Ukraine-Krieg heute im News-Ticker: Atomwaffen für Belarus: Ukraine sieht Putin von Angst getrieben

Die vom Kreml angekündigte Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus stößt bei der Bundesregierung auf deutliche Kritik. Im Auswärtigen Amt in Berlin war am Samstagabend von einem "weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung" die Rede. Die ukrainische Staatsführung reagierte demonstrativ unbeeindruckt auf die Ankündigung aus Moskau. Dort hatte Präsident Wladimir Putin kurz zuvor ein Aufrüstungsprogramm verkündet, das den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine angeblich überlegen sei.

Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Geschehnisse am 26.03.2023 im Überblick

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+++ Atomwaffen für Belarus: Ukraine sieht Putin von Angst getrieben +++

Die Ukraine sieht Kremlchef Wladimir Putin mit seiner angekündigten Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus von Angst vor einer möglichen Niederlage im Krieg getrieben. "Putin ist so berechenbar", schrieb der Berater des Präsidentenbüros in Kiew, Mychajlo Podoljak. Der Kremlchef gebe mit der Ankündigung zu, dass er Angst habe, den Krieg gegen die Ukraine zu verlieren. Zudem bestätige er einmal mehr, dass er in Verbrechen verwickelt sei, weil er nun den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung atomarer Waffen verletze.

Der russische Präsident hatte am Samstag gesagt, dass Russland die Kontrolle über die Waffen nicht an Belarus abgebe, sondern die Raketen lediglich vorhalte in dem Land. Moskau handele nicht anders als Washington, das bei seinen Verbündeten in Europa ebenfalls US-Atomwaffen stationiert habe. Russland halte sich an internationale Vereinbarungen, betonte Putin.

Belarus erhält nach der freiwilligen Abgabe seiner Atomwaffen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nun erstmals seit den 1990ern Jahren wieder nukleare Raketen. In Belarus hatte Machthaber Alexander Lukaschenko, der von Putin politisch und wirtschaftlich abhängig ist, schon vor dem Krieg Russland darum gebeten. Dazu hatte er auch die Verfassung ändern lassen, in der kein atomwaffenfreier Status mehr festgeschrieben ist. Die Ausbildung an den Waffen in Belarus soll laut Putin im April beginnen, die Depots für die Atomraketen sollen am 1. Juli fertig gebaut sein.

+++ Russische Atomwaffen nach Belarus: Sofia ruft zu Verhandlungen auf +++

Bulgariens Vizepräsidentin Ilijana Jotowa hat angesichts der vom Kreml angekündigten Verlegung russischer Atomwaffen nach Belarus zu Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aufgerufen. Die Lage werde "immer gefährlicher und furchterregender", sagte die Vizepräsidentin des südosteuropäischen Landes am Sonntag in Sofia. Deshalb riefen sie und der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew immer wieder zu Verhandlungen auf: "Das sind keine leeren Worte", sagte Jotowa. Dies sei der Wunsch Bulgariens, weil mehr Rüstung in allen Ländern zu unvorhersehbaren Entscheidungen führe und nun in der Praxis ein ernsthafter Krieg drohe.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Samstagabend bekanntgegeben, dass sich Russland und Belarus auf die Stationierung taktischer Atomwaffen verständigt haben. Bulgariens Vize-Präsidentin Jotowa sagte dazu: "Ich hoffe, dass die Vernunft doch siegen wird. Und dass es in diesem Fall vielmehr um Drohungen geht, als um wirkliche Handlungen."

Das bulgarische Parlament hatte erst Ende 2022 ein erstes militärisches Hilfspaket des südöstlichen EU-Landes für die Ukraine beschlossen. Doch Staatschef Radew hat diese Entscheidung der pro-westlichen Mehrheit in der inzwischen aufgelösten Volksversammlung immer wieder kritisiert.

+++ Laut Geheimdienst-Angaben: Russland hat neue iranische Drohnen erhalten +++

Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste neue Drohnen aus dem Iran für den Einsatz gegen die Ukraine erhalten. Nach zweiwöchiger Pause habe Russland seit März mindestens 71 iranische "Kamikaze-Drohnen" vom Typ Shahed gegen ukrainische Ziele eingesetzt, teilte das Verteidigungsministerium in London am Sonntag mit. Das deute darauf hin, dass Russland aus dem Iran nun regelmäßige Lieferungen "einer kleinen Anzahl" von Shahed-Drohnen erhalte.

Für die unbemannten Flugkörper gebe es vermutlich zwei Startplätze: aus dem russischen Gebiet Brjansk im Nordosten der Ukraine sowie aus der Region Krasnodar im Osten. "Dies ermöglicht Russland, weite Bereiche der Ukraine anzugreifen und verkürzt die Flugzeit zu Zielen im Norden der Ukraine", erklärte das britische Ministerium.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

+++ Wladimir Putin lässt Atomwaffen in Belarus stationieren +++

Putin hatte am Abend im Staatsfernsehen bekanntgegeben, dass sich Russland und Belarus - die beide an die Ukraine grenzen - auf die Stationierung von taktischen Atomwaffen verständigt hätten. Taktische Atomwaffen haben im Vergleich zu Interkontinentalraketen - die auch die USA treffen könnten - eine geringere Reichweite, sie beträgt aber immer noch mehrere hundert Kilometer. Der Kremlchef verwies darauf, dass auch die USA bei Verbündeten in Europa Atomwaffen stationiert hätten. "Wir machen nur das, was sie schon seit Jahrzehnten machen", sagte Putin. Er hatte in der Vergangenheit den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland verlangt, da diese Russlands Sicherheit bedrohten.

Im Auswärtigen Amt wollte man das so nicht stehen lassen: "Der von Präsident Putin gezogene Vergleich zur Nuklearen Teilhabe der Nato ist irreführend und kann nicht dazu dienen, den von Russland angekündigten Schritt zu begründen", hieß es aus Berlin. Zudem habe sich Belarus international in mehreren Erklärungen darauf festgelegt, frei von Nuklearwaffen zu sein. Der belarussische Dauer-Machthaber Alexander Lukaschenko - oft als "letzter Diktator Europas" bezeichnet - gehört zu Moskaus engsten Verbündeten.

+++ Putin: Kein Verstoß gegen Atomwaffenvertrag +++

Russlands Abmachung mit Belarus verstoße nicht gegen den internationalen Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, betonte Putin. Die Atomwaffen würden auch nicht Belarus überlassen, sondern lediglich dort vorgehalten. Die Ausbildung an den Waffen solle am 3. April beginnen. Die Schächte für die mit atomaren Sprengköpfen bestückbaren Iskander-Raketen sollen am 1. Juli fertiggebaut sein. Russland habe Belarus zuletzt schon beim Umbau von Flugzeugen geholfen, von denen nun zehn so ausgerüstet seien, dass sie ebenfalls taktische Nuklearwaffen abschießen könnten, so Putin.

+++ Kampagne gegen Atomwaffen warnt vor Katastrophe +++

Das russische Vorgehen könnte aus Sicht der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zur Katastrophe führen. Putins Plan sei eine "extrem gefährliche Eskalation", warnte die mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Organisation in Genf. Damit steige die Wahrscheinlichkeit, dass solche Waffen auch zum Einsatz kommen. "Im Kontext des Ukraine-Kriegs ist das Risiko einer Fehleinschätzung oder Fehlinterpretation extrem hoch."

Die Organisation erinnerte daran, dass der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) Staaten verbiete, ausländische Atomwaffen auf ihrem Territorium zuzulassen. Das 2017 verabschiedete Abkommen wurde bislang von 92 Staaten unterzeichnet. Russland und Belarus sind aber ebenso wenig darunter wie Staaten mit US-Atomwaffenstützpunkten - also auch Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande und die Türkei.

+++ Putin kündigt 1.600 Panzer für Krieg gegen Ukraine an +++

Putin kündigte in seinem Fernsehauftritt auch an, angesichts der westlichen Panzerlieferungen für die Ukraine die eigene Panzerproduktion auszubauen. "Die Gesamtzahl der Panzer der russischen Armee wird die der ukrainischen um das Dreifache übertreffen, sogar um mehr als das Dreifache", sagte er. Während die Ukraine aus dem Westen 420 bis 440 Panzer bekomme, werde Russland 1600 neue Panzer bauen oder vorhandene Panzer modernisieren.

Ex-Präsident Dmitri Medwedew hatte diese Woche bereits die Produktion von 1500 Panzern angekündigt. Putin sagte zudem, Russland könne das Dreifache der Munitionsmenge produzieren, die der Westen der Ukraine liefern wolle. Die nationale Rüstungsindustrie entwickle sich in hohem Tempo. Allerdings wolle er die eigene Wirtschaft nicht übermäßig militarisieren, behauptete der Kremlchef.

+++ Selenskyj nennt russische Niederlage Garantie gegen neue Aggressionen +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete eine "vollständige Niederlage Russlands" im Krieg als beste "Garantie gegen neue Aggressionen und Krisen". Er verwies in seiner abendlichen Videoansprache am Samstag darauf, dass die Ukraine in den vergangenen Tagen weitere Hilfen aus Deutschland und weiteren Ländern bekommen habe und bis zum Jahresende für die Anschaffung von Drohnen für das Militär mindestens 500 Millionen Euro ausgeben werde.

In einem Interview, dass am Samstag in der japanischen Tageszeitung "Yomiuri Shimbun" erschien, dämpfte Selenskyj indes die Erwartungen an eine baldige ukrainische Gegenoffensive. Diese könne noch nicht beginnen, weil Kiew dafür nicht genügend Waffen und Munition habe.

+++ IAEA-Chef besucht ukrainisches AKW Saporischschja +++

Der Chef der Internationalen Atombehörde (IAEA), Rafael Grossi, will nächste Woche das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine besichtigen. Er habe entschieden, das AKW erneut zu besuchen, "um selbst zu sehen, wie sich die Lage seit September entwickelt hat", sagte Grossi am Samstag in Wien. Dabei wolle er auch "mit denen sprechen, die die Anlage unter beispiellosen und sehr schweren Bedingungen betreiben". Die Lage sei trotz Anwesenheit von IAEA-Experten in dem AKW heikel.

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