Das geplante Verbot von Öl- und Gas-Heizungen droht zum Debakel zu werden. Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Bürgern finanzielle Unterstützung beim Heizungstausch zusagt, droht dieses Versprechen zu platzen.
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Zoff in der Ampel-Koalition! Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen sorgt für Krach in der Bundesregierung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt in den ARD-"tagesthemen" scharf kritisiert, dass der Entwurf in einem frühen Stadium an die Presse durchgestochen worden sei. "Hier ist der Gesetzentwurf an die 'Bild'-Zeitung - und ich muss also unterstellen - bewusst geleakt worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden." Dadurch seien Gespräche der Koalitionspartner "wahrscheinlich mit Absicht zerstört worden". Die nächste Klatsche auf SPD und FDP folgte prompt. Zum Auftakt der Grünen-Fraktionsklausur sagte Habeck, es sei unmöglich, "dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt". Verliert der Grünen-Politiker schon bald die Nerven?
Wegen Heizungs-Irrsinn! Scheitert Robert Habeck mit seinen Gesetzesplänen?
Bei Wählern stößt der Heiz-Irrsinn auf Ablehnung. Laut Umfragen sind die Grünen gewaltig abgestürzt und erreichen derzeit nur Platz 4. Damit liegen sie sogar hinter der AfD.Und auch aus den Koalitionsparteien muss sich Habeck scharfe Kritik gefallen lassen. "Er steht im Konflikt mit Annalena Baerbock um die nächste Spitzenkandidatur. Wer Fortschritt einfordert, der muss auch selber liefern", sagt SPD-Politiker Dirk Wiese gegenüber der "Bild". "Er hat einfach seine Ideen in einen Gesetzentwurf gepackt – und bis heute keinen Vorschlag für die Finanzierung vorgelegt.Träumen und nach zusätzlichen Milliarden rufen – so läuft das nicht", zeigt sichFDP-Haushaltsexperte Karsten Klein gegenüber der "Bild" erzürnt."Was Fortschritt ist, definiert bestimmt nicht der jüngste Koalitionspartner. Fortschritt ist, die Menschen mitzunehmen, sozialen Frieden zu wahren – und darum kümmert sich Herr Habeck nicht, das tut die SPD", schießt SPD-Politiker Ralf Stegner gegen Habeck.
Keine Förderung für Heizungstausch? Habeck verspricht staatliche Zuschüsse
Doch nicht nur der Ampel-Zoff droht für Habeck zum Debakel zu werden. Auch die geplante Förderung beim Heizungstausch könnte platzen. Habeck versprach, dass der Einbau einer Wärmepumpe für kleine und mittlere Einkommen nicht teurer als eine Gasheizung werde. Damit müsste der Staat etwa 15.000 Euro zuschießen. Doch nun ruderte das Wirtschaftsministerium bereits zurück. Demnach sei es das Ziel, dass eine klimafreundliche Heizung nicht mehr als eine Gasheizung koste, teilte ein Sprecher gegenüber der "Bild" mit. "Den Preis von Wärmepumpen auf das Niveau von Gasheizungen zu drücken, halte ich auch nicht für machbar. Mir fehlt die Fantasie, wie das finanziert werden soll", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr.
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bua/bos/news.de