Ging Wolfgang Kubicki mit seiner offenen Kritik an Robert Habeck zu weit? Der FDP-Politiker zog öffentlich einen Vergleich zwischen dem grünen Wirtschaftsminister und Wladimir Putin. Nun wird er selbst zerrissen.
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Robert Habeck wird für sein Vorhaben, ein Heizungsverbot zu erlassen und so deutsche Bürger zu teuren Sanierungen zu zwingen, von vielen Polit-Kollegen scharf kritisiert. FDP-Vize Wolfgang Kubicki zog dabei nun aber Parallelen zwischen Habeck und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Twitter tobt.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki vergleicht Robert Habeck mit Wladimir Putin
In einem Interview mit dem Sender "Massengeschmack-TV" äußerte sich Wolfgang Kubicki zu Robert Habecks Politik und zog plötzlich einen brisanten Vergleich. Wie der 71-Jährige sagte, habe Habeck einst auf einem Bundeskongress behauptet, Freiheit sei die Einsicht in die Notwendigkeit. Für Kubicki sei das eine Freiheitsdefinition, ganz nach Wladimir Putins Geschmack. Es bedeute nach Auffassung des FDP-Manns, dass man nur frei sei, wenn man sich freiwillig unterwerfe. "Das ist ein Freiheitsbegriff, den könnte Wladimir Putin völlig problemlos auf sein eigenes Herrschaftsmilieu übersetzen", so Kubicki. Auf Nachfrage des Reporters zum Putin-Habeck-Vergleich wurde er sogar noch deutlicher: "Putin und Habeck haben eine ähnliche Überzeugung davon, dass der Staat, der Führer, der Auserwählte besser weiß, als die Menschen, was für sie gut ist." Während Putin mit Gewalt seineÜberlegungen durch Gewalt durchsetze, tue Habeck dies durch Verbote.
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Wolfgang Kubicki entschuldigt sich bei Robert Habeck für Putin-Vergleich
In einem Statement, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, zeigte Kubicki Reue nach dem Interview Reue: "Ich möchte mich in aller Form bei Robert Habeck entschuldigen. Ihn in eine Reihe mit einem gesuchten Kriegsverbrecher zu stellen, ist völliger Quatsch und eine Entgleisung. Das geht so gar nicht." In seiner Entschuldigung bezeichnet er Habeck als "aufrechten Demokraten". "Und ich streite lieber mit ihm in der Sache als über den Weg der Diffamierung", so der FDP-Mann.
Shitstorm für Kubicki - Haßelmann: "Jeder disqualifiziert sich, so gut er kann"
Doch die Entschuldigung kann den Shitstorm nicht abfedern. Zahlreiche Politiker zeigen sich entsetzt ob Kubickis Worte. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist sich im "Tagesspiegel"-Interview sicher, er habe mit dem Vergleich sein parlamentarisches Amt beschädigt: "Wolfgang Kubicki verletzt einmal mehr die Würde des Amtes, und inhaltlich mutiert die FDP zur Nein-Sager-Partei. Das finde ich sehr bedauerlich und bedenklich." Wie die "Zeit" schreibt, reagierte auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann empört: "Als ich das heute Morgen gelesen habe, habe ich gedacht: Jeder disqualifiziert sich, so gut er kann."
Regierungssprecher Steffen Hebestreit verurteilt Kubickis Habeck-Putin-Vergleich ebenfalls als "absolut unangebracht". Auch nach der Entschuldigung des FDP-Politikers verstehe er nicht, "wie man zu so einer Aussage kommt". Wie sich die Kontroverse auf die Zusammenarbeit der FDP mit den Grünen in der Ampel-Koalition auswirken wird, wird sich zeigen.
Twitter-Reaktionen
Auch auf Twitter wird Kubicki für seine selbst betitelte Entgleisung zerrissen: "Der Typ ist nicht mehr zurechnungsfähig", heißt es unter einem Ausschnitt seines Interviews. Journalist Julius Bretschka schreibt: "Man fragt sich schon, was im Kopf eines Vize-Präsidenten des Deutschen Bundestages vorgeht, wenn er den deutschen Wirtschaftsminister Habeck sätzelang mit dem russischen Kriegsverbrecher Putin vergleicht. Da hilft doch keine Entschuldigung. Wer soll das ernst nehmen?"
Der Typ ist nicht mehr zurechnungsfähig.
— Martin Günzel ????????????????????#StandWithUkraine (@MartGuenzel) March 21, 2023
pic.twitter.com/4HWAyQJLHJ
Man fragt sich schon, was im Kopf eines Vize-Präsidenten des Deutschen Bundestages vorgeht, wenn er den deutschen Wirtschaftsminister Habeck sätzelang mit dem russischen Kriegsverbrecher Putin vergleicht. Da hilft doch keine Entschuldigung. Wer soll das ernst nehmen? #Kubicki
— Julius Betschka (@JuliusBetschka) March 22, 2023
"#Kubicki war, ist und bleibt ein politischer Geisterfahrer, der seines Amtes als Bundestagsvize unwürdig ist. Punkt", heißt es in einem weiteren Tweet.
#Kubicki war, ist und bleibt ein politischer Geisterfahrer, der seines Amtes als Bundestagsvize unwürdig ist. Punkt. pic.twitter.com/IjpAuGm4Az
— Nicht Chevy Chase (@DrWaumiau) March 22, 2023
Manch einer stellt sich jedoch nicht nur hinter ihn, sondern pflichtet seinen problematischen Interview-Äußerungen sogar bei: "Was #Kubicki sagt, ist absolut richtig. #Habeck ist ein Diktator. Daraus macht er aber selber gar keinen Hehl."
Was #Kubicki sagt, ist absolut richtig. #Habeck ist ein Diktator. Daraus macht er aber selber gar keinen Hehl. https://t.co/7obSjhs55y
— Die Rabenkrähe (@Corvus_corone2) March 23, 2023
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rad/bua/news.de/dpa