Ukraine-Krieg heute im News-Ticker: Universität in Charkiw von russischer Rakete getroffen

Auf dem Schlachtfeld spielt sich das Geschehen weiterhin vor allem im Osten der Ukraine ab. Speziell um die Stadt Bachmut wird mit aller Härte gekämpft. Wirtschaftlich eröffnet der Westen eine neue Front gegen Russland: Ab Sonntag treten die neuen Ölsanktionen in Kraft. Die Europäische Union nimmt dann keine russischen Ölprodukte mehr ab. Außerdem gilt ab diesem Zeitpunkt ein Preisdeckel auf Ölprodukte wie Diesel oder Heizöl. Damit sollen die Einnahmen des Kremls zur weiteren Kriegsführung verringert werden.

Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Geschehnisse am 05.02.2023 im Überblick

+++ Universität in Charkiw von russischer Rakete getroffen +++

In der ostukrainischen Großstadt Charkiw ist am Sonntag nach Behördenangaben beim Einschlag einer russischen Rakete ein Universitätsgebäude schwer beschädigt worden. Dort sei ein Wachmann verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Charkiw mit. Beim Einschlag einer weiteren Rakete in der Nähe eines Wohnhauses seien vier Menschen verletzt worden, hieß es. Die Ermittler veröffentlichten Bilder, die den Angaben zufolge Zerstörungen an der Universität zeigten. Sie teilten mit, dass ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet worden sei. Demnach gab es keine militärischen Anlagen in der Nähe.

Auch in der südukrainischen Stadt Cherson meldeten die Behörden neuen Beschuss von russischer Seite. Dabei sei ein Schulgebäude in Brand geraten. Die Russen hörten nicht auf, auch Bildungseinrichtungen gezielt zu zerstören, teilte die Militärverwaltung mit. Verletzte gab es demnach dort nicht. Berichte über russischen Beschuss gab es auch aus den Gebieten Sumy und aus Donezk.

Bei dem seit fast einem Jahr dauernden Krieg ist immer wieder auch zivile Infrastruktur getroffen worden, obwohl Russland behauptet, nur militärische Ziele anzugreifen. Nach UN-Angaben sind seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar mehr als 7000 Zivilisten getötet worden.

Die Ukraine fordert immer wieder vom Westen mehr und modernere Flugabwehrsysteme, um die russischen Raketen abzufangen. Wie die ukrainischen Luftstreitkräfte am Sonntag mitteilten, sind Soldaten nach Frankreich und Italien entsandt worden, um am Flugabwehrsystem Samp/T ausgebildet zu werden. Beide Länder wollen das System an die Ukraine liefern. Samp/T ist ein von Frankreich und Italien seit Anfang der 2000er Jahre gemeinsam entwickeltes Luftabwehrsystem. Es gilt als flexibel einsetzbar und effektiv für die Verteidigung gegen Flugzeuge und Raketen.

+++ Gespräche über Panzerlieferung für Ukraine - erste Zusagen +++

Die Bundesregierung wartet nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern noch auf konkrete Beteiligungen von Partnerstaaten. Während es für das ältere Leopard-Modell 2A4 schon Ankündigungen gibt, war die Angebotslage bei dem neueren Typ 2A6 zunächst dünn, wie es am Samstag aus Regierungskreisen hieß. Portugals Regierungschef António Costa sagte eine Lieferung fest zu, ließ die genaue Zahl aber offen. Derzeit stehe sein Land mit Deutschland wegen der Überholung von Leopard-Panzern in Kontakt, meldete die staatliche portugiesische Nachrichtenagentur Lusa.

Kanada hat derweil bereits mit der Verladung und Verschickung der Leopard-2-Panzer für die Ukraine begonnen, wie Verteidigungsministerin Anita Anand am Samstag per Twitter mitteilte. Ottawa hat Kiew vier Kampfpanzer des Typs zugesagt.

+++ Scholz: Gemeinsames Vorgehen verhindert Eskalation +++

Mit Blick auf die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Befürchtungen entgegengetreten, Deutschland könnte damit in den Krieg hineingezogen werden. Er sagte der "Bild am Sonntag": "Jede Waffenlieferung haben wir sorgfältig abgewogen, eng mit unseren Verbündeten koordiniert, allen voran mit Amerika. Dieses gemeinsame Vorgehen verhindert eine Eskalation des Krieges." In Telefonaten mache er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "sehr deutlich", dass Russland die alleinige Verantwortung für den Krieg habe. Putin habe dabei weder ihm - Scholz - noch Deutschland gedroht.

+++ Moskau meldet Vertreibung Kiewer Militärs aus Ort im Gebiet Charkiw +++

Die Lage an der Front bleibt für die Ukraine schwierig. Das russische Militär hat nach eigenen Angaben ukrainische Kräfte aus der Ortschaft Dworitschne im Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine vertrieben. "In Richtung Kupjansk wurde der Gegner durch Angriffe von Einheiten der Heeresgruppe 'West' vom Westrand der Ortschaft Dworitschne im Gebiet Charkiw verdrängt", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag in Moskau. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden. Das Gebiet Charkiw hatten die ukrainischen Streitkräfte im Zuge ihrer Herbstoffensive fast vollständig wieder zurückerobert.

Dworitschne liegt auf der Ostseite des Flusses Oskil. Zunächst hatten die russischen Streitkräfte nach ihrem Rückzug aus dem Raum Isjum versucht, sich hinter dem Fluss neue Verteidigungslinien aufzubauen. Allerdings konnte das ukrainische Militär den Fluss schnell überqueren und den Vormarsch gen Osten zunächst fortsetzen. Die Offensive der Ukrainer Richtung Gebiet Luhansk ist aber mittlerweile gestoppt - auch durch die eilige Verlegung von russischen Mobilisierten in die Region. Nun kämpfen beide Seiten um die Initiative in dem Frontabschnitt.

Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Geschehnisse am 04.02.2023 im Überblick

+++ London: Ausbildung von Ukrainern an Challenger-2-Panzern hat begonnen +++

Ukrainische Soldaten werden in Großbritannien bereits an den Kampfpanzern vom Typ Challenger 2 ausgebildet. Das sagte der britische Premierminister Rishi Sunak laut Regierungssitz Downing Street in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Samstag. Die Ausbildung habe in dieser Woche begonnen, sagte Sunak demzufolge. Das Verteidigungsministerium in London hatte Bilder von der Ausbildung auf einem Truppenübungsplatz veröffentlicht.

Selenskyj bestätigte den Start der Ausbildung per Kurznachrichtendienst Telegram und teilte mit, er habe sich in dem Gespräch mit Sunak dafür bedankt. "Wir haben auch über die Erweiterung der Möglichkeiten der ukrainischen Armee und über verschiedene Hilfen für die Ukraine auf kurze und lange Sicht gesprochen", schrieb der 45-Jährige.

Großbritannien hatte als erstes Land die Lieferung moderner Kampfpanzer in Aussicht gestellt. 14 Panzer vom Typ Challenger 2 sollen bis zum Frühjahr an die Ukraine übergeben werden. Daher müssen die ukrainischen Besatzungen schnell an dem Gerät ausgebildet werden. Kiew hatte in den vergangenen Monaten immer wieder die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen vom Westen gefordert, um dem seit fast einem Jahr laufenden russischen Angriffskrieg widerstehen zu können. Expertenschätzungen nach bereitet Moskau derzeit einen Großangriff vor.

Den Bedarf an schweren Waffen, um selbst wieder in die Offensive gehen zu können und Territorien zurückzuerobern, hatte der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj zuletzt auf 300 Panzer, 700 Schützenpanzer und 500 Haubitzen beziffert. Derzeit belaufen sich die Zusagen des Westens bei den Panzern auf etwa die Hälfte.

+++ Russische Grenzregion ruft Terroralarm nach Fabrikbeschuss aus +++

In der russischen Grenzregion Belgorod nahe der Ukraine haben die Behörden wegen des Beschusses einer Fabrik auf unbegrenzte Zeit Terroralarm ausgerufen. "In Borisowka wurde in der Nacht ein ziviles Industrieobjekt von den ukrainischen Streitkräften attackiert", schrieb der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. Es sei daher offensichtlich notwendig, die Alarmstufe Gelb - erhöhte Terrorgefahr - auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Bisher konnten Gouverneure Terroralarm nur für maximal 15 Tage in ihrer Region verhängen.

Anfang der Woche hatte Kremlchef Wladimir Putin per Dekret, den Gouverneuren die Möglichkeit zur Verhängung des Terroralarms auf unbegrenzte Zeit eingeräumt. Bei erhöhter Terrorgefahr, den Alarmstufen Gelb und Rot, werden die Freiheitsrechte der örtlichen Bevölkerung beschnitten, zum Beispiel durch Ausgangssperren oder Fahrzeug- und Personenkontrollen. Vor Belgorod haben bereits die Grenzregionen Kursk und Brjansk ein solches Anti-Terror-Regime in dieser Woche verhängt.

Auslöser in der Region Belgorod war ein Großfeuer in einer Fabrik in Borisowka, rund 30 Kilometer westlich der Gebietshauptstadt. Nach Behördenangaben wurde der Brand durch den Beschuss von ukrainischem Staatsgebiet ausgelöst. Tote und Verletzte habe es glücklicherweise nicht gegeben, teilte Gouverneur Gladkow mit. In sozialen Netzwerken heißt es, dass in der Fabrik Metallkonstruktionen für den Brückenbau hergestellt worden seien, unter anderem für den Bau der Brücke vom russischen Festland zur seit 2014 von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim.

Russland beschießt seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine systematisch das Territorium des Nachbarlands, klagt allerdings seit Monaten auch über den Beschuss der eigenen Grenzregionen durch die Gegenseite.

+++Selenskyj will 2023 über EU-Beitritt verhandeln +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht nach dem Gipfel mit der EU in Kiew weiter Druck für einen raschen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. "Wir sprechen bereits als Mitglieder der EU", sagte Selenskyj in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Der Status müsse nur noch rechtlich verankert werden. Die EU-Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze hatte indes in Kiew betont, dass die Ukraine noch einen langen Weg bis zu einer EU-Mitgliedschaft vor sich habe.

Dagegen meinte Selenskyj, dass die EU-Vertreter bei dem Gipfel in Kiew am Freitag Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt hätten. «Es gibt ein Verständnis, dass es möglich ist, die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union dieses Jahr zu beginnen», meinte Selenskyj. Von EU-Seite gab es keine solchen konkreten Aussagen. Von der Leyen hatte in Kiew zwar Selenskyjs Entschlossenheit und Reformwillen gelobt, aber auch betont, dass es noch einiges zu tun gebe. Einen Zeitplan gibt es nicht.

Selenskyj setzt große Hoffnung auf eine schnelle EU-Mitgliedschaft. «Wir bereiten die Ukraine auf eine größere Integration in den internen Markt der EU vor - das bedeutet mehr Einkommen für ukrainische Unternehmen, mehr Produktion und Jobs in unserem Land. Und mehr Einkommen für unseren Staat und die lokalen Haushalte», sagte er. «Das ist das, was die Ukraine wirklich stärker macht.»

Die Ukraine werde alles dafür tun, dass die russische Aggression zu einem «Selbstmord» für Moskau werde. So habe auch die EU nun seinen Plan für einen Frieden in der Ukraine begrüßt. Kern von Selenskyjs Plan ist der Rückzug russischer Truppen, bevor Verhandlungen beginnen. Russland, das fast 20 Prozent des Gebiets der Ukraine kontrolliert, lehnt dieses Ansinnen als absurd ab.

+++ Ukrainischer Botschafter in Deutschland gibt sich optimistisch +++

Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, zeigte sich nach dem Gipfel optimistisch mit Blick auf einen EU-Beitritt: "Die Botschaft dieses Tages ist eindeutig: Die Ukraine wird EU-Mitglied werden", sagte Makeiev dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Dass mehr als die halbe Kommission in ein künftiges Beitrittsland reist, das hat es noch nie gegeben." Sein Land werde "alles dafür tun, den Beitrittsprozess so schnell wie möglich abzuschließen", sagte Makeiev. "Viele EU-Mitgliedstaaten haben begriffen, dass man im Fall der Ukraine die politische Zurückhaltung aufgeben und zu schnelleren Entscheidungen kommen muss."

+++ Barley dämpft Hoffnungen auf baldigen EU-Beitritt der Ukraine +++

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dämpfte unterdessen Erwartungen an einen raschen EU-Beitritt der Ukraine. "Schon, dass die Ukraine so schnell Kandidatenstatus bekommen hat, das war ein ganz außergewöhnlicher Vorgang", sagte Barley am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Das Land müsse die gleichen Bedingungen wie alle anderen Beitrittskandidaten erfüllen. Dazu zählten politische, wirtschaftliche und rechtliche Kriterien. "Alle drei Felder sind noch lange nicht erfüllt." Es sei nicht möglich, ein Land vorschnell aus besonderen Motiven aufzunehmen. Es sei wichtig, "dass man realistisch zu den Ukrainerinnen und Ukrainern ist".

Mit dem Kandidatenstatus seien aber auch schon Vorteile verbunden, gerade finanzielle Unterstützung. Das Land sei mitten im Krieg, da sei es nicht zu erwarten, dass Fortschritte bei den Beitrittskriterien besonders schnell erzielt würden, betonte Barley. "Wir unterstützen die Ukraine bei diesen Schritten, das ist ganz wichtig, wir werden immer an ihrer Seite sein."

Bei ihrem gemeinsamen Gipfel in Kiew hatte die EU der Ukraine am Freitag volle Unterstützung bei deren Wunsch nach baldiger Mitgliedschaft zugesagt, allerdings keinerlei konkrete zeitliche Perspektive gegeben. Ratspräsident Charles Michel wiederum machte die Ukraine rhetorisch fast schon zum Mitglied: "Ihre Zukunft liegt bei uns in unserer gemeinsamen Europäischen Union. Ihr Schicksal ist unser Schicksal", sagte der Belgier.

+++ Russischer Angriffskrieg dominierendes Thema der Sicherheitskonferenz +++

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird das dominierende Thema der Münchner Sicherheitskonferenz sein. Das wichtigste sicherheitspolitische Expertentreffen weltweit findet vom 17. bis 19. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt. Es ist die erste Sicherheitskonferenz seit Kriegsbeginn. Aus der Ukraine werden Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Olexij Resnikow in München erwartet.

Zudem haben bereits rund 40 Staats- und Regierungschefs, 90 Minister und mehrere Chefs von internationalen Organisationen ihre Teilnahme zugesagt. Dazu zählen der französische Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, wie die Konferenzleitung der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mitteilte. Ob wie im vergangenen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Vizepräsidentin Kamala Harris teilnehmen werden, ließ sie noch offen.

Russische Offizielle sind nicht eingeladen. "Von der russischen Regierung kommt keinerlei Anzeichen eines Einlenkens. Wir sind uns zu schade, diesen Kriegsverbrechern im Kreml mit der Münchner Sicherheitskonferenz eine Bühne für ihre Propaganda zu bieten", sagte Konferenzleiter Christoph Heusgen der dpa. Dafür würden aber prominente russische Oppositionspolitiker nach München kommen, darunter der frühere Oligarch Michail Chodorkowski, der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow, der Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow und Julia Nawalnaja, die Ehefrau des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny.

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bua/news.de/dpa