Monate vor Russlands Überfall in der Ukraine plante der Kreml offenbar die Annexion eines anderen Nachbarstaats. Wie aus geheimen Kreml-Dokumenten hervorgeht, will Wladimir Putin offenbar auch Belarus einnehmen.
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Wladimir Putin plant offenbar eine klammheimliche Übernahme seines Nachbarn Belarus bis zum Jahr 2030. Das zumindest legt ein geleaktes Dokument aus der Moskauer Präsidialverwaltung nahe. Demnach wollen Putins Strategen das Land sowohl politisch, wirtschaftlich als auch militärisch unterwandern, heißt es. Ziel Russlands sei die Gründung eines gemeinsamen Unionsstaats unter russischer Führung.
Geheimes Kreml-Papier ausgetauscht: Putin will offenbar Belarus übernehmen
Das geht aus einem geheimen Kreml-Dokument hervor, das der "Süddeutschen Zeitung", dem WDR und NDR vorliegt. Westliche Sicherheitskreise halten das Papier für authentisch. Das 17-seitige Dokument, welches den Titel "Strategische Ziele der Russischen Föderation in Belarus" trägt, stammt offenbar aus dem Sommer 2021. Das brisante Dokument beschreibt, wie sich der Kreml eine souveräne und unabhängige europäische Nation bis zum Jahr 2030 Stück für Stück einverleiben will. Dabei werden die strategischen Ziele Russlands in Belarus in den Bereichen Politik/Verteidigung, Handel und Ökonomie sowie Gesellschaft aufgelistet und in kurzfristig (bis 2022), mittelfristig (bis 2025) und langfristig (2030) unterteilt.
Diese Ziele verfolgt Wladimir Putin in Belarus
Putins strategisches Ziel ist dem Papier zufolge unter anderem "die Sicherstellung des vorherrschenden Einflusses der Russischen Föderation in den Bereichen Gesellschaftspolitik, Handel, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur". Die Verfassungsreform, die im Februar 2022 beschlossen wurde, solle nach russischen Bedingungen vollendet, Gesetze mit denen der russischen Föderation "harmonisiert" werden. Zudem wolle der Kreml den westlichen Einfluss zurückdrängen und ein Bollwerk gegen die Nato schaffen, heißt es.
Experten und Geheimdienste halten Kreml-Papier für authentisch
Experten halten das Kreml-Papier für echt. "In seiner äußeren Form ähnelt das Dokument einem Standarddokument der russischen Bürokratie oder politischen Verwaltung", sagte Martin Kragh, stellvertretender Direktor des Stockholm Centre for Eastern European Studies (SCEEUS). Der Inhalt stimme "weitgehend mit den politischen Zielen Russlands gegenüber Belarus seit den 1990er-Jahren überein." Auch mehrere westliche Geheimdienste, denen das Papier gezeigt wurde, halten es der "Süddeutschen Zeitung" zufolge für glaubwürdig. "Der Inhalt des Dokuments ist absolut plausibel und entspricht dem, was wir auch wahrnehmen", zitiert das Blatt einen hochrangigen Nachrichtendienstler.
Putin plant die Wiederherstellung eines großrussischen Reichs
"Russlands Ziele seien dabei die gleichen wie in der Ukraine.", erklärte Michael Carpenter, US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). "Nur, dass Moskau in Belarus eher auf Zwang als auf Krieg setzt.", so der Experte weiter. Am Ende gehe es Putin in beiden Fällen vor allem um eins: die Wiederherstellung eines großrussischen Reichs.
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sba/rad/news.de