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+++ Selenskyj nach Frontbesuch: Hoffnung ist zu spüren +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Besuch der Frontgebiete im Osten des Landes von großem Leid, aber auch von Hoffnung, gesprochen. "Es ist schmerzhaft, die Städte im Donbass zu sehen, über die Russland schreckliches Leid und Ruinen gebracht hat", sagte er am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. Dort gebe es "stündliche Luftangriffssirenen, ständige Bedrohung durch Beschuss, eine ständige Bedrohung des Lebens". Doch trotz der schweren Zerstörungen und des Leids gebe es in diesen Gebieten Hoffnung. "Man kann sie spüren", sagte Selenskyj.
"Wir werden alles tun, damit die blauen und gelben Farben ihre Befreiungsbewegung fortsetzen und das normale Leben in unser ganzes Land zurückkehren kann, von Donezk bis zur Grenze", sagte er weiter unter Anspielung die Farben der ukrainischen Flagge. Selenskyj hatte das umkämpfte Bachmut und die Stadt Charkiw besucht.
Zugleich kündigte Selenskyj eine Antwort Kiews auf die jüngsten Angriffe Russlands auf ukrainische Städte mit Kampfdrohnen an. "Wir werden definitiv auf jeden Angriff der Besatzer auf unsere Städte reagieren", sagte Selenskyj. "Auf alle russischen Angriffe werden wir militärisch, politisch und rechtlich reagieren."
Bei russischen Angriffen in diversen Teilen der Ukraine sind am Mittwoch nach Angaben aus Kiew mindestens 14 Menschen getötet worden. Der Pressedienst der ukrainischen Armee berichtete zudem von 24 Verletzten.
+++ USA bieten Slowakei für MiG-29-Abgabe an Ukraine Kampfhubschrauber an +++
Die USA haben der Slowakei den vergünstigten Ankauf von Militärhubschraubern als Kompensation für der Ukraine zugesagte Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 angeboten. Das gab der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Mittwoch über Facebook bekannt. Eine Entscheidung über die Annahme des Angebots fiel zunächst noch nicht. Die Regierung des Nato-Staats will der Ukraine 13 MiG-29 übergeben.
Das Angebot der USA umfasst demnach zwölf Kampfhubschrauber des Typs Bell AH-1Z Viper mit Zubehör, Ausbildung von Piloten und Technikern sowie 500 Raketen vom Typ AGM-114 Hellfire II. Minister Nad warb für das Angebot mit der Begründung, der tatsächliche Wert wäre mehr als eine Milliarde US-Dollar, die Slowakei könne das Paket aber für rund 340 Millionen Dollar (316 Millionen Euro) auf Ratenzahlung kaufen.
Reaktionen anderer Parlamentsparteien zeigten, dass auch Teile der Opposition die Annahme des Angebots befürworteten. Der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Peter Pellegrini erklärte der Nachrichtenagentur TASR zufolge, das Angebot sei "wirtschaftlich vorteilhaft" und trage dazu bei, die slowakischen Luftstreitkräfte zu modernisieren. Pellegrinis Sozialdemokraten hatten zuvor ebenso wie andere Oppositionsparteien kritisiert, dass die seit einem im Dezember verlorenen Misstrauensvotum nur mehr kommissarisch amtierende Minderheitsregierung die Übergabe der MiG-29 an die Ukraine unter Umgehung des Parlaments beschlossen habe.
+++ Selenskyj besucht und ehrt "Helden-Stadt" Charkiw +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch die Großstadt Charkiw im Nordosten des Landes besucht und dabei Bürgermeister Ihor Terechow die Insignien einer «Helden-Stadt der Ukraine» überreicht. Mit der Ehrung würdigte Selenskyj den Widerstand der Bewohner gegen russische Angriffe im Vorjahr. "Charkiw ist eine echte Helden-Stadt", sagte Selenskyj nach Angaben der Nachrichtenagentur Unian. "Dank der Bürger verteidigt diese schöne Stadt zusammen mit anderen Städten unsere Unabhängigkeit."
Charkiw hatte gewissermaßen als Wellenbrecher die russische Angriffswalze im äußersten Osten der Ukraine in schweren und für beide Seiten verlustreichen Kämpfen gestoppt. Im Mai des Vorjahres wurden die russischen Verbände im Verlauf einer ukrainischen Gegenoffensive aus der unmittelbaren Nähe der Stadt verdrängt.
Während seines Besuchs verlieh Selenskyj am Mittwoch eine Reihe von Orden an die Verteidiger der zweitgrößten Stadt der Ukraine. Wenige Stunden zuvor hatte der ukrainische Staatschef in der Nähe der schwer umkämpften Stadt Bachmut Orden an die dortigen Verteidiger verteilt.
+++ Prinz William besucht britische Soldaten nahe Grenze zur Ukraine +++
Der britische Thronfolger Prinz William ist am Mittwoch zu einem Besuch in Polen eingetroffen. Er wolle dort britischen und polnischen Militärangehörigen danken, die an der Unterstützung für die Ukraine beteiligt seien, hieß es in einer Mitteilung des Kensington-Palasts am Abend. Der 40-Jährige habe am ersten Tag des zweitägigen Besuchs unter anderem einen britischen Militärstützpunkt in der Stadt Rzeszow nahe der Grenze zur Ukraine besucht, so die Mitteilung weiter.
Auch eine Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge stand demnach auf dem Programm. "Ich bin hier, um den polnischen und britischen Truppen persönlich zu danken, die in enger und entscheidender Partnerschaft zusammenarbeiten. Ich möchte auch der inspirierenden Humanität des polnischen Volkes Respekt zollen. Sie haben ihre Herzen genauso geöffnet wie Ihre Häuser", sagte William demnach.
Am Donnerstag wollte sich William mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda treffen und einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten am Pilsudski-Platz in Warschau niederlegen.
Polen gilt als eine der wichtigsten Durchgangsstationen für Unterstützung an die Ukraine im Kampf gegen den seit mehr als einem Jahr andauernden russischen Angriffskrieg. Gleichzeitig lebt eine große Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Polen.
+++ Kiew: Russische Angriffe bei Bachmut abgewehrt +++
In der seit Monaten schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut haben die Verteidiger nach eigener Darstellung neue Angriffe russischer Truppen abgewehrt. Wie der Generalstab in Kiew am Mittwochabend erklärte, hatten russische Einheiten versucht, die Zange um die Stadt von Norden und Süden zu schließen. "Der Gegner setzte seine Bemühungen fort, die Stadt zu erobern, und das mit erheblichen Verlusten an Truppen und Waffen", schrieb der Generalstab in Kiew auf Facebook in seinem täglichen Lagebericht. Inzwischen sei ein "Nachlassen des Angriffsschwungs" der russischen Kräfte erkennbar geworden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Bereits zuvor hatte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse von einer nachlassenden Dynamik russischer Angriffe bei Bachmut berichtet. Zudem hätten ukrainische Truppen mit eigenen Vorstößen für Entlastung gesorgt, hieß es.
Russland führt seit mehr als einem Jahr Krieg gegen das Nachbarland Ukraine. Zusammen mit der bereits 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat Moskau insgesamt fünf ukrainische Regionen völkerrechtswidrig annektiert.
+++ IKRK bringt humanitäre Hilfe in die Nähe der umkämpften Stadt Bachmut +++
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist mit humanitären Konvois in die Nähe der umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine gelangt. Es seien unter anderem hunderte Decken, Solarlampen, Seife, Shampoo, Zahnpasta, Binden und Rasierzeug sowie Reis, Nudeln und Konserven sowie 6000 Liter Trinkwasser verteilt worden, berichtete das IKRK am Mittwoch. Das Material sei genug, um die Anwohner für einen Monat zu versorgen. Die meisten Menschen seien geflohen, zurückgeblieben seien vor allem Ältere und Kranke. Das Ausmaß der Zerstörung durch die russischen Angriffe sei massiv.
Das IKRK hat eine international anerkannte Funktion zur Überwachung der Einhaltung der Genfer Konventionen, etwa die Behandlung von Kriegsgefangenen. Obwohl es fehlende Sicherheitsgarantien beklagt und deshalb nicht alle Gefangenen besuchen kann, hat es dennoch anhaltende Kontakte zu beiden Seiten und kann deshalb oft näher an die Frontlinie gelangen als andere Hilfsorganisationen.
Das IKRK appellierte an beide Seiten, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren. Zivilisten müssten vor gezielten Angriffen geschützt werden und Zugang zu Versorgung mit dem Nötigsten haben.
+++ Russland kündigt Ausbau von Moskauer Luftverteidigung an +++
Mehr als ein Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine will Russland sein eigenes Luftverteidigungssystem verbessern - unter anderem in der Hauptstadt Moskau. "In diesem Jahr werden wir die Modernisierung des Raketenabwehrsystems der Stadt Moskau abschließen", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch bei einer Rede vor anderen führenden Vertretern seiner Behörde. Zudem sollen seinen Aussagen zufolge in den kommenden Monaten unter anderem eine Luftverteidigungsdivision und eine -brigade gebildet werden.
Russland hat das Nachbarland Ukraine vor mehr als einem Jahr überfallen. Seitdem beklagen auch immer wieder insbesondere grenznahe russische Regionen Beschuss, für die sie die ukrainische Seite verantwortlich machen. Zuletzt gab es auch vermehrt Zwischenfälle mit Drohnen. Opferzahlen und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zur Lage in der Ukraine, wo seit Beginn des brutalen Angriffskriegs UN-Angaben zufolge schon mehr als 8000 Zivilisten getötet und ganze Städte zerstört wurden.
Ungeachtet der derzeit vor allem in der Ostukraine schweren und verlustreichen Kämpfe kündigte Schoigu zudem an, dass auch in diesem Jahr am 9. Mai mehr als 10 000 russische Soldaten an der traditionellen Militärparade auf dem Roten Platz teilnehmen würden.
Russland nutzt das Gedenken an den Sieg der Sowjetunion über Hitler-Deutschland vor 78 Jahren mittlerweile immer wieder auch, um seinen aktuellen Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Die Behauptung der russischen Propaganda lautet dabei, die Führung in Kiew bestehe aus Nazis. Die Verbündeten der Ukraine im Westen und Kiew selbst weisen solche Behauptungen als Unsinn zurück.
+++ Bericht: Mehr als 400 Milliarden für Wiederaufbau der Ukraine nötig +++
Der Krieg in der Ukraine hat allein innerhalb seines ersten Jahres einen Schaden von mindestens 135 Milliarden US-Dollar (rund 125 Mrd Euro) verursacht. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der ukrainischen Regierung, der Weltbank und der Europäischen Kommission hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die am stärksten betroffenen Sektoren sind demnach die Bereiche Wohnen (38 Prozent), Verkehr (26 Prozent) und Energie (8 Prozent). Als Grundlage für die Berechnungen wurde der Zeitraum vom Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 bis zum 24. Februar 2023 herangezogen. Die finanziellen Verluste durch den Krieg in diesem Zeitraum werden mit 290 Milliarden US-Dollar (rund 269 Mrd Euro) angegeben.
Die Kosten für Wiederaufbau und die Erholung der von Russland angegriffenen Ukraine werden mit Stand vom 24. Februar 2023 auf mindestens 411 Milliarden US-Dollar (rund 381 Mrd Euro) geschätzt. Dabei handelt sich um das 2,6-fache des geschätzten Bruttoinlandprodukts für das Jahr 2022. Dieser für das kommende Jahrzehnt geschätzte Bedarf berücksichtigt dem Bericht zufolge die Inflation, Marktbedingungen oder auch höhere Versicherungsprämien. Der größte Bedarf wird in den Bereichen Verkehr (22 Prozent), Wohnen (17 Prozent), Energie (11 Prozent) geschätzt.
Für das Jahr 2023 wird der Bedarf für den vorrangigen Wiederaufbau auf mindestens 14 Milliarden US-Dollar (rund 13 Mrd Euro) beziffert. Dabei geht es um die dringendsten Bedürfnisse wie die Wiederherstellung von Energie, Wohnraum, kritischer und sozialer Infrastruktur oder grundlegender Dienstleistungen. «Die Höhe des Schadens- und Sanierungsbedarfs umfasst derzeit keine Daten über den Verlust von Infrastruktur, Wohnraum und Unternehmen in den besetzten Gebieten», sagte Regierungschef Denys Schmyhal. Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine sank laut Bericht 2022 um 29,2 Prozent - die Armut stieg von 5,5 Prozent auf 24,1 Prozent.
+++ US-Armee stellt erste ständige Garnison in Polen in Dienst +++
Die US-Armee hat ihre Militärpräsenz in Polen verstärkt und ihre erste ständige Garnison in dem Nato-Land offiziell in Dienst gestellt. Aufgabe der Einheit in Posen (Poznan) sei die Infrastruktur-Unterstützung für alle in Polen stationierten US-Soldaten, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau am Mittwoch mit. In der vergangenen Woche hatte das US-Verteidigungsministerium bekanntgegeben, dass die ständige Garnison etwa 13 Soldaten und 140 zivile Beschäftigte umfasse.
In Polen sind derzeit laut Pentagon etwa 11 000 US-Soldaten stationiert, die meisten rotieren regelmäßig zwischen verschiedenen US-Militärbasen. Im Juni 2022 hatte das Weiße Haus angekündigt, dass in Polen "die ersten permanenten US-Truppen an der Ostflanke der Nato" stationiert würden. Wenig später begann die Einrichtung der nun offiziell eröffneten Basis. Sie trägt den Namen "Camp Kosciuszko" - benannt nach einem polnischen Offizier, der im Unabhängigkeitskrieg auf der Seite der damals noch jungen USA kämpfte.
Das EU- und Nato-Mitgliedsland Polen hat eine wichtige Funktion als logistische Drehscheibe für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine mit westlichen Waffen. Aus Angst vor einer Ausweitung des Konflikts rüstet Polen derzeit massiv auf und dringt auf eine Stärkung der Nato-Ostflanke.
+++ London: Kreml verbreitet Falschinformationen zu uranhaltiger Munition +++
Im Zusammenhang mit russischen Vorwürfen wegen der geplanten Lieferung uranhaltiger Munition an die Ukraine hat London dem Kreml vorgeworfen, Falschinformationen zu verbreiten. "Die britische Armee verwendet seit Jahrzehnten abgereichertes Uran in seinen panzerbrechenden Geschossen", sagte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums einer Mitteilung vom Mittwoch zufolge. "Das ist eine Standardkomponente und hat nichts zu tun mit nuklearen Waffen oder Fähigkeiten. Russland weiß das, aber versucht absichtlich Desinformation zu verbreiten", so der Sprecher weiter.
Moskau hatte sich zuvor erbost gezeigt über Pläne Londons, durchschlagskräftigere Munition aus abgereichertem Uran an die Ukraine zu liefern. Der russische Präsident Wladimir Putin behauptete, es handele sich um "Waffen mit einer nuklearen Komponente". "Ich möchte anmerken, dass Russland gezwungen sein wird, entsprechend zu reagieren, wenn all dies passiert", sagte Putin am Dienstag nach einem Treffen mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping in Moskau. Auch Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu drohte: "Natürlich hat Russland eine Antwort parat."
Uran ist ein radioaktives Metall. Wegen seiner höheren Dichte als Stahl oder Blei hat abgereichertes Uran eine höhere Durchschlagskraft. Die Geschosse wurden etwa in den Kriegen im Irak sowie in Serbien und Kosovo eingesetzt. Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses Gesundheit und Umweltrisiken der Europäischen Kommission (SCHER) von 2010 gibt es "keine Hinweise auf Umwelt- und Gesundheitsrisiken" durch abgereichertes Uran.
Aus dem Irak gab es aber auch Medienberichte über Missbildungen, die auf die zuvor im Krieg verwendete Munition zurückgeführt wurden. Laut Experten besitzt auch Russland Uran-Munition.
+++ Selenskyj ehrt Soldaten bei Besuch nahe umkämpfter Stadt Bachmut +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist offiziellen Angaben zufolge in die Nähe der schwer umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes gereist und hat dort Soldaten geehrt. "Ich habe heute im Umkreis viel Zerstörung gesehen. Aber das Wichtigste ist der Sieg", sagte der 45-Jährige, wie in einem am Mittwoch veröffentlichten Video zu sehen war. Danach werde alles wieder aufgebaut, versprach er.
In dem Video war auch zu sehen, wie er in einer großen Halle Orden an die Mitglieder einer Artillerieeinheit überreichte. Darüber hinaus besuchte er mit dem Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, ein Lazarett.
Russland führt seit mehr als einem Jahr Krieg gegen das Nachbarland Ukraine. Zusammen mit der bereits 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat Moskau insgesamt fünf ukrainische Regionen völkerrechtswidrig annektiert. In Donezk besetzen russische Truppen derzeit mehr als die Hälfte des Gebiets.
+++ Ukraine: Mindestens 14 Tote durch russischen Beschuss +++
Durch russische Angriffe in der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens 14 Zivilisten getötet worden. Außerdem seien 24 Menschen verletzt worden, teilte der Pressedienst der ukrainischen Armee am Mittwoch in der Hauptstadt Kiew mit. Beschuss habe es in elf Gebieten gegeben, hauptsächlich entlang der Frontlinie im Osten und Süden des Landes. Die Berichte aus dem Kriegsgebiet lassen sich von unabhängiger Seite in den meisten Fällen nicht überprüfen.
Zuvor hatte die ukrainische Seite bereits von jeweils mindestens vier Tote in den Gebieten Kiew und Donezk berichtet. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen seit mehr als einem Jahr.
+++ Ukraine beklagt Tote und Verletzte nach russischem Drohnenangriff +++
Bei einem neuen russischen Drohnenangriff sind nach Angaben ukrainischer Behörden im Großraum Kiew mehrere Menschen getötet und verletzt worden. In der Stadt Rschyschtschiw nahe der Hauptstadt seien mindestens drei Menschen getötet worden, teilte die Militärverwaltung am Mittwoch mit. Unter den Trümmern des Wohnheims einer Berufsschule würden noch vier Verschüttete vermutet, hieß es. Etwa 20 Verletzte mussten demnach ins Krankenhaus gebracht werden.
Die Behörden veröffentlichten in sozialen Netzwerken Bilder, auf denen schwer beschädigte Gebäude und Trümmer zu sehen waren. Nach Angaben aus Kiew wurden in der Nacht bei russischen Angriffen auf die Ukraine 16 von 21 Drohnen zerstört. Acht davon seien in Kiew abgeschossen worden, hieß es. Die Angaben ließen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach im Kurznachrichtendienst Twitter von einer neuen "Nacht des russischen Terrors". Er kündigte weiterhin entschlossenen Kampf an, um Russland zu besiegen. "Der Erfolg der ukrainischen Streitkräfte zu Land, in der Luft und zur See bringt den Frieden wirklich näher", sagte er. Die Ukraine fordert vom Westen immer wieder weitere Lieferungen von Waffen und Munition.
+++ London: Entlastung für Ukraine bei Bachmut +++
Mit eigenen Vorstößen nahe der umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine haben ukrainische Truppen nach britischer Darstellung für Entlastung gesorgt. Die Gegenoffensive westlich der Stadt werde vermutlich den Druck der russischen Angreifer auf die Straße H-32 - einer wichtigen ukrainischen Nachschubroute - lindern, schrieb das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdienste.
"Die Kämpfe rund um das Stadtzentrum dauern an, und die ukrainische Verteidigung ist weiterhin durch eine Einfassung aus dem Norden und Süden gefährdet", hieß es in dem Bericht weiter. Es bestehe jedoch eine realistische Möglichkeit, dass der russische Angriff auf die praktisch zerstörte Stadt mit einst mehr als 70 000 Einwohnern an Dynamik verliere. Das liege auch daran, dass einige russische Einheiten an andere Frontabschnitte verlegt worden seien.
+++ Gouverneur: Drohnenangriffe auf Krim abgewehrt +++
Auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat die Flugabwehr nach amtlichen Angaben mehrere Drohnen von ukrainischer Seite abgeschossen. Neben der Flugwehr hätten auch Matrosen der Schwarzmeerflotte in der Bucht der Hafenstadt auf die Drohnen gefeuert, teilte Gouverneur Michail Raswoschajew am Mittwoch in Sewastopol mit. Drei Objekte seien abgeschossen worden. Verletzte gebe es keine. Durch die Druckwelle der Explosionen seien an mehreren Gebäuden Fensterscheiben zerbrochen. "Kriegsschiffe wurden nicht getroffen", sagte der Gouverneur.
Die Ukraine hat mehrfach angekündigt, die 2014 annektierte Krim von russischer Besatzung zu befreien. In verschiedenen Teilen der Halbinsel kommt es im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu Zwischenfällen mit Drohnen, teils mit schweren Schäden, Verletzten und auch Toten. Russland sieht sich gezwungen, den militärischen Aufwand zur Verteidigung der Krim deutlich zu erhöhen.
+++ Xi Jinping beendet Staatsbesuch in Moskau +++
Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping hat seinen Staatsbesuch in Russland nach drei Tagen beendet. Der 69-Jährige bestieg am Mittwoch auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo sein Flugzeug. Dazu spielte ein Militärorchester. Vize-Regierungschef Dmitri Tschernyschenko begleitete den Staatsgast auf dem roten Teppich. Xi winkte seinen Gastgebern zum Abschied freundlich zu. Beim ersten Auslandsbesuch seit seiner Wiederwahl hatten die beiden Atommächte China und Russland eine noch engere strategische Partnerschaft vereinbart.
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+++ Putin und Xi unterzeichnen Strategie-Abkommen +++
Bei einem festlichen Staatsakt im Kreml bekräftigten Putin und Xi Jinping ihre strategische Partnerschaft mit neuen Abkommen. Unterzeichnet worden seien zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn bis 2030, sagte Putin bei einem gemeinsamen Auftritt. Xi lobte die "konstruktiven Gespräche" mit Putin und sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland.
Bei den Verhandlungen ging es auch um den Krieg in der Ukraine. So lobte Putin das von vielen skeptisch aufgenommene Ukraine-Papier Chinas: "Wir finden, dass viele der Positionen des von China vorgebrachten Friedensplans mit den russischen Ansätzen übereinstimmen und als Grundlage für eine friedliche Lösung genommen werden können, sobald der Westen und Kiew dazu bereit sind."
China hat zwar einen so genannten Friedensplan für die Ukraine vorgelegt und betont immer wieder seine vermeintlich neutrale Position. Tatsächlich hat das asiatische Land seinen Verbündeten Russland nie für dessen Einmarsch in die Ukraine verurteilt. Für Putin kam der dreitägige Besuch aus Peking auch deshalb gelegen, weil er so zeigen konnte, dass er international nicht isoliert ist - trotz des Haftbefehls, den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kürzlich gegen ihn erließ.
+++ Baerbock äußert sich enttäuscht über Xis Moskau-Reise +++
Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sich enttäuscht über den Besuch von Xi in Moskau. Der Besuch wäre für China "eine Chance gewesen, um seiner Verantwortung und Rolle als ständiges Sicherheitsratsmitglied gerecht zu werden", sagte die Grünen-Politikerin am Rande der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar.
+++ Nato-Generalsekretär warnt China vor Waffenlieferungen an Russland +++
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte China vor Waffenlieferungen an Russland. Ein solcher Schritt würde bedeuten, einen illegalen Krieg zu unterstützen und diesen zu verlängern, sagte der Norweger in Brüssel. Man habe bislang keine Beweise dafür gesehen, dass China Russland Waffen liefere, es gebe aber Hinweise darauf, dass Russland Waffen angefragt habe und Peking einen solchen Schritt in Erwägung ziehe.
+++ USA wollen Abrams-Panzer bis zum Herbst an Ukraine liefern +++
Die USA wollen bis zum Herbst die bereits zugesagten Abrams-Panzer an die Ukraine liefern. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, sagte in Washington, das Ressort habe entschieden, Kiew die Abrams-Panzer-Variante M1A1 bereitzustellen - anstelle der neueren Variante M1A2. Dies ermögliche es, die Lieferfristen erheblich zu verkürzen und der Ukraine die Panzer bereits bis zum Herbst zu schicken.
+++ Japans Ministerpräsident lädt Selenskyj zum G7-Treffen ein - online +++
Japans Ministerpräsident Fumio Kishida sagte bei einem überraschenden Besuch in der Ukraine dem kriegsgeplagten Land weitere Unterstützung zu. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj am Dienstag in Kiew habe Kishida den ukrainischen Präsidenten eingeladen, online am nächsten G7- Gipfeltreffen im Mai in der japanischen Stadt Hiroshima teilzunehmen, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Mittwoch. Japan hat derzeit den G7-Vorsitz.
+++ Selenskyj erinnert an erste Erfolge nach Kriegsbeginn vor einem Jahr +++
Selenskyj erinnerte derweil an die ersten Erfolge seiner Armee vor einem Jahr. Am 21. März 2022 sei der Kampf um das Dorf Moschtschun unweit der Hauptstadt Kiew gewonnen worden, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. "Das war der erste große Schritt unseres Staates in Richtung des Sieges in diesem Krieg."
"Wir werden zum selben Ergebnis kommen bei anderen Offensivaktionen", zeigte Selenskyj sich auch mit Blick auf den derzeit schwer umkämpften Donbass in der Ostukraine zuversichtlich. Auch auf der bereits 2014 von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim werde wieder die ukrainische Flagge wehen.
+++ Ermittlung gegen Memorial-Mitarbeiter wegen "Armee-Diskreditierung" +++
Russlands Ermittlungskomitee hat ein Strafverfahren gegen den Leiter des Menschenrechtszentrums bei Memorial, Oleg Orlow, wegen angeblich "wiederholter Diskreditierung der Armee" eingeleitet. Das berichtete die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation Memorial auf ihrem Telegram-Kanal. Die Höchststrafe dafür wurde in Russland jüngst auf 15 Jahre Haft hochgesetzt. Am Morgen hatten Polizisten die Wohnung von Orlow und anderen führenden Mitgliedern von Memorial durchsucht.
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