In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Joe Biden schwere Vorwürfe gegen die Republikaner erhoben. Die Konservativen ließen die Schmach jedoch nicht auf sich sitzen und rüsteten zum Gegenangriff.
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Die Rede vor dem Kongress ist Tradition für US-Präsidenten. Diesmal nutzt Joe Biden die große Bühne weniger für eine Botschaft an die Welt als vielmehr an seine Landsleute. Der 80-Jährige rief zur Einheit auf und wurde von den Republikanern als "Lügner" beschimpft.
US-Präsident Joe Biden attackiert Republikaner inState of the Union
Bevor die Stimmung im Kongress kippte, hatte Joe Biden den Republikanern die Hand ausgestreckt. "An meine republikanischen Freunde: Wir konnten im letzten Kongress zusammenarbeiten, es gibt keinen Grund, warum wir nicht auch in diesem Kongress zusammenarbeiten und einen Konsens über wichtige Dinge finden können", sagte der Demokrat am Dienstagabend. Konflikte würden das Land nicht weiterbringen. "Man sagt uns oft, dass Demokraten und Republikaner nicht zusammenarbeiten können", sagte Biden weiter. "Aber in den vergangenen zwei Jahren haben wir den Zynikern und Pessimisten das Gegenteil bewiesen."
Zudem rief Biden die Republikaner auf, einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zuzustimmen. "Einige meiner republikanischen Freunde wollen die Wirtschaft als Geisel nehmen, es sei denn, ich stimme ihren Wirtschaftsplänen zu", sagte der US-Präsident. Er verwies darauf, dass der Kongress auch während der Amtszeit seines republikanischen Vorgängers Donald Trump die Schuldenobergrenze angehoben und so eine "wirtschaftliche Katastrophe" verhindert habe. "Ich fordere den Kongress auf, diesem Beispiel zu folgen", sagte der Demokrat. Er werde in Verhandlungen zu dem Thema keine Kürzungen bei Sozialprogrammen akzeptieren.
Joe Biden als Lügner beschimpft! Republikaner beschießen US-Präsidenten mit Buh-Rufen
Schließlich kritisierte der 80-Jährige den sozialpolitischen Kurs der Republikaner. Anstatt die Reichen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen zu lassen, wollten einige Republikaner Krankenversicherungs- und Sozialversicherungsbezüge alle paar Jahre auf den Prüfstand stellen. Er werde aber nicht zulassen, dass bei der Sozialversicherung gekürzt werde, versprach der Demokrat. Gegen mögliche Vorstöße in diese Richtung werde er ein Veto einlegen. "Diese Leistungen gehören dem amerikanischen Volk", betonte er. "Sie haben sie verdient."
Auf einige Republikaner wirkten diese Worte wie Brandbeschleuniger. Marjorie Taylor Greene beschimpfte Joe Biden als "Lügner". Andere Republikaner riefen: "Nicht wahr!" Sprecher Kevin McCarthy, der auf einem Podest hinter dem US-Präsidenten saß, schüttelte widersprüchlich den Kopf. Dann machte Joe Biden in seiner Rede seinen Vorgänger Donald Trump für die Schulden der USA verantwortlich und der Streit eskalierte völlig. Eine Kaskade von Buh-Rufen krachte auf den US-Präsidenten. McCarthy versuchte wiederholt, die Republikaner zur Ruhe zu bringen – mit wenig Erfolg.
"Zerstörung des Landes" und "am Rande des Dritten Weltkriegs"! Donald Trump kritisiert Biden-Rede auf Truth Social
Ex-US-Präsident Donald Trump kommentierte die Rede von Joe Biden live auf seiner Online-Plattform Truth Social. Er warf dem amtierenden US-Präsidenten unter anderem Führungsschwäche vor und lobte seine eigene Politik. "Der chinesische Präsident Xi Jinping lacht über unsere aktuelle Führung, vorher hat er nicht gelacht", schrieb Trump etwa.
Schon vor der Rede hatte Trump ein Video veröffentlicht, in dem er der Biden-Regierung die "Zerstörung des Landes" vorwarf. Der US-Präsident habe Amerika "an den Rand des Dritten Weltkriegs" geführt, sagte Trump darin. Biden und die "radikalen Demokraten" hätten Billionen von Dollar verschwendet und "die schlimmste Inflation" verursacht. Biden instrumentalisiere das Justizministerium, um gegen politische Gegner vorzugehen. Seine Regierung führe einen "Krieg gegen die Meinungsfreiheit" und versuche, Kinder zu indoktrinieren.
Die gute Nachricht aber sei, "dass wir jede einzelne Krise, jedes Unglück und jede Katastrophe, die Joe Biden verursacht hat, rückgängig machen werden", sagte Trump, der bei den Präsidentenwahlen 2024 als Kandidat für die Republikaner antritt. "Ich kandidiere für das Amt des Präsidenten, um die Zerstörung unseres Landes zu beenden und das unvollendete Werk zu vollenden, Amerika wieder groß zu machen."
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bua/rad/news.de/dpa
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