Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Liegengebliebene Wahlbriefe werden heute öffentlich ausgezählt

Neben der Bundestagswahl wurde auch am 26. September 2021 das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Doch die Wahl wurde durch Pannen überschattet. Deshalb hat der Verfassungsgerichtshof in Berlin am 16. November beschlossen, dass die Wahl ungültig ist und innerhalb von 90 Tagen nachgeholt werden muss. Deshalb mussten alle wahlberechtigten Berliner und Berlinerinnen am 12. Februar erneut ihre Stimmen abgeben.

Was wird bei der Berlin-Wahl überhaupt gewählt?

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus wird die neue Regierung des Landesparlaments Berlin gewählt. Berliner:innen können einzelne Parteien und Kandidaten wählen. Dafür haben sie zwei Stimmen. Mit zwei Stimmen wählen sie zum einen eine Partei auf Landesebene und eine für den Direktkandidaten oder die Direktkandidatin im Wahlkreis. Zum anderen stimmen sie mit ihrer Erststimme direkt für einen oder eine Kandidat:in. Sollte dieser über einen Listenplatz ins Abgeordnetenhaus gewählt werden, greift das sogenannte Überhangmandat. Dadurch kann es eine Partei schaffen, mehr Sitze im Abgeordnetenhaus zu erhalten. Neben dem Abgeordnetenhaus steht noch die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung an. Hier geben Wähler:innenihre Stimme einer Partei oder Wählervereinigung in ihrem jeweiligen Wahlbezirk. In Berlin gibt es zwölf Bezirke.

Diese Kandidaten treten bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl an

Die Wahl könnte auch einen Wechsel in der Regierung mit sich bringen. Bislang regiert die rot-rot-grüne Koalition mit Franziska Giffey an der Spitze. Die SPD-Politikerin will ihren Posten nicht räumen und sich am 12. Februar ihren Platz im Roten Rathaus sichern. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte zuletzt, dass sie die richtige für den Job sei. Das finden auch die anderen Direktkandidat:innen. Neben Franziska Giffey treten Kai Wegner (CDU), Bettina Jarasch (Grüne), Sebastian Czaja (FDP), Klaus Lederer (Die Linke) und Kristin Brinker (AfD) an.

Wie bei vielen Landtagswahlen oder der Bundestagswahl stehen viele Bürger:innen vor der großen Frage: Wen soll ich wählen? Um bei der Entscheidung zu helfen, wird wieder der Wahl-O-Mat angeboten. Anhand verschiedener Fragen ermittelt das Tool im Vergleich zu den Antworten der Parteien, mit welcher Partei die Wähler:innen die größte Übereinstimmung teilen. Der Wahl-O-Mat steht ab dem 25. Januar 2023 zur Verfügung.

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus live im TV und Live-Stream sehen

Bevor die Wahl über die Bühne geht, bietet der rbb ein umfangreiches Programm um die Wahlwiederholung zum Berliner Abgeordnetenhaus an. Vor der Wahl bekommen die Direktkandidat:innen Sendezeit um ihre Pläne und ihr Wahlprogramm zu reden. Am Wahltag zeigt der öffentlich-rechtliche Sender am Abend die Hochrechnungen und Prognosen. Folgende Sendetermine stehen bereits fest:

• 23.01.2023, 22.03 Uhr: "Ihr Plan für Berlin, Herr Czaja?" | rbb24
• 24.01.2023, 22.03 Uhr: "Ihr Plan für Berlin, Frau Brinker?"| rbb24
• 25.01.2023, 22.03 Uhr: "Ihr Plan für Berlin, Herr Lederer?"| rbb24
• 26.01.2023, 22.23 Uhr: "Ihr Plan für Berlin, Herr Wegner?" | rbb24
• 30.01.2023, 22.03 Uhr: Ihr Plan für Berlin, Frau Jarasch?| rbb24
• 31.01.2023, 22.03 Uhr: "Ihr Plan für Berlin, Frau Giffey?"| rbb24
• 07.02.2023, 20.15 Uhr: "Ihre Wahl: Der Kandidatencheck"| rbb24
• 12.02.2023, 17.45 Uhr: "Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus |ARD undrbb

Lesen Sie auch:Zwei Landtage, eine Wahlwiederholung! Die Wahl-Termine im Überblick

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Alle Ergebnisse und Sieger der Wahlwiederholung

Welche Parteien und Kandidaten bei der Wahl zum Abgeortnetenhaus in Berlin die meisten Stimmen kriegen, erfahren Sie hier mit allen aktuellen Entwicklungen rund um die Wahl.

+++ 15.02.2023: Vergessene Berliner Briefwahl-Stimmen werden öffentlich ausgezählt +++

Im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg hat am Mittwochmorgen die öffentliche Auszählung der Stimmen von 466 Briefwählern begonnen, die bei der Wiederholungswahl am Sonntag nicht berücksichtigt wurden. Die Briefe, die von den Wählerinnen und Wählen rechtzeitig abgeschickt worden waren, sollten kurz vor dem Wochenende in dem Bezirk zugestellt werden - sie kamen aber am Ende nicht dort an, wo ausgezählt wurde, und flossen somit zunächst nicht in das Wahlergebnis ein. Das wird nun nachgeholt: Das Ergebnis der aktuellen Zählung soll dem Bezirkswahlausschuss übermittelt werden.

Interessant sind die zusätzlichen Stimmen vor allem deshalb, weil nach dem bisherigen vorläufigen Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl die SPD auf dem zweiten Platz nur hauchdünn mit 105 Stimmen vor den Grünen auf dem dritten Platz liegt (beide 18,4 Prozent). Allerdings erhielt die SPD in Lichtenberg fast überall mehr Stimmen als die Grünen - es gilt daher als wenig wahrscheinlich, dass in den 466 Wahlbriefen die Grünen 105 mehr Zweitstimmen bekamen als die SPD.

"Der Fehler liegt nicht bei der Deutschen Post, sondern bei der Poststelle des Bezirks", hatte der Lichtenberger Stadtrat Kevin Hönicke am Vortag zu dem Vorgang getwittert. In den Bezirken sollen die Endergebnisse der Wahl Anfang kommender Woche festgestellt werden. Am 27. Februar kommt dann der Landeswahlausschuss zusammen, um das amtliche Endergebnis für ganz Berlin festzustellen.

Der Wahlsieger CDU (28,2 Prozent) will sich am Freitag mit den Grünen und der SPD zu ersten Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Regierung treffen. SPD, Grüne und Linke wiederum hatten angekündigt, auch Sondierungsgespräche über eine Fortsetzung ihrer Koalition führen zu wollen.

+++ 14.02.2023:Liegengebliebene Wahlbriefe werden öffentlich ausgezählt +++

Der Berliner Bezirk Lichtenberg will an diesem Mittwoch (9.30 Uhr) liegengebliebene Wahlbriefe öffentlich auszählen. Das teilte das Bezirkswahlamt am Dienstagabend auf seiner Internetseite mit. Es handele sich um 466 Wahlbriefe, sagte Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler der Deutschen Presse-Agentur. Die Briefe waren nach seinen Angaben offenbar recht spät im Bezirk Lichtenberg angekommen und am Sonntag bei der Auszählung liegengeblieben. "Wie es dazu gekommen ist, ist noch in der Prüfung. Es hat offensichtlich Kommunikationsprobleme gegeben in diesem Bezirkswahlamt", hatte Bröchler zuvor erklärt.

Das Ergebnis der Zählung am Mittwoch werde dem Bezirkswahlausschuss übermittelt, hieß es vom Bezirk Lichtenberg. Kommenden Montag (20. Februar) solle das Gesamtergebnis der Wahl für den Bezirk Lichtenberg bekanntgeben werden.

Welche Folgen es hat, wenn die Stimmen ausgezählt sind, lässt sich noch nicht absehen. Nach dem bisherigen vorläufigen Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl liegt die SPD auf dem zweiten Platz nur hauchdünn mit 105 Stimmen vor den Grünen auf dem dritten Platz. Ob sich daran nachträglich noch etwas ändern könnte, vermochte Landeswahlleiter Bröchler zunächst nicht einzuschätzen.

Rein rechnerisch wäre es möglich, dass die Grünen aufgrund der noch zu zählenden Briefwahlstimmen an der SPD vorbeiziehen. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist allerdings nicht besonders hoch: Der Bezirk Lichtenberg ist keine Grünen-Hochburg. Die Partei kam dort am Sonntag auf 11,7 Prozent der Stimmen, die SPD auf 16,2 Prozent. In der Wählergunst ganz vorn lag die CDU mit 25,4 Prozent.

+++ 14.02.2023: Esken stellt Koalitionsfähigkeit der Berliner CDU infrage +++

Vor den Sondierungsgesprächen der Berliner CDU mit SPD und Grünen hat die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken die Koalitionsfähigkeit der Christdemokraten infrage gestellt. Bisher habe sich die Berliner CDU ideen- und konzeptlos gezeigt, sagte Esken bei einem Besuch in Hamburg der Deutschen Presse-Agentur. Im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl sei es der CDU in erster Linie darum gegangen, "die Stadt schlecht zu reden, auch in Teilen darum, die Bevölkerung zu spalten, indem man die einen gegen die anderen ausspielt". Das sei jedoch keine Lösung für die Probleme der Stadt. "Ich habe noch keine Konzepte gehört", sagte Esken.

Bei den anstehenden Gesprächen gehe es "einzig und allein um die Frage, wer ist in der Lage, ein Bündnis zu formen. Dazu gehört Kompromissbereitschaft und die Fähigkeit, aufeinander zuzugehen", sagte sie. "Die CDU hat sich im Wahlkampf in keiner Weise offen gezeigt, sondern sie hat möglichen Koalitionspartnern ziemlich vor den Kopf gestoßen."

Die Wahl in Berlin bezeichnete sie als "Denkzettelwahl". Sie sei sicher, dass die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme für die CDU "ihrer Verunsicherung angesichts der Umbrüche, in denen wir uns befinden, Ausdruck verliehen haben", sagte sie. "Für eine Politik hätten sie bei der CDU ihr Kreuz nicht machen können, denn die war nicht sichtbar."

Nach Ansicht von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kann die Berliner CDU allein aus der Tatsache, dass sie stärkste Kraft geworden ist, keinen Regierungsauftrag ableiten. Er erinnerte an die Bürgerschaftswahl in Hamburg 2001, in deren Zuge CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust Bürgermeister wurde. "2001 lag die CDU zehn Prozentpunkte hinter der SPD, die Stimmen bei der Wahl hinzugewonnen hat. Trotzdem hat die CDU damals eine Koalition geschmiedet gegen den eindeutigen Wahlgewinner SPD." Für eine mögliche Fortführung der rot-grün-roten Koalition in Berlin gebe es viele Beispiele.

Einen ähnlichen Erfolg wie in Berlin traue er der CDU bei der Bürgerschaftswahl 2025 nicht zu. "Hamburg ist eine ganz andere Stadt mit einer ganz anderen politischen Kultur. Hier sind die Dinge ziemlich klar sortiert", sagte Tschentscher der dpa.

 

+++ 14.02.2023: Berliner CDU und Grüne treffen sich am Freitag zu Sondierungsgespräch +++

Die Berliner CDU und die Grünen treffen sich am Freitag zu einem ersten Sondierungsgespräch über eine mögliche Regierungsbildung. "Die CDU hat uns zu Freitag für Sondierungsgespräche eingeladen. Die Einladung haben wir angenommen", teilte ein Grünen-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mit. Ein Sprecher der CDU sagte, die Einladungen an SPD und Grünen seien gleichzeitig rausgegangen. Wann CDU und SPD sich treffen, blieb zunächst offen.

Bei der Wiederholungswahl am Sonntag war die CDU mit 28,2 Prozent die mit Abstand stärkste Partei geworden. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner kündigte daraufhin an, sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen sondieren zu wollen, die auf je 18,4 Prozent kamen. Ihm schwebt eine Zweier-Koalition mit SPD oder Grünen vor. Auch das bisherige Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linken hätte eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus. Die SPD und auch die Grünen hatten daher angekündigt, mit ihren jetzigen Koalitionspartnern Sondierungsgespräche führen zu wollen. Termine dafür wurden allerdings noch nicht genannt.

+++ 14.02.2023: Rund 450 Wahlbriefe in Berlin bislang nicht mitgezählt +++

Zwei Tage nach der Wiederholungswahl in Berlin müssen noch Wählerstimmen aus etwa 450 liegengebliebenen Wahlbriefen gezählt und dem Ergebnis hinzugefügt werden. Das sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Dienstag. Die Wahlbriefe kamen laut Bröchler offenbar recht spät im Bezirk Lichtenberg an und blieben am Sonntag bei der Auszählung liegen. Wie es zu der Panne kam sei unklar, das müsse der zuständige Bezirkswahlausschuss noch klären. Es habe Kommunikationsprobleme im Bezirkswahlamt gegeben, «die Zettel waren vorhanden, wurden aber nicht richtig weitergeleitet». Der «Spiegel» hatte zuvor berichtet. Nach dem bisherigen vorläufigen Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl liegt die SPD auf dem zweiten Platz nur 105 Stimmen vor den Grünen auf dem dritten Platz.

Bröchler sagte, die Wählerstimmen sollen in den nächsten Tagen gezählt und das Ergebnis dann mitgeteilt werden. «Es ist wichtig, dass keine Stimme verloren gegangen ist.» Die genaue Zahl der Briefe teilte Bröchler nicht mit, die Zahl 450 sei etwa die Größenordnung. Derzeit gebe es keine Anhaltspunkte, dass es zu weiteren Vorfällen gekommen sei.

+++ 14.02.2023: Linken-Chefin Wissler warnt vor CDU-geführter Regierung in Berlin +++

Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler hat vor einer CDU-geführten Landesregierung in Berlin gewarnt. Wer einen rechten Wahlkampf mache, "muss sich nicht wundern, wenn keiner mit einem koalieren will", sagte Wissler am Dienstag in Berlin. "Entscheidend ist eben nicht nur, wer stärkste Kraft wird, sondern vor allem, ob es gelingt eine parlamentarische Mehrheit zu bilden." Sie warf der CDU vor, "reaktionären Mief" zu verbreiten.

Wissler konterte damit den Anspruch von CDU-Chef Friedrich Merz auf die Regierungsbildung nach der Wiederholungswahl in Berlin. Merz hatte gesagt, der rot-grün-rote Senat habe zwar eine rechnerische Mehrheit behalten, "politisch hat er die Mehrheit gestern verspielt". Die CDU hofft, SPD oder Grüne für ein Bündnis zu gewinnen. Die Linke will hingegen die Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen.

+++ 13.02.2023:Berliner CDU-Präsidium beschließt Einladung an SPD und Grüne +++

 

Das Präsidium der Berliner CDU hat sich nach dem Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl für Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen zur Regierungsbildung ausgesprochen. Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden, teilte ein Parteisprecher am Montag mit. Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag hätte rein rechnerisch ein Zweierbündnis der CDU mit der SPD oder mit den Grünen eine Mehrheit, aber auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

Der Wahlsieger und CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hatte die Einladung an SPD und Grüne bereits am Morgen angekündigt und den Beginn der Gespräche für Ende dieser oder Anfang kommender Woche in Aussicht gestellt. Wegner beansprucht als klarer Wahlsieger den Auftrag zur Regierungsbildung für sich.

+++ 13.02.2023: Giffey beansprucht "bedeutende Rolle" für SPD in Berliner Regierung +++

Trotz des deutlichen Wahlsiegs der CDU in Berlin beansprucht die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eine wichtige Rolle für ihre Partei in der künftigen Landesregierung. "Wir sind im Wahlkampf angetreten, damit das Rote Rathaus rot bleibt, das war unser Ziel, und wir werden natürlich auch Gespräche führen, die ausloten, inwieweit so eine Fortführung möglich ist", sagte Giffey am Montag nach Beratungen der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Noch führt Giffey in der Hauptstadt ein Bündnis mit Grünen und Linken an. Am Sonntag war die CDU bei der Abgeordnetenhauswahl deutlich stärkste Kraft geworden. Die rot-rot-grüne Koalition hat aber weiterhin eine Mehrheit.

"Wir nehmen dieses Ergebnis auch in Demut an, aber wir sind diejenigen, die als Sozialdemokraten und als diejenigen, die zweitstärkste Kraft geworden sind, auch den Anspruch erheben, diese Stadt weiterhin zu gestalten", sagte Giffey. "Wir wollen, dass die SPD eine bedeutende Rolle in dieser Landesregierung spielt."

Wichtig sei, "dass wir klar anerkennen, dass die CDU als stärkste Kraft aus diesem Wahlkampf hervorgegangen ist". Die SPD werde respektieren, dass die CDU nun zu Sondierungen einladen werde. "Das werden lange Gespräche werden, davon kann man ausgehen." Die SPD-Politikerin merkte an: "Das ist ein ganz normales politisches Gebaren, dass natürlich (.) ausgelotet wird, welche politischen Mehrheiten wir haben."

Giffey betonte: "Es ist schon klar, dass aus diesem Platz zwei sich ableiten muss, dass die SPD auch weiter Regierungsverantwortung hat." Eine Aufteilung der Amtszeit an der Regierungsspitze lehnte Giffey ab. "Ich halte von Regieren im Teilzeitjob gar nichts." Auf die Frage, ob sie auch in einem von CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner angeführten Senat mitarbeiten würde, sagte Giffey: "Diese Frage kann ich ihnen zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beantworten, weil wir ja erstmal eine andere Frage beantworten müssen: In welche Regierungskonstellation geht die SPD überhaupt?" Giffey sagte aber: "Ich spüre persönlich Verantwortung für unsere Stadt."

Skeptisch äußerte sich Giffey zu einer möglichen schwarz-grünen Koalition. "Ich frage mich ehrlich gesagt, wie die zusammenkommen wollen." Zugleich sagte Giffey, dass als Konsequenz aus dem Wahlergebnis eine "Veränderungsagenda" in mehreren Politikfeldern nötig sei - vor allem im Bereich der inneren Sicherheit, aber auch bei Verkehr, Verwaltung und Wohnungsbau. Vehement kritisierte Giffey, dass die Stadt und die Leistungen von Regierung und Verwaltung oft schlecht geredet würden.

 

+++13.02.2023: AfD: Neuauflage von Rot-Grün-Rot wäre Missachtung des Wählerwillens +++

Sollten SPD, Grüne und Linke ungeachtet des Wahlsiegs der CDU in Berlin weiterregieren, wäre dies aus Sicht der AfD eine Missachtung des Wählerwillens. Das Ergebnis zeige, dass die bisherige Regierungskoalition "klar abgewählt wurde", sagte der Parteivorsitzende Tino Chrupalla am Montag in Berlin.

Die AfD erhielt bei der Wahl in der Hauptstadt am Sonntag 9,1 Prozent der Stimmen. Sie legte damit leicht zu gegenüber der Wahl im September 2021. Damals hatten acht Prozent der Berlinerinnen und Berliner die AfD gewählt. Ihr selbstgestecktes Ziel - ein zweistelliges Ergebnis - verfehlte die Berliner AfD mit ihrer Spitzenkandidatin Kristin Brinker jedoch.

Sowohl ihre Partei als auch die CDU habe im Wahlkampf das Thema Polizei und Sicherheit in den Fokus gerückt, räumte Brinker ein. "Rot-Grün-Rot wird nicht zugetraut, diese Probleme zu lösen", fügte sie hinzu. Sie sei zufrieden, dass diesmal mehr Frauen die AfD gewählt hätten.

Die CDU hatte bei der Wiederholungswahl 28,2 Prozent der Stimmen bekommen. Nach dem vorläufigen Ergebnis liegen SPD und Grüne beide bei 18,4 Prozent der Stimmen, wobei die SPD hauchdünn vorn liegt. Die Linke rutschte auf 12,2 Prozent ab. Ein bitterer Wahlabend war es für die FDP, die mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament flog. Das schlechte Abschneiden der FDP sei eine Reaktion der Wähler auf den "Kriegskurs" der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte Chrupalla.

 

+++13.02.2023: Berliner SPD-Vize: "Ergebnis ist Zäsur" +++

Nach der Niederlage der seit Jahrzehnten regierenden Berliner SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus plädiert der stellvertretende Landesparteichef Kian Niroomand für eine ehrliche Aufarbeitung. «Das Ergebnis ist für uns eine Zäsur", sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Es kann nicht so weitergehen." Die SPD müsse ihre Wahlniederlage "mit Demut annehmen" und hinterfragen, wie sie sich für die Zukunft aufstellen wolle. Niroomand plädierte dafür, darüber in Ruhe zu diskutieren und sich nicht vorschnell auf Bündnisse festzulegen.

Ungeachtet des schlechten Wahlergebnisses ihrer SPD will Berlins Regierungschefin Franziska Giffey mit Grünen und Linken über eine mögliche Fortsetzung der Koalition sprechen. Auch Grüne und Linke sind dieser Option gegenüber nicht abgeneigt. Giffey kündigte zudem an, selbstverständlich auch Gespräche mit dem Wahlsieger und CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner zu führen.

+++13.02.2023: CDU-Spitzenpolitiker untermauern Regierungsanspruch in Berlin +++

Nach dem CDU-Sieg bei der Wahl in Berlin haben Spitzenpolitiker der Partei den Regierungsanspruch der CDU in der Hauptstadt untermauert. Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag: "Die Berlinerinnen und Berliner haben den Wechsel gewählt. Sie haben diesen rot-rot-grünen Senat satt." Das amtierende Bündnis sei eine Verliererkoalition.

"Jetzt wird irgendwie darauf geschaut, ob der eine 100 Stimmen vor dem anderen liegt", sagte Spahn mit Blick auf den knappen Vorsprung der SPD vor den Grünen bei der Wahl. Die CDU liege jedoch 150 000 Stimmen vor der SPD. Spahn warnte, dass nun einige eine Politik machen könnten, die zu viel Verdruss und Frust führen würde.

CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner sagte, das Ergebnis sei "ein klarer Regierungsauftrag an die CDU". Nun hätten alle erst mal eine Nacht drüber geschlafen. "Und wie sich das für verantwortungsvolle Demokraten gehört, muss man miteinander reden."

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sagte: «Für mich ist das Ziel, dass wir eine stabile Regierung in Berlin hinbekommen. Und Zweierkoalition sind immer stabiler als Dreierkoalitionen.» Er wolle "eine Regierung hinbekommen, die gemeinsam verlässlich an den Problemen dieser Stadt arbeitet und wo man sich gegenseitig auch mal einen Erfolg gönnt." Es gehe darum, Probleme endlich anzupacken und nicht auf offener Bühne zu streiten.

Wegner nannte das Wahlergebnis für die CDU einen klaren Vertrauensvorschuss, den er zu einem Vertrauensbeweis machen wolle. "Wir haben einen intensiven, einen harten Wahlkampf geführt. Die Zeit des Wahlkampfs ist jetzt aber vorbei. Jetzt geht es nicht mehr um Wahlkampf, sondern jetzt geht es um die Zukunft dieser Stadt."

+++13.02.2023: Landeswahlleiter prüft Neuauszählung wegen knappen SPD-Vorsprungs +++

Angesichts des denkbar knappen Vorsprungs der SPD bei der Berliner Wiederholungswahl prüft der Landeswahlleiter eine Neuauszählung. "Wir werden uns die Zahlen nochmal genau angucken und das mit unseren Juristen besprechen", sagte Wahlleiter Stephan Bröchler am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Nach dem vorläufigen Ergebnis liegen SPD und Grüne beide bei 18,4 Prozent der Stimmen, die SPD hat aber einen hauchdünnen Vorsprung von 105 Stimmen. "Es in der Tat ein sehr geringer Abstand", so Bröchler. Er gehe davon aus, dass sich die Frage einer Neuauszählung in dieser Woche entscheide.

Der Landeswahlleiter zeigte sich insgesamt mit dem Verlauf der Wiederholungswahl am Sonntag zufrieden. Es sei allerdings zu einem «sehr ärgerlichen Fehler" in einem der 2257 Wahllokale gekommen. Dort habe es falsche Stimmzettel gegeben. Dies sei "definitiv nicht mandatsrelevant" gewesen, so Bröchler. Details dazu wollte der Landeswahlleiter bei einer Pressekonferenz am Montag nennen.

+++13.02.2023: Linke: Rot-Grün-Rot einzig stabile Koalition - aber auf Bewährung +++

Ungeachtet der Verluste aller Regierungsparteien bei der Wahl in Berlin sieht die Linke in einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot die einzig stabile Koalition. «Das ist offensichtlich», sagte Landeschefin Katina Schubert am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "SPD und CDU wäre irgendwie eine Notgemeinschaft, die genauso katastrophal enden würde wie die letzte rot-schwarze Koalition, die wir in Berlin hatten", meinte Schubert. Es sei eine Zeit des Stillstands gewesen.

Zugleich räumte die Linken-Landesvorsitzende ein, dass die Koalition von SPD, Grünen und ihrer Partei bei einer Fortsetzung unter Bewährung stünde. "Aber ich glaube, die Koalition hätte die Kraft, die Bewährungsprobe zu bestehen. Es steht ja noch einiges vor uns, was wir uns für diese Wahlperiode vorgenommen haben", so Schubert.

Auf die Frage, ob die Koalition von SPD-Regierungschefin Franziska Giffey oder Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch angeführt werden soll, meinte Schubert: "Ehrlich gesagt, da nehme ich mir Popcorn." Die Linke habe nicht darüber zu entscheiden, wer letztlich im Roten Rathaus sitze. "Wenn es dabei bleibt, dass die SPD vorne ist, dann ist die SPD vorne - egal, ob mit einer Stimme oder mit hundert Stimmen", so die Linken-Politikerin. "Für uns steht sozial gerechte Krisenbewältigung im Vordergrund. Aber auch der Pfad zur Klimaneutralität muss natürlich weiter eingeschlagen werden, damit die Stadt lebenswert bleibt."

+++13.02.2023: SPD-Chef Klingbeil: Unmut in Berlin hat zu CDU-Wahlergebnis geführt +++

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält den CDU-Wahlsieg in Berlin für ein Ergebnis der hohen Unzufriedenheit in der Hauptstadt. "Man hat den Unmut, den es in Berlin zweifelsohne gibt, gebündelt im Wahlergebnis der CDU", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die CDU habe allerdings wenig eigene Konzepte. "Die Frage, was haben die eigentlich vor, wo wollen die hin, das ist nicht beantwortet worden." Die CDU hatte bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag 28,2 Prozent der Stimmen geholt - gut zehn Prozentpunkte mehr als 2021.

Ungeachtet der Wahlschlappe will Regierungschefin Franziska Giffey mit Grünen und Linken über eine mögliche Fortsetzung der Koalition sprechen. Rückendeckung dafür gab es von Klingbeil: Giffey habe bislang viel angepackt, sagte er. "Und sie ist auch die richtige dafür, das weiter zu tun." Nun müsse man schauen, wo es inhaltliche Schnittmengen gebe und in welchem Bündnis der Aufbruch für Berlin wirklich funktionieren könne. Das sei Normalität nach einer Wahl.

Auf die Frage, was die Ampel-Koalition auf Bundesebene vom Berliner Wahlergebnis lernen könne, sagte der SPD-Chef: "Auf manchen Streit hätte ich gerne verzichtet." Wenn man geräuschlos Probleme abräume und sich um die Belange der Bürgerinnen und Bürger kümmere, gebe es Respekt, sagte er. Da müsse man noch ein bisschen besser werden.

+++13.02.2023: CDU-Spitzenkandidat Wegner kündigt baldige Sondierungsgespräche an +++

Nach dem Wahlsieg der CDU bei der Wiederholungswahl in Berlin will Spitzenkandidat Kai Wegner SPD und Grüne bereits an diesem Montagabend zu Sondierungsgesprächen einladen. Ziel sei es, Gespräche noch in dieser oder Anfang kommender Woche zu führen, sagte Wegner am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Jetzt ist nicht die Zeit für Taktierer, jetzt ist die Zeit für Macher."

"Der Regierungsauftrag liegt klar bei uns", sagte Wegner. "Die Berlinerinnen und Berliner haben den Wechsel gewählt." Die CDU hatte 28,2 Prozent (2021: 18,0 Prozent) der Stimmen bekommen.

+++ 13.02.2023: CDU-Spitzenkandidat Wegner will schnelle Regierungsbildung in Berlin +++

Nach dem eindeutigen Wahlsieg der CDU will Spitzenkandidat Kai Wegner will bei der Regierungsbildung aufs Tempo drücken. "Ich hoffe, dass wir sehr schnell Gespräche führen können", sagte Wegner am Montag im RBB-Inforadio. Sowohl mit SPD als auch mit Grünen wolle er Sondierungsgespräche führen. Nach Auszählung aller Wahlkreise liegen SPD und Grüne beide bei 18,4 Prozent der Stimmen, die SPD liegt hat mit 105 Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung. Nach Angaben des Landeswahlleiters bekommen beide Parteien je 34 Mandate der insgesamt 159 Sitze im Abgeordnetenhaus. «Ich werde beide, da beide Zweitplatzierte sind, zur gleichen Zeit einladen", so Wegner.

+++ 13.02.2023: Jarasch: Schwarz-grüne Koalition nur bei großen Zugeständnissen der CDU +++

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hält eine schwarz-grüne Koalition in Berlin nur bei starken Zugeständnissen der CDU für möglich. "Es gibt bei den Grünen kein Bündnis ohne Mobilitäts- und Wärmewende, ohne Berlin wirklich klimaneutral umzubauen und ohne echten Mieterschutz", sagte Jarasch am Montag im RBB-Inforadio. Die Grünen-Politiker betonte jedoch erneut, dass sie eine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grüne und Linke favorisiere. Der Koalitionsvertrag sei dafür eine gute Grundlage. Angesichts des denkbar knappen Wahlergebnis erwarte sie allerdings einen "wirklich partnerschaftlichen" Umgang, betonte Jarasch.

Nach Auszählung aller Wahlkreise liegen SPD und Grüne beide bei 18,4 Prozent der Stimmen, die SPD liegt hat mit 105 Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung. Nach Angaben des Landeswahlleiters bekommen beide Parteien je 34 Mandate der insgesamt 159 Sitze im Abgeordnetenhaus.

Wahlsieger ist die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner, die 28,2 Prozent (2021: 18,0 Prozent) der Stimmen bekam. Die Linke rutschte auf 12,2 Prozent ab (14,1). Die AfD legte auf 9,1 zu (8,0). Ein bitterer Wahlabend war es für die FDP, die mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament flog (7,1).

 

+++ 13.02.2023: Söder: Regierung ohne CDU wäre Missachtung der Demokratie +++

Nach dem Sieg der CDU bei der Berlin-Wahl fordert CSU-Chef Markus Söder ein neue Landesregierung in der Hauptstadt unter Führung der CDU. "Es gibt überhaupt keine Legitimation für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montagmorgen am Rande seiner Reise nach Rumänien und Albanien. "Es wäre tatsächlich ein Umdrehen des Wahlergebnisses, eine grobe Missachtung der Demokratie", sollten SPD, Grüne und Linke erneut eine Koalition bilden.

"Das Wahlergebnis bedeutet ganz einfach einen Wechsel", sagte Söder. Deswegen seien SPD und Grüne nun aufgerufen, das Ergebnis fair im Sinne der Demokratie zu akzeptieren.

+++ 13.02.2023: Wahlforscher: FDP in "sehr, sehr schwieriger Lage" +++

Die Schlappe bei der Berliner Wiederholungswahl bringt die FDP nach Einschätzung des Wahlforschers Thorsten Faas bundesweit weiter in Bedrängnis. "Die FDP ist ein deutlicher Wahlverlierer", sagte Faas der Deutschen Presse-Agentur. "Das zeigt, dass die Partei insgesamt in einer sehr, sehr schwierigen Lage ist."

Die Freien Demokraten waren bei der am Sonntag wiederholten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Auch bei den letzten Landtagswahlen in anderen Bundesländern hatten sie schlecht abgeschnitten.

Die FDP sei "beim Mitregieren in der Ampel nicht mit sich im Reinen", sagte Faas, Politikprofessor an der Freien Universität Berlin. Eine Opposition innerhalb der Regierungskoalition funktioniere aber auch nicht. "Das sind große Herausforderungen, und die werden auch nicht weggehen."

Die grundsätzliche Idee der Ampel als Fortschrittskoalition habe zu Beginn ganz gut funktioniert, sagte Faas. "Dann hat der Russland-Ukraine-Krieg wieder die klassisch sozialstaatlichen und ökonomischen Fragen in den Vordergrund gerückt, bei denen SPD, Grüne und FDP schwer zueinander finden." Alle Partner der Ampel müssten sich profilieren, doch dürfe die Koalition nicht wie eine Chaostruppe wirken. Dies gelinge dann, wenn man "wieder eine positive Erzählung für diese Ampel findet", sagte Faas.

+++ 13.02.2023: Wahlforscher erwartet langwierige Regierungsbildung in Berlin +++

Nach der Wiederholungswahl in Berlin erwartet der Wahlforscher Thorsten Faas eine langwierige Regierungsbildung. Trotz der hohen Zugewinne der CDU sei es schwierig, aus dem Wahlergebnis ein «Regierungssignal» herauszulesen, sagte Faas der Deutschen Presse-Agentur. Denn neben der rot-grün-roten Koalition hätten auch die FDP und sonstige Parteien Verluste eingefahren.

"Das ist keine Frage der Mathematik mehr, sondern von politischen Einschätzungen", sagte der Politikprofessor der Freien Universität Berlin. "Der Ball liegt bei der Union. Aber ob es ihr gelingt, eine Mehrheit zu bilden, ist mehr als offen." Der bisherige Senat werde in der Zwischenzeit im Amt bleiben.

Bei der wiederholten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus war die CDU mit großen Zugewinnen stärkste Kraft geworden. Vor allem die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte wichtige Prozentpunkte verloren. Die SPD habe einerseits unter der niedrigen Wahlbeteiligung gelitten, andererseits sei vor allem bei ihr der Unmut über die Pannenwahl 2021 abgeladen worden, analysierte Faas. Auch die Grünen seien trotz zwischenzeitig guter Umfragewerte nur "mit einem blauen Auge davon gekommen".

"Sollte sich eine der beiden Parteien für einen Wechsel zur CDU entscheiden, dann wird es für Grün oder Rot ein schwieriger Gang, weil das eigentlich gefühlt der politisch Gegner ist", sagte Faas. "Dann wird man vielleicht sagen: Warum nicht dieses (rot-grün-rote) Bündnis fortführen?"

Die gute Nachricht sei, dass die Wahl funktioniert habe. "Es gibt gute Hoffnung, dass 2021 ein Ausreißer war", sagte der Wahlforscher über die damaligen Pannen. "Ansonsten merkt man aber auch, wie schwierig unser Parteiensystem geworden ist", fügte er hinzu. Mindestens eine der bisherigen Regierungsparteien werde für eine Mehrheit gebraucht.

+++ 12.02.2023: Hochrechnungen Berlin-Wahl aktuell: CDU liegt klar vorne +++

Bei der Wahl in Berlin ist die CDU den ersten Hochrechnungen zufolge erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Kraft geworden. Demnach liegen die Christdemokraten deutlich vor SPD und Grünen, die sich am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei lieferten.

Wegen schwerwiegender Wahlpannen hatte das Landesverfassungsgericht die Wahl des Landesparlaments vom September 2021 und die Bezirkswahlen für ungültig erklärt - und eine Wiederholung angeordnet. Damals hatten lange Warteschlangen vor Wahllokalen sowie fehlende, vertauschte oder kopierte Stimmzettel bundesweit Schlagzeilen gemacht.

Ersten Hochrechnungen zufolge gewinnt die CDU bei der Wiederholungswahl deutlich hinzu und kommt auf 27,5 bis 27,8 Prozent (2021: 18,0 Prozent). SPD und Grüne lagen gleichauf mit 18,1 bis 18,4 bis Prozent (Grüne: 18,9, SPD: 21,4). Dahinter liegt die Linke mit 12,6 bis 12,8 Prozent (14,1). Die AfD legt zu auf 9,0 bis 9,1 Prozent der Wählerstimmen (8,0). Die FDP verliert den Prognosen zufolge und muss mit 4,5 bis 5 Prozent um den Einzug ins Parlament bangen.

Die Wiederholungswahl verändert damit die politischen Verhältnisse in der Stadt. Seit 2016 regieren SPD, Grüne und Linke zusammen, im Dezember 2021 erneuerten sie die Koalition. Seither ist die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey Bürgermeisterin, sie muss nun aber um ihr Amt fürchten.

 

+++ 12.02.2023: CDU gewinnt Wahl in Berlin - SPD ganz knapp vor Grünen +++

Die CDU hat die Wahl in Berlin mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Nach Auszählung aller Wahlkreise und Veröffentlichung im Internet erhielt sie am Sonntag 28,2 Prozent der Stimmen. Die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey landete nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit 18,4 Prozent knapp vor den Grünen (ebenfalls 18,4 Prozent). Der Unterschied betrug lediglich 105 Stimmen.

Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD erreichte 9,1 Prozent. Die FDP kam auf 4,6 Prozent und wird dem Abgeordnetenhaus daher künftig nicht mehr angehören.

 

+++ 12.02.2023: Franziska Giffey verliert Direktmandat bei Wahl in Berlin +++

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Kampf um ein Direktmandat eine deftige Schlappe erlitten. Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten verlor im Wahlkreis Neukölln 6 gegen den CDU-Kandidaten Olaf Schenk, wie am Sonntagabend auf der Webseite der Landeswahlleitung zu sehen war. Nach Auszählung aller Gebiete lag Giffey bei 29,6 Prozent der Erststimmen, Schenk bei 45,3 Prozent. Über die Liste ihrer Partei hat Spitzenkandidatin Giffey aber einen Platz im Abgeordnetenhaus sicher.

Bei der Wahl im September 2021 hatte Giffey ebenfalls im Wahlkreis Neukölln 6 kandidiert und mit 40,8 Prozent der Erststimmen noch klar das Direktmandat geholt. Sie zog damals zum ersten Mal ins Abgeordnetenhaus ein. Zuvor war die heute 44-Jährige von März 2018 bis Mai 2021 Bundesfamilienministerin.

 

+++ 12.02.2023: Spahn: Wahlverlierer muss das Ergebnis auch anerkennen +++

Der Unions-Fraktionsvize Jens Spahn spricht einer Neuauflage der linken Regierungskoalition in Berlin die Legitimität ab. Das Wahlergebnis vom Sonntag sei "schon eine ziemlich klare Ansage", sagte der CDU-Politiker am Abend in der ARD-Talkshow "Anne Will". Seiner Meinung nach sei "das Vertrauen weg". Zur politischen Kultur gehöre auch dazu, dass Wahlverlierer das Ergebnis anerkennen, sagte Spahn weiter. "Dieser Senat hatte keine Akzeptanz mehr in der Bevölkerung."

 

+++ 12.02.2023: Bettina Jarasch: "Ich möchte diese Koalition anführen" +++

Die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat sich optimistisch gezeigt, weiter mit SPD und Linken die Hauptstadt zu regieren, und Hoffnung auf die Führung des Bündnisses ausgedrückt. Trotz des zunächst noch nicht klaren Ergebnisses der wiederholten Abgeordnetenhauswahl rief Jarasch am Sonntagabend bei der Wahlparty der Grünen in der Heinrich-Böll-Stiftung: "Wir werden es schaffen, mit einer progressiven Koalition weiterzumachen in dieser Stadt. Ich möchte diese Koalition anführen." Unter dem Jubel und heftigen Applaus der Parteifreunde betonte sie: «Wir wissen auch, dass das, was vor uns liegt, noch kompliziert wird. Nicht nur heute Abend. Auf jeden Fall wissen wir, dass wir komplizierte Verhandlungen vor uns haben werden."

Jarasch, die erst gegen 20.20 Uhr bei ihrer Parteibasis erschien, sagte, für die "Veränderung, für die wir stehen", müssten die Grünen es schaffen, "ganz, ganz andere Bündnisse" zu schmieden als in der Vergangenheit. Sie nannte als Ziele erneut eine Verkehrswende, mehr Klimaschutz und den Umweltschutz als Mittelpunkt der Politik.

Die Grünen lagen in den Hochrechnungen am Abend gleichauf mit der SPD bei rund 18 Prozent - und deutlich hinter der CDU. Jarasch wäre als Regierende Bürgermeisterin die erste grüne Länderchefin in Deutschland.

+++ 12.02.2023: Giffey: Silvester und Verkehrspolitik haben Wahl entschieden +++

Nach Ansicht der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) haben die Randale in der Silvesternacht und die Verkehrspolitik die Berliner Abgeordnetenhauswahl entschieden. Die erneute Sperrung eines Teils der Friedrichstraße für den Autoverkehr sei ein Fehler gewesen, sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend. Der CDU warf sie vor, Wahlkampf mit populistischen Botschaften gemacht zu haben, die "offensichtlich verfangen" hätten.

"Silvester war einfach ein großer Schlag ins Kontor, das muss man ganz klar sagen. Und diese verkehrspolitischen Themen waren der Aufreger in der Stadt», sagte die SPD-Politikerin. Die Friedrichstraße habe "dem Ganzen noch die Krone aufgesetzt. Es war nicht richtig, das zu machen." Bei der Wahl sei nun die gesamte Koalition für alle kritischen Dinge verantwortlich gemacht worden.

Ein Teil der Friedrichstraße wurde Ende Januar zur Fußgängerzone umgewidmet - der Abschnitt zwischen Leipziger Straße und Französischer Straße ist damit dauerhaft für den Autoverkehr gesperrt. Verkehrssenatorin und Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hatte diesen Schritt im Wahlkampf angekündigt - und damit viel Kritik provoziert.

"Verkehr und Integration sind die beiden großen Polarisierungsthemen - und die CDU ist da mit sehr auch klar populistischen Botschaften rausgegangen. Und das hat offensichtlich verfangen", sagte Giffey. Detaillierte Lösungsansätze für die Probleme Berlins habe sie im Wahlkampf von der CDU nicht gehört.

+++ 12.02.2023: Prognosen: CDU bei Berlin-Wahl stärkste Kraft +++

Bei der Wahl in Berlin ist die CDU am Sonntag erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Kraft geworden. Nach den Prognosen von ARD und ZDF liegen die Christdemokraten klar vor SPD und Grünen, die sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei lieferten. Wegen schwerwiegender Wahlpannen hatte das Landesverfassungsgericht die Wahl des Landesparlaments vom September 2021 und die Bezirkswahlen für ungültig erklärt - und eine Wiederholung angeordnet. Damals hatten lange Warteschlangen vor Wahllokalen sowie fehlende, vertauschte oder kopierte Stimmzettel bundesweit Schlagzeilen gemacht.

Den Prognosen zufolge gewinnt die CDU bei der Wiederholungswahl deutlich hinzu und kommt auf 27,5 bis 28 Prozent (2021: 18,0 Prozent). SPD und Grüne lagen gleichauf mit 18 bis 18,5 bis Prozent (Grüne: 18,9, SPD: 21,4). Dahinter liegt die Linke mit 12,5 bis 13 Prozent (14,1). Die AfD legt zu auf 9 Prozent der Wählerstimmen (8,0). Die FDP verliert den Prognosen zufolge und muss mit 4,5 bis 5 Prozent um den Einzug ins Parlament bangen.

Die Wiederholungswahl verändert damit die politischen Verhältnisse in der Stadt. Seit 2016 regieren SPD, Grüne und Linke zusammen, im Dezember 2021 erneuerten sie die Koalition. Seither ist die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey Bürgermeisterin, sie muss nun aber um ihr Amt fürchten.

+++ 12.02.2023: Ruhiger Start der Wiederholungswahl - geringere Wahlbeteiligung +++

ei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeichnet sich wie erwartet eine geringere Wahlbeteiligung ab. Nach Angaben der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters haben bis zum Mittag (12.00 Uhr) 23,4 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Bei der von Pannen und organisatorischen Problemen geprägten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2021 lag die Wahlbeteiligung zur gleichen Zeit bei 27,4 Prozent - allerdings wurde sie nur für die Bundestagswahl erfasst, die parallel stattfand. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 lag die Wahlbeteiligung am Mittag bei 25,1 Prozent.

Anders als 2021 gab es bei der Wiederholungswahl bis zum frühen Nachmittag nach Einschätzung von Landeswahlleiter Stephan Bröchler wenige Zwischenfälle. "Bislang ist alles im grünen Bereich", sagte Bröchler der Deutschen-Presse Agentur. Der Berliner Wahlforscher Thorsten Faas warnte vor einer vorschnellen Bewertung von Komplikationen.

+++ 12.02.2023: Großeinsatz der Berliner Polizei bei Wiederholungswahl +++

Die Berliner Polizei sichert die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus nach eigenen Angaben mit bis zu 1700 Einsatzkräften ab. Die Polizistinnen und Polizisten seien bis etwa 21.00 Uhr zusätzlich stadtweit unterwegs, sagte eine Behördensprecherin am Sonntag. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet. Es gehe um den Schutz der insgesamt mehr als 2200 Wahllokale, des Abgeordnetenhauses und von Regierungsgebäuden. "Ziel ist, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl zu sichern", so die Sprecherin. Für den Wahlsonntag sei eine "Besondere Aufbauorganisation" gebildet worden, um den zusätzlichen Personaleinsatz bewältigen zu können.

So würden etwa keine größeren Kundgebungen vor Wahllokalen zugelassen, weil dies den Zutritt behindere. Zudem gelte es, Störaktionen zu verhindern. Bislang lägen der Polizei aber keine Hinweise dafür vor, dass die Wahl durch Aktionen behindert werden solle. Die Polizei stehe zudem in engem Austausch mit der Landeswahlleitung. Wenn es in den Wahllokalen zu Engpässen käme, würde die Polizei unterstützen - etwa beim Transport zusätzlicher Wahlkabinen oder Wahlurnen.

+++ 12.02.2023: Wiederholungswahl in Berlin hat begonnen +++

In Berlin hat am Sonntag die Wiederholungswahl begonnen. Gut 16 Monate nach der von Pannen und organisatorischen Problemen geprägten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sind etwa 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, erneut ihr Landesparlament zu wählen.

Auch die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen finden noch einmal statt: Hierbei können 2,7 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben, darunter auch 16- und 17-jährige Deutsche und in Berlin lebende ausländische EU-Bürger ab 16 Jahren. Die Wahllokale sind von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.

+++ 10.02.2023: CDU will im Wahlkampf-Endspurt für Wechsel in Berlin kämpfen +++

Die CDU will im Endspurt vor der Wiederholungswahl in Berlin für einen möglichen Wechsel in der Hauptstadt kämpfen. "Wenn die Umfragen einigermaßen richtig sind, dann haben wir alle Chancen, am Sonntag auf Platz eins zu liegen", sagte Parteichef Friedrich Merz am Freitag bei einer Veranstaltung in der CDU-Zentrale. Es gebe sogar die Chance, mit Spitzenkandidat Kai Wegner den nächsten Senat zu führen. Daher gehe es jetzt darum, bis zum Schließen der Wahllokale "wirklich noch mal richtig alles auf die Straße zu bringen, was wir schaffen können, damit es diesen Wechsel in Berlin tatsächlich gibt".

Wegner sagte, Wechselstimmung sei da. "Der Wechsel ist möglich. Aber das Rennen ist noch offen.» Der rot-grün-rote Senat könne "es leider immer noch schaffen". Deswegen gehe es in den verbleibenden Stunden bis zur Wahl noch um jede Stimme. "Einen Wechsel gibt es in dieser Stadt nur mit einer starken CDU", betonte Wegner auch mit Blick auf taktische Überlegungen bei Wählerinnen und Wählern. "Es geht einzig und allein darum, der CDU einen klaren Regierungsauftrag zu geben."

Merz sagte zur bisherigen Wahlkampfstimmung: "Hier geht jetzt ein Ruck durch diese Stadt. Nicht unbedingt hier im innersten Circle, was wir so als Berliner Blase bezeichnen." Aber je weiter man in Berlin herauskomme, umso klarer werde: "Die Menschen wollen dieses hier in Berlin ändern. Und sie haben am kommenden Sonntag die Gelegenheit dazu, das auch wirklich zu tun." Es gelte, dass in der Stadt dann künftig Dinge funktionierten, die bisher nicht funktioniert haben.

Merz machte deutlich, dass die CDU außer in ländlichen Gegenden auch in Großstädten zu Wahlerfolgen kommen wolle. "Wenn wir das am Sonntag zeigen, dann wird niemand mehr in Deutschland behaupten, dass die CDU nicht auch Großstadt kann." Den Wahlkampf der Hauptstadt-CDU nannte Merz "das Beste, was die CDU Deutschlands in den letzten Jahren gesehen hat". Zu der "Schlussspurt"-Veranstaltung kamen mehrere CDU-Spitzenpolitiker, darunter die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen und Boris Rhein aus Hessen.

+++ 30.01.2023: Karlsruhe vor Eilentscheidung zu Berliner Wiederholungswahl +++

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag seine dringend erwartete Eilentscheidung zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl am 12. Februar. Darüber informierte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Montag auf seiner Internetseite. Vom Ausgang hängt ab, ob die Wahl wie geplant in knapp zwei Wochen komplett wiederholt werden kann - oder der Termin schlimmstenfalls wieder abgesagt und verschoben werden muss. Der Beschluss des Zweiten Senats wird um 9.30 Uhr schriftlich veröffentlicht.

Wegen der vielen Pannen hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahl vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt. Damit muss sie vollständig wiederholt werden. Auch die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen sind ein zweites Mal zu wählen.

Gegen dieses Urteil wurden mehrere Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht. Die angekündigte Entscheidung betrifft das prominenteste der anhängigen Verfahren mit mehr als 40 Beschwerdeführern - und dort allem Anschein nach erst einmal nur den Eilantrag. Denn kurz vor der Veröffentlichung der Entscheidung bekamen alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses Gelegenheit, bis zum 3. März zum Antrag in der Hauptsache Stellung zu nehmen.

Über das Schreiben der Senatsvorsitzenden und Vizegerichtspräsidentin Doris König mit Eingangsstempel vom 30. Januar, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hatten mehrere Berliner Medien zuerst berichtet. Mit dem Eilantrag wollen die Klägerinnen und Kläger erreichen, dass die Wiederholungswahl so lange nicht stattfinden darf, bis Karlsruhe abschließend im Hauptverfahren entschieden hat.

Bei alldem geht es noch nicht um die vorgesehene Wiederholung der Berliner Bundestagswahl vom selben Tag in nur einigen Wahlbezirken der Hauptstadt. Dazu sind etliche Wahlprüfungsbeschwerden in Karlsruhe anhängig, über die die Richter in einem separaten Verfahren entscheiden. Für diese Wahl gibt es noch keinen Termin.

+++23.01.2023: Panne vor Wahlwiederholung in Berlin - Doppelte Briefwahlunterlagen +++

Bei den Vorbereitungen für die anstehende Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist es zu einer weiteren Panne gekommen. In 49 Fällen sind im Bezirk Treptow-Köpenick Briefwahlunterlagen doppelt verschickt worden, wie eine Sprecherin des Bezirks auf Anfrage mitteilte. Dies sei aufgrund eines Softwarefehlers geschehen. Zuvor hatte die "B.Z." berichtet. Das Amt wurde den Angaben zufolge durch Bürger auf den Fehler aufmerksam gemacht. Die betreffenden Wahlscheine seien für ungültig erklärt und neue Wahlscheine seien verschickt worden.

"Wahlscheine sind durchnummeriert. Jede Nummer ist nur einmal vergeben", erklärte die Sprecherin. Bei der Auszählung der Briefwahlunterlagen würden in einem ersten Schritt die Wahlscheine auf Gültigkeit überprüft. Ungültige Wahlscheine stehen demnach auf einer Warnliste und werden aussortiert.

Im Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen sind in den vergangenen Wochen bereits mehrere kleine Pannen bekannt geworden. Für einen Wahlkreis etwa wurde bei den Erststimmen für die FDP ein Kandidat angegeben, der aus Berlin weggezogen ist. Die für ihn bei der Briefwahl abgegebenen Stimmen sind ungültig, die bisherigen knapp 1700 Briefwähler des Wahlkreises sollten angeschrieben werden. Darüber hinaus wurde auf Hinweiszetteln zur Wiederholungswahl der Bezirksverordnetenversammlung ein falsches Datum gedruckt.

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 müssen nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichts wegen zahlreicher Pannen wiederholt werden. Wahltermin ist der 12. Februar.

+++13.01.2023: Landeswahlleiter wünscht sich OSZE als Wahlbeobachter in Berlin +++

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat eine mögliche Beobachtung der Wiederholungswahl am 12. Februar durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begrüßt. "Ich sehe das sehr positiv", sagte Bröchler am Freitag im RBB-Inforadio. So könne man nicht nur den Berlinern, sondern auch allen anderen zeigen, «dass Berlin Wahlen kann». Das sei eine große Chance. "Und es setzt uns auch nochmal unter Handlungsdruck, besonders gut zu arbeiten." Daher wünsche er sich das.

OSZE-Vertreter waren Anfang dieser Woche in Berlin, um zu prüfen, ob eine Wahlbeobachtung nötig ist. Ihr Bericht dazu soll Mitte nächster Woche vorliegen. Berlin hatte die OSZE zur Wahlbeobachtung eingeladen. Bröchler will damit Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen.

Der Landeswahlleiter rechnet nicht damit, dass die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs für eine komplette Wahlwiederholung erfolgreich sein wird und die Wahl verschoben werden muss. Die Wahl habe mit der Briefwahl bereits begonnen und er gehe davon aus, dass die Richter in Karlsruhe die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts akzeptieren werden, sagte Bröchler.

Beim Bundesverfassungsgericht wurde Mitte Dezember eine Verfassungsbeschwerde von 43 Klägern aus Berlin eingereicht, die sich gegen das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs wenden. Darunter sind auch acht Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Insgesamt sind beim Bundesverfassungsgericht fünf Beschwerden eingegangen. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 müssen nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichts wegen zahlreicher Pannen wiederholt werden.

+++12.01.2023:Panne bei Stimmzettel für Berlin-Neukölln - FDP-Kandidat weggezogen +++

Bei einem Stimmzettel für Berlin-Neukölln bei der Wiederholungswahl am 12. Februar ist es zu einer Panne gekommen. Für den Wahlkreis Neukölln 2 wurde bei den Erststimmen für die FDP ein Kandidat angegeben, der aus Berlin weggezogen ist, teilte der Landeswahlleiter am Donnerstag mit. Er ist daher nicht mehr wählbar, einen Ersatzkandidaten gibt es nicht. Bislang bei der Briefwahl abgegebene Stimmen für diesen Kandidaten sind ungültig.

Nun werden neue Stimmzettel gedruckt. Die bisherigen knapp 1700 Briefwähler des Wahlkreises sollen angeschrieben werden. Sie können, wenn sie wollen, ihre Wahl für die Erststimme mit dem neu gedruckten Stimmzettel wiederholen. Der frühere Stimmzettel in dem verschlossenen Umschlag werde dann nicht berücksichtigt.

Landeswahlleiter Stephan Bröchler betonte: "Es gibt keine hundertprozentig reibungslosen Wahlen - weder im Bund noch in den Bundesländern." Wichtig seien "Transparenz, eine schnelle Fehlerkorrektur und engmaschige Kontrollen".

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bos/hos/news.de/dpa