Donald Trump droht eine Anklage. Die Staatsanwaltschaft von New York ermittelt gegen ihn. Bislang hat sie noch keine Entscheidung getroffen. Im Fall einer Anklage will der Ex-US-Präsident aber in Handschellen vor Gericht erscheinen.
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Alvin Bragg, Staatsanwalt von New York, ermittelt gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen an die Darstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. Die Ermittler beschäftigt die Frage, ob Trump durch die Zahlung womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Donald Trump hat zuletzt davon gesprochen, am Dienstag (21.03.2023) verhaftet zu werden, bezeichnete die Anklage als politische "Hexenjagd" und rief seine Anhänger zu einem Aufstand auf. Doch eine Anklage blieb bislang aus. Wie geht es für den Ex-Präsidenten jetzt weiter?
Anklage gegen Donald Trump steht aus: Was passiert jetzt?
Völlig offen ist nun, wann - und auch ob - es zu einer Anklage kommt. US-Medien halten es nicht für ausgeschlossen, dass noch in dieser Woche Anklage erhoben werden könnte. Darüber stimmt eine sogenannte Grand Jury ab. Das Geschworenen-Gremium entscheidet in den USA nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft, ob in einem Fall Anklage erhoben werden soll. Es setzt sich aus Bürgerinnen und Bürgern zusammen, die nach dem Zufallsprinzip aus Wählerunterlagen oder anderen öffentlichen Verzeichnissen ausgewählt werden. Zumeist werden Grand Jurys eingeschaltet, wenn es sich um größere und kontroverse Fälle handelt.
Die Grand Jury agiert allerdings nicht öffentlich - es ist also unklar, was hinter verschlossen Türen passiert. Gesichert ist aber, dass das Gremium in den vergangenen Wochen etliche Zeugen in dem Fall gehört hat. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass eine Anklage unmittelbar bevorsteht. Möglich wäre, dass die Geschworenen zeitnah weitere Zeugen hören. Die Grand Jury besteht in der Regel aus 23 Bürgerinnen und Bürgern. Eine einfache Mehrheit reicht, um für eine Anklage zu stimmen.
Die Anklageschrift wäre zunächst unter Verschluss - sie kann aber auch freigegeben werden. Die Staatsanwaltschaft würde Trump und seine Anwälte in einem nächsten Schritt entsprechend über die Anklage informieren. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft dann einen Termin mit Trump vereinbaren würde, so dass dieser sich freiwillig stellen könnte.
Donald Trump will in Handschellen vor Gericht erscheinen: Ex-US-Präsident hat Angst, als "Verlierer" dazustehen
Trumps Umfeld hatte vorab versichert, dass der Ex-Präsident freiwillig vor Gericht erscheinen werde. Damit wäre eine aufsehenerregende Festnahme nicht nötig. Trump selbst will daraus wohl doch ein "Spektakel" machen,wenn er verhaftet und angeklagt werden müsste, berichtete der "Guardian" und bezieht sich auf nicht identifizierte, ihm nahestehende Quellen. Diese verrieten, dass Trump mit Handschellen auf dem Rücken erscheinen wolle. Dahinter steckt vermutlich eine Trotzreaktion. Trump empfindet die Anklage als ungerecht und will mit den gefesselten Händen auch Wähler für seine Präsidentschaftskandidatur für 2024 mobilisieren. Außerdem habe Trump große Angst, wegen bestimmter Vorkehrungen vor Gericht "schwach" auszusehen und für einen "Verlierer" gehalten zu werden. Seine Anwälte rieten ihm, sich ruhig zu verhalten. Zudem äußerte der Secret Service Sicherheitsbedenken. Daraufhin soll er am Wochenende zu Freunden gesagt haben, ihm sei es egal, wenn er erschossen würde, weil es ihn zu einem "Märtyrer" machen würde. Eine Attacke würde aber auch seine Präsidentschaftskampagne ankurbeln, spekulierte Trump.
Trump müsste bei einer Anklage höchstwahrscheinlich in New York erscheinen - dort würden seine Fingerabdrücke genommen und Fotos gemacht. All das würde hinter verschlossenen Türen passieren. Im Anschluss folgt üblicherweise die Verlesung der Anklage - das ist in der Regel öffentlich. Trump könnte dann zum Beispiel auf "schuldig" oder "nicht schuldig" plädieren. Es gilt als wahrscheinlich, dass Trump nach einem solchen förmlichen Prozedere nach Hause gehen könnte. Medien erwarten, dass ein solcher Termin - sollte es zu einer Anklage kommen - erst in der kommenden Woche ansteht. Es ist aber davon auszugehen, dass Trump oder auch die Staatsanwaltschaft die Anklage bereits zuvor öffentlich machen würden.
Drohende Anklage? Donald Trump isst mit Golfprofi Koepka zu Mittag
Eine mögliche Anklage scheint Donald Trump derzeit noch nicht sonderlich zu belasten. Zumindest lassen das neue Fotos vermuten. Er wurde beim Mittagsessen mit Golfspieler Brooks Koepka in einem Golf-Klub gesehen. Es ist nicht das erste Zusammentreffen der beiden, spielten Trump und Koepka doch im vergangenen Oktober in Miami zusammen auf einem Golfevent. Das Bild wurde in den sozialen Medien geteilt. Viele Nutzer reagierten darauf. "Sein letztes Mittagsessen als freier Mann", meint ein User. "Beide sind nicht mehr gut in ihrem Handwerk", heißt es in einem weiteren Kommentar.
Brooks Koepka having lunch with the legendary golfer President Donald Trump, I love to see it. pic.twitter.com/8EVVVcJASF
— Nick Adams (Alpha Male) (@NickAdamsinUSA) March 22, 2023
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bos/loc/news.de/dpa