Vor dem Europarat sagte Annalena Baerbock, dass man einen Krieg gegen Russland führe. Im Netz sorgt die Aussage für mächtig Wirbel. Nun erklärt das Auswärtige Amt, wie man den Satz zu verstehen habe.
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Nachdem Deutschland der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine zustimmt, sprach Außenministerin Annalena Baerbock vor dem Europarat von einem "Krieg gegen Russland" und sorgte mit dieser Aussage für Entsetzen. Das Auswärtige Amt ruderte zurück. Russland fordert eine Erklärung.
"Krieg gegen Russland": Annalena Baerbock schockt mit Aussage - Auswärtiges Amt rudert zurück
Beim Europarat in Straßburg hatte Annalena Baerbock am Dienstag zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen. "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander", sagte Baerbock bei der Parlamentarischen Versammlung. Die Bundesregierung betont dagegen, keine Kriegspartei in der Ukraine zu sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) antwortete am Mittwochabend im ZDF auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten: "Nein, auf keinen Fall." Er fügte hinzu: "Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben." Auch das Auswärtige Amt stellte nach den Äußerungen der Grünen-Politikerin klar, Deutschland sei "keine Konfliktpartei".
"Russland führt einen brutalen Krieg gegen die Ukraine. Das ist auch ein Krieg gegen die europäische Friedensordnung und das Völkerrecht", erklärte das Auswärtige Amt gegenüber der "Bild"."Bei ihrem Treffen mit Angehörigen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 24.1. betonte Außenministerin Baerbock, dass Europa gegen diesen Krieg zusammenhalten muss." Und weiter: "Das Völkerrecht ist eindeutig: Die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr in der UN-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei." Trotz dieser Erklärung sorgt ein Mitschnitt der Baerbock-Aussage im Netz weiterhin für Wirbel.
"Politisch völlig übergeschnappt!" Wirbel nach Baerbock-Aussage! Twitter fordert ihren Rücktritt
"Stellen Sie sich vor, Trump hätte gesagt: 'Wir befinden uns im Krieg mit Russland.'Von gefährlicher Irrer, über unverantwortlicher Spinner bis zum kriminellen Kriegstreiber, wäre alles medial getrommelt worden, was ging. Aber es war Baerbock", schreibt Marcus Pretzell auf Twitter. "Laut gestriger Tagesschau soll Baerbock vom 'Krieg Deutschlands gegen Russland' schwadroniert haben. Damit strafte sie sich und andere Regierungsmitglieder nicht nur Lügen, sondern verstößt gegen Amtseid: Rücktritt!", fordert Linken-Politiker Diether Dehm in einem Tweet. "Eine deutsche Außenministerin, die öffentlich erklärt, dass 'wir einen Krieg gegen Russland führen', weiß entweder nicht, was sie da plappert oder ist politisch völlig übergeschnappt. Beides macht sie gleichermaßen amtsuntauglich! #Baerbock", wettert FDP-Politiker Gerhard Papke auf Twitter.
"#Lauterbach hat Krieg mit Russland erklärt, danach den Tweet gelöscht, #Baerbock hat Krieg mit Russland erklärt, danach war's ein Versprecher (sic). Beide noch im Amt. Wir können einfach nur froh sein, dass niemand auf der Welt Deutschland ernst nimmt", poltert ein Twitter-Nutzer. "Ich weiß nicht, ob jedem die Tragweite dessen, was #Baerbock beim #Europarat von sich gegeben hat, bewusst ist. Die deutsche Außenministerin hat öffentlich verkündet, dass 'wir einen Krieg gegen #Russland kämpfen'. Bisher wurde sie belächelt, jetzt ist sie gemeingefährlich", ist in einem anderen Tweet zu lesen.
Annalena #Baerbock: "We are fighting a war against Russia." Achtlos dahin gesagte aber entlarvende Worte, die von #Russland als Kriegserklärung legitim interpretiert werden können. Deutschland hat in Russland unzählige Menschenleben auf dem Gewissen. Und nun dies. pic.twitter.com/FLCmDrXhIf
— Max Otte (@maxotte_says) January 26, 2023
Faktencheck: #Leopard2 liefern ist völkerrechtlich legitim. Art 51 UN-Charta: Ukraine darf sich verteidigen, wir dürfen helfen. Nein, Deutschland wird immer noch nicht #Kriegspartei, kein "Krieg gegen Russland". Putins Krieg ist lt. Internationalem Gerichtshof illegal. #Baerbock
— Volksverpetzer (@Volksverpetzer) January 26, 2023
Kriegserklärung gegen Russland? Putin-Propaganda ergötzt sich an Baerbock-Aussage
Auch in Russland blieb Baerbocks Aussage nicht unbemerkt. Die russischen Staatsmedien sah dies als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu "widersprüchlichen" Aussagen aus Berlin. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. "Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?", schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram.
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bua/gom/news.de/dpa
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