+++ Russen können leichter zum Militärdienst eingezogen werden +++
Nach Problemen bei der Teilmobilmachung für Russlands Krieg gegen die Ukraine können Männer in dem Riesenreich künftig deutlich leichter zum Militärdienst eingezogen werden als bisher. Die Einberufungsbescheide müssen nun nicht mehr persönlich überreicht werden, sondern können auf elektronischem Weg über das staatliche Serviceportal "Gosuslugi" zugestellt werden, entschieden die Abgeordneten der Staatsduma am Dienstag. Die Änderungen wurden in einer Blitzabstimmung verabschiedet, obwohl einige Abgeordnete beklagten, sie hätten keine Zeit gehabt, das Gesetz zu lesen.
Die ausstehende dritte und letzte Lesung und eine Unterschrift von Kremlchef Wladimir Putin gelten als Formsache. Durch die Änderungen ist ein Wehrpflichtiger elektronisch erfasst und kann bis zur Vorstellung bei der Einberufungsstelle etwa das Land nicht mehr verlassen. Im September waren bei der teils chaotisch organisierten Teilmobilmachung Hunderttausende geflohen.
Beobachter befürchteten, dass mit der neuen Methode eine neue Mobilmachung für den Krieg vorbereitet werde. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies das zurück. Er begründete die Initiative mit einer allgemeinen Digitalisierung des Lebens.
Künftig gelte eine Vorladung zum Kreiswehrersatzamt als übermittelt, wenn sie online im staatlichen Serviceportal auf dem Benutzerkonto des Wehrpflichtigen eingehe, sagte der Chef des Verteidigungsausschusses, Andrej Kartapolow. Bislang musste die Vorladung persönlich überreicht und mit Unterschrift quittiert werden. Viele Russen konnten so der Einberufung entgehen, indem sie nicht an ihrer Meldeanschrift wohnten.
Wer sich nicht innerhalb von 20 Tagen nach der Vorladung beim Militärkommissariat meldet, muss mit drastischen Einschränkungen rechnen. So dürfen Wehrdienstverweigerer nicht mehr Auto fahren oder Immobilien kaufen. Auch die Registrierung als Selbstständiger ist nicht möglich. Sie sollen zudem keinen Kredit mehr erhalten. Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin beschimpfte einen Abgeordneten der Kommunisten, der sich weigerte, das umstrittene neue Verfahren auf die Schnelle so durchzuziehen, als "Saboteur".
+++ Russische Söldner: Bachmut zu mehr als 80 Prozent eingenommen +++
Die russische Söldnereinheit Wagner hat nach eigenen Angaben weitere Geländegewinne in der seit Monaten schwer umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine erzielt. "In Bachmut ist der Großteil, das sind mehr als 80 Prozent, unter unserer Kontrolle", sagte der Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, am Dienstag in einem bei einem russischen Militärblogger veröffentlichten Video. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden. Die Ukraine erklärt immer wieder, russische Angriffe auf Bachmut abzuwehren.
Laut Prigoschin wird derzeit noch um einige Hochhaus-Wohnviertel gekämpft. Die russischen Invasoren hätten inzwischen alle Industriebetriebe und das Gebäude der Stadtverwaltung erobert. Mitte März hatte der 61-Jährige davon gesprochen, dass 70 Prozent der Stadt, in der vor dem russischen Angriffskrieg rund 70 000 Menschen lebten, von seinen Truppen eingenommen seien. Die neuen Angaben des kremlnahen Unternehmers decken sich mit Beobachtungen westlicher Experten wie etwa der Washingtoner Denkfabrik ISW, die zuletzt ein Vorankommen der russischen Truppen in Bachmut festgestellt hatten.
Prigoschin bestätigte zudem, dass inzwischen reguläre russische Einheiten den Flankenschutz der Söldnertruppe übernommen haben. So seien Luftlandetruppen im Norden und im Süden der Stadt eingesetzt. Monatelang hatte es zuvor ein Kompetenzgerangel zwischen der Wagner-Truppe und dem Verteidigungsministerium gegeben. Prigoschin hatte sich über mangelnde Unterstützung und Versorgung beklagt.
Kiew will die inzwischen fast völlig zerstörte Stadt trotz der Probleme nicht aufgeben. Die Ukraine begründet dies damit, so die russischen Angreifer zu verlustreichen Angriffen zwingen zu können und die Moskauer Truppen auf diese Weise abzunutzen.
+++ Litauen entsendet Militärausbilder für Ukraine nach Deutschland +++
Litauen hat eine Gruppe von Militärausbildern nach Deutschland entsandt, um Soldaten der ukrainischen Streitkräfte zu trainieren. Gemeinsam mit deutschen und belgischen Ausbildern werden die Soldaten des baltischen EU- und Nato-Landes bis zum 15. Mai an einem von der Bundeswehr geführten Ausbildungsprogramm teilnehmen, wie die litauische Armee am Dienstag in Vilnius mitteilte.
Der Einsatz sei Teil der europäischen Ausbildungsmission (EUMAM) für ukrainische Streitkräfte, die im November von den Außenministern der EU-Mitgliedstaaten beschlossen worden war. Die EU will mit dem Einsatz dazu beitragen, dass sich die ukrainischen Truppen besser gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können.
Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas hatte im März bei einem Besuch seines deutschen Kollegen Boris Pistorius (SPD) in Litauen angekündigt, dass sich rund 40 litauische Ausbilder an verschiedenen Kursen für ukrainische Soldaten in Deutschland beteiligen werden. Für diese Unterstützung sei er "dankbar", sagte Pistorius damals.
Litauen bildet ukrainische Truppen den Angaben zufolge auch im Rahmen weiterer bilateraler und internationaler Initiativen aus. Insgesamt sollen in diesem Jahr demnach bis zu 2000 Soldaten vom litauischen Militär trainiert werden.
+++ Geheimdienst sicher: Putin will mehr mit Luftlandetruppen operieren +++
Der britische Militärgeheimdienst geht von einer künftig stärkeren Einbindung der russischen Luftlandetruppen bei Offensivaktionen im Krieg Russlands gegen die Ukraine aus. Die in den ersten Kriegsmonaten von gravierenden Verlusten betroffenen Luftlandetruppen seien in den vergangenen Wochen mit dem Raketensystem TOS-1A ausgestattet worden, bekannt als "schwerer Flammenwerfer", heißt es im täglichen Bulletin des britischen Verteidigungsministeriums am Dienstag.
Das System sei bisher üblicherweise von einer Spezialeinheit der russischen Armee in der Ukraine zum Schutz anderer Truppenteile gegen biologische, chemische sowie nukleare Waffen verwendet worden. Einsätze bei den Luftlandetruppen, die sowohl mit Hubschraubern als auch mit Fallschirmjägern operieren, sind den britischen Geheimdienstinformationen zufolge bisher nicht bekannt.
+++ Kiew: Angaben zur Gegenoffensive sind weiter geheim +++
Während Medien darüber berichteten, dass die Umgebung von Präsident Wolodymyr Selenskyj verärgert auf das Datenleck reagiert habe, demonstrierte Kiew zumindest nach außen hin Gelassenheit: Der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, dementierte, dass Daten über militärische Operationen, die Größe der Einheiten und die Stoßrichtung an die Öffentlichkeit gelangt seien. "Diese Informationen sind absolut geheim", sagte er in einem ARD-Interview. Der Beginn der ukrainischen Gegenoffensive werde erst im letzten Moment festgelegt.
+++ Ukraine zieht Abhörung Selenskyjs durch USA in Zweifel +++
Die ukrainische Führung zog zudem eine angebliche Abhöraktion der USA gegen Selenskyj in Zweifel. Beratungen des Staatschefs mit dem Militär liefen anders ab als in veröffentlichten Geheimdienstdokumenten dargestellt, sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Montag im ukrainischen Fernsehen. Die Beziehungen der Ukraine zu ihren westlichen Partnern seien durch die Veröffentlichungen nicht gefährdet. "Das sind normale Analysen", sagte er. Auch Pläne zu einer ukrainischen Gegenoffensive würden nicht torpediert, weil daran noch gearbeitet werde.
Zuvor hatte es Berichte über Geheimdokumente des US-Verteidigungsministeriums gegeben, wonach Selenskyj Ende Februar in einer Beratung mit der Armeeführung Drohnenangriffe auf Standorte der russischen Armee im russischen Staatsgebiet Rostow vorgeschlagen habe. Das könnte Washington darin bestärkt haben, Kiew keine weitreichenden Waffen zu liefern, hieß es. Podoljak widersprach dieser Darstellung: "Es macht keinen Sinn, einfach abstrakt zu sagen: 'Lasst und das Gebiet Rostow bombardieren.'" Bei solchen Beratungen würden vielmehr Prioritäten gesetzt und Strategien festgelegt.
+++ Selenskyj begrüßt Gefangenenaustausch mit Moskau +++
Selenskyj ignorierte die Veröffentlichung der Dokumente in seiner täglichen Videoansprache. Stattdessen begrüßte er den Austausch von mehr als 200 Kriegsgefangenen zwischen Moskau und Kiew. "Das sind 100 Familien, denen vor Ostern echte Freude geschenkt wurde", sagte Selenskyj am Montag über die ukrainischen Heimkehrer. Die orthodoxen Kirchen feiern das Osterfest erst am kommenden Sonntag.
Der Staatschef bedankte sich bei Deutschland für weitere militärische Hilfe. In den vergangenen beiden Wochen seien Panzertechnik, Luftabwehrsysteme, Munition, Maschinen und Medizintechnik geliefert worden. Mit Blick auf Russland fügte Selenskyj hinzu: "Das Wort Verlierer muss zum Begleiter des Wortes Aggressor werden. Und nur ein ukrainischer Sieg kann dies gewährleisten."
+++ Belarussischer Machthaber Lukaschenko bittet Russland um Schutz +++
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko forderte den großen Nachbarn Russland auf, Belarus wie «russisches Staatsgebiet» zu schützen. Bei einem Treffen mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Minsk bat Lukaschenko am Montag um entsprechende Sicherheitsgarantien, wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta berichtete. Er bedankte sich zudem für die Stationierung Tausender Soldaten auf belarussischem Gebiet. Russland hatte angekündigt, in Belarus auch Atomwaffen zu stationieren.
+++ Russland startet großes Militärmanöver in der Arktis +++
Russlands Nordmeerflotte begann ein Großmanöver in den Gewässern der Arktis. An der mehrere Tage dauernden Übung sollen 1800 Soldaten und mehr als ein Dutzend Schiffe teilnehmen, teilte der Pressedienst der Flotte am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Auch 40 Flugzeuge und Hubschrauber sind im Einsatz, daneben Fahrzeuge für Landoperationen. Die Arktis wird damit zunehmend zu einem weiteren Spannungsfeld zwischen Russland und dem Westen. Russland stellt hier Gebietsansprüche, unter anderem auf den Nordpol.
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fka/news.de/dpa
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