Ukraine-Krieg heute im News-Ticker: Prigoschin will weitere 30 000 Mann für Söldnertruppe Wagner anwerben

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Sanktionen seines Landes gegen Russland und dessen Verbündete Iran und Syrien angekündigt. "Die ukrainischen Sanktionen sind Teil des globalen Drucks auf Russland", sagte der 45-Jährige am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. 400 Personen und Firmen seien von der Maßnahme betroffen, sagte Selenskyj.

Derweil hat sich Kremlchef Wladimir Putin unbeeindruckt von den letzten Strafmaßnahmen gegen ihn - der Erlassung eines Haftbefehls durch den internationalen Strafgerichtshof - gezeigt. Der 70-Jährige besuchte am Samstag erstmals das seit dem Vorjahr besetzte ukrainische Staatsgebiet und fuhr durch die zerstörte Hafenstadt Mariupol. Kurz zuvor nutzte den neunten Jahrestag der Annexion der Krim zu einem Auftritt in der dortigen Hafenstadt Sewastopol, wo auch die russische Schwarzmeerflotte ihren Stützpunkt hat.

Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Entwicklungen am 19.03.2023 auf einen Blick

• Einen Tag nach Haftbefehl! Putins demonstriert Macht auf annektierter Halbinsel
• Gefahr durch Russland-China-Allianz! Historiker warnt vor "Achse des Bösen"
• Wird er bald festgenommen? Das droht dem Kreml-Tyrann jetzt
• Doppelgänger-Schwindel aufgeflogen! DAS sieht dem Kreml-Boss nicht ähnlich

+++Prigoschin will weitere 30 000 Mann für Söldnertruppe Wagner anwerben +++

Der russische Söldnerführer Jewgeni Prigoschin will bis Mai weitere 30 000 Freiwillige für seine private Truppe Wagner rekrutieren. Bei einer Werbekampagne in russischen Sportclubs unterzeichneten täglich 500 bis 800 Männer einen Vertrag, teilte Prigoschin am Samstag im Telegram-Kanal seines Pressestabs mit. "Die Rekruten werden in Trainingslager geschickt."

Am Sonntag erinnerte Prigoschin daran, dass Wagner-Kämpfer vor genau einem Jahr am 19. März in die Kämpfe in der Ukraine eingegriffen hätten. Derzeit kämpfen die Söldner vor allem in der Stadt Bachmut in der Ostukraine, wo sie unter hohen Verlusten vorrücken.

Zur Perspektive des russischen Angriffskrieges sagte er: "Einstweilen sind die Aussichten nebulös." Die russischen Kräfte sollten sich auf eine Offensive der Ukraine vorbereiten. Für einen Sieg sei Einigkeit notwendig. Deshalb müsse man "Meinungsverschiedenheiten, Kränkungen und alles andere" hinter sich lassen, forderte er. Dabei kritisiert Prigoschin selbst immer wieder die Strategie der regulären Streitkräfte bis hinauf zu Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Er beklagt, dass die Armee seinen Kämpfern zu wenig Munition liefere.

Offiziell sind Privatarmeen in Russland verboten. Prigoschins Wagner-Truppe hat aber schon in Syrien und mehreren afrikanischen Staaten militärische Aufträge erfüllt, bei denen der Einsatz regulärer russischer Soldaten zu heikel war. Im Krieg gegen die Ukraine tritt Wagner ganz offen auf; Prigoschin durfte auch zeitweise in Straflagern Häftlinge für seine Truppe anwerben.

+++ Putin: Russland war 2014 noch nicht gerüstet für Krieg +++

Russland ist laut Kremlchef Wladimir Putin nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 nicht für einen großen Krieg gegen die Ukraine gerüstet gewesen. "Wir hatten damals keine Hyperschallwaffen, aber jetzt haben wir sie", sagte Putin in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des russischen Staatsfernsehens. Russland setzt die Hyperschallwaffen bisher gelegentlich ein. "Es gibt auch noch andere moderne Systeme, 2014 gab es noch nichts Vergleichbares", sagte er und behauptete erneut, Russland habe den Konflikt um die Ukraine damals friedlich lösen wollen.

"Wir müssen sehr viel tun - etwa für die Entwicklung der Bodentruppen", sagte Putin auf eine Frage zu den Lehren aus dem Krieg, den er am 24. Februar 2022 gegen die Ukraine begann. Er äußerte sich auch zur Frage, ob die "militärische Spezialoperation" nicht hätte früher beginnen müssen, weil die Ukraine da noch nicht über solche Waffen verfügt habe: Putin machte dazu deutlich, dass Russland 2014 zu "größeren Handlungen" als damals bei der Annexion der Krim noch nicht bereit gewesen sei.

Zugleich warf Putin der Regierung in Kiew und dem Westen vor, nach der Krim-Annexion und dem Beginn der Kampfhandlungen vor neun Jahren im Donbass an einer Aufrüstung der Ukraine gearbeitet zu haben. "Wie sich jetzt herausstellt, wie wir sehen, sind wir einfach an der Nase herumgeführt worden, niemand von unseren sogenannten Partnern hatte vor, irgendetwas auf friedlichem Wege zu entscheiden", sagte er. Den früheren Vermittlern Deutschland und Frankreich hatte er im Nachgang zu den Friedensplänen von Minsk für den Donbass im vorigen Jahr Täuschung vorgeworfen. Die Partner im Westen "pumpten die Ukraine einfach mit Waffen voll und bereiteten sie auf Kampfhandlungen vor".

Der Präsident hatte den Einmarsch in die Ukraine auch damit begründet, einem Schlag der ukrainischen Streitkräfte gegen den Donbass zuvorkommen zu wollen. Moskau hatte den ukrainischen Streitkräften vorgeworfen, Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Donbass zu führen. Demnach sollten so die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung geschützt werden. Kiew wiederum wirft Russland einen "Völkermord an den Ukrainern" vor, darunter auch die Verschleppung und Umerziehung von Kindern. Ziel Russlands sei es, den unabhängigen und souveränen Staat Ukraine ganz zu zerstören.

+++ London: Russlands Handeln in Saporischschja gleicht Eingeständnis +++

Russland ist sich nach Einschätzung britischer Geheimdienste wahrscheinlich bewusst, dass es einige seiner großen Ziele in nächster Zukunft nicht erreichen wird. Das zeige sich etwa daran, dass die Behörden in dem von Russland kontrollierten Teil des Gebiets Saporischschja Anfang März Melitopol zur Hauptstadt des Gebiets erklärt hätten, hieß es in einem Tweet des britischen Verteidigungsministeriums am Sonntag. Laut Russland sei dies eine vorübergehende Maßnahme, bis die Stadt Saporischschja komplett unter Kontrolle gebracht sei.

Saporischschja ist eins der vier Gebiete, die der russische Präsident Wladimir Putin im September 2022 völkerrechtswidrig annektiert hatte. Die Industriestadt Saporischschja mit 700 000 Einwohnern haben russische Truppen aber bislang nicht besetzen können. "Die stille Erklärung einer alternativen Hauptstadt ist wahrscheinlich ein stillschweigendes Eingeständnis innerhalb des russischen Systems, dass die Streitkräfte geplante große Ziele in der nahen Zukunft nicht einnehmen werden können", hieß es in London.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

+++ Kreml: Putin besuchte eingenommene Hafenstadt Mariupol +++

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin die besetzten Gebiete des Nachbarlandes besucht. Wie der Kreml in der Nacht zum Sonntag mitteilte, hatte Putin der in schweren Kämpfen zerstörten Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer einen «Arbeitsbesuch» abgestattet. Das russische Staatsfernsehen zeigte den 70-Jährigen am Steuer eines Autos beim Fahren durch die nächtliche Stadt. Zu sehen waren am Rande auch Zerstörungen an Gebäuden.

Nach seiner Ankunft in einem Hubschrauber habe er sich bei einer Rundfahrt über die Lage informiert und sich auch mit Bewohnern der Stadt unterhalten, teilte der Kreml weiter mit. Russlands stellvertretender Regierungschef Marat Chusnullin habe Putin über den Stand der Wiederaufbauarbeiten informiert. "Die Menschen beginnen, in die Stadt zurückzukehren", sagte Chusnullin auf dem Beifahrersitz. In Mariupol gebe es wieder Straßenbeleuchtung und Busverkehr.

Das Staatsfernsehen zeigte dem Bericht zufolge auch den Besuch Putins in der Philharmonie der Stadt, wo der Präsident auf einem Stuhl in einem Saal Platz nahm. Nach Darstellung Chusnullins ist zudem ein Universitätsgebäude samt Studentenwohnheim intakt. Gezeigt wurden auch Bürger, die Putin für den unangekündigten Besuch dankten.

Nach Kremlangaben führte Putin in der russischen Stadt Rostow am Don nahe der Ukraine zudem eine Sitzung in einer Kommandostelle für die «militärische Spezialoperation» gegen die Ukraine, wie der Krieg in Russland offiziell genannt wird. Dort ließ sich der Präsident von Kommandeur Waleri Gerassimow, der auch Chef des russischen Generalstabs ist, und anderen Offizieren über den Gang der Kampfhandlungen in dem Nachbarland unterrichten.

Putin hatte am Samstagnachmittag die 2014 annektierte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim besucht. Das Staatsfernsehen verbreitete zum 9. Jahrestag der Einverleibung Bilder, auf denen der Kremlchef wiederum selbst am Steuer eines Autos und bei der Eröffnung einer Kunstschule für Kinder in der Hafenstadt Sewastopol zu sehen war.

Russland hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar des Vorjahres begonnen. Mariupol wurde von russischen Truppen belagert und geriet erst am 20. Mai unter vollständige Kontrolle des russischen Militärs. Die Stadt wurde während der Kämpfe weitgehend zerstört. Die Ukraine kündigte an, Mariupol zu befreien.

+++ Syrien Ausgangspunkt für Russlands Angriffskrieg gegen Ukraine +++

Selenskyj machte in seiner Videobotschaft die Passivität der Weltgemeinschaft in Syrien vor einigen Jahren, als Putin dort Präsident Baschar al-Assad mit seinen Bomben an der Macht hielt, für den Beginn des Kriegs in der Ukraine verantwortlich. "Die Menschen in Syrien haben keinen angemessenen internationalen Schutz erhalten, und dies hat dem Kreml und seinen Komplizen das Gefühl gegeben, straffrei zu sein", sagte Selenskyj.

"Es gibt nur einen Weg, das Leben zu schützen - es ist notwendig, die russische Armee von ukrainischem Boden zu vertreiben. Und wir werden es tun", versprach Selenskyj. In seinem Wochenfazit wähnte er sein Land dazu auf einem guten Weg. So habe die Ukraine ein neues Rüstungspaket mit Munition, Artillerie und Kampfflugzeugen aus dem Westen bekommen. Zudem habe es in größerer Runde Verhandlungen mit den USA über weitere Rüstungshilfe gegeben, erklärte der ukrainische Staatschef.

+++ Putin zu Überraschungsbesuchen in besetzten Teilen der Ukraine +++

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin die besetzten Gebiete des Nachbarlandes besucht. Wie der Kreml in der Nacht zum Sonntag mitteilte, hatte Putin der in schweren Kämpfen zerstörten Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer einen "Arbeitsbesuch" abgestattet. Nach seiner Ankunft in einem Hubschrauber habe er sich bei einer Rundfahrt über die Lage informiert und sich auch mit Bewohnern der Stadt unterhalten, berichtete die Staatsagentur Tass weiter. Russlands stellvertretender Regierungschef Marat Chusnullin habe Putin über den Stand der Wiederaufbauarbeiten informiert.

Kurz zuvor war Putin ist zum neunten Jahrestag der russischen Annexion der Krim zu einem unangekündigten Besuch auf der Schwarzmeer-Halbinsel eingetroffen. "Unser Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin hat es drauf, zu überraschen", schrieb der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, am Samstag in seinem Telegram-Kanal. Das Staatsfernsehen verbreitete Bilder, auf denen der Kremlchef bei der Eröffnung einer Kunstschule für Kinder in Sewastopol zu sehen war.

Nach seinen Besuchen in der Ukraine sei Putin in Rostow-am-Don mit den Befehlshabern der in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkröfte zusammengetroffen. Unter anderem habe ihm Generalstabschef Waleri Gerassimow Bericht über die Lage an den Fronten erstattet.

+++ Medwedew ruft Amerikaner zum Aufstand für Ex-Präsident Trump auf +++

Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew wiederum hat die Amerikaner wegen der angeblich bevorstehenden Festnahme von Ex-US-Präsident Donald Trump zum Aufstand aufgerufen. "Holt Euch das Land zurück, Amerikaner! In den Kampf!", schrieb Medwedew am Samstag in seinem Telegram-Kanal. Wie ernst der 57-Jährige seine Forderungen meinte, blieb dabei aber etwas unklar.

Medwedew ging in seinem Text auch noch einmal auf den Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs gegen Kremlchef Putin ein. "Die Idioten in Europa wollen einen Fremden verhaften, und am 21. März wird in Amerika ihr Eigener verhaftet", schrieb Medwedew.

+++ Getreideabkommen offiziell verlängert +++

Russland und die Ukraine haben sich auf eine Verlängerung des Getreideabkommens geeinigt. Das teilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag mit. Ohne eine Einigung wäre das Abkommen am 19. März ausgelaufen.

Streit gibt es um die Länge der Vereinbarung. Während der ukrainische Infrastrukturminister Olexander Kubrakow twitterte, das Abkommen sei um 120 Tage verlängert worden, dementierte Moskau umgehend und betonte, dass es den Deal lediglich um 60 Tage verlängert habe.

+++ Tote und Verletzte nach russischem Beschuss in der Ostukraine +++

Durch einen russischen Beschuss mit Streumunition sind in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk nach örtlichen Behördenangaben mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Acht weitere Personen seien zudem verletzt worden, teilte der ukrainische Militärgouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Kramatorsk liegt etwa 20 Kilometer westlich der Frontlinie im Gebiet Donezk.

+++ Ukrainischer Regierungschef bestätigt anstehende Ministerentlassungen +++

In der kommenden Woche werden in der ukrainischen Regierung nach offiziellen Angaben zwei Minister ausgetauscht. "Heute haben wir bei der Fraktionssitzung der politischen Partei "Diener des Volkes" Kaderveränderungen in der Regierung besprochen, die für die kommende Woche geplant sind", teilte Regierungschef Denys Schmyhal am Samstag über seinen Telegram-Kanal mit. Dies betreffe das Bildungs- und das Industrieministerium.

So soll der aktuelle Minister für Bildung und Wissenschaft, Serhij Schkarlet, durch Oksen Lisowyj ersetzt werden, der bislang Direktor der Kleinen Akademie der Wissenschaften war und als Freiwilliger in einer Luftlandebrigade gedient hat. Das Ministerium für strategische Industriesektoren soll der ehemalige Chef der ukrainischen Eisenbahn übernehmen, Olexander Kamyschin. Er wird Pawlo Rjabykin ersetzen. Darüber hinaus werden die Kompetenzen von Vizeregierungschef Mychajlo Fedorow erweitert, der künftig für Innovation, Bildung, Wissenschaft und Technologie verantwortlich sein wird.

Nach Medienberichten tritt zumindest Bildungsminister Schkarlet aus eigenem Antrieb zurück. Zu den Gründen ist nichts bekannt. Zuletzt war die ukrainische Regierung von mehreren Korruptionsskandalen erschüttert worden, die zu einigen Absetzungen geführt hatten.

+++ Putin fliegt zu Überraschungsbesuch auf annektierte Krim +++

Kremlchef Wladimir ist zum neunten Jahrestag der russischen Annexion der Krim zu einem Überraschungsbesuch auf der Halbinsel eingetroffen. "Unser Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin hat es drauf zu überraschen", schrieb der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. Das Staatsfernsehen verbreitete Bilder, auf denen der Kremlchef bei der Eröffnung einer Kunstschule für Kinder in Sewastopol zu sehen ist.

Außerdem besichtige Putin auch ein Kinderferienlager, das an Ausgrabungsstätte der antiken Stadt Chersones auf dem heutigen Stadtgebiet von Sewastopol liegt und Kindern Geschichte näher bringen soll.

Es ist der erste Besuch des russischen Präsidenten auf der Krim zum Jahrestag der Annexion seit 2020. Damals überreichte er den Bauarbeitern der Krim-Brücke, die vom russischen Festland auf die annektierte Halbinsel führt, Orden. 2021 und 2022 beging Putin die Feierlichkeiten in Moskau auf einem Großkonzert.

Das letzte Mal auf der Krim war Putin nach Medienangaben im Juli 2020. Seit Beginn des von ihm befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine meidet der russische Präsident allgemein frontnahe Gebiete. Ende 2022 testete er immerhin die Befahrbarkeit der Krim-Brücke, die durch einen Anschlag im Herbst schwer beschädigt wurde.

+++ Erdogan: Russland und Ukraine verlängern Getreideabkommen +++

Russland und die Ukraine haben sich auf eine Verlängerung des Getreideabkommens geeinigt. Das teilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag mit.

+++Weimar gedenkt in Ukraine getötetem Buchenwald-Überlebenden +++

Mit einer Gedenkveranstaltung ist am Samstag in Weimar an den im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine getöteten ehemaligen KZ-Häftling Boris Romantschenko erinnert worden. Der Überlebende des Konzentrationslagers Buchenwald kam vor einem Jahr im Alter von 96 Jahren ums Leben, als russische Raketen sein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Charkiw trafen. An seinem Großporträt der Ausstellung "Die Zeugen" vor dem Landesverwaltungsamt versammelten sich nach Angaben der Stadt zahlreiche Menschen, darunter auch die Thüringer Migrations- und Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne).

Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine (parteilos) sagte: "Boris Romantschenkos Tod zeigt, wie perfide der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist." Die Stadt Weimar werde Romantschenko ein ehrendes Andenken bewahren. Rikola-Gunnar Lüttgenau von der Gedenkstätte Buchenwald verwies darauf, dass in der Ukraine heute noch Tausende von Überlebenden der NS-Verfolgung leben. Ihre Verhältnisse seien prekär. Es fehle an allem - an Strom, an Nahrung, an Medikamenten.

Die Gedenkstätte Buchenwald hat gemeinsam mit weiteren Gedenkstätten, Museen, sowie verschiedenen Initiativen und Vereinen ein Patenschaftsprogramm für Überlebende der NS-Verfolgung in der Ukraine ins Leben gerufen. "Mit unserem Hilfsnetzwerk konnten wir inzwischen zwar über 18000 Überlebende mit finanziellen Soforthilfen oder Hilfsgütern unterstützen", betonte Lüttgenau. Benötigt würden aber weitere Spenden.

+++ Festveranstaltungen auf der Krim zum Jahrestag der Annexion +++

Zum neunten Jahrestag der russischen Krim-Annexion haben landesweit Festveranstaltungen begonnen. "Heute sagen wir unserem Präsidenten für seine Entscheidung Danke, den Krim-Bewohnern für ihre Geschlossenheit und ihren Willen und allen Russen dafür, dass sie uns damals unterstützt haben", schrieb der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. Besonders rege sind die Aktivitäten auf der Halbinsel selbst. Dort startete eine patriotisch aufgeladene Auto- und Motorrad-Rallye mit dem kremlnahen Biker-Clubs "Nachtwölfe".

Daneben sind auf der Halbinsel eine Reihe von patriotischen Konzerten geplant. In der russischen Hauptstadt Moskau wurden im Stadtzentrum zwei Jahrmärkte zu dem Thema "Wiedervereinigung" aufgebaut. Das alljährliche Großkonzert im Moskauer Luschniki-Stadion, an dem sonst auch Kremlchef Wladimir Putin teilnahm, wurde aber in diesem Jahr abgesagt. Eine offizielle Begründung gibt es nicht. In den Medien mehrten sich Spekulationen über Angst vor einem Terroranschlag.

Die kremlnahe Tageszeitung "Iswestija" veröffentlichte zum Jahrestag eine Umfrage, wonach 86 Prozent der Russen die Annexion der Krim weiter befürworten. Russland entriss der Ukraine die Halbinsel 2014. International wird die Annexion als Völkerrechtsbruch verurteilt.

+++Scholz zu Putin-Haftbefehl: Niemand steht über Recht und Gesetz +++

Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass niemand über Recht und Gesetz stehe. "Der internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, Kriegsverbrechen zu untersuchen", sagte Scholz am Samstag auf einer Pressekonferenz in Tokio zu der Entscheidung. Er fügte hinzu: "Und es ist so, dass niemand über Recht und Gesetz steht." Der Haftbefehl des Gerichts im niederländischen Den Haag war wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland ergangen.

+++ London: Russland weitet Wehrpflicht zur Verstärkung der Truppen aus +++

Russlands Behörden bereiten sich nach Einschätzung britischer Geheimdienste wahrscheinlich auf eine Ausweitung des Wehrdienstes vor, um die Streitkräfte zu verstärken. Am 13. März sei im russischen Unterhaus ein Gesetzentwurf eingebracht worden, wonach künftig Männer im Alter zwischen 21 und 30 Jahren einberufen werden sollen statt wie bisher Männer zwischen 18 und 27 Jahre, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag mit. "Das Gesetz wird voraussichtlich verabschiedet und würde dann im Januar 2024 in Kraft treten", hieß es in London.

Seit der Zeit der Sowjetunion beruft Russland zweimal jährlich Wehrpflichtige ein. "Offiziell schließt Russland Wehrpflichtige weiterhin von Operationen in der Ukraine aus, obwohl mindestens Hunderte wahrscheinlich zum Einsatz gekommen sind - durch Verwechslungen der Behörden oder nachdem sie zum Unterzeichnen von Verträgen gezwungen worden sind", schrieb das britische Ministerium.

Nach Angaben der Geheimdienste beantragen viele 18- bis 27-Jährige derzeit die Befreiung von der Wehrpflicht, indem sie darauf verweisen, dass sie sich in der Hochschulausbildung befinden. Die Behörden änderten die Altersspanne nun wahrscheinlich, um die Truppenstärke zu erhöhen, hieß es. "Selbst wenn Russland weiterhin auf den Einsatz von Wehrpflichtigen im Krieg verzichtet, werden zusätzliche Wehrpflichtige eine größere Zahl von professionellen Soldaten für Kampfhandlungen verfügbar machen."

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

+++ Putin ratifiziert umstrittenes Fake-Gesetz über "Freiwillige" +++

Kremlchef Wladimir Putin hat die Verschärfungen des umstrittenen Gesetzes zur Bestrafung von "Verleumdung" oder "Diskreditierung" Kriegsfreiwilliger unterzeichnet. Schwer bestraft wird damit nicht nur Kritik an der regulären Armee, sondern auch an "Freiwilligen", die im Nachbarland kämpfen. Das Gesetz "Über die Eintragung von Änderungen in das Strafgesetzbuch" wurde am Samstag auf dem offiziellen Gesetzesportal der russischen Regierung veröffentlicht. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Die Gesetzesverschärfung geht vor allem auf eine Forderung des Chefs der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, zurück. Dieser hatte für den Krieg gegen die Ukraine reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert. Von der Politik forderte der 61-Jährige, die Söldner - die offiziell als Freiwillige gelten - vor übler Nachrede zu schützen.

Schon in den vergangenen Monaten beschnitt die russische Führung im Zusammenhang mit ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine die Meinungsfreiheit im eigenen Land massiv. Wegen angeblicher "Diskreditierung der russischen Armee" oder Verbreitung von Falschmeldungen wurden in den vergangenen Monaten etliche Kriegsgegner zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. International gelten viele als politische Gefangene.

+++ Selenskyj dankt Soldaten und der Slowakei +++

In seiner Videobotschaft dankte Selenskyj den ukrainischen Streitkräften für den Widerstand gegen die russische Invasion. Dabei hob er hervor, dass die Verteidiger in der Nähe der im Moment am stärksten umkämpften Stadt Bachmut im Gebiet Donezk feindliche Stellungen zerstört hätten. Zudem sei die Verteidigung in Richtung Bachmut kräftig verstärkt worden.

Die Schlacht von Bachmut gilt als die bislang blutigste in dem Krieg. Selenskyj hatte stets erklärt, die strategisch wichtige, inzwischen aber weitgehend zerstörte Stadt mit einst 70 000 Einwohnern halten zu wollen, weil ansonsten ein tieferes Eindringen der Russen in die Ukraine möglich sei. Auch in südlicher Richtung nahe Cherson und Saporischschja seien den Besatzern durch entschlossene Gegenwehr spürbare Verluste zugefügt worden.

Zudem informierte Selenskyj über ein Gespräch mit dem slowakischen Regierungschef Eduard Heger und dankte ihm für ein «neues und starkes Paket zur Unterstützung der Verteidigung». Die Lieferung von Kampfflugzeugen des sowjetischen Typs MiG-29 werde nicht nur der Sicherheit der Ukraine dienen, sondern der ganz Europas.

+++ Slowakische Opposition protestiert gegen MiG-Abgabe an Ukraine +++

Die slowakische Regierung hatte am Freitag entschieden, der Ukraine ihre 13 Maschinen des Typs MiG-29 zu übergeben. Der Beschluss löste bei der Opposition in dem EU- und Nato-Land Empörung aus. Mit der Lieferung von Kampfflugzeugen werde die Slowakei selbst in den Krieg verwickelt, kritisierte sie - und ohne Beteiligung des Parlaments dürfe eine außenpolitisch und militärisch so schwerwiegende Entscheidung nicht getroffen werden. Zuvor hatten Umfragen ergeben, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen die Lieferung von Kampfflugzeugen ist.

+++ Russischer Außenpolitiker: Haftbefehl gegen Putin "ungeheuerlich" +++

In Russland hat der prominente Außenpolitiker Leonid Sluzki entsetzt auf den Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag gegen Kremlchef Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine reagiert. "Solche Anschuldigungen sind einfach ungeheuerlich, sie fallen nicht einmal unter die Definition von 'absurd'", teilte Sluzki am Freitag kurz nach Bekanntwerden der Nachricht aus Den Haag mit.

Bis dahin hatten russische Nachrichtenagenturen noch nicht einmal über den Haftbefehl berichtet. Sluzki, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma ist, wagte sich als einer der ersten Politiker aus der Deckung.

Ein Haftbefehl erging auch gegen die russische Kinderschutzbeauftragte, Maria Lwowa-Belowa, wegen der mutmaßlichen Deportation von Kindern aus dem Kriegsgebiet. Sluzki sagte, dass es der Beamtin und den russischen Behörden gelungen sei, "eine große Anzahl von Kindern zu retten, von denen viele ihr Zuhause, ihre Eltern verloren oder während des Beschusses durch ukrainische Neonazis verletzt wurden. Und jetzt haben sie eine Zukunft in ihrem Land, in Russland."

Dagegen wirft die Ukraine dem Machtapparat in Moskau eine gewaltsame Verschleppung und eine "Russifizierung" der Mädchen und Jungen vor. Auch Menschenrechtsorganisationen hatte Deportationen beklagt.

Sluzki sagte, dass sich der Gerichtshof in Den Haag politisch instrumentalisieren lasse vom Westen und sich nun bloßstelle durch diesen Schritt. Rechtlich habe das für Russland keine Bedeutung, weil Moskau das Gericht nicht anerkenne. Es gehe um eine "propagandistische Wirkung im Westen". Das Gericht solle vielmehr einen Haftbefehl gegen den "ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seine Bande" sowie gegen seine "westlichen Beschützer" ausstellen. "Sie sind die wahren Kriegsverbrecher."

Unabhängige russische Medien kommentierten, dass durch den Haftbefehl Putins Reisemöglichkeiten eingeschränkt werden können. Viele Länder, darunter auch Verbündete Russlands, erkennen die Zuständigkeit des Weltstrafgerichts an und haben das entsprechende Statut ratifiziert. "Im Fall eines Besuchs Putins in einem dieser Länder, werden die örtlichen Behörden ihn verhaften müssen", sagte der Anwalt Sergej Golubok dem Portal MO.

+++ Weltstrafgericht erlässt Haftbefehl gegen Wladimir Putin +++

Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Das teilte das Gericht am Freitag in Den Haag mit.

+++ Estland begrüßt angekündigte Kampfjet-Lieferungen an Ukraine +++

Estlands Außenminister Urmas Reinsalu hat die von Polen und der Slowakei angekündigten Lieferungen von Kampfjets an die Ukraine begrüßt. Die "mutigen Entscheidungen» der beiden EU- und Nato-Länder seien ein «bedeutender und wegweisender Schritt", schrieb er am Freitag in einem Namensbeitrag auf der Webseite der estnischen Tageszeitung "Postimees". Der von Russland angegriffenen Ukraine zusätzliche Waffenhilfe bei der Luftverteidigung bereitzustellen, sei von "entscheidender Bedeutung".

Genauso wie bei der langwierigen Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern sei nun eine lange Zeit als unüberwindbar geltende Barriere überwunden worden. "Das Tabu der Weitergabe von Kampfjets ist gebrochen, es hat ein entscheidendes Umdenken stattgefunden", schrieb Reinsalu weiter. "Dies sendet auch eine klare Botschaft an Russland - unsere Unterstützung für die Ukraine ist unermüdlich."

Nachdem am Donnerstag Warschau der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 zugesagt hatte, genehmigte am Freitag auch die Regierung in Bratislava die Übergabe solcher Jets an Kiew. Damit seien die beiden Länder ein Vorbild, dem hoffentlich schon bald weitere Staaten folgen werden, schrieb der estnische Außenminister. Er fügte aber zugleich hinzu, dass Kampfjets allein keinen entscheidenden Erfolg bringen könnten, der zum Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland führe.

+++ Hauptstadt Kiew verkürzt Ausgangssperre ab 26. März +++

n der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist gut 13 Monate nach dem Beginn der russischen Invasion des Nachbarlandes ein weiterer Schritt zur Normalisierung des Lebens geplant. Ab dem 26. März soll die geltende Ausgangssperre um eine Stunde verkürzt werden und statt um 23 Uhr (Ortszeit) erst um Mitternacht beginnen, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Zuvor hatte die Militärverwaltung der Stadt mit rund drei Millionen Einwohnern diesen Schritt bereits angekündigt.

Der öffentliche Nahverkehr wird demnach ebenso erst eine Stunde später eingestellt. Die Sperrstunde endet weiterhin um 5 Uhr morgens. Der Initiative war eine Petition von Bürgern vorausgegangen. Restaurant- und Barbesitzer hatten sich ebenso für eine Verkürzung der Ausgangssperre ausgesprochen. Bars und Restaurants schlossen bisher zumeist spätestens um 21 Uhr, damit das Personal noch rechtzeitig nach Hause kann. Vor Kiew hatten bereits mehrere Gebiete in der Westukraine sowie Odessa und Dnipropetrowsk im Süden und Südosten des Landes ihre Ausgangssperren verkürzt.

Zu Kriegsbeginn hatte es in Kiew und anderen Städten mehrere ganztägige Ausgangssperren angeblich für die Suche nach russischen Saboteuren gegeben. Damals waren Dutzende Menschen von Schüssen getötet worden. In zumindest in einem Fall war eine ukrainische Militärkolonne auf dem Weg ins Zentrum von Kiew von eigenen Kräften zusammengeschossen worden.

+++ Ukraine-Krieg: Lettland setzt 35 weitere Russen auf schwarze Liste +++

Lettland hat weitere 35 Russen wegen ihrer Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf eine schwarze Liste gesetzt. Bei den Betroffenen handelt es sich nach Angaben des Außenministeriums in Riga um Künstler, Journalisten, Blogger und andere Personen des öffentlichen Lebens. Sie dürfen auf unbestimmte Zeit nicht mehr in das baltische EU- und Nato-Land einreisen, hieß es in einer Mitteilung am Mittwoch. Lettland grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus.

Lettland hatte nach Russlands Angriff auf die Ukraine zuvor bereits zahlreiche Kulturschaffende aus Russland zu unerwünschten Personen erklärt. Als weitere Reaktion hatte der Baltenstaat zusammen mit Estland, Litauen und Polen am 19. September 2022 die Einreise für viele Menschen aus dem Nachbarland gestoppt - auch falls diese über gültige Schengenvisa verfügen.

+++ Belgien liefert 230 Militärfahrzeuge an die Ukraine +++

Belgien wird der Ukraine 230 Militärfahrzeuge zur Verfügung stellen. 150 Militärlastwagen und 80 gepanzerte Mehrzweckfahrzeuge sollen ab kommender Woche an die Ukraine geliefert werden, wie ein Sprecher des belgischen Verteidigungsministerium am Freitag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Entscheidung habe die Regierung schon Ende Januar getroffen. Die Fahrzeuge seien nun technisch inspiziert und überholt worden.

+++ Kreml kritisiert geplante Kampfjetlieferungen an die Ukraine +++

Der Kreml hat die von Polen und der Slowakei angekündigten Kampfjetlieferungen an die Ukraine als Eskalation kritisiert. "Es versteht sich, dass diese Technik im Rahmen der militärischen Spezialoperation der Vernichtung unterliegt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Die Kampfjets können aus Sicht von Peskow den Kriegsverlauf nicht ändern. Sie würden der Ukraine und dem ukrainischen Volk nur zusätzliche Not bescheren, so der 55-Jährige.

"Das ist nur noch ein Beispiel dafür, wie eine ganze Reihe von Mitgliedsländern der Nato ihre direkte Beteiligung am Konflikt erhöht", kommentierte Peskow Mitteilungen über die geplanten Waffenlieferungen.

Nachdem am Donnerstag Warschau der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 zugesagt hatte, genehmigte am Freitag auch die Regierung in Bratislava die Übergabe solcher Jets an Kiew.

Die Ukraine fordert seit Monaten neben Panzern und Artillerie auch Kampfflugzeuge vom Westen, um die von Russland besetzten Gebiete zurückerobern zu können. Von anderen Staaten gibt es bislang keine Zusagen, insbesondere zu den von Kiew erbetenen aus westlicher Bauart stammenden F-16.

Die Ukraine begründet ihre Forderungen damit, die Flugzeuge seien unter anderem nötig, um sich gegen russische Raketenangriffe zu wehren. Seit Monaten beschießt Russland gezielt die Energieanlagen der Ukraine, um die Menschen im Land während der kalten Jahreszeit in Kälte und Dunkelheit zu stürzen

+++ Slowakei will 13 MiG-29-Kampfflugzeuge an Ukraine liefern +++

Die slowakische Regierung hat entschieden, der Ukraine mehrere Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zu übergeben. Das sagte Ministerpräsident Eduard Heger am Freitag nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung in Bratislava. Verteidigungsminister Jaroslav Nad konkretisierte, es gehe um zehn komplette Maschinen, die seit vergangenem Sommer nicht mehr eingesetzt würden. Zusätzlich liefere man dem von Russland angegriffenen Nachbarland auch drei Maschinen ohne Motor zum Ausschlachten und weitere Ersatzteile, Munition und einen Teil des Luftabwehr-Systems Kub. Zuvor hatte Polen die Lieferung von Kampfflugzeugen desselben Typs MiG-29 angekündigt.

Nad erklärte, es sei "vorrangig, der Ukraine bei der Rettung von Menschenleben zu helfen". Der Nachrichtenagentur TASR sagte er: "Das ist der hauptsächliche Grund dafür, dass wir der Ukraine die MiGs geben, die wir sowieso nicht mehr verwenden können."

Dass die Slowakei der Ukraine ihre Flugzeuge übergeben will, hatten Heger und Nad bereits mehrfach angekündigt. Unklar war bis zuletzt, wie der Beschluss erfolgen soll. Die konservativ-populistische Minderheitsregierung wurde Mitte Dezember durch ein Misstrauensvotum gestürzt und amtiert nur noch kommissarisch. Nach bisher vorherrschender Rechtsauffassung dürfte sie daher keine längerfristig wirksamen Entscheidungen treffen. Heger und Nad hatten daher zunächst angekündigt, im Parlament eine Verfassungsänderung zu erwirken. Als sich abzeichnete, dass es dafür keine ausreichende Mehrheit unter den Abgeordneten gibt, änderten sie ihre Meinung wieder.

+++ Russland zeichnet Piloten nach Drohnen-Zwischenfall mit USA aus +++

Moskau will die am Absturz der US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer beteiligten russischen Piloten auszeichnen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe die Kampfjetpiloten, die das Eindringen der Drohne in den von Russland gesperrten Luftraum verhindert hätten, zur Auszeichnung vorgeschlagen, teilte das Ministerium am Freitag in Moskau mit. Der militärische Zwischenfall hat die Spannungen zwischen Washington und Moskau deutlich verschärft.

Nach US-Angaben war die Drohne vom Typ MQ-9 am Dienstag im internationalen Luftraum über dem Schwarzen Meer mit einem russischen Kampfjet kollidiert. Das US-Militär schilderte, zwei russische Su-27 hätten ein Abfangmanöver begonnen. Dabei habe einer der Kampfjets den Propeller der US-Drohne getroffen. Die USA beklagten ein "unprofessionelles", "unsicheres" und «rücksichtsloses» Handeln der russischen Piloten. Russlands Verteidigungsministerium wies jede Verantwortung für den Absturz von sich und erklärte, die Drohne habe bei einem scharfen Ausweichmanöver rapide an Höhe verloren und sei abgestürzt.

Moskau beharrt darauf, dass es den Luftraum über dem Schwarzen Meer in dem Gebiet wegen seines Kriegs gegen die Ukraine - in Moskau wird dieser offiziell "militärische Spezialoperation" genannt - gesperrt und dies auch auf internationaler Ebene bekanntgegeben habe. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, zu dem Vorfall wäre es nicht gekommen, wären "nicht diejenigen, denen es nicht zusteht", dort geflogen. Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew erklärte am Freitag auf seinem Telegram-Kanal gar den einseitig gesperrten Luftraum zu einem "Teil unseres Territoriums, auf das sich unsere Souveränität erstreckt". Dementsprechend wäre es falsch, "zimperlich" mit den Amerikanern umzugehen.

+++ Kreml bestätigt dreitägigen Moskau-Besuch von Xi Jinping im März +++

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wird nach Kreml-Angaben vom 20. bis zum 22. März zu einem Staatsbesuch in Moskau erwartet. "Bei den Verhandlungen werden aktuelle Fragen der weiteren Entwicklung der Beziehungen zu einer allumfassenden Partnerschaft und strategischen Kooperation zwischen Russland und China besprochen", teilte der Kreml am Freitag mit. Daneben gehe es um die Zusammenarbeit auf internationalem Parkett.

Xi Jinping kommt auf Einladung von Kremlchef Wladimir Putin nach Moskau. China gilt als enger Verbündeter Russlands und verurteilte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht. Die Schuld für den Konflikt liege beim Westen, erklärte die chinesische Staatsführung. Zugleich hielt sich Peking bislang weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Moskau, um nicht selbst zum Ziel von Strafmaßnahmen zu werden.

Eine von Peking jüngst vorgestellte Friedensinitiative wurde im Westen mit allgemeiner Enttäuschung aufgenommen. In seinem Positionspapier zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine regte China einen Waffenstillstand und Verhandlungen an. Der Plan enthält aber keine konkreten Forderungen an Russland.

+++ London: Russland mit Fortschritten in Bachmut +++

Beim Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut haben nach Einschätzung britischer Geheimdienste russische Kräfte Fortschritte gemacht. In den vergangenen Tagen hätten einige Einheiten der russischen Armee sowie Söldner der Wagner-Gruppe westlich des Flusses Bachmutka Fuß gefasst, teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag mit. Zuletzt habe der Fluss die Front markiert. Ukrainische Kräfte würden den Westen der Stadt weiter verteidigen.

Im Gegensatz zu Bachmut würde Russland aber am Rest der Front so wenige Angriffe durchführen wie lange nicht mehr. "Dies liegt höchstwahrscheinlich daran, dass die russischen Streitkräfte die Kampfkraft der eingesetzten Formationen vorübergehend so stark dezimiert haben, dass selbst lokale Offensivaktionen derzeit nicht nachhaltig sind", hieß es in London.

Vermutlich sollten die Vorstöße wieder aufgenommen werden, wenn Personal und Munitionsvorräte aufgefüllt sind. "So lange werden die Kommandeure wahrscheinlich gezwungen sein, zwischen der Durchführung von Offensivoperationen und der Durchführung einer zuverlässigen Verteidigung der gesamten Front zu wählen", so das britische Ministerium weiter.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

+++ Chinas Präsident Xi Jinping reist kommende Woche nach Russland +++

Der chinesische Präsident Xi Jinping will vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine nach Russland reisen. Wie das Außenministerium in Peking am Freitag mitteilte, ist der Staatsbesuch auf Einladung des russischen Präsidenten für kommenden Montag bis Mittwoch geplant. Es ist der erste Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs in Moskau seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine.

Im Februar hatte Peking ein Positionspapier zum Ukraine-Krieg vorgelegt, das die Achtung der Souveränität, das Ende einer "Mentalität des Kalten Krieges", eine Waffenruhe und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen forderte. Es hatte international enttäuscht, auch weil es nicht einmal den Rückzug russischer Truppen aus besetzten Gebieten in der Ukraine vorsah. Zuletzt hatte Peking verärgert auf Warnungen der USA reagiert, das Land könnte im Ukraine-Krieg womöglich Waffen an Russland liefern.

+++ Selenskyj verspricht Kriegsverbrechertribunal +++

Selenskyj erinnerte in seiner Rede an den russischen Luftangriff vor einem Jahr auf das Theater in der damals schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol, in dem zu der Zeit viele Zivilisten Unterschlupf gefunden hatten. "Russische Bomben zerstörten das Theater in Mariupol", sagte der 45-Jährige. Bis heute sei nicht klar, wie viele Menschen ums Leben gekommen seien. "Hunderte? Eintausend?", fragte Selenskyj. Moskau bestreitet die Verantwortung für den Angriff und behauptet, das Theater sei vom nationalistischen ukrainischen Regiment Asow in die Luft gesprengt worden.

Der ukrainische Präsident bezeichnete die Bombardierung des Theaters als eins von vielen Kriegsverbrechen Russlands. "Der Tag wird kommen, an dem ein Tribunal eingerichtet wird, um die Gerechtigkeit für unser Volk wiederherzustellen", versprach er. Seinen Angaben nach arbeitet die ukrainische Justiz an der Aufklärung der Fälle. Die Diplomaten des Landes schmiedeten Partnerschaften mit dem Ausland, um die Verbrechen vor einen internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

+++ Estland und Litauen kündigen weitere Militärhilfe für Ukraine an +++

Auch die baltischen Staaten Estland und Litauen werden der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die estnische Regierung beschloss am Donnerstag die Lieferung von halbautomatischen Gewehren, Scharfschützengewehren, Visieren, Ferngläsern, Munition, individueller und spezieller Ausrüstung, Patrouillenbooten und Wärmebildkameras. Litauens neues Hilfspaket umfasse 155-Millimeter-Munition, Fahrzeuge und Truppenverpflegung, schrieb Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf Twitter.

+++ China ruft Russland und Ukraine zu Friedensverhandlungen auf +++

China forderte die Ukraine und Russland auf, möglichst schnell Friedensverhandlungen aufzunehmen. China hoffe, dass alle Parteien Zurückhaltung übten, die Friedensgespräche so bald wie möglich wieder aufnähmen und auf den Weg zu einer politischen Lösung zurückkehrten, sagte Außenminister Qin Gang laut chinesischer Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag bei einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. In dem Konflikt gibt China Russlands Präsidenten Wladimir Putin Rückendeckung.

+++ Russland erhöht Druck auf Kritiker im eigenen Land +++

Der prominente russische Oppositionelle Jewgeni Roisman wurde in Jekaterinburg wegen angeblicher Verbreitung extremistischer Symbolik zu einem 14-tägigen Arrest verurteilt. Der Richter habe Roisman einer Ordnungswidrigkeit schuldig gesprochen, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag. Roisman soll im russischen sozialen Netzwerk VKontakte (vk.com) ein Video über die Verurteilung des Kremlkritikers Alexej Nawalny geteilt haben, auf dem das Emblem seines in Russland als extremistisch geltenden Fonds für die Bekämpfung der Korruption (FBK) zu sehen war. Roisman selbst bestreitet den Vorwurf.

Darüber hinaus wurde am Donnerstag ein Regionalpolitiker wegen eines satirischen Protestes mit Nudeln während einer Rede von Kremlchef Wladimir Putin zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Abgeordnete des Regionalparlaments im Wolgagebiet Samara, Michail Abdalkin, müsse umgerechnet 1850 Euro zahlen, berichtete das Internetportal "Protokol.Samara".

+++ Polen will in Kürze vier Kampfjets an Ukraine liefern +++

Polen will der Ukraine nach Worten von Präsident Andrzej Duda in den kommenden Tagen vier Kampfjets vom Typ MiG-29 übergeben. Weitere MiG-29 würden derzeit gewartet und für einen späteren Transfer vorbereitet, sagte Duda am Donnerstag in Warschau nach einem Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel. Eine entsprechende Entscheidung habe die Führung des Landes getroffen, die Regierung habe daraufhin einen Beschluss verabschiedet.

Duda sagte weiter, die polnische Luftwaffe verfüge derzeit über etwa ein Dutzend MiG-29, die Anfang der 90er Jahre aus den Beständen der DDR übernommen worden seien. "Sie sind weiterhin die ganze Zeit als funktionierende MiGs für unsere Luftabwehr im Einsatz." Die an die Ukraine abgegebenen Maschinen sollen durch moderne Kampfjets ersetzt werden, die Polen in Südkorea und den USA orderte.

Die Diskussion über die polnischen MiG-29 war schon 2022 kurz nach der russischen Invasion in die Ukraine aufgekommen. In der vergangenen Woche hatte Duda gesagt, sein Land wolle die MiG-29 im Rahmen einer internationalen Koalition an die Ukraine übergeben. Nähere Angaben zu dieser Koalition machte er nun allerdings nicht.

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Nato-Entscheidung als Voraussetzung genannt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, sein Land werde andere nicht abhalten, Kampfjets zu liefern. Außer Polen ist auch die Slowakei bereit, in Absprache mit europäischen Partnern ihre MiG-29 abzugeben.

+++ Ukraine-Bericht des Menschenrechtsrats: Schwere Vorwürfe gegen Moskau +++

Russische Truppen haben im Ukraine-Krieg nach Darstellung einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Dazu zählten vorsätzliche Tötungen, Angriffe auf Zivilisten, rechtswidrige Gefangenschaft, Vergewaltigung und erzwungene Abschiebungen von Kindern, hieß es in dem am Donnerstag in Genf vorgelegten Bericht. Darüber hinaus könnten die Angriffswellen der russischen Streitkräfte auf die Energieinfrastruktur der Ukraine und der Einsatz von Folter Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

Auch die ukrainischen Streitkräfte seien in einigen Fällen zu kritisieren. Willkürliche Angriffe und zwei Fälle von Folterung russischer Kriegsgefangener seien Kriegsverbrechen, so die Kommission.

"Viele der vorsätzlichen Tötungen, rechtswidrigen Einsperrungen, Vergewaltigungen und sexuellen Gewalttaten wurden im Rahmen von Hausdurchsuchungen begangen, die darauf abzielten, Anhänger der ukrainischen Streitkräfte ausfindig zu machen oder Waffen zu finden", stellte der Bericht fest. Die willkürlich verhafteten Menschen seien von den russischen Streitkräften oft in überfüllten Zellen unter schlimmsten Umständen gefangen gehalten worden.

"In einem Fall starben zehn ältere Menschen an den Folgen der unmenschlichen Bedingungen in einem Schulkeller, während die anderen Inhaftierten, darunter auch Kinder, denselben Raum mit den Leichen der Verstorbenen teilen mussten", hieß es weiter. Bei Vergewaltigungen seien Familienmitglieder, darunter auch Kinder, gezwungen worden, dem Verbrechen zuzusehen.

Für die Ermittlungen reiste die Kommission nach eigenen Angaben acht Mal in die Ukraine und besuchte 56 Städte und Siedlungen. Außerdem seien Gräber, Haft- und Folterstätten inspiziert sowie Fotos und Satellitenbilder ausgewertet worden. Insgesamt seien 600 Betroffene befragt worden. Laut UN-Zahlen wurden seit Beginn des Krieges mehr als 8.000 Zivilisten getötet und mehr als 13.000 verletzt. Diese Zahlen spiegelten aber wohl nur einen Teil der wirklichen Zahlen wider, hieß es.

+++ FSB-Gebäude brennt in russischer Stadt Rostow am Don +++

In der russischen Großstadt Rostow am Don unweit der Grenze zur Ukraine ist am Donnerstag ein Gebäude der Grenzschutztruppen des Inlandsgeheimdienstes FSB in Brand geraten. In sozialen Netzwerken wurden Fotos von einer großen Rauchwolke am Himmel verbreitet. Das Zivilschutzministerium in Moskau bestätigte Berichte von Augenzeugen, nach denen in dem Gebäude ein Brand ausgebrochen sei. Die Hintergründe waren unklar. Der FSB ist in Russland auch für die Grenzsicherung zuständig. In der Region in der Nähe zur Ukraine kam es zuletzt immer wieder auch zu Zwischenfällen mit Raketen und Drohnen.

Der FSB in Russland deckt nach eigenen Angaben im Zuge des Moskauer Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder Sabotageakte gegen Infrastrukturobjekte auf. Aufgabe des Grenzschutzes ist es nach offiziellen Angaben insbesondere auch, in der Region illegale Einreisen mutmaßlicher Sabotagegruppen zu verhindern.

In der ebenfalls grenznahen Region Belgorod meldeten die Behörden am Donnerstag erneut, dass die russische Flugabwehr zwei Raketen abgeschossen habe. Wie am Vortag, als von drei abgeschossenen Raketen die Rede war, seien in der Stadt Belgorod erneut Wohngebäude und diesmal auch Verwaltungsgebäude durch abgestürzte Bruchstücke von Raketen getroffen und beschädigt worden. Es gebe keine Verletzten, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow. Er warf den ukrainischen Truppen eine erhöhte Aktivität vor. In den vergangenen vier Tagen seien 58 Gebäude und 31 Autos durch Trümmerteile getroffen worden.

+++ USA veröffentlichen Video zu Drohnen-Absturz über Schwarzem Meer +++

Nach dem Absturz einer unbemannten Militärdrohne über dem Schwarzen Meer hat das US-Militär Bildmaterial von dem Vorfall veröffentlicht. Darauf ist zu sehen, wie ein russisches Kampfflugzeug beim Anflug auf die US-Drohne Treibstoff ablässt und dann extrem nah heranfliegt. Bei einem zweiten Anflug ließ der russische Su-27-Jet erneut Benzin ab und stieß dann mit der Drohne zusammen, wie die US-Kommandozentrale für Europa am Donnerstag erklärte. Der Zusammenstoß ist in dem Video jedoch nicht zu sehen. Nach US-Angaben fiel die Kamera rund eine Minute aus. Im Anschluss ist in dem Video der teils beschädigte Propeller der Drohne zu sehen.

Nach US-Angaben war die Drohne vom Typ MQ-9 am Dienstag im internationalen Luftraum über dem Schwarzen Meer mit einem russischen Kampfjet kollidiert. Das US-Militär schilderte, zwei russische Kampfjets hätten ein Abfangmanöver begonnen. Dabei habe einer der Kampfjets den Propeller der US-Drohne beschädigt. Die USA beklagten ein "unprofessionelles", "unsicheres" und "rücksichtsloses" Handeln der russischen Piloten. Die Russen hatten jede Verantwortung für den Absturz zurückgewiesen und warfen den Amerikanern Provokation vor.

+++ Linke: Regierung setzt allein auf militärischen Sieg der Ukraine +++

Die Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat der Bundesregierung einen einseitigen Kurs angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine vorgeworfen. So setze die Regierung auf einen vollständigen militärischen Sieg der Ukraine, sagte Mohamed Ali am Donnerstag nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. "Das ist unrealistisch, das ist hochgefährlich." Die Linken-Politikerin sagte: "Immer mehr Waffenlieferungen und immer mehr Aufrüstung, das bringt uns dem Frieden nicht näher, aber bei den Rüstungskonzernen knallen deshalb jeden Tag die Champagnerkorken." Die Regierung spiele damit Rechtsextremen in die Hände.

+++ Scholz kündigt mehr kontinuierliche Waffenlieferungen an Ukraine an +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Schulterschluss mit den anderen EU-Staaten angekündigt. Gemeinsam mit den europäischen Partnern werde Deutschland dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhalte, um durchzuhalten und sich zu verteidigen, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel kommende Woche.

"Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen", sagte Scholz. "Beim Europäischen Rat werden wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern weitere Maßnahmen beschließen, um eine noch bessere, kontinuierliche Versorgung zu erreichen." Deutschland sei dabei bereit, seine Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedsstaaten zu öffnen. Deutschland leistet bereits umfangreiche Waffenhilfe an die von Russland angegriffene Ukraine.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschäftigen sich in der kommenden Woche in Brüssel mit Themen wie Wettbewerbsfähigkeit und Energie, aber auch mit dem russischen Krieg in der Ukraine.

+++ Scholz ruft zu Zuversicht bei Umbrüchen nach Ukraine-Krieg auf +++

Kanzler Olaf Scholz hat zu Zuversicht bei weiteren Veränderungen infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine und der Klimakrise aufgerufen. "Jetzt geht es nicht darum, nostalgisch einer guten alten Zeit nachzutrauern, in der so vieles vermeintlich besser war", sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel am Donnerstag im Bundestag. "Jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam aufbrechen und anpacken, damit eine gute neue Zeit möglich wird". Dies gelte für Deutschland wie für Europa.

Scholz wies darauf hin, dass Deutschland sich in nur acht Monaten von Gas, Öl und Kohle aus Russland unabhängig gemacht und die Versorgung umgestellt habe. "Niemand musste frieren. Es gab keinen wirtschaftlichen Einbruch und keine verordnete Abschaltung von Industrieanlagen." Dies zeige: "Wenn's drauf ankommt, dann können wir Aufbruch und Umbruch, Tempo und Transformation." Jetzt komme es darauf an, aus dieser Erfahrung Zuversicht mitzunehmen.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschäftigen sich in der kommenden Woche in Brüssel mit Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, Energie und dem russischen Krieg in der Ukraine.

+++ London: Russische Offensive in Wuhledar verliert an Tempo +++

Die russische Offensive auf die ostukrainische Stadt Wuhledar hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste wohl an Tempo verloren. Sie füge sich in eine Reihe gescheiterter, extrem verlustreicher russischer Angriffe in den vergangenen drei Monaten ein, hieß es am Donnerstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Die russischen Rückschläge seien unter anderem durch den erfolgreichen ukrainischen Einsatz eines Systems zurückzuführen, das im Englischen als "Remote Anti-Armor Mine System" (RAAM) bezeichnet wird. Damit können Panzerabwehrminen den Angaben nach bis zu 17 Kilometer vom Abschussort entfernt verstreut werden. Teilweise habe die Ukraine diese über und hinter vorrückenden russischen Einheiten abgeworfen, was beim Rückzug russischer Truppen zu Chaos geführt habe, hieß es von den Briten.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

+++ Selenskyj: Ständiger Druck auf Russland nötig +++

Dank westlicher Hilfe steht Russlands Angriff nach Ansicht Selenskyjs kurz vor dem Moment des Scheiterns. Es sei aber ständiger Druck auf Russland nötig, forderte er. Selenskyj ging in seiner Videoansprache auch auf die Entscheidungen ein, die am Mittwoch bei einer weiteren Sitzung des sogenannten Ramstein-Formats getroffen wurden. Über dieses Format - benannt nach dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz als Ort mehrerer Ukraine-Treffen - werden Waffenlieferungen an Kiew koordiniert. Es sei die Lieferung von Munition und Flugabwehrmitteln beschlossen worden, sagte er. Berichte über Munitionsmangel auf beiden Seiten hatten sich zuletzt gehäuft.

+++ US-Generalstabschef: Wollen keinen bewaffneten Konflikt mit Russland +++

US-Generalstabschef Mark Milley betonte, die Vereinigten Staaten wollten nach dem Vorfall über dem Schwarzen Meer keine Eskalation. "Zwischenfälle kommen vor. Und wir wollen eindeutig keinen bewaffneten Konflikt mit Russland", sagte Milley am Mittwoch in Washington. Er reagierte damit auf die Frage, ob es sich bei dem Vorfall um einen kriegerischen Akt handele.

+++ Ukraine: Selenskyj entlässt drei Gebietsgouverneure +++

Selenskyj entließ die Gouverneure der Gebiete Luhansk, Odessa und Chmelnyzkyj. Die Entlassungen von Serhij Hajdaj, Maxym Martschenko und Serhij Hamalij seien auf eigenen Wunsch erfolgt, war den am Mittwoch veröffentlichten Dekreten zu entnehmen. Gerüchten zufolge soll Hajdaj demnächst Botschafter in Kasachstan werden. Der 47-Jährige war seit Oktober 2019 Verwaltungschef des schwierigen ostukrainischen Gebietes Luhansk. Nach dem russischen Einmarsch vor gut einem Jahr geriet es weitgehend unter Moskauer Kontrolle. Martschenko will derweil wieder in die Armee zurückkehren, wo er vor seiner Ernennung zum Gouverneur als Oberst eine Brigade führte.

+++ Kreml sieht Schuld für Drohnenvorfall bei US-Militär +++

Der Kreml hat die Schuld für den Absturz der US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer Washington zugeschoben. "Vielleicht hätten diejenigen, denen es nicht zusteht, dort nicht fliegen sollen, dann wäre alles sauber gewesen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch im russischen Staatsfernsehen. Zuvor hatten die USA unter anderem Vorwürfe erhoben, dass russische Kampfflugzeuge Treibstoff auf die Drohne abgelassen hätten, um sie zum Absturz zu bringen. Nach Angaben des Pentagons war die Drohne im internationalen Luftraum unterwegs.

Der militärische Zwischenfall zwischen den USA und Russland über dem Schwarzen Meer hat international Sorgen um eine Eskalation des Kriegs in der Ukraine und ein Hineinziehen weiterer Staaten in den Konflikt verstärkt. "Alle Vorfälle, die einen Zusammenstoß der zwei Supermächte, der zwei größten Atommächte provozieren, führen zu großen Risiken", kommentierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow diese Befürchtungen am Abend ebenfalls im Staatsfernsehen. Das russische Verteidigungsministerium teilte derweil mit, dass auf Bitten Washingtons die Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Lloyd Austin miteinander telefoniert hätten.

+++ Ukraine-Präsident Selenskyj entlässt drei Gebietsgouverneure +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Gouverneure der Gebiete Luhansk, Odessa und Chmelnyzkyj entlassen. Die Entlassungen von Serhij Hajdaj, Maxym Martschenko und Serhij Hamalij seien auf eigenen Wunsch erfolgt, ist den am Mittwoch veröffentlichten Dekreten zu entnehmen. Gerüchten zufolge soll Hajdaj demnächst Botschafter in Kasachstan werden. Der 47-Jährige war seit Oktober 2019 Verwaltungschef des schwierigen ostukrainischen Gebietes Luhansk. Nach dem russischen Einmarsch vor gut einem Jahr geriet es weitgehend unter Moskauer Kontrolle.

Martschenko kündigte an, wieder in die Armee zurückzukehren. "Ich finde, dass ich das tun muss, was ich am besten kann: Feinde töten und für die Zukunft der Ukraine kämpfen", teilte der 40-Jährige in seinem Kanal bei Telegram mit. Der Oberst hatte vor seiner Ernennung zum Gouverneur des Odessaer Gebiets im März 2022 eine Brigade kommandiert.

Der 43-jährige Hamalij hatte die Verwaltung des westukrainischen Gebiets Chmelnyzkyj seit Dezember 2020 geleitet. Über seine Zukunft wurde genauso wie über die Neubesetzung der vakanten Posten vorerst nichts bekannt.

+++ Syriens Machthaber Assad unterstützt russischen Krieg gegen Ukraine +++

Bei seinem ersten Besuch in Moskau seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Syriens Machthaber Baschar al-Assad dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Beistand ausgesprochen. Er wolle den Moment nutzen, um die syrische Position zur Unterstützung der "Spezialoperation" zu wiederholen, sagte Assad der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Mittwoch im Kreml. In Russland wird der Krieg gegen die Ukraine als Spezialoperation bezeichnet.

Assad war am Dienstagabend zu einem unangekündigten Besuch in der russischen Hauptstadt eingetroffen. Nach der Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten an der Kremlmauer, wo es zu einem peinlichen Fauxpas seitens Assads kam, traf er am Mittwoch auch Putin zu Gesprächen. Dabei bedankte er sich unter anderem für die Hilfe Russlands nach den Erdbeben in Syrien und in der Türkei im Februar. Zuvor hatten sich Putin und Assad im September 2021 getroffen, als der Syrer ebenfalls nach Moskau reiste.

Assad gilt als stark abhängig vom Kreml. Russland ist einer der wichtigsten Unterstützer seiner Regierung. Russlands militärische Intervention im Jahr 2015 im Bürgerkrieg des Landes hat dazu beigetragen, das Kräfteverhältnis zu Assads Gunsten zu verschieben.

+++ Wegen Brandstiftung: 13 Jahre Straflager für Kriegsgegner in Russland +++

Weil er aus Protest gegen den Ukraine-Krieg ein russisches Kreiswehrersatzamt in Brand steckte, ist ein Mann in Moskau zu 13 Jahren Straflager verurteilt worden. Das Gericht in der russischen Hauptstadt warf dem Kriegsgegner in der Urteilsverkündung am Mittwoch unter anderem "Vandalismus" sowie die Ausführung eines "Terror-Aktes" vor.

Der damals 21-Jährige hatte das Feuer in der südöstlich von Moskau gelegenen Stadt Luchowizy am 28. Februar 2022 gelegt - vier Tage nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine. Später floh der junge Mann nach Belarus und wurde in der mit Russland verbündeten Ex-Sowjetrepublik festgenommen, als er ins EU-Land Litauen weiterreisen wollte.

Es handelte sich um die erste bekannt gewordene Brandlegung in einer russischen Militäreinrichtung nach Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Angriffskriegs. Später - insbesondere im Zuge der Mobilmachung im vergangenen Herbst - gab es Dutzende weiterer solcher Anti-Kriegs-Aktionen in verschiedenen russischen Regionen.

+++ Moskaus Sicherheitsrat: Russland will amerikanische Drohne bergen +++

Russland will die im Schwarzen Meer zum Absturz gebrachte US-Drohne finden und bergen. "Ich weiß nicht, ob uns das gelingt. Aber man muss das machen. Ich hoffe natürlich auf einen Erfolg", sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, am Mittwoch dem russischen Staatsfernsehen. Zwar würden die USA immer wieder betonen, dass sie nicht Kriegspartei seien, der Fall zeige aber ihre Beteiligung an den Kampfhandlungen. "Das ist eine weitere Bestätigung, dass sie unmittelbar an diesen Maßnahmen, am Krieg, beteiligt sind", sagte Patruschew.

Nach Angaben des US-Militärs war die unbemannte amerikanische Militärdrohne in internationalem Luftraum über dem Schwarzen Meer am Dienstag mit einem russischen Kampfjet zusammengestoßen. US-Kräfte hätten die Drohne nach der Kollision zum Absturz bringen müssen. Russland bestreitet, dass es einen physischen Kontakt gegeben habe. Die Drohne sei vielmehr nach einem scharfen Ausweichmanöver mit der Wasseroberfläche kollidiert. Das Schwarze Meer grenzt sowohl an Russland als auch an die Ukraine, wo Moskau Krieg führt.

Die MQ-9-Drohne wird in erster Linie zur Aufklärung genutzt, kann aber auch Präzisionsangriffe leisten. Sie wird aus der Ferne gesteuert. Angesichts des Ukraine-Krieges ist die Lage besonders angespannt und die Angst vor einer möglichen direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland groß.

+++ Berlin ruft zu Verlängerung des Getreideabkommens für Ukraine auf +++

Deutschland unterstützt die Bemühungen für eine erneute Verlängerung des Abkommens zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer. "Wir appellieren an die russische Regierung, diese Verlängerung auch über 60 Tage hinaus zu ermöglichen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Die Bereitschaft beider Länder zu einer Verlängerung des Abkommens sei grundsätzlich zu begrüßen. Eigentlich sollten Getreideexporte aus der Ukraine natürlich permanent möglich sein.

Die russische Regierung hatte mitgeteilt, die am 19. März auslaufende Vereinbarung nicht wie im Vertrag festgehalten um weitere 120 Tage verlängern zu wollen, sondern nur um 60 Tage. Hintergrund ist ein unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Sommer 2022 geschlossenes Abkommen, das eine Freigabe der ukrainischen Häfen unter anderem für den Getreideexport vorsah.

Das Auswärtige Amt wies darauf hin, dass nach aktuellen Zahlen derzeit 345 Millionen Menschen weltweit unterernährt seien. Das seien 69 Millionen mehr als vor Beginn des russischen Angriffskrieges.

+++ US-Verteidigungsminister wirft Russland aggressives Verhalten vor +++

Nach dem Absturz einer US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Russland aggressives Verhalten vorgeworfen. "Der gefährliche Vorfall ist Teil eines Musters aggressiven, riskanten und unsicheren Handelns russischer Piloten in internationalem Luftraum", sagte Austin zum Auftakt eines virtuellen Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe am Mittwoch. "Es obliegt Russland, seine Militärflugzeuge auf sichere und professionelle Weise zu handhaben", sagte Austin weiter. Die USA würden weiterhin dort fliegen und operieren, wo das internationale Recht das zulasse, erklärte der Verteidigungsminister.

Nach Angaben des US-Militärs war eine unbemannte amerikanische Militärdrohne am Dienstag in internationalem Luftraum über dem Schwarzen Meer mit einem russischen Kampfjet zusammengestoßen. US-Kräfte hätten die Drohne nach der Kollision zum Absturz bringen müssen, erklärte das US-Verteidigungsministerium.

Austin bezeichnete das Verhalten der russischen Piloten als gefährlich, rücksichtslos und unprofessionell. Von den russischen Flugzeugen sei Treibstoff auf die US-Drohne abgelassen worden. Anschließend sei sie von einem der beiden russischen Jets getroffen worden, was zum Absturz führte, erklärte Austin.

Das US-Außenministerium bestellte wegen des Vorfalles den russischen Botschafter in Washington ein. Moskau wies die Vorwürfe zurück und erklärte, die Drohne sei nach einem scharfen Ausweichmanöver abgestürzt.

+++ Russland konkretisiert Pläne für "Kriegsabgabe" von Unternehmen +++

Mehr als ein Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine treiben Russlands Behörden aufgrund finanzieller Probleme im eigenen Land Pläne für eine Unternehmens-Sondersteuer voran. Anfang April solle genau bestimmt werden, wie viel Geld insgesamt einkassiert werden müsse und wie hoch die Abgabe für einzelne Unternehmen ausfalle, sagte der russische Vize-Finanzminister Alexej Sasanow am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Zuvor hatte seine Behörde die Gesamtsumme bereits mit rund 300 Milliarden Rubel (3,7 Mrd Euro) angegeben.

In Kraft treten solle die neue Regelung voraussichtlich Ende des Jahres, hieß es nun weiter. Ausgenommen sein sollen etwa Unternehmen der Öl- und Gasbranche. Offiziell wird in Moskau stets betont, dass es sich um eine freiwillige Einmal-Zahlung handele. Einige Beobachter haben daran jedoch Zweifel, und auch hochrangige Wirtschaftsvertreter äußerten bereits Kritik. In nicht-staatlichen Medien ist immer wieder auch von einer "Kriegsabgabe" die Rede, mit der die Führung in Moskau das Loch im Staatshaushalt teilweise stopfen wolle.

Russland führt seit dem 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wurde daher von westlichen Staaten mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen belegt. Trotz hoher Öl- und Gaseinnahmen wies das flächenmäßig größte Land der Erde im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,3 Billionen Rubel (rund 41 Milliarden Euro) auf. Dieses Jahr drohen angesichts eines mittlerweile eingeführten Ölpreisdeckels noch deutlich stärkere Einbußen.

+++ London: Russland wird Reisebeschränkungen für Beamte ausweiten +++

Britische Geheimdienste rechnen damit, dass die russische Führung wegen des Kriegs gegen die Ukraine die Bewegungsfreiheit staatlicher Mitarbeiter weiter einschränken wird. "Es besteht die realistische Möglichkeit, dass im Zuge der fortschreitenden Versicherheitlichung des russischen Staates die Reisebeschränkungen für immer mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst verschärft werden", teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch mit. "Die Maßnahmen zielen wahrscheinlich darauf ab, die Flucht oder Abwanderung zunehmend desillusionierter Beamter zu verhindern."

Bereits nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 waren die Reisebeschränkungen, die es auch zu Sowjetzeiten gegeben hatte, verschärft worden. Nach dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 seien die ausgeweitet worden, hieß es in London. "Wahrscheinlich mussten einige Beamte ihre Pässe beim Geheimdienst FSB abgeben." Je näher man dem Machtzentrum sei, desto mehr Einschränkungen würden gelten. "Kreml-Beamte sind von allen internationalen Urlaubsreisen ausgeschlossen", so das Ministerium.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

+++ Bericht: Zwei russische Flugzeuge bei Nato-Einsatz abgefangen +++

Laut einem Bericht der "Daily Mail haben britische und deutsche Kampfjets am Mittwoch zwei russische Flugzeuge in der Nähe von Estland abgefangen. Der Vorfall mit den Flugzeugen vom Typ II-78 Midas und Typ An-148 ereignete sich bei einem gemeinsamen Nato-Einsatz. Sie hätten sich dem Nato-Luftraum genähert, ohne vorher mit der estnischen Luftsicherung zu kommunizieren.

+++ Selenskyj: Ukrainer werden zu Kriegern +++

"Die Stärke der Ukrainer und des Staates als Ganzes beruht darauf, dass die Ukrainer in einer entscheidenden Zeit zu Kriegern werden", sagte Selenskyj am Dienstag in seiner allabendlichen Videoansprache. Seit der Besetzung der Krim durch Russland und seit Kriegsbeginn am 24. Februar des Vorjahres seien Hunderttausende Bürger zu ukrainischen Freiwilligen geworden und "verteidigen die Ukraine gegen die russische Aggression".

"Und Millionen von Menschen helfen", fuhr Selenskyj fort. "Sie suchen nach allem, was wir zur Verteidigung brauchen, behandeln und rehabilitieren Verwundete, retten Menschen nach russischen Angriffen und arbeiten für die Ukraine und die Ukrainer", sagte er. "Die Stärke unserer Verteidigungs- und Sicherheitskräfte liegt in der Stärke unseres Volkes." Einmal mehr gab sich Selenskyj zuversichtlich. "Wir werden diesen Krieg gewinnen", sagte er.

+++ Militärischer Zwischenfall über Schwarzem Meer +++

Ein militärischer Zwischenfall über dem Schwarzen Meer sorgt für neue Spannungen zwischen den USA und Russland. Eine unbemannte US-Militärdrohne stieß am Dienstag in internationalem Luftraum mit einem russischen Kampfjet zusammen, wie das US-Militär mitteilte. US-Kräfte hätten die Drohne nach der Kollision zum Absturz bringen müssen. Die Amerikaner gaben Russland die Schuld und beklagten ein "unsicheres und unprofessionelles" Handeln der russischen Seite.

Das russische Verteidigungsministerium wies jede Verantwortung im Zusammenhang mit dem Absturz zurück. Die Drohne sei weder beschossen noch auf andere Weise angegriffen worden, hieß es in einer von der Staatsagentur Tass verbreiteten Mitteilung. Jets der russischen Luftwaffe seien aufgestiegen, um einen unbekannten Eindringling über dem Schwarzen Meer zu identifizieren, der auf russischen Luftraum zugeflogen sei. Bei einem scharfen Ausweichmanöver habe die Drohne rapide an Höhe verloren und sei ins Meer gestürzt, lautete die Darstellung des russischen Militärs.

+++ Kiew sieht neue Bedrohung am Schwarzen Meer +++

Nach Berichten der ukrainischen Aufklärung brachte die russische Marine auf dem Schwarzen Meer mehrere Schiffe in Position, von denen üblicherweise Marschflugkörper gestartet werden. Die ukrainische Militärführung sprach von einem "Katz-und-Maus-Spiel", da die Ukraine beim Auslaufen dieser Schiffe stets ihre Alarmbereitschaft wegen möglicher neuer Raketenangriffe erhöhe.

+++ Moskau weist Verantwortung bei Drohnen-Absturz zurück +++

Das russische Verteidigungsministerium hat am Dienstag jede Verantwortung im Zusammenhang mit dem Absturz einer US-Drohne über dem Schwarzen Meer zurückgewiesen. Die Drohne sei weder beschossen noch auf andere Weise angegriffen worden, heißt es in einer von der Staatsagentur Tass verbreiteten Mitteilung.

Eine Alarmrotte der russischen Luftwaffe sei aufgestiegen, um einen unbekannten Eindringling über dem Schwarzen Meer zu identifizieren. Bei einem scharfen Ausweichmanöver habe die Drohne rapide an Höhe verloren und sei in das Meer gestürzt, lautete die Darstellung des russischen Militärs. "Die russischen Kampfflugzeuge haben keine Bordwaffen eingesetzt, sind nicht in Kontakt mit dem unbemannten Flugapparat geraten und kehrten sicher zu ihrem Heimatflughafen zurück."

Vom US-Militär hieß es zum Ablauf, zwei russische Kampfjets hätten ein Abfangmanöver mit der amerikanischen Drohne vom Typ MQ-9 Reaper betrieben, die im internationalen Luftraum über dem Schwarzen Meer geflogen sei. Einer der Kampfjets habe dabei den Propeller der amerikanischen Aufklärungsdrohne gestreift. US-Kräfte hätten das unbemannte Fluggerät daraufhin zu Boden bringen müssen. Vor der Kollision hätten die russischen Jets mehrfach Treibstoff über der US-Drohne abgelassen und seien vor dieser hergeflogen.

+++ Putin überzeugt: Ukrainer nicht an Sprengung von Nord Stream beteiligt +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hält Berichte über eine Beteiligung ukrainischer Aktivisten an den Explosionen an den Nord-Stream-Erdgas-Pipelines in der Ostsee für "totalen Unsinn". Eine derartige Aktion in dieser Tiefe und in dieser Größenordnung könnten "lediglich Spezialisten" durchführen, sagte Putin am Dienstag in einem Fernsehinterview. "Dazu gehört auch noch die Unterstützung eines Staates, die über die entsprechende Technologie verfügt."

Konkret wollte sich Putin nicht zur Urheberschaft der Explosionen äußern. Doch man müsse immer hinterfragen, wer daran ein Interesse haben könnte. "Und wer ist interessiert? Theoretisch könnten die USA ein Interesse daran haben, die russischen Energieträger auf dem europäischen Markt zu verhindern", sagte der Kremlchef.

Nach Putins Worten habe ein Schiff von Gazprom zudem Hinweise auf das Vorhandensein eines weiteren Sprengsatzes an der Gaspipeline entdeckt. Dieser sei in etwa 30 Kilometern Entfernung von einer der Explosionsstellen angebracht. Bei der Rohr-Verbindungsstelle sei etwas erkannt worden, vom dem Experten glaubten, "dass es sich um eine Antenne handeln könnte, um ein Signal zum Zünden eines Sprengsatzes zu empfangen".

An drei von vier Strängen der beiden auf dem Grund der Ostsee liegenden Nord-Stream-Erdgasleitungen gab es im vergangenen September Explosionen. Deutschland, Schweden und Dänemark haben Ermittlungen aufgenommen. Vor wenigen Tagen hatten Medien in Deutschland, den USA und Großbritannien Hinweise auf den möglichen Tathergang veröffentlicht. Demnach soll eine sechsköpfige Gruppe mit gefälschten Pässen eine Jacht gemietet und unbemerkt die Sprengsätze in gut 80 Meter Wassertiefe gelegt haben.

+++ US-Militärdrohne kollidiert über Schwarzem Meer mit russischem Jet +++

Eine unbemannte US-Militärdrohne ist im internationalem Luftraum über dem Schwarzen Meer mit einem russischen Kampfjet zusammengestoßen. US-Kräfte hätten die Drohne daraufhin zum Absturz bringen müssen, teilte das Militär am Dienstag mit und beklagte, ein "unsicheres und unprofessionelles" Handeln der russischen Seite habe den Zwischenfall verursacht.

+++ Ukrainische Militärführung hält an Bachmut fest +++

Die ukrainische Militärführung hat am Dienstag beschlossen, die ostukrainische Stadt Bachmut weiter zu verteidigen. Alle Mitglieder der Militärführung hätten einstimmig der weiteren Verteidigung von Bachmut zugestimmt, teilte das Präsidialamt von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit.

Die ostukrainische Stadt Bachmut ist seit Wochen Brennpunkt an der Ostfront des Landes. Dort versuchen russische Einheiten, angeführt von der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, den Ort mit allen Mitteln zu erobern. Bisher ist es den russischen Angreifern gelungen, die Stadt von drei Seiten zu bedrängen. Bachmut gilt inzwischen als weitgehend zerstört. Beide Seiten sollen in den Kämpfen bereits schwere Verluste erlitten haben.

Auf russischer Seite wird zunehmend ein ukrainischer Vorstoß im Donezker Gebiet zur Entlastung von Bachmut erwartet. Nach russischen Berichten wurden dazu mehrere ukrainische Brigaden zwischen den Städten Slowjansk und Kostjantyniwka zusammengezogen. Bisher erlaubt der im Frühjahr in dem Gebiet auftretende Schlamm jedoch keine schnellen Vorstöße abseits von befestigten Straßen.

+++ Russischer Minister ordnet Verdopplung der Raketenproduktion an +++

Nach Berichten über einen Munitionsmangel Russlands im Krieg gegen die Ukraine hat Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu eine Verdopplung der Raketenproduktion angeordnet. "Die Aufgabe ist hart, aber erfüllbar", sagte Schoigu nach einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums am Dienstag bei einem Besuch in einer Raketenfabrik in der Nähe von Moskau. Weder die Ukraine noch andere Länder verfügten heute über solche Hochpräzisionswaffen, betonte der Minister. Russland nutzt die Raketen immer wieder für massive Angriffe auf die Ukraine.

Die Ukraine wirft Russland Raketenterror vor und beklagt schwere Schäden an der Energieinfrastruktur des Landes. Nach Angaben des Generalstabs in Kiew hat Russland seit Kriegsbeginn rund 5.000 Raketen auf die Ukraine abgefeuert, davon waren allerdings nicht alle Hochpräzisionswaffen.

Zuletzt hatten sich Berichte gehäuft, nach denen den russischen Streitkräften die Munition und auch die Raketen ausgingen. Russlands Verteidigungsministerium dementierte das und betonte unlängst, dass die Raketen niemals zur Neige gingen.

+++ Putin nennt Krieg in der Ukraine überlebenswichtig für Russland +++

Beim Angriffskrieg gegen die Ukraine geht es nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin um Russlands Existenz. Während der Westen in der Ukraine seine geopolitische Position verbessern wolle, sei es für Russland um "das Überleben der Staatlichkeit" gegangen, behauptete Putin am Dienstag bei einem Treffen mit handverlesenen Arbeitern eines Hubschrauberwerks im sibirischen Ulan-Ude. "Nach 2014 begann einfach die physische Auslöschung derer, die für die Entwicklung normaler Beziehungen zu Russland eingetreten sind", sagte er mit Blick auf Kiew.

Jahrzehntelang habe Russland versucht, gute Beziehungen zur Ukraine aufzubauen. "Grundsätzlich geändert hat sich die Situation 2014, als mit Hilfe des Westens ein Staatsumsturz stattfand", sagte der 70-Jährige. Nach dem Sturz und der Flucht des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch annektierte Russland die Schwarzmeer-Halbinsel Krim und unterstützte die Separatisten im ostukrainischen Donbass-Gebiet.

Putin behauptete einmal mehr vor den fragenden und nickenden Arbeitern, acht Jahre lang eine friedliche Lösung des Donbass-Konflikts angestrebt zu haben. Russland sei aber "an der Nase" herumgeführt worden. Er rief die Bevölkerung bei dem vom Staatsfernsehen gefilmten Auftritt zum Zusammenhalt auf, um den Sieg zu erringen. Mehr als ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion ist nicht in Sicht, dass das Moskauer Militär seine Kriegsziele erreicht. Putin sagte dennoch, dass der Krieg mit einem "Sieg und Erfolg" für Russland enden werde.

+++ Kreml: Verlängerung des Getreideabkommens ist "Geste guten Willens" +++

Trotz Kritik an der konkreten Umsetzung ist Russlands Führung nach eigenen Angaben zur kurzfristigen Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine bereit. "Das ist so eine Art Geste guten Willens von Russland in der Hoffnung darauf, dass nach Ablauf so langer Zeit die Bedingungen und Verpflichtungen, die bestimmte Seiten auf sich genommen haben, erfüllt werden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland hatte der Verlängerung am Montag zugestimmt.

Moskau beklagt, dass westliche Sanktionen die Ausfuhr russischer Lebens- und Düngemittel behindern. Peskow wiederholte nun Vorwürfe gegen den Westen, Versprechungen über eine Erleichterung russischer Exporte von Lebensmitteln und Dünger nicht eingehalten zu haben. UN-Generalsekretär António Guterres sei "es leider nicht gelungen, die blinde Mauer des kollektiven Westens zu durchschlagen", sagte er.

Nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor gut einem Jahr hatte die russische Marine auch die Schwarzmeerhäfen des Nachbarlandes blockiert. Unter Vermittlung der UN und der Türkei wurde im Sommer 2022 ein Getreideabkommen geschlossen, das die Freigabe der ukrainischen Häfen unter anderem für den Getreideexport vorsah. Die ursprünglich für 120 Tage vereinbarte Initiative wurde im Herbst um weitere 120 Tage verlängert. Nun jedoch will Moskau das Abkommen nur noch um 60 Tage strecken. Die Vereinbarung gilt als wichtig für die weltweite Lebensmittelsicherheit.

+++ Litauens Parlament stuft Wagner-Gruppe als Terrorvereinigung ein +++

Litauens Parlament hat die russische Söldnertruppe Wagner als terroristische Vereinigung eingestuft. Die private Militärfirma, die an der Front in der Ostukraine kämpft, sei eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, hieß in der am Dienstag von 117 Abgeordneten des baltischen EU- und Nato-Landes einstimmig angenommenen Entschließung. Die Truppe sei unter anderem verantwortlich für das Töten und Foltern von Zivilisten in der Ukraine sowie Bombenanschläge auf Häuser und andere zivile Objekte.

In dem Text fordert die Volksvertretung Seimas in Vilnius auch andere Länder auf, dem Beispiel Litauens zu folgen. Die Einstufung der Truppe, die vom kremlnahen Oligarchen Jewgeni Prigoschin geführt wird, hat vor allem symbolischen Charakter. Litauen hatte zuvor bereits Russlands Angriffskrieg in der Ukraine als Völkermord bezeichnet und Russland als "Staat, der Terrorismus unterstützt und verübt".

In dem Beschluss wird Wagner als "Schattenwerkzeug der russischen Macht" bezeichnet, das von Moskau militärische Ausrüstung erhalte, die russische Militärinfrastruktur nutze und vom Militärgeheimdienst ausgebildet werde. Söldner der Truppe beteiligten sich demnach seit des Beginn des russischen Angriff auf die Ukraine an Militäraktionen und haben "systematische, schwere Aggressionsverbrechen" begangen, die mit Terrorismus gleichzusetzen seien.

Zuvor habe Wagner Russland 2014 bei der Besetzung und Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim geholfen und 2015 an Militäroperationen in der Ostukraine teilgenommen. Auch sei die Söldnertruppe an kriminellen Handlungen in der Zentralafrikanischen Republik, im Sudan und in Mali beteiligt, hieß es in dem Beschluss weiter.

+++ Russischer Raketenschlag auf Zentrum von Kramatorsk in der Ostukraine +++

Das russische Militär hat das Zentrum der Großstadt Kramatorsk in der Ostukraine mit Raketen beschossen. "Der Staat des Bösen kämpft weiter gegen die Zivilbevölkerung", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag gemäß einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Mitteilung. Bei dem Angriff seien mindestens drei Menschen verletzt und einer getötet worden. Selenskyj drückte den Angehörigen sein Beileid aus. Diese Taten zögen unvermeidlich "gerechte" Strafen nach sich. Durch den Raketenschlag seien sechs Mehrfamilienwohnhäuser beschädigt worden, sagte er.

Vor etwas mehr als einem Jahr griff Russland die Ukraine an. Die Frontlinie verläuft etwa 20 Kilometer östlich von Kramatorsk. Die schwer umkämpfte Stadt Bachmut befindet sich rund 30 Kilometer von der Stadt entfernt. Vor Kriegsbeginn lebten über 140 000 Menschen in Kramatorsk. Stand Dezember sollen noch gut 80 000 Leute dort verblieben sein.

+++ Russland: Bankzahlungen müssen erleichtert werden +++

Mit dem Getreide-Abkommen von Juli 2022 war auch ein Versprechen der UN verbunden, sich für eine Erleichterung russischer Exporte vor allem von Düngemitteln einzusetzen. Wegen westlicher Sanktionen bleibt das aber schwierig. Die Zustimmung zu einer weiteren Verlängerung macht Moskau laut Verschinin von Fortschritten bei diesen Exportgeschäften abhängig. Es müssten unter anderem Bankzahlungen, Transportlogistik und Versicherungen erleichtert werden. Moskau besteht auch auf der Wiedereröffnung der russischen Pipeline für Ammoniak, die durch die Ukraine führt. Seit dem russischen Angriff auf das Nachbarland im Februar 2022 ist sie nicht mehr in Betrieb.

Die unter Vermittlung der UN und der Türkei zustande gekommene Schwarzmeer-Getreide-Initiative-Vereinbarung hatte zunächst für 120 Tage gegolten und war einmal um 120 Tage verlängert worden. Sie wäre am Wochenende ausgelaufen. Durch die Initiative sind gut 23 Millionen Tonnen Getreide auf den Weltmarkt und auch ärmsten Ländern zugute gekommen. Russland hatte Getreideausfuhren über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen im Februar 2022 zunächst blockiert, später wurde dann das Abkommen erreicht.

+++ Selenskyj lobt heldenhaften Einsatz der Landwirte +++

Selenskyj sagte, dass dies bereits die zweite Aussaat zu Kriegszeiten sei. "Im vergangenen Jahr war es dank des heldenhaften Einsatzes unserer Landwirte und aller Beschäftigten im Agrarsektor möglich, die Agrarproduktion und die weltweite Rolle der Ukraine als Garant für die Ernährungssicherheit zu erhalten."

Die ukrainische Landwirtschaft leidet nach Selenskyjs Darstellung auch unter einem weiteren kriegsbedingten Problem. "Bis heute sind mehr als 170 000 Quadratkilometer unseres Territoriums durch feindliche Minen und nicht explodierte Kampfmittel gefährdet", sagte Selenskyj. "Ein großer Teil dieses Gebiets ist das Land unserer Bauern."

Die ukrainische Regierung habe bei ihrer Sitzung am Montag über mögliche Maßnahmen beraten, um die Minenräumung zu beschleunigen, sagte Selenskyj. Unter anderem soll auch die Kooperation mit ausländischen Partnern verstärkt werden. Deutschland beteiligt sich bereits sowohl mit finanzieller Unterstützung an Minenräumprogrammen in der Ukraine als auch militärisch mit der Lieferung von Minenräumpanzern.

+++ Kiew: Kampf um Bachmut wird auch in sozialen Medien ausgetragen +++

Der seit Wochen anhaltende Ansturm russischer Truppen auf die ostukrainische Stadt Bachmut geht mit einem Kampf um die Deutungshoheit über das Schlachtgeschehen einher. Dieser wird nach Angaben aus Kiew längst auch in den sozialen Medien ausgetragen: Das ukrainische Zentrum für Strategische Kommunikation teilte am Montag mit, Russland verbreite über anonyme Kanäle Anzeigen auf Facebook über angebliche Erfolge russischer Truppen. Unter anderem werde behauptet, dass die Schlacht um Bachmut "aus ukrainischer Sicht verloren" sei und "der Westen nicht an die Ukraine glaubt". Ebenso werde gestreut, dass die USA ihre Waffenlieferungen reduzierten, weil "ukrainische Behörden beim Diebstahl erwischt" worden seien.

"Die Besatzer wollen das Vertrauen der ukrainischen Gesellschaft in die Regierung untergraben, indem sie behaupten, die Schlacht um Bachmut sei verloren und unsere Verbündeten hätten uns uns selbst überlassen", schrieb die Kommunikations-Behörde. Schließlich sei genau das Gegenteil der Fall. Allerdings lassen sich im Krieg sowohl die Darstellungen der russischen als auch der ukrainischen Seite häufig nicht unabhängig überprüfen.

Nutzer sozialer Medien in der Ukraine wurden von der Behörde auf Wege hingewiesen, wie derartige Falschbehauptungen zu erkennen seien. "Gefälschte Nachrichten werden über neu erstellte Seiten verbreitet, die keine Beschreibung und keinen Inhalt haben und in der Regel neutrale Namen tragen", heißt es unter anderem. Die Behörde fügte der Warnung mehrere Beispiele solcher Falschmeldungen bei.

+++ Russisches Parlament berät über Erhöhung des Einberufungsalters +++

In Russland ist eine Gesetzesinitiative zur Erhöhung des Wehrpflichtalters ins Parlament eingebracht worden. Dem Gesetzestext entsprechend soll die Einberufung zum Militär ab 2026 erst mit 21 Jahren erfolgen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax am Montag. Zugleich soll das Höchstalter von derzeit 27 Jahren auf 30 Jahre hochgesetzt werden.

Die Erhöhung des Mindestalters von derzeit 18 Jahren erfolgt demnach stufenweise. Ab nächstem Jahr sollen Rekruten erst mit 19 Jahren eingezogen werden, ab 2025 mit 20 Jahren. Wenn jemand freiwillig mit 18 zur Armee wolle, solle er diese Möglichkeit aber behalten, heißt es. Die Obergrenze hingegen soll ohne Zwischenschritte direkt auf 30 Jahre angehoben werden.

Im Dezember 2022 hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu entsprechende Änderungen des Wehrpflichtalters bereits in Aussicht gestellt. Beobachter erklärten dies mit der geplanten Aufstockung der russischen Streitkräfte von derzeit 1,15 auf 1,5 Millionen Soldaten. Unabhängige Medien wiesen - auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - darauf hin, dass die neue Regelung der Armee aufgrund der unterschiedlich starken Geburtenjahrgänge rund 300 000 zusätzliche Wehrpflichtige bringen könnte.

Offiziell schickt Russland keine Wehrpflichtigen in den Krieg. Allerdings können die Wehrpflichtigen Aufgaben zur Sicherung der Hinterlands übernehmen.

+++ Ukrainischer Kommandeur zu Bachmut: Situation bleibt schwierig +++

Der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, hat die Situation um die umkämpfte Stadt Bachmut als weiterhin schwierig bezeichnet. "Die Sturmgruppen von Wagner greifen aus mehreren Richtungen an und versuchen die Verteidigung unserer Streitkräfte zu durchbrechen und ins Stadtzentrum vorzudringen", sagte Syrskyj gemäß einer Mitteilung des ukrainischen Militärs vom Montag. Die ukrainischen Einheiten fügten dem Gegner mit Artillerie, Panzern "spürbare Verluste" zu. "Die Verteidigung der Festung hält an!", versicherte der Generaloberst.

Ukrainischen Militärbeobachtern zufolge haben die russischen Einheiten vor allem nördlich und nordöstlich von Bachmut Boden gutgemacht. Auch im Morgenbericht des Generalstabs wurden Gefechte um mehrere Ortschaften nördlich von Bachmut gemeldet.

Auf russischer Seite wird zunehmend ein ukrainischer Gegenstoß zur Entlastung von Bachmut im Donezker Gebiet erwartet. Zuerst hatte der Chef der Söldner-Truppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, das in einer Videobotschaft als Bedrohungsszenario für seine Einheiten erwähnt. Russischen Berichten zufolge wurden dazu mehrere ukrainische Brigaden zwischen den Städten Slowjansk und Kostjantyniwka zusammengezogen. Bisher erlaubt der im Frühjahr auftretende Schlamm jedoch keine schnellen Vorstöße abseits von befestigten Straßen.

Seit über einem Jahr wehrt die Ukraine eine russische Invasion ab. Einschließlich der bereits 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim steht knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets unter russischer Kontrolle.

+++ Russland erzielt 2022 Handelsüberschuss von über 300 Milliarden Euro +++

Russland hat im vergangenen Jahr dank hoher Ölpreise einen Handelsüberschuss von 332,4 Milliarden Dollar (gut 311 Milliarden Euro) erzielt. Das Exportvolumen sei um 19,9 Prozent auf 591,5 Milliarden Dollar gestiegen, der Import im gleichen Zeitraum um 11,7 Prozent auf 259,1 Milliarden Dollar geschrumpft, teilte die Zollbehörde am Montag mit. Gegenüber 2021 ist der Handelsüberschuss Russlands damit um 68 Prozent gewachsen.

Hauptgrund für die Entwicklung war der Ölpreis. So konnte Russland - ungeachtet seines Kriegs gegen die Ukraine - die Einnahmen aus dem Verkauf von Rohöl und Ölprodukten 2022 noch um 42 Prozent steigern. Gleichzeitig schränkten die gegen Russland wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine erlassenen Sanktionen den Import ein. Moskau veröffentlicht wegen der Sanktionen seine Statistiken nur teilweise. Die Publikation der Zahlen durch den Zoll soll offenbar verdeutlichen, wie gut das Land damit zurechtkommt.

Eine Fortsetzung des Trends dieses Jahr ist allerdings nicht zu erwarten. Zum Jahresende haben die westlichen Industrienationen einen Preisdeckel auf russisches Öl und später auch auf Ölprodukte verhängt, um Moskaus Einnahmen für die Finanzierung des Kriegs zu beschränken. Die Preisbremse hat sich in den ersten zwei Monaten schon deutlich bemerkbar gemacht. Die Einfuhren haben derweil - auch durch den Grauimport von Waren über Drittländer - fast wieder Vorkriegsniveau erreicht

+++ London: Verbot von Rekrutierung Gefangener bereitet Wagner Probleme +++

Die russische Söldnertruppe Wagner könnte nach britischer Einschätzung mangels neuer Häftlinge als Rekruten beim Krieg in der Ukraine Schwierigkeiten bekommen. Das Verteidigungsministerium in London verwies am Montag darauf, dass Moskau Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin die Möglichkeit genommen habe, Söldner in Gefängnisse zu rekrutieren. Die Hälfte der eingesetzten Gefangenen sei Opfer der schweren Kämpfe geworden. Eine landesweite Rekrutierungskampagne gleiche die Verluste nicht aus. "Dauert das Verbot an, wird Prigoschin wahrscheinlich gezwungen sein, Umfang oder Intensität der Wagner-Einsätze in der Ukraine zu reduzieren."

Die Wagner-Söldner sind insbesondere beim Kampf um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine im Einsatz. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf die Geheimdienste täglich Berichte zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

+++ Weiter Kämpfe um Bachmut +++

In der strategisch wichtigen Stadt Bachmut stemmen sich ukrainische Einheiten weiter gegen russische Angreifer. Feindliche Infanterie habe unterstützt von Artillerie einen Stützpunkt der ebenfalls in Bachmut kämpfenden Grenzschutztruppen gestürmt, teilte die ukrainische Armee mit. Die Angreifer seien auch mithilfe von Granatwerfern zurückgedrängt worden. Kiew unterstrich noch einmal die Bedeutung der Schlacht um Bachmut. Wichtige russische Kräfte und Reserven würden so gebunden und erlitten erhebliche Verluste, hieß es. Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, sprach von einer "sehr schwierigen" Lage.

+++ Ukraine steigt zu drittgrößtem Rüstungsimporteur auf +++

Die Ukraine ist in Folge des russischen Angriffskriegs innerhalb eines Jahres zu einem der größten Importeure von Rüstungsgütern weltweit geworden. Seit der Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik 1991 wurden nur wenige schwere Waffen aus dem Ausland eingeführt - vergangenes Jahr stieg die Ukraine durch die Militärhilfen aus den USA und Europa jedoch zum drittgrößten Rüstungsimporteur auf. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Friedensforschungsinstitut Sipri aus Stockholm am Montag veröffentlichte. Vor der Ukraine liegen nur Katar und Indien. Im Zeitraum 2018 bis 2022 steht die Ukraine mit einem Anteil von 2,0 Prozent am Volumen der globalen Rüstungseinfuhren auf Platz 14.

+++ Abgeordneter erwartet Erhöhung des Wehrbudgets +++

Dem ukrainischen Abgeordneten Jaroslaw Schelesnjak von der Partei Holos (Stimme) zufolge soll das Parlament in Kiew wegen des Krieges in nächster Zeit eine massive Haushaltserhöhung planen. Demnach soll das Wehrbudget in der Obersten Rada um umgerechnet zwölf Milliarden Euro erhöht werden. Insgesamt entspräche das einer Budgeterhöhung um gut 19 Prozent. Zur Finanzierung der angeblichen Änderungen machte Schelesnjak keine Angaben. Dem bisherigen Haushaltsplan nach sollen zwischen 50 und 60 Prozent aus dem Ausland finanziert werden.

+++ Ischinger: Friedensprozess für Ukraine vorbereiten +++

Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sprach sich dafür aus, Rahmenbedingungen für Friedensverhandlungen Russlands und der Ukraine vorzubereiten. "Außer Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützungsleistungen müssen wir dem anwachsenden kritischen Fragenchor in den USA genauso wie bei uns in Deutschland Perspektiven anbieten", schrieb er in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" (Online; Print: Montag).

+++ Klitschko lobt Deutschlands Hilfe für Ukraine und fordert mehr Waffen +++

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko lobte die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine im Krieg gegen Russland - und forderte zugleich mehr Tempo bei weiteren Waffenlieferungen. "Ich möchte mich nicht beschweren und mich noch einmal bedanken bei den Deutschen", sagte der Ex-Boxweltmeister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Deutschland ist einer der größten Unterstützer der Ukraine, was die finanzielle Hilfe und was Waffenlieferungen betrifft. Aber es stimmt, die deutsche Regierung trifft ihre Entscheidungen viel zu langsam, und dafür zahlen wir den höchsten Preis: Das Leben unserer Soldaten und das Leben unserer Bürger."

+++ Beide Seiten sprechen von Beschuss +++

Russland warf der Ukraine den Beschuss von Orten im umkämpften Donbass vor. Dabei seien in Perewalsk drei Zivilisten getötet und mindestens neun verletzt worden, teilte die von Moskau eingesetzte russische Verwaltung in Luhansk mit. Die Ukraine habe mit dem US-Raketenwerfer Himars gefeuert. Kiew sprach von russischem Beschuss ziviler Objekte. Dabei sei in Biloserka ein Kind verletzt worden. Die Angaben beider Seiten waren nicht unabhängig überprüfbar.

+++ Charkiw vom Krieg gezeichnet +++

Gut ein Jahr nach Beginn des russischen Einmarschs ist auch die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw von Angriffen gezeichnet. "Heute leben etwa 1,1 Millionen Menschen in Charkiw, das sind halb so viele wie vor dem Krieg", sagte Bürgermeister Ihor Terechow mit Verweis auf zahlreiche Geflohene. Rund 150.000 Einwohner seien aufgrund ständigen Beschusses obdachlos.

+++ Interne Untersuchung eines mutmaßlichen Übergriffs +++

Die ukrainische Armee leitete eine interne Untersuchung eines mutmaßlichen Übergriffs eines Offiziers gegenüber einem Soldaten in einem Ausbildungszentrum in der Region Schytomyr ein. Das Kommando teile die Empörung über den Vorfall, teilte das Militär mit. Der Verdächtige sei suspendiert und werde bei einem Nachweis der Schuld streng bestraft. Zuvor war im Internet ein Video aufgetaucht, das angeblich zeigt, wie ein Offizier einen Soldaten misshandelt.

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gom/news.de/dpa