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Russland hält an der angekündigten Stationierung seiner taktischen Atomwaffen in Belarus fest und will sie an der Grenze zum Nato-Staat Polen positionieren. Das kündigte der russische Botschafter in der belarussischen Hauptstadt Minsk am Sonntag, dem 2. April 2023, an. Bis 1. Juli sollen die benötigten Bunker für die Lagerung der Waffen demnach fertiggestellt sein. Während eine Serie russischer Angriffe auf ukrainische Städte mehrere Zivilisten das Leben kostete, wurde in Sankt Petersburg ein russischer Militärblogger bei einem Sprengstoffanschlag getötet.Vizekanzler Robert Habeck traf unterdessen am Morgen des 3. April 2023 zu politischen Gesprächen in Kiew ein.
+++ Putin konkretisiert Pläne für Atomwaffen-Stationierung in Belarus +++
Russlands Botschafter in Minsk, Boris Gryslow, bewertete es als positiv, dass die beabsichtigte Stationierung der Atomwaffen in Belarus bereits "eine Menge Lärm" in westlichen Medien verursacht habe. "Endlich wird beachtet, dass es eine gewisse Parität geben sollte", sagte er mit Blick auf den Vorwurf der russischen Führung, die USAhätten eigene Atomwaffen in Europa stationiert und Moskau damit provoziert.
Kremlchef Wladimir Putin hatte zuletzt vor dem Hintergrund starker Spannungen mit dem Westen infolge des von ihm befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Er begründete die Verlagerung der Waffen in die benachbarte Ex-Sowjetrepublik damit, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten.
In einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) hieß es vor einer Woche, Putin wolle im Westen Ängste vor einer atomaren Eskalation schüren, um so die Unterstützung für die Ukraine etwa bei der Lieferung schwerer Waffen zu brechen. Nach ISW-Einschätzung ist es weiter "sehr unwahrscheinlich, dass Russland nukleare Waffen in der Ukraine oder anderswo einsetzt". Putins Schritt habe sich bereits vor dem Krieg in der Ukraine angekündigt, teilte das ISW mit. Russland zementiere mit der Stationierung nuklearer Waffen in Belarus vor allem seinen Einfluss in der Ex-Sowjetrepublik.
+++ Selenskyj will militärischen Sieg über "bösen Staat" +++
Nach der neuen Serie russischer Angriffe auf ukrainische Städte mit weiteren zivilen Opfern bezeichnete Präsident Wolodymyr Selenskyj einen militärischen Sieg seines Landes als "einzigen Weg" zur Sicherheit. Am Sonntag waren mindestens acht Menschen im Osten des Landes bei russischen Artillerieangriffen ums Leben gekommen. "Es gibt nur einen Weg, den russischen Terror zu stoppen und die Sicherheit in all unseren Städten und Gemeinden wiederherzustellen - von Sumy bis zum Donbass, von Charkiw bis Cherson, von Kiew bis Jalta, und dieser Weg ist der militärische Sieg der Ukraine", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. "Es gibt keinen anderen Weg, und es kann keinen anderen Weg geben."
Für den "bösen Staat" Russland sei es zur Normalität geworden, Wohnhäuser mit Raketenwerfern zu beschießen, Raketen auf Städte abzufeuern, Dörfer und unschuldige Menschen zu bombardieren. Dieser Staat müsse vollständig besiegt werden - militärisch, wirtschaftlich, politisch und rechtlich. "Der erste Punkt ist der militärische", sagte Selenskyj. Und an diesem Ziel werde gearbeitet.
+++ Russischer Militärblogger bei Explosion getötet +++
Ein russischer Militärblogger wurde am Sonntag bei einer Explosion in einem Café im Zentrum der russischen Ostseemetropole Sankt Petersburg getötet. Weitere 30 Menschen seien bei der Detonation des Sprengsatzes verletzt worden, sechs von ihnen schwer, berichtete die Staatsagentur Tass weiter. Der 40-jährige Journalist und Blogger mit dem Pseudonym Wladlen Tatarskij, der aus dem Donbass in der Ostukraine stammt, sei auf der Stelle tot gewesen.
Tatarskij, dessen richtiger Name Maxim Fomin lautet, hatte nach offiziell unbestätigten Medienberichten am Sonntag zu einem "patriotischen Abend" in das Café "Stritfud-Bar No.1" eingeladen. Das Lokal steht in Verbindung zu Jewgeni Prigoschin, dem Chef der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, wie Prigoschin selbst über Telegram mitteilen ließ. Er habe das Café einer "patriotischen Bewegung" überlassen, die es wiederum für verschiedene Veranstaltungen genutzt habe.
Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler sei der Sprengsatz in einer Büste eingebaut gewesen, die Tatarskij bei dem Treffen als Geschenk überreicht wurde, hieß es aus Moskau. Das Geschenk - Augenzeugen berichteten von einer vergoldeten Büste des Militärbloggers - sei ihm von einer jungen Frau überreicht worden, schrieben örtliche Medien.
+++ Kiew: Weiter schwere Kämpfe im Osten des Landes +++
Unterdessen lieferten sich russische Angreifer und ukrainische Soldaten am Sonntag erneut schwere Kämpfe im Osten der Ukraine. Im Mittelpunkt der Gefechte lagen einmal mehr die Ortschaften Liman, Bachmut, Awdijiwka und Marjinka, wie der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht mitteilte. Insgesamt seien im Laufe des Tages rund 50 russische Angriffe abgewehrt worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
In Bachmut sei die Lage weiterhin "sehr angespannt", schrieb Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar auf Facebook. Der Gegner setze dort neben Kräften der Söldnertruppe Wagner inzwischen auch Fallschirmjägereinheiten ein. "Der Feind lässt sich durch die exorbitanten Verluste an Personal nicht abschrecken, die Entscheidungen werden emotional getroffen." Die Reaktion der Verteidiger erfolge "kompetent und unter Berücksichtigung aller Umstände, Aufgaben und des Grundsatzes der militärischen Zweckmäßigkeit", betonte Maljar. "Wir vertrauen auf unser Militär."
Bei russischen Artillerieangriffen auf die ostukrainische Stadt Kostjantyniwka unweit von Bachmut seien am Sonntag sechs Menschen getötet und elf weitere verletzt worden, teilte Selenskyj mit. Zudem seien in Konotop in der Region Sumy zwei Zivilisten bei einem Angriff aus Granatwerfern ums Leben gekommen.
+++ Habeck will Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen +++
Vizekanzler Habeck kam am Montagmorgen mit einer kleinen Delegation deutscher Wirtschaftsvertreter in Kiew an. Themen der Reise sind der Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine und die Zusammenarbeit im Energiebereich. "Konkrete Investitionsentscheidungen" seien entweder schon gefallen oder sollten noch getroffen werden, erklärte der Grünen-Politiker.
+++ Das wird am Montag (03.04.2023) wichtig +++
Während Habeck in Kiew Gespräche führt, besucht Bundeskanzler Olaf Scholz Rumänien und trifft dort neben den Staatsspitzen des EU-Landes auch die moldauische Präsidentin Maia Sandu. Moldau war zuletzt in den politischen Strudel des russischen Kriegs gegen die Ukraine geraten. In der abtrünnigen Region Transnistrien sind seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert, die von Moskau als Friedenstruppen bezeichnet werden.
+++ Putin zeichnet getöteten nationalistischen Militärblogger postum aus +++
Kremlchef Wladimir Putin hat dem bei einem Sprengstoffanschlag getöteten russischen Militärblogger Wladlen Tatarski einen Orden verliehen. "Für Mut und Kühnheit, die er bei der Erfüllung seiner beruflichen Pflichten demonstriert hat, wird der Militärkorrespondent Fomin, Maxim Jurjewitsch (Wladlen Tatarski) postum mit dem Tapferkeitsorden ausgezeichnet", heißt es in dem am Montag veröffentlichten Dekret.
Tatarski, der mit bürgerlichem Namen Maxim Fomin hieß wurde bei der Explosion am Sonntag in einem Café von St. Petersburg getötet, mehr als 30 Personen wurden verletzt. Dort wollte Tatarski, der selbst die "totale Vernichtung der Ukraine" gefordert hatte, über seine Erfahrungen als Kriegsreporter im Kampfgebiet im Osten der Ukraine sprechen. Die Behörden haben die Tat inzwischen als Terroranschlag eingestuft und eine Tatverdächtige festgenommen. Medienberichten zufolge wurde die junge Frau nach Moskau überstellt.
Nach Darstellung der russischen Führung sind Kiew und die liberale Opposition um den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny für den Anschlag verantwortlich. Diese bestreiten ihre Teilhaberschaft und sehen innerrussische Machtkämpfe hinter der Explosion.
Das Attentat löste in Russlands Machtapparat Entsetzen aus. Es ist bereits der zweite Fall seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut einem Jahr, in dem ein russischer Propagandist getötet wurde. Im vergangenen Jahr starb die Publizistin Darja Dugina bei einer Autoexplosion bei Moskau.
+++ Russland lässt zwölf gefangene Ukrainer frei +++
Russland hat nach Angaben aus Kiew zwölf Ukrainer freigelassen. Es handele sich um zehn Soldaten und zwei Zivilisten, teilte der für Kriegsgefangene zuständige ukrainische Koordinationsstab am Montag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Zivilisten seien aus dem Dorf Lypzi im Gebiet Charkiw und der Hafenstadt Mariupol im Donezker Gebiet. Die Soldaten seien bei Kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk in Kriegsgefangenschaft geraten. Fünf der zwölf Freigelassenen sind demnach Schwerverletzte.
Zuvor hatte Kiew fünf schwer verwundete Russen nach Russland überstellt. Die ukrainische Seite wirft Moskau trotz der jetzigen Rückgabeaktion vor, seiner Verpflichtung aus den Genfer Abkommen zur Freilassung aller Schwerverletzten nicht nachzukommen. Insgesamt sind seit dem russischen Einmarsch vor gut 13 Monaten knapp 2.000 Ukrainer im Zuge von Gefangenenaustauschen wieder in ihre Heimat zurückgekommen.
+++ Nato-Generalsekretär fordert von Russland Freilassung von US-Reporter +++
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die sofortige Freilassung des in Russland festgenommenen US-Journalisten Evan Gershkovich gefordert. Die Inhaftierung des Mitarbeiters des "Wall Street Journal" gebe Anlass zu großer Sorge, sagte der Norweger am Montag in Brüssel. Es sei wichtig, die Pressefreiheit und die Rechte von Journalisten zu achten.
Wegen angeblicher Spionage für die USA hatte ein Gericht in Moskau am Donnerstag Haftbefehl gegen den amerikanischen Reporter Gershkovich erlassen. Der Journalist hatte auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine recherchiert. Er sei zunächst bis 29. Mai in Untersuchungshaft, teilte das Gericht mit. Gershkovich drohen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft.
Das "Wall Street Journal" hat die Vorwürfe gegen seinen Mitarbeiter zurückgewiesen. Auch die US-Regierung nannte die Spionagevorwürfe lächerlich und verurteilte die Inhaftierung Gershkovichs.
+++ Kiew: Stadtzentrum von Bachmut nicht von den Russen erobert +++
Kiew hat russische Behauptungen zu einer angeblichen Eroberung des Zentrums der seit Monaten umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut als "Falschinformation" zurückgewiesen. "Reagiert besonnen auf die Falschinformationen derjenigen, die sich "Siege" ausdenken, die es in Wirklichkeit nicht gibt", schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, am Montag beim Nachrichtenkanal Telegram.
Zuvor hatte der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, in einem Video behauptet, dass die russische Flagge auf dem Gebäude der Stadtverwaltung gehisst worden sei. Damit sei die Stadt mit ehemals über 70.000 Einwohnern im juristischen Sinne erobert worden, sagte er. Auch das russische Verteidigungsministerium hat keine Einnahme der strategisch wichtigsten Stadt im Gebiet Donezk bestätigt.
Russland ist vor über 13 Monaten in die Ukraine einmarschiert. Um die im Donezker Gebiet gelegene Stadt Bachmut wird seit dem Sommer gekämpft. In der stark zerstörten Stadt sollen noch bis zu 3.000 Zivilisten ausharren. Die Schlacht um Bachmut gilt als die blutigste des Krieges mit großen Verlusten auf beiden Seiten.
+++ Ukrainischer Präsident Selenskyj besucht Warschau +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Mittwoch in Polen erwartet. Er werde unter anderem im Königsschloss in Warschau mit Ukrainern zusammenkommen, die im Nachbarland Zuflucht gefunden haben, teilte ein Sprecher des polnischen Präsidenten Andrzej Duda am Montag bei Twitter mit. Selenskyj ist seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im vergangenen Februar bislang nur sehr selten ins Ausland gereist.
Polen gilt als wichtiger Verbündeter Kiews im Kampf gegen die russische Invasion und bietet vielen geflüchteten Ukrainern Schutz. Zuletzt war auch bekanntgeworden, dass die Ukraine 100 neue Radschützenpanzer aus polnischer Produktion bestellt, die mit US-amerikanischen und europäischen Geldern finanziert werden sollen.
Selenskyj war im Februar erst zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn ins Ausland gereist. Dabei besuchte er London, Paris und Brüssel. Die erste Reise hatte ihn im Dezember nach Polen und in die USA geführt.
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loc/news.de/dpa
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