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Ukraine-Krieg im News-Ticker:                                            Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Entwicklungen am 20.03.2023 auf einen Blick

Gegen Wladimir Putin besteht seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. (Foto) Suche
Gegen Wladimir Putin besteht seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Bild: picture alliance/dpa/Pool Sputnik Kremlin | Gavriil Grigorov

+++ US-Regierung: Hoffentlich hat Putin Zerstörung in Mariupol gesehen +++

Die US-Regierung hat sich kritisch über Kremlchef Wladimir Putins Besuch in der von russischen Truppen besetzten ukrainischen Hafenstadt Mariupol geäußert. Mariupol sei weit von der Front entfernt, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag. "Ich hoffe, er konnte sich ein Bild von den Schäden und der Zerstörung machen, die seine Truppen in dieser Stadt angerichtet haben." Die russische Seite habe mitgeteilt, dass Putin sich dort über den Wiederaufbau informiert habe. Besser wäre es, die Stadt müsste nicht wieder aufgebaut werden, so Kirby. Er hoffe daher, dass Putin gesehen habe, was "seine Truppen, sein Militär und sein Krieg" dort angerichtet hätten.

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Putin am Wochenende die besetzten Gebiete des Nachbarlandes besucht. Dabei stattete er dem Kreml zufolge der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer einen "Arbeitsbesuch" ab. Das Staatsfernsehen zeigte Putin am Steuer eines Autos beim Fahren durch die nächtliche Stadt. Zu sehen waren am Rande auch Zerstörungen an Gebäuden.

Russland hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen. Mariupol wurde von russischen Truppen belagert und geriet erst am 20. Mai unter vollständige Kontrolle des russischen Militärs. Die Stadt wurde während der Kämpfe weitgehend zerstört. Die Ukraine will Mariupol wieder befreien.

+++ USA sagen Ukraine 350 Millionen Dollar neue Militärhilfe zu +++

Die USA stellen der Ukraine zur Verteidigung im Krieg gegen Russland 350 Millionen Dollar neue Militärhilfe zur Verfügung. In dem Paket im Wert von umgerechnet 326 Millionen Euro ist vor allem Munition enthalten, wie das Verteidigungsministerium am Montag mitteilte. Zudem sollen Ausrüstung zur Minenräumung, Treibstofftankwagen und Wärmebildsysteme geliefert werden. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine. Seit Kriegsbeginn summieren sich ihre Militärhilfen auf weit mehr als 30 Milliarden Dollar.

+++ Acht norwegische Leopard-2-Panzer in Ukraine angekommen +++

Norwegen hat der Ukraine acht Leopard-2-Panzer für den Einsatz im Krieg gegen Russland geliefert. Die Fahrzeuge seien angekommen und bereit zum Einsatz, teilten die Streitkräfte am Montag in Oslo mit. "Für die Ukraine wird die Spende von Panzern entscheidend für ihre Fähigkeit sein, offensive Operationen durchzuführen und Gebiete zurückzuerobern, die von Russland besetzt sind", sagte Oberstleutnant Lars Jansen.

Norwegen hatte im Februar angekündigt, der Ukraine acht seiner 36 Leopard-Panzer des älteren Typs 2A4 zu überlassen. Außerdem sollten bis zu vier Begleitfahrzeuge sowie Munition und Ersatzteile zur Verfügung gestellt werden. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert bald schon 13 Monate.

+++ Stoltenberg: Nato-Grenze mit Russland wird sich mehr als verdoppeln +++

Finnlands bevorstehende Aufnahme in die Nato ist aus Sicht von Generalsekretär Jens Stoltenberg ein klares Zeichen für das Scheitern der Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin. Putin sei mit dem erklärten Ziel in die Ukraine eingefallen, in Europa weniger Nato zu haben, sagte Stoltenberg am Montag bei einem Treffen mit Finnlands Außenminister Pekka Haavisto und Verteidigungsminister Antti Kaikkonen. Nun bekomme er das Gegenteil. "Mit dem Beitritt Finnlands wird sich die Grenze der Nato zu Russland mit zusätzlichen 1300 Kilometern mehr als verdoppeln."

Der Norweger machte zudem deutlich, dass er auch auf einen baldigen Beitritt Schwedens zur westlichen Militärallianz setzt. "Wir werden weiter hart arbeiten. Es wird oberste Priorität sein sicherzustellen, dass auch Schweden in naher Zukunft Vollmitglied wird." Am Freitag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, seinen bisherigen Widerstand gegen den Beitritt Finnlands aufzugeben. Grünes Licht für Schweden gab er nicht.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten sich Schweden und Finnland im vergangenen Jahr entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die Nato zu beantragen. Die Türkei, die als eines von aktuell 30 Mitgliedern zustimmen muss, meldete allerdings Bedenken an. Sie wirft Schweden mangelnden Einsatz gegen "Terrororganisationen" vor. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

+++ Blinken kritisiert Xi Jinpings Moskau-Reise +++

Die USA haben den Staatsbesuch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Moskau kritisiert. Der Besuch finde nur wenige Tage nach dem Erlass eines Haftbefehls gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof statt, sagte Außenminister Antony Blinken am Montag in Washington. Das deute darauf hin, dass China sich nicht verantwortlich fühle, den Kreml wegen Gräueltaten in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Peking biete Russland lieber diplomatische Rückendeckung.

Putin hat am Montag erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Chinas Staats- und Parteichef empfangen. Es ist die erste Auslandsreise Xi Jinpings seit Beginn seiner dritten Amtszeit. Im Gegensatz zum Westen hat China Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht kritisiert. Zuletzt hatte sich Peking allerdings als Vermittler stärker in Position gebracht.

+++ Xi Jinping gibt sich überzeugt von Putins Wahlsieg 2024 +++

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich bei seinem Besuch in Russland nach Berichten russischer Staatsmedien zuversichtlich gezeigt, dass Kremlchef Wladimir Putin aus der Präsidentenwahl im kommenden Jahr als Sieger hervorgehen wird. "Ich weiß, dass im nächsten Jahr in Ihrem Land die Präsidentenwahl ist. Dank Ihrer starken Führung hat Russland in den vergangenen Jahren bedeutende Fortschritte gemacht beim Erzielen von Erfolgen und beim Gedeihen des Landes. Ich bin überzeugt, dass das russische Volk Sie unterstützt bei Ihren guten Vorhaben", sagte Xi laut russischer Übersetzung zum Auftakt eines Treffens am Montag im Kreml.

Die Aussage ließ Russlands Staatsmedien aufhorchen, weil Putin bisher seine Kandidatur überhaupt noch nicht erklärt hat. Der 70-Jährige reagierte nicht auf Xis Worte. Die Wahl ist im März kommenden Jahres geplant. Der Kreml wies hingegen zurück, dass Xi damit gesagt habe, dass Putin zur Wahl antrete. "Der Vorsitzende Xi hat nicht gesagt, dass Putin an der Wahl teilnimmt. Der Vorsitzende Xi hat die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass die Russen Putin unterstützen, und hier kann man seine Überzeugung nur teilen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Xi Jinping hält sich seit Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Russland auf. Es ist auch die erste Auslandsreise seit Beginn seiner dritten Amtszeit. Der Besuch soll die guten Beziehungen zwischen Moskau und Peking demonstrieren. Haupttag der Verhandlungen ist Dienstag. Putin will damit auch zeigen, dass er trotz seines Krieges gegen die Ukraine nicht isoliert ist auf internationaler Bühne. Im Gegensatz zum Westen hat China Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht kritisiert. Zuletzt hatte sich Peking als Vermittler stärker in Position gebracht.

+++ Kurz nach Verlängerung: Russland droht mit Aus für Getreide-Abkommen +++

Vor Kurzem erst wurde das Abkommen über den Export ukrainischen Getreides um 60 Tage verlängert - nun droht Russland erneut mit dessen Aus. Als Bedingung für eine längerfristige Weiterführung nannte das Außenministerium in Moskau am Montag einmal mehr Erleichterungen bei russischen Düngemittel-Exporten sowie die Wiederaufnahme von Technik- und Ersatzteil-Lieferungen im landwirtschaftlichen Bereich. "Ohne Fortschritte bei der Erfüllung dieser Anforderungen (...) wird unsere Teilnahme an der Schwarzmeer-Initiative ausgesetzt", hieß es.

Die Vereinbarung zur Schwarzmeer-Getreide-Initiative kam unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli 2022 zustande. Sie sieht unter anderem eine Freigabe ukrainischer Häfen und einen Korridor im Schwarzen Meer für den Getreideexport vor. Russland hatte nach Beginn seines Angriffskrieges am 24. Februar 2022 monatelang ukrainische Getreideausfuhren blockiert. Nach UN-Angaben wurden seit Beginn des Abkommens 25 Millionen Tonnen Getreide in 45 Länder exportiert. Die Vereinbarung hat demnach geholfen, Märkte zu stabilisieren und Lebensmittelpreise zu senken. Am vergangenen Wochenende konnte das Abkommen um zumindest zwei Monate verlängert werden.

Auch Kremlchef Wladimir Putin sprach explizit davon, dass die Initiative nun wieder platzen könnte. In diesem Fall werde Russland kostenlos Getreide in afrikanische Länder exportieren, meinte er bei einer virtuellen Russland-Afrika-Konferenz. Putin, der den Krieg gegen die Ukraine vor mehr als einem Jahr selbst angeordnet hat, versucht immer wieder den Eindruck zu erwecken, es ginge ihm in erster Linie um das Wohl ärmerer Staaten, die angeblich zu wenig von dem Getreide-Abkommen profitierten.

+++ Putin empfängt Xi Jinping im Kreml +++

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen. Das Treffen begann am Montag im Paradesaal des Kremls in Moskau, wie die Nachrichtenagentur Interfax am Montag berichtete. Zum Auftakt des Gesprächs erklärte Putin in einem kurzen öffentlichen Erklärung, Russland sei offen für Verhandlungen in der Ukraine. Moskau habe sich mit den Vorschlägen Pekings bekannt gemacht und sei bereit, diese zu erörtern.

Xi Jinping hält sich seit Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Russland auf. Es ist auch die erste Auslandsreise seit Beginn seiner dritten Amtszeit. Der Besuch soll die guten Beziehungen zwischen Moskau und Peking demonstrieren. Im Gegensatz zum Westen hat China Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht kritisiert. Zuletzt hatte sich Peking allerdings als Vermittler stärker in Position gebracht.

Russland messe dem informellen Teil der Gespräche große Bedeutung zu, hatte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow vor dem Treffen gesagt. Dort sollen die wichtigsten und sensibelsten Fragen geklärt werden. Dies dürfte vor allem den Krieg gegen die Ukraine betreffen.

+++ EU-Staaten wollen Ukraine eine Million Artilleriegeschosse liefern +++

Die EU-Staaten wollen der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland liefern. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Montag am Rande eines Treffens des EU-Außenminister in Brüssel.

+++ Ukrainischer Militärgeheimdienst bekennt sich zu tödlichem Anschlag +++

Der ukrainische Militärgeheimdienst hat sich zur Ermordung eines "Verräters" in den russisch besetzten Gebieten bekannt. "Der Organisator von Folterkammern im Gebiet Cherson, Serhij Moskalenko, wurde vor kurzem auf dem zeitweilig besetzten Gebiet liquidiert", teilte der Geheimdienst am Montag mit. Der Tote habe mit den russischen Besatzern zusammengearbeitet und sei der Chef eines Untersuchungsgefängnisses im südukrainischen Gebiet Cherson gewesen. Der Anschlag selbst fand demnach bereits am Freitag statt.

Vor dem russischen Einmarsch vor gut 13 Monaten habe der 1978 geborene Mann eine örtliche Wachschutzfirma besessen. "Auf jeden Kriegsverbrecher wartet seine gerechte Strafe", drohte die Behörde. Medien hatten am Sonntag von einer Autobombe im südukrainischen Skadowsk berichtet.

Bei Anschlägen in den von Russland besetzten Gebieten wurden bereits mehrere mit Moskau zusammenarbeitende Ukrainer getötet. Unter anderem war der Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow von der Präsidentenpartei Diener des Volkes im August vergangenen Jahres ebenfalls im Gebiet Cherson erschossen worden.

+++ Chinas Staatschef Xi Jinping zu Gesprächen in Moskau eingetroffen +++

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping ist in Moskau zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Russland eingetroffen. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti verbreitete am Montag Bilder seines Flugzeugs nach der Landung auf dem Moskauer Regierungsflughafen Wnukowo. Für den Staatsgast wurde vor der Maschine ein roter Teppich ausgerollt.

Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte das Treffen von Putin und Xi "sehr wichtig" und kündigte den Beginn für circa 16.30 Uhr Moskauer Zeit (14.30 Uhr MEZ) an. Geplant seien eine offizielle Begrüßungszeremonie, ein Zweiergespräch, eine Unterhaltung im Beisein russischer und chinesischer Delegationen sowie ein gemeinsames Abendessen, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

"Natürlich wird die Ukraine auf der Tagesordnung stehen", meinte Peskow zudem. "Natürlich wird Präsident Putin ausführliche Erläuterungen abgeben, damit Xi aus erster Hand die aktuelle Sichtweise der russischen Seite bekommen kann."

+++ Zwischenruferin stört Putins Auftritt in besetzter Stadt Mariupol +++

Die Propagandawirkung des ersten Besuchs von Kremlchef Wladimir Putin im besetzten ukrainischen Donbassgebiet ist von einem kritischen Zwischenruf gestört worden. "Das ist alles Lüge, das ist für die Show" ist kaum vernehmbar aus dem Hintergrund auf einem vom Kreml verbreiteten Video über ein angebliches Treffen Putins mit den Bewohnern der schwer zerstörten ukrainischen Hafenstadt Mariupol zu hören. Ukrainische und unabhängige russische Medien berichteten am Montag verstärkt über den Ausschnitt.

Der Stimme nach handelt es sich um eine Zwischenruferin. In dem Videoausschnitt ist die Frau nicht zu sehen. Bei 17 Sekunden ruft eine Frau aus dem Fenster "es ist alles nicht wahr, es ist alles nur Show". Allerdings ist zu erkennen, wie nach dem Ruf Leute aus der Umgebung Putins sich umdrehen und Handzeichen geben.

Eigentlich sollte das Video ein "spontanes" Treffen Putins mit den Bewohnern des nach den Zerstörungen wieder errichteten Mariupoler Wohnviertels Newski zeigen. Die vor Putin versammelten Bürger danken dem Kremlchef für den Wiederaufbau. Die ukrainische Hafenstadt Mariupol wurde nach Beginn des russischen Angriffskriegs monatelang belagert und beschossen. Im Zuge der Gefechte wurde die Stadt, in der vor dem Krieg 440.000 Menschen lebten, zu 90 Prozent zerstört.

+++ Chefankläger: Haftbefehl gegen Putin ist lebenslang gültig +++

Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bleibt nach Angaben von Chefankläger Karim Khan auch nach einem Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine gültig. "Es gibt keine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen", sagte Khan am Montag dem Sender BBC Radio 4. Das sei einer der Grundsätze des Kriegsverbrechertribunals von Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg. "Einzelpersonen - wo immer sie sich auf der Welt befinden - müssen erkennen, dass es das Gesetz gibt und dass mit Autorität Verantwortung einhergeht", sagte der Brite.

Die Haftbefehle würden Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, für den Rest ihres Lebens anhängen, betonte Khan. "Es sei denn, sie stellen sich den unabhängigen Richtern des Gerichts, und die Richter entscheiden in der Sache, einen Fall abzuweisen - aber ansonsten: absolut, ja", sagte er auf eine entsprechende Frage.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte am Freitag auf Antrag Khans wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen Putin und Lwowa-Belowa erlassen. Sie seien mutmaßlich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. Die Haftbefehle haben vor allem eine symbolische Bedeutung, ein Prozess scheint derzeit ausgeschlossen.

+++ Russische Frühjahrsoffensive steht offenbar kurz vor dem Zusammenbruch +++

Einer Analyse des "Institute for the Study of War" (ISW) zufolge steht die russische Frühjahrsoffensive kurz vor dem Zusammenbruch. Bereits seit Wochen kann Russland keine großen Geländegewinne verzeichnen. Auch die rund 300.000 eingezogenen Soldaten hätten keinen entscheidenden Vorteil gebracht, schreibt das ISW. Deshalb analysieren die Militärexperten auch, dass künftige Mobilisierungswellen keine große Auswirkung auf den Kriegsverlauf haben dürften.

"Die Ukraine ist in einer guten Position, die Initiative zu erlangen und in kritischen Bereichen der Front Gegenoffensiven zu starten.", so das ISW-Fazit. Das Institut ging auch auf den Besuch von Staatschef Wladimir Putin in der eroberten Schwarzmeerstadt Mariupol ein. Er habe damit offenbar verbreiteten Befürchtungen über eine baldige ukrainische Gegenoffensive in der Südukraine entgegenwirken wollen. "Ein Militärblogger behauptete, dass Putins Besuch zeige, dass er kein feiger Führer sei, der Angst habe, die Oblast Moskau zu verlassen", schrieb das ISW.

+++ Putin: Danke für "ausgewogene Haltung" Chinas zur Ukraine +++

Vor dem Besuch aus China unterstrich Putin die Bedeutung der bilateralen russisch-chinesischen Beziehungen. Sie seien noch nie so eng gewesen wie jetzt, schrieb Putin in einem Artikel für die Zeitung "Renmin Ribao" (Volkszeitung). Der Kreml veröffentlichte die russische Fassung des Textes auf seiner Website.

Der Kremlchef dankte "für die ausgewogene Haltung Chinas zu den Ereignissen in der Ukraine". China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hat Peking sich weitgehend an internationale Sanktionen gegen Moskau gehalten, um nicht selbst Ziel von Strafmaßnahmen zu werden. Eine von Peking jüngst vorgestellte Friedensinitiative wurde im Westen mit Enttäuschung aufgenommen.

Xi Jinping schrieb diese chinesischen Vorstellungen in einem Artikel für die russische Regierungszeitung "Rossisjkaja Gaseta" fort. Bei einer Beilegung des Ukraine-Konflikts müssten die Ziele und Grundsätze der UN-Charta beachtet werden, erklärte er. Dazu gehört die territoriale Unversehrtheit aller Staaten. Zugleich sagte Xi, den"vernünftigen Sorgen aller Staaten auf dem Gebiet der Sicherheit" müsse Rechnung getragen werden. Alle Bemühungen um eine Lösung der ukrainischen Krise sollten unterstützt werden. Wichtig sei, die Stabilität der globalen Produktions- und Lieferketten zu wahren.

Putin begrüßte in seinem Artikel die Bereitschaft Pekings, eine konstruktive Rolle bei der Beilegung des Konflikts zu spielen. Die beiden Staatschefs sprachen sich für eine multipolare Weltordnung aus, die nicht von einer Macht dominiert werde.

+++ Selenskyj: Russland wird sich verantworten müssen +++

Russland wird sich nach Worten Selenskyjs für alle Verbrechen im Krieg gegen die Ukraine verantworten müssen. Es gehe um "Verantwortung für jeden Angriff auf die Ukraine, für jedes zerstörte Leben, für jedes deportierte ukrainische Kind." Der internationale Haftbefehl gegen Putin wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder sei "ein wirklich bedeutendes völkerrechtliches Ergebnis für die Ukraine": Von nun an sei klar, dass am Ende des Krieges Russland "die volle Bandbreite seiner Verantwortung" übernehmen müsse, sagte der ukrainische Präsident.

Die Kämpfe im Osten der Ukraine gingen nach Angaben des ukrainischen Generalstabs unverändert heftig weiter. Die Stadt Bachmut im Donbass werde weiter verteidigt. Dort seien mehrere Sturmangriffe des Gegners abgewehrt worden.

Durch einen russischen Artillerieangriff wurden nach Angaben ukrainischer Behörden drei Zivilisten in einem frontnahen Dorf im Gebiet Saporischschja getötet. Zwei Menschen seien verletzt worden. Den Angaben nach wurde das Wohnhaus im Dorf Kamjanske von Geschossen eines Mehrfachraketenwerfers Grad (Hagel) getroffen. Bei einem Unfall auf einem militärischen Übungsgelände nördlich von Kiew wurden vier ukrainische Soldaten getötet. Das teilte die Armee ohne Details mit.

+++ Baerbock: Wir helfen mit Waffen, Geld und Wiederaufbauleistungen +++

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte der Ukraine unterdessen Unterstützung zu, solange dies nötig sei. "Solange Putin unschuldige Menschen bombardiert, die UN-Charta bricht und seine Truppen nicht zurückzieht, versuchen wir zu helfen, durch Unterstützung der Ukraine Menschenleben zu retten", sagte sie der Zeitung "Die Welt". Dies geschehe "mit Waffenlieferungen, aber auch mit finanzieller Hilfe, mit Medikamenten, beim Wiederaufbau etwa von Schulgebäuden oder der Wasser- und Stromversorgung". Zwar sei klar, dass sich rein militärisch auf Dauer kein Frieden und keine Freiheit schaffen lasse. "Aber solange der russische Präsident der Ukraine die Waffe an den Kopf hält, wären Verhandlungen Erpressung", sagte sie.

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/news.de/dpa

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