Die Ampel-Regierung hat am Dienstagabend ihre Verhandlungen abgeschlossen. Nach langem Ringen hat die Bundesregierung auf mehrere Maßnahmen geeinigt. Auf diese Ziele haben sich Lindner, Habeck und Co. geeinigt.
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Zweieinhalb Tage diskutierten Vertreter der Ampel-Regierung in Berlin über zahlreiche Streitfragen wie den Klimaschutz im Verkehr und den schnelleren Bau von Autobahnen. Es wurde stundenlang über Kompromisse gerungen, doch die Verhandlungen kamen am Dienstag (28. März) zu einem Ende. Gegen 19.45 Uhr traten die Parteichefs Lars Klingbeil (SPD), Ricarda Lang (Grüne) und Christian Lindner (FDP) vor die Presse. Das wurde beschlossen.
Ampel-Gipfel beendet: Das wurde im Koalitionsausschuss beschlossen
Die Ampel-Regierung hat ein Bündel an Maßnahmen beschlossen, sagte Lars Klingbeil vor der Presse.Welche konkreten Beschlüsse gemacht wurden, nannte er nicht. Dafür äußerte sich Ricarda Lang konkreter. Es sei in den letzten Jahren viel liegengelassen worden, sagte die Grünen-Parteivorsitzende. Eine "Modernisierung und Strukturierungsreform" sei nun wichtig.
Klingbeil sagte, vorgesehen sei, Planungs- und Genehmigungsverfahren "massiv zu beschleunigen". Das Klimaschutzgesetz solle effizienter gestaltet werden, um es besser erreichbar zu machen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden kann.
Dickes Paket beschlossen: Ausbau der Bahn und von Autobahnen geplant
Im Verkehrssektor soll es ebenfalls voran gehen. "Wir wollen schneller werden". Der Ausbau der Infrastruktur soll beschleunigt werden. "In Zukunft soll in Deutschland kein neuer Kilometer Straße gebaut werden, ohne dass der Platz auch für den Ausbau der Solarenergie genutzt wird." Die Bahn soll ausgebaut werden. Die Finanzierung soll von einer Erhöhung der LKW-Maut kommen.Lindner sagt, man wolle in den kommenden Jahren im Klimaschutz „nach vorne schauen", statt auf die Emissionswerte der vergangenen Jahre. Die Jahresziele in den einzelnen Sektoren wie dem Verkehr oder Bauen werden offenbar abgeschafft. Laut Lindner soll es einen "Paradigmenwechsel im Naturschutz" geben. Den Naturschutzausgleich soll es nicht mehr geben, stattdessen könne es auch einen "Geldaustausch" geben.
Die Ampel-Koalition hat einen beschleunigten Ausbau auch von Autobahnstrecken vereinbart. FDP-Chef Christian Lindner sagte am Dienstag in Berlin, 140 Autobahnprojekte sollten künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen.
Habecks Heizungs-Verbot gekippt? Das sagen die Ampel-Politiker
Die Wärmewende stand auch zur Diskussion. Die Ampel-Koalition will den Einbau klimafreundlicherer Heizungen angehen. Das Gebäudeenergiegesetz solle entsprechend reformiert werden, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Dienstagabend in Berlin. Es solle dabei einen sozialen Ausgleich geben. "Man kann sagen: Niemand wird im Stich gelassen." Auch SPD-Chef Lars Klingbeil betonte die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit in diesem Punkt.
FDP-Chef Christian Lindner sagte, die Vorschläge sollten nun "finalisiert" werden. Geld solle aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Heizungen mit fossilen Energieträgern sollten weiter betrieben werden können, wenn sie künftig mit klimafreundlichen Gasen genutzt werden könnten. Es solle der Grundsatz der "Technologiefreiheit" gelten. Das Ganze sei noch in Arbeit. Lindner sagte dazu, dass fossile Heizungen weiterzugelassen bleiben. Sie müssen aber Wasserstoff- oder Grüne-Gase-ready sein, wenn sie künftig mit klimafreundlichen Gasen genutzt werden könnten. Das Ganze sei noch in Arbeit. "Es wird keine Austauschpflicht geben für bestehende Heizungen". Die Pläne gelten für neue Heizungen. "Und wir werden bei bestimmten Alters- und Einkommensgruppen automatisch auch darauf achten, dass die Vorgaben nicht belastend oder bindend sind."
Bereits vor einem Jahr hatte die Koalition sich eigentlich darauf geeinigt, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Über einen ersten Gesetzentwurf dazu aus dem Wirtschafts- und dem Bauministerium, der Ende Februar bekannt wurde, wurde heftig diskutiert.
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bos/news.de/dpa
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