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Ukraine-Krieg im News-Ticker:         Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Geschehnisse am 07.02.2023 im Überblick

Die EU und die USA wollen die Ukraine "so lange wie nötig" im Kampf gegen Russland unterstützen. Weitere Waffenlieferungen wurden bereits angekündigt. (Foto) Suche
Die EU und die USA wollen die Ukraine "so lange wie nötig" im Kampf gegen Russland unterstützen. Weitere Waffenlieferungen wurden bereits angekündigt. Bild: picture alliance/dpa/AP | Andreea Alexandru

+++ Spanien liefert 20 Transportpanzer an die Ukraine +++

Spanien schickt im Rahmen seiner bereits zugesagten Ausrüstungs- und Waffenlieferungen 20 Transportpanzer vom Typ TOA M-113 in die Ukraine. Die Fahrzeuge wurden am Dienstag im Hafen von Bilbao unter strengen Sicherheitsvorkehrungen verladen, wie die Nachrichtenagentur Europa Press und andere spanische Medien vor Ort unter Berufung auf amtliche Quellen berichteten. Die Entsendung der je neun Tonnen schweren, gepanzerten Mannschaftstransportwagen, die mit ihrem Kettenantrieb eine Geschwindigkeit von bis zu 67,5 Stundenkilometern erreichen können, war bereits im Sommer vergangenen Jahres in Aussicht gestellt worden. Die TOA M-113 bieten Platz für bis zu 13 Personen und stammen aus den 1960er Jahren.

+++ Ausfuhr von bis zu 178 Leopard-1-Panzern genehmigt +++

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 in die Ukraine genehmigt. Das teilten das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium am Dienstag in Berlin gemeinsam mit. "Wie viele Leopard 1A5 Kampfpanzer tatsächlich an die Ukraine geliefert werden, hängt von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab", heißt es in der Erklärung weiter.

+++ Rheinmetall will 2023 bis zu 25 Leopard 1 in Ukraine liefern +++

Das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall will noch in diesem Jahr die ersten 20 bis 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 in die Ukraine schicken. Bis Ende 2024 könnten dann die restlichen der 88 Exemplare ausgeliefert werden, über die Rheinmetall verfüge, sagte Vorstandschef Armin Papperger am Dienstag bei der Konferenz "Europe 2023" in Berlin. Die Bundesregierung hatte der Industrie vergangene Woche den Export von Leopard-1-Kampfpanzern genehmigt. Neben Rheinmetall hat auch die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) Waffensysteme dieses Typs.

Der Leopard 1 ist der erste Kampfpanzer, der für die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde. Von 1965 bis Mitte der 80er Jahre wurden 4.700 Exemplare produziert. Die Bundeswehr hat ihre letzten Leopard-1-Panzer bereits vor 20 Jahren ausgemustert.

Rheinmetall und die FFG müssen ihre Leopard 1 für den Export in die Ukraine nun zunächst instandsetzen. "Wenn wir im März entschieden hätten, dass diese Fahrzeuge alle ertüchtigt werden sollen, wäre es schneller gegangen", sagte Papperger. "Aber das ist nicht passiert. Deswegen müssen wir jetzt mit dem leben, wie es jetzt ist. Ich denke mal, das hilft der Ukraine immer noch sehr."

+++ Pistorius in Kiew: Ukraine erhält mehr als 100 Leopard-1-Panzer +++

Die Ukraine soll nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) von einer Gruppe mehrerer europäischer Länder mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1A5 erhalten. Bis zum ersten oder zweiten Quartal 2024 sollten mindestens drei Bataillone damit ausgestattet werden, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem Besuch in Kiew. Der Aufenthalt war aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten worden.

+++ Moskau zeigt sich zufrieden über Verlauf der Kämpfe in Bachmut +++

Trotz Berichten über äußerst blutige Kämpfe und massive Verluste hat sich Russlands Militärführung zufrieden mit der Lage an der Front im Osten der Ukraine gezeigt. "Derzeit entwickeln sich die Kampfhandlungen in den Regionen Wuhledar und Artjomowsk (russische Bezeichnung für Bachmut) erfolgreich", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag.

Seit Tagen berichtet die ukrainische Seite über die schwere Lage bei der Stadt Bachmut im Gebiet Donezk. Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte allerdings zuletzt, dass seine Truppen den Widerstand aufrechterhielten. Nach Einschätzung britischer Geheimdienstler wiederum kommen die Russen nicht wirklich voran. In Bachmut - einer Stadt mit einst mehr als 70 000 Einwohnern - halten sich nur noch einige Tausend Menschen auf.

Aus Russland, das den Krieg gegen das Nachbarland vor fast einem Jahr begonnen hat, gab es einmal mehr Kritik an der westlichen Militärhilfe für die Ukraine. Die Lieferung von Offensivwaffen werde die Kämpfe nur in die Länge ziehen, behauptete Schoigu. "Faktisch ziehen solche Schritte die Nato-Staaten in den Konflikt hinein und können zu einer unvorhersehbaren Eskalation führen."

Bei ihrer Verteidigung ist die Ukraine auf internationale Unterstützung angewiesen. Mehrere Länder - auch Deutschland - haben die Lieferung von Kampfpanzern zugesagt. Berlin betont, keinesfalls zur Kriegspartei werden zu wollen.

+++ Nach Tod von Vorgänger: Klymenko ist neuer ukrainischer Innenminister +++

Rund drei Wochen nach dem Tod seines Vorgängers Denys Monastyrskyj ist Ihor Klymenko offiziell zum neuen ukrainischen Innenminister ernannt worden. Für den 50 Jahre alten Ex-Polizeichef, der das Ministerium in den vergangenen Wochen bereits kommissarisch leitete, stimmte laut Medienberichten am Dienstag eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments in Kiew. Monastyrskyj war Mitte Januar bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen.

Nach mehr als sechs Monaten als kommissarischer Leiter wurde zudem Wassyl Maljuk als neuer Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU offiziell bestätigt. Der 39-jährige Generalmajor folgt auf den Jugendfreund von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Iwan Bakanow, der den Posten infolge einer Entlassungswelle in den Sicherheitsorganen im vergangenen Sommer räumen musste. Selenskyj will eine Neuausrichtung dieser Behörden vorantreiben.

Der nun frisch gewählte Chef Maljuk trat dem Geheimdienst bereits unmittelbar nach seinem Schulabschluss bei und erhielt an der SBU-Akademie eine juristische Ausbildung. Mehrfach ausgezeichnet nahm der Geheimdienstler schon lange vor dem offiziellen Einmarsch der russischen Truppen am 24. Februar 2022 an Kämpfen gegen die von Moskau unterstützten Separatisten in der Ostukraine teil.

+++ London: Russland kommt bei Offensiven in Ukraine nicht voran +++

Russische Truppen kommen im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung bei neuen Angriffen nicht voran. Den Streitkräften sei es lediglich gelungen, "mehrere Hundert Meter" pro Woche zu erobern, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag in seinem täglichen Geheimdienstbericht mit. "Dies liegt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit daran, dass Russland nun die für erfolgreiche Offensiven erforderliche Munition und Manövriereinheiten fehlen."

Seit Jahresbeginn versuche Russland offenbar, größere Offensiven wieder aufzunehmen. Ziel sei vermutlich, die noch von der Ukraine gehaltenen Teile des ostukrainischen Gebiets Donezk zu erobern, das Russland völkerrechtswidrig annektiert hat.

London vermutet, dass Kommandeure aufgrund von politischem Druck aus Moskau unrealistische Ziele verfolgen, die sie mit den vorhandenen, unterbesetzten und unerfahrenen Einheiten aber nicht erreichen könnten. Die russische Führung werde weiterhin Fortschritte fordern. "Es bleibt unwahrscheinlich, dass Russland in den kommenden Wochen die Kräfte aufbauen kann, die erforderlich sind, um den Ausgang des Krieges maßgeblich zu beeinflussen", hieß es in London weiter.

+++ Wagner-Chef fordert Selenskyj zu Luft-Duell heraus +++

Jewgeni Prigoschin, Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, hat sich mit einem bizarren Video an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gewandt und ihn offenbar zu einem Luftkampf um Bachmut herausgefordert. In dem Video, in dem Prigoschin selbst im Cockpit eines Militärflugzeugs sitzt, erklärt er: "Wolodymyr Oleksandrowytsch (Selenskyj), wir sind gelandet. Wir haben Bachmut bombardiert. Morgen werde ich eine MiG-29 fliegen. Wenn du willst, treffen wir uns in der Luft. Wenn ihr gewinnt, nehmt ihr Artjomowsk (Bachmut) ein. Wenn nicht, rücken wir bis (zum Fluss) Dnipro vor." Das kurze Video mit dem zweifelhaften Kampfangebot wurde vom Pressedienst Prigoschins veröffentlicht, der behauptet, es sei an Bord eines Su-24-Bombers von Wagner gefilmt worden.

Das britische Verteidigungsministerium erklärte daraufhin, dass Putins "unerfahrene Einheiten" den Ausgang des Krieges in den kommenden Wochen "wahrscheinlich nicht wesentlich beeinflussen" werden.

+++ Selenskyj erwägt offensichtlich Reise nach Brüssel +++

Der ukrainische Präsident erwägt offensichtlich eine Reise nach Brüssel. Mehrere Mitarbeiter des Europäischen Parlaments bestätigten am Montag der Deutschen Presse-Agentur, dass es am Donnerstag die "Wahrscheinlichkeit einer außerordentlichen Plenartagung in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten" gebe. Am selben Tag treffen sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel zu einem Gipfel. Wie es hieß, würde Selenskyj als Gast teilnehmen. Er sei eingeladen worden, persönlich an einem Gipfel teilzunehmen, sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Abend.

Aus Kiew gab es zunächst keine Bestätigung für eine mögliche Reise Selenskyjs nach Brüssel. Eine solche dürfte es aus Sicherheitsgründen erst kurz zuvor geben.

+++ Norwegen will Ukraine langfristig mit Milliardenbetrag unterstützen +++

Die Ukraine kann mit langfristiger finanzieller Hilfe aus Norwegen rechnen. Die Regierung des skandinavischen Landes will das von Russland angegriffene Land in den kommenden fünf Jahren mit jährlich 15 Milliarden norwegischen Kronen (rund 1,36 Milliarden Euro) unterstützen, wie Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Montag in Oslo ankündigte. Insgesamt macht das 75 Milliarden Kronen (6,8 Milliarden Euro). Man wolle zum einen den Ukrainern zeigen, dass man sie langfristig unterstütze, sagte Støre. Zum anderen solle Russland Bescheid wissen, dass freie demokratische Länder der Ukraine in ihrem Kampf beistünden.

Selenskyj dankte Oslo für die finanzielle Unterstützung. "Dies ist ein sehr, sehr wichtiger Beitrag zu unserem Sieg, den wir vorbereiten", sagte er in seiner Videoansprache am Montagabend. "Ein gemeinsamer Sieg für alle, die die Freiheit und das Leben wirklich schätzen."

+++ Ukraine will bei Sicherheitskonferenz um Raketen und Flugzeuge bitten +++

Die Ukraine will bei der Münchner Sicherheitskonferenz in der kommenden Woche um Kampfflugzeuge und weitreichende Raketen bitten. Dies sei für Kiew ein «prioritäres Thema», sagte Außenminister Dmytro Kuleba laut einer Mitteilung seiner Behörde vom Montagabend. Vor allem Flugzeuge seien eine noch offene Frage, die es zu lösen gelte. Er erinnerte daran, dass Präsident Selenskyj schon im Vorjahr die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz gebeten hatte, der Ukraine Waffen zu liefern.

Wie bereits im vergangenen Jahr will auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris wieder an der Konferenz teilnehmen. Das Weiße Haus teilte am Montagabend (Ortszeit) in Washington mit, Harris werde dazu in der kommenden Woche nach München reisen. Sie werde dort eine Rede halten.

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 17. bis 19. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt. Es ist die erste Sicherheitskonferenz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

+++ CDU-Außenpolitiker wirft Scholz Führungsversagen in Panzerfrage vor +++

Bislang fehlende Lieferzusagen für eine internationale Panzerallianz führt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter auf Versäumnisse der Bundesregierung zurück. "Das Problem der Leopard-Allianz ist, dass Deutschland keinerlei Absprachen mit den Allianz-Partnern vornahm und somit keine Führungs- und Koordinierungsrolle im Vorfeld stattfand", sagte Kiesewetter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Dienstag). Es sei "rätselhaft", warum sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "ohne interne Absprache und ohne Rückkopplung mit der Bundeswehr" auf die Lieferung von Kampfpanzern des vergleichsweise modernen Typs Leopard 2A6 festgelegt habe.

Die Bundesregierung hatte am 25. Januar angekündigt, 14 Leopard-Panzer vom Typ 2A6 zu liefern, nachdem Polen schon eine Liefergenehmigung für ältere Leopard 2A4 beantragt hatte. Beide Staaten machen damit einen ersten Schritt, der zusammen mit Partnern zur Aufstellung von zwei ukrainischen Leopard-Bataillonen führen soll. Während es für das ältere Leopard-Modell 2A4 schon Ankündigungen anderer Staaten gibt, war die Angebotslage bei dem neueren Typ 2A6 zunächst dünn. Zwar gab Portugal am Wochenende eine Zusage, allerdings zunächst keine konkreten Details dazu bekannt.

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