Prigoschin hatte zuletzt immer wieder kritisiert, dass das russische Verteidigungsministerium zu wenig unternehme, um Bachmut einzunehmen. Vor allem hatte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin einen Mangel an Munition beklagt.

Auf ukrainischer Seite wurde zuletzt bestätigt, dass russische Kämpfer ins Zentrum Bachmuts vorgedrungen seien. Nach russischen Angaben sind rund 80 Prozent der Stadt erobert, die vor dem Krieg rund 70 000 Einwohner zählte. Die Ukraine will Bachmut trotz allem nicht aufgeben.

+++ Ukrainischer Verteidigungsminister entschuldigt sich bei Türkei +++

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow bat die Türkei um Entschuldigung für seinen Vergleich der ukrainischen Kriegsverluste mit türkischen Erdbebenopfern. "Die Ukraine hat Mitgefühl mit dem türkischen Volk", beteuerte Resnikow am Montag via Twitter. Zuvor hatte er der spanischen Zeitung "La Razón" gesagt, dass die Verluste der ukrainischen Armee unter der Zahl der Todesopfer der Erdbebenkatastrophe vor gut zwei Monaten in der Türkei lägen. Konkretere Angaben könne er aufgrund der Geheimhaltung nicht machen. Bei dem Erdbeben Anfang Februar starben allein in der Türkei über 50 000 Menschen, auch im benachbarten Syrien gab es viele Tote.

+++ Russischer Außenminister dankt Brasilien für Unterstützung +++

Russlands Außenminister Sergej Lawrow dankte Brasilien für Unterstützung im Konflikt mit der Ukraine und stellte dessen baldiges Ende in Aussicht, wenn Moskaus Forderungen erfüllt werden sollten. "Wir sind natürlich daran interessiert, dass der Ukraine-Konflikt so schnell wie möglich endet", wurde Lawrow, der sich am Montag zu einem Besuch in der Hauptstadt Brasília aufhielt, von der russischen Staatsagentur Tass zitiert. Unter einem schnellen Kriegsende versteht Russland die Anerkennung der eroberten Teile der Ukraine als russisches Staatsgebiet.

Der brasilianische Außenminister Mauricio Vieira bekräftigte das Interesse seines Landes an einer friedlichen Lösung und kritisierte Sanktionen gegen Russland. Brasilien hängt als einer der weltweit führenden Agrarproduzenten von Düngemitteln aus Russland ab.

+++ EU-Kommission sieht Importverbote für ukrainisches Getreide kritisch +++

Die EU-Kommission sieht von Ungarn, Polen und der Slowakei verhängte Importverbote für Getreide aus der Ukraine kritisch. Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde betonte am Montag auf Nachfrage, dass Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU falle und daher einseitig ergriffene Maßnahmen nicht akzeptabel seien. In schwierigen Zeiten sei es wichtig, alle Entscheidungen innerhalb der EU abzustimmen. Landwirte in mehreren östlichen EU-Staaten sehen sich durch den im Zuge des Krieges ermöglichten zollfreien Import großer Mengen ukrainischen Getreides unverhältnismäßiger Konkurrenz ausgesetzt. Die slowakische Regierung begründete das Importverbot damit, dass billigere Produkte aus der Ukraine den Markt der angrenzenden EU-Länder destabilisieren würden.

Übersicht: Ukraine-Krieg im News-Ticker

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