Ukraine-Krieg heute News-Ticker: Habeck: "Deutschland ist keine Kriegspartei und wird es nicht werden"

Seit 24. Februar 2022 herrscht Krieg in der Ukraine. (Foto) — Seit 24. Februar 2022 herrscht Krieg in der Ukraine. Bild: picture alliance/dpa/Pool Sputnik Kremlin | Sergei Bobylev

+++ Bartsch zu Kampfpanzer-Entscheidung: Weiteres Tabu fällt +++

Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, als gefährlich kritisiert. "Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, womit ein weiteres Tabu fällt, führt uns potenziell näher an den Dritten Weltkrieg als Richtung Frieden in Europa", sagte Bartsch am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Entscheidung, Deutschland weiter zur Kriegspartei zu machen, hat in der Bevölkerung keine Mehrheit."

Leopard-Panzer seien der Auftakt "in eine mögliche Rutschbahn Richtung Katastrophe". Den Rufen nach Kampfpanzern würden Rufe nach Kampfflugzeugen und mehr folgen. "Die Entscheidung, Deutschland weiter zur Kriegspartei zu machen, hat in der Bevölkerung keine Mehrheit."

Nach langem Zögern liefert Deutschland Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine. Auch wird anderen Ländern gestattet, solche Panzer an Kiew abzugeben, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Koalitionskreisen erfuhr. Zuvor hatten "Spiegel" und ntv darüber berichtet.

Die Ukraine bittet seit Monaten um Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die erste offizielle Anfrage erfolgte schon eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres.

+++ Bundeswehr-Reservisten: Bei Leopard-Lieferung ist Eile geboten +++

Die Reservisten der Bundeswehr begrüßen die geplante Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine - und mahnen zur Eile. "Es ist gut so, dass Deutschland nun selbst Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefert und auch die Lieferung durch andere Staaten erlaubt. Nichts anderes war zu erwarten", sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Sorge bereitet mir aber, dass die Auslieferungen mehrere Monate dauern sollen. Die Ukraine muss aber sehr schnell unterstützt werden, da Russland anscheinend mit einer Offensive im Februar den Lieferungen zuvorkommen will."

+++ Melnyk: Nun bitte F-16, F-35, Eurofighter und Tornados liefern +++

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, begrüßt die geplante Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an sein Land - und stellt sogleich weitergehende Forderungen nach modernen Kampfjets. "Halleluja! Jesus Christus!", schrieb er am Dienstag auf Twitter, "Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets - und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt." Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister seines Landes, das vor etwa elf Monaten von Russland überfallen wurde.

+++ Pentagon bestätigt Berichte über Lieferung von Abrams-Panzern nicht +++

Die US-Regierung hat am Dienstag Berichte unbestätigt gelassen, wonach sie die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine in Betracht zieht. "Ich habe zu diesem Zeitpunkt nichts anzukündigen", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, in Washington. Ryder betonte erneut, dass die M1 Abrams "komplex" seien. Deren Instandhaltung sei eine Herausforderung. "Das war gestern so, das ist heute so, und das wird auch in Zukunft so sein." Bei der militärischen Ausrüstung zur Abwehr des russischen Angriffskriegs müsse sichergestellt sein, dass das ukrainische Militär in der Lage sei, diese zu warten, instandzuhalten und damit zu trainieren.

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung nach wochenlangem Hin und Her deutsche Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern will. Zuletzt hatte es Berichte gegeben, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung der Adams-Panzer dafür zur Bedingung gemacht habe. Berlin und Washington hatten diese Berichte zurückgewiesen.

Das Pentagon betonte nun erneut, dass Deutschland souveräne Entscheidungen treffe und die USA diese respektierten. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karin Jean-Pierre, äußerte sich ähnlich und sagte: "Wir wissen alles zu schätzen, was unsere Alliierten und Partner tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine sich verteidigen kann." Auch sie betonte, es gebe momentan keine neuen Ankündigungen mit Blick auf militärische Unterstützung für die Ukraine.

Das "Wall Street Journal" (Dienstag) berichtete zuvor, dass eine US-Ankündigung über die Zusage "einer größeren Anzahl" der M1 Abrams noch diese Woche kommen könnte. Demnach soll US-Präsident Joe Biden Scholz in einem Telefonat vergangene Woche zugesagt haben, eine solche Lieferung prüfen zu lassen. Die USA hatten bisher betont, die Bereitstellung des Abrams-Panzers aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll zu halten. Die Ukraine bittet seit Monaten um Kampfpanzer westlicher Bauart.

+++ Grüne zu Leopard-Lieferung: "Besser spät als gar nicht" +++

Die Grünen im Bundestag begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine abzugeben. "Der Leopard ist befreit!", twitterte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag auf Englisch. "Jetzt kann er hoffentlich schnell der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Angriff und für die Freiheit der Ukraine und Europas helfen."

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Natürlich wäre es besser gewesen, die Entscheidung schneller zu treffen, insbesondere für das Ansehen Deutschlands in Europa. Aber besser spät als gar nicht." Hofreiter fügte hinzu, Russlands Präsident Wladimir Putin glaube immer noch, seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland gewinnen zu können. "Wir müssen ihm deutlich machen, dass das nicht passieren wird." Fast wortgleich äußerte sich Hofreiter in der "Rheinischen Post".

Nach langem Zögern liefert Deutschland Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine. Auch wird anderen Ländern gestattet, solche Panzer an Kiew abzugeben, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Koalitionskreisen erfuhr. Zuvor hatten "Spiegel" und ntv darüber berichtet.

+++ AfD nennt Leopard-Lieferung "unverantwortlich und gefährlich" +++

Die AfD im Bundestag kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, als "unverantwortlich und gefährlich". Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte am Dienstag in Berlin: "Deutschland droht dadurch direkt in den Krieg hineingezogen zu werden. Durch die Lieferung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr werden unsere Streitkräfte weiter geplündert." Damit setze Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger aufs Spiel, bilanzierte er.

+++ Unions-Außenexperte Hardt: Ukrainer rasch an Leoparden ausbilden +++

Der Außenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine eine rasche Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem Waffensystem gefordert. "Die Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, war überfällig. Es ist zu hoffen, das sie nicht zu spät kommt", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Nun muss die Ampel-Regierung schnell für Ausbildung ukrainischer Soldaten sorgen."

Polen wolle der Ukraine eine Kompanie, wohl 14 Panzer, zur Verfügung stellen und diese Zahl in wenigen Wochen verdoppeln, ergänzte Hardt. "Das muss auch der Mindestanspruch an Deutschland sein. Wir müssen alles dafür tun, dass die Ukraine den Krieg gewinnt."

+++ CSU-Außenexperte Erndl begrüßt Leopard-Entscheidung +++

Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. Dass Deutschland am Ende Leopard-Panzer liefere, "war unumgänglich", sagte Erndl der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er ergänzte: "Es ist wichtig, dass wir jetzt eine europäische Allianz anführen, damit die Ukraine eine signifikante Anzahl von Leopard 2 erhält und die Ausbildung sofort beginnt."

Der CSU-Politiker kritisierte mit Blick auf Kanzler Olaf Scholz (SPD): "Wie bei allen vorherigen Zusagen fiel diese Entscheidung nur unter maximalem Druck von außen." Die "massive Entscheidungsschwäche von Scholz" habe einen enormen Vertrauensverlust in Europa und den USA verursacht.

+++ Strack-Zimmermann begrüßt Leopard-Entscheidung - "unausweichlich" +++

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. "Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk", sagte Strack-Zimmermann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Entscheidung bedeute einen wichtigen Schritt in der Zurückdrängung des brutalen Angriffs Russlands auf ein unschuldiges Land. "Mit der sehr großen Hilfe, die Deutschland in den letzten Monaten bereits geleistet hat und mit seinen Partnern noch leisten wird, ist heute ein entscheidender Schritt auf dem Weg zurück zu Frieden und Freiheit gelungen. In diesen Bemühungen werden wir nicht nachlassen, bis dieser Weg vollendet ist", sagte Strack-Zimmermann. Die Freien Demokraten sind dankbar, dass der kontinuierliche Einsatz für die Menschen in der Ukraine erfolgreich sei.

+++ Lukaschenko spricht von "Nichtangriffspakt" - Selenskyj antwortet +++

Die Ukraine hat verklausulierte Vorwürfe aus Belarus zurückgewiesen, wonach Kiew den Nachbarstaat angeblich überfallen will. "Wir hatten und haben nicht vor, Belarus anzugreifen", versicherte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö in Kiew. Zuvor hatte der Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko, behauptet, dass Kiew einerseits Minsk einen Nichtangriffspakt angeboten habe und andererseits Kämpfer vorbereite. Lukaschenkos Äußerungen konnten so aufgefasst werden, dass die Ukraine und die EU-Nachbarn Provokationen gegen Belarus planen.

Selenskyj bestätigte weder das Angebot eines Nichtangriffspakts, noch aggressive Absichten gegenüber Belarus. Für Kiew sei es wichtig, dass der Nachbarstaat seine Unabhängigkeit bewahre, sagte er.

Russland hat das Staatsgebiet von Belarus für seine vor elf Monaten begonnene Invasion der Ukraine als Aufmarschort und für Angriffe aus der Luft benutzt. Zuletzt hatte es vermehrt Befürchtungen vor einem zweiten Angriff russischer Truppen über die fast 1000 Kilometer lange belarussische Grenze auf die Ukraine gegeben. Berichten des belarussischen Grenzschutzes zufolge sind aktuell entlang der Grenze mehr als 17 000 ukrainische Soldaten konzentriert.

+++ Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland in zwei Fällen +++

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen des Umgangs mit zwei Menschenrechtsaktivisten verurteilt. Russland habe das Verbot der Folter missachtet, sowie das Recht auf ein faires Verfahren und die Meinungsfreiheit verletzt, erklärten die Richter am Dienstag.

Hintergrund sind die Klagen von zwei Aktivisten. Im ersten Fall wurde ein Tschetschene, der sich für das Gedenken an die Opfer der Tschetschenien-Kriege einsetzt, den Angaben zufolge bei seinen Verwandten von bewaffneten Männern in Uniform aufgespürt, zusammengeschlagen und mit Elektroschocks malträtiert. Er wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil er angeblich Drogen bei sich hatte. Der Mann legte ein Geständnis ab, zog dieses jedoch später zurück, weil es unter Zwang entstanden sei. Der Gerichtshof entschied, dass seine Behandlung einer Folter gleichgekommen sei.

Im zweiten Fall geht es um eine Familie von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, die zuvor mit Kremlkritiker Michail Chodorkowski zusammengearbeitet hatte. Ihre Wohnung wurde ohne gültigen Beschluss durchsucht. Die Behörden beschlagnahmten den Angaben zufolge elektronische Geräte und luden sensible Daten von den Computern der Familie herunter. In einer demokratischen Gesellschaft dürften Behörden nicht so wahllos vorgehen, urteilten die Richter nun. Außerdem sei nicht auszuschließen, dass mit den Maßnahmen eigentlich die journalistischen Quellen aufgedeckt werden sollten.

Russland muss den Klägern nun mehrere Tausend Euro Schadenersatz zahlen. Das Land wurde vor einigen Monaten wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen und ist damit kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, für deren Einhaltung der Gerichtshof sorgt. Am Gerichtshof für Menschenrechte sind aber noch mehrere Tausend Klagen gegen Russland anhängig. Allerdings hat Präsident Wladimir Putin bereits angekündigt, Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte nicht anzuerkennen. Europarat, Menschenrechtskonvention und Gerichtshof sind unabhängig von der EU.

+++ Baerbock: Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland, nicht gegeneinander +++

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht Deutschland und seine Partner im Krieg gegen Russland und hat im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine zu Zusammenhalt aufgerufen. "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander", sagte Baerbock am Dienstag bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Man müsse auch bei Panzern mehr tun. "Aber das Wichtigste ist, dass wir es gemeinsam tun und dass wir uns in Europa nicht gegenseitig die Schuld zuschieben."

"Mit dem Finger aufeinander zeigen, bringt der Ukraine weder Frieden noch Freiheit", erklärte Baerbock. So würde nur der russische Präsident Wladimir Putin gewinnen. Zusätzlich zu stärkerer militärischer Hilfe brauche es auch mehr humanitäre und finanzielle Unterstützung für Kiew, mahnte sie.

Die Ukraine bittet seit Monaten um die Lieferung von Kampfpanzern, um sich gegen die russischen Angreifer zu wehren. Deutschland zögert dabei bislang und hält sich sowohl bei der Frage nach eigenen Lieferungen als auch bei der Genehmigung für Lieferungen des in Deutschland hergestellten Kampfpanzers vom Typ Leopard aus anderen Ländern bedeckt. Polen bat Deutschland am Dienstag, die Lieferung von 14 der in Deutschland hergestellten Panzer an Kiew zu genehmigen.

Der Europarat wacht zusammen mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 46 Mitgliedstaaten und will Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern. Die Organisationen sind unabhängig von der EU.

+++ Drohung aus Moskau! Putins Generalstabschef betont Neuaufstellung +++

Elf Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat Moskaus Generalstabschef Waleri Gerassimow in einem Interview die Notwendigkeit der Neuaufstellung der eigenen Streitkräfte unterstrichen. "Solch ein Niveau und eine Intensität der Kampfhandlungen hat das moderne Russland noch nicht erlebt", sagte der Kommandeur der Truppen im Krieg gegen die Ukraine der russischen Internetzeitung Argumenty i Fakty. "Unser Land und seine Streitkräfte wirken heute praktisch dem gesamten kollektiven Westen entgegen", sagte der 67-Jährige, der in diesem Monat nach vielen Niederlagen das Kommando über die Kriegstruppen übernommen hatte.

Die Erfahrungen in der Ukraine würden beim Aufbau und bei der Entwicklung der Streitkräfte berücksichtigt, sagte der General. Zentral dabei sei etwa wegen des geplanten Nato-Beitritts von Finnland und Schweden die Einrichtung eines Leningrader und eines Moskauer Militärbezirks. Geplant ist demnach angesichts der Gefahren aus der Ukraine auch die Bildung von drei militärischen Großverbänden mit Panzergrenadieren in den Gebieten Cherson und Saporischschja, die Russland teils besetzt hält. In der an Finnland grenzenden russischen Teilrepublik Karelien soll ein Armeekorps entstehen.

Ziel der Reformen sei es, die Souveränität Russlands zu sichern und Bedingungen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes zu schaffen, sagte Gerassimow. Er räumte einmal mehr ein, dass es bei der von Kremlchef Wladimir Putin im September angeordneten Teilmobilmachung von Reservisten Probleme gegeben habe. Das System habe nicht den modernen Erfordernissen genügt und sei deshalb im Verlauf nachgebessert worden, sagte er.

"Eine solche Mobilmachung hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben." Unter anderem waren Reservisten einberufen worden, die aus Alters-, Gesundheits- und anderen Gründen für den Kriegsdienst ungeeignet waren. Zudem klagten viele Soldaten über fehlende Ausrüstung und Mängel in der Versorgung etwa mit Proviant. Etwa 300.000 Reservisten waren eingezogen worden, um die besetzten Gebiete in der Ukraine zu halten. Westliche Experten vermuten, dass sich Russland auf eine neue Großoffensive im Nachbarland vorbereitet.

+++ Polnische Regierung beantragt Liefergenehmigung für 14 Leopard 2A4 +++

Die polnische Regierung hat von Deutschland eine Lieferfreigabe für 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 beantragt. Dabei geht es in dem Antrag um das Modell Leopard 2A4, wie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am 24. Januar erklärt wurde. Diese ältere Version wurde in großen Stückzahlen gefertigt und in der Zeit der Abrüstung nach dem Kalten Krieg von Deutschland an Verbündete abgegeben. Die Bundeswehr selbst verfügt nicht mehr über diese Version.

+++ Kreml warnt Deutschland vor Panzerlieferungen an die Ukraine +++

Der Kreml hat vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen gewarnt, sollte die Bundesregierung Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern lassen. "Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Sie würden unausweichliche Spuren hinterlassen. Dabei seien die Beziehungen schon jetzt an einem gewissen Tiefpunkt.

Weder mit Berlin noch mit anderen EU- und Nato-Staaten gebe es derzeit einen Dialog, sagte Peskow. Moskau hatte in der Vergangenheit schon mehrfach die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine als Eskalation in dem Krieg kritisiert. In der vergangenen Woche hat der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin allerdings auch gesagt, dass selbst westliche Kampfpanzer Russland nicht am Erreichen seiner Kriegsziele hindern könnten. Aus seiner Sicht würden sie nur das Leid der Zivilbevölkerung verlängern.

Innerhalb der Nato wächst vor dem Hintergrund einer möglichen russischen Großoffensive der Druck auf Berlin, die Lieferungen der Leopard-Panzer freizugeben.

Der Leopard ist der am weitesten verbreitete Kampfpanzer in den Streitkräften Europas. Er gilt wegen seiner Kombination aus Feuerkraft, Panzerung und Beweglichkeit den russischen Panzern zumindest teilweise als überlegen.

+++ Polen beantragt Genehmigung Deutschlands für Leopard-Lieferung +++

Polen hat die Bundesregierung um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gebeten. "Ich appelliere auch an die deutsche Seite, sich der Koalition der Länder anzuschließen, die die Ukraine mit Leopard-2-Panzern unterstützen", schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag auf Twitter. Es gehe um die Sicherheit ganz Europas. Nach dpa-Informationen lag der polnische Antrag der Bundesregierung am Dienstag bereits vor.

Polen macht in der Angelegenheit Druck auf die Verbündeten. Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Präsident Andrzej Duda gesagt, Warschau habe entschieden, der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer zu überlassen. Regierungschef Mateusz Morawiecki kündigte am Montag an, Warschau werde dafür die Bundesregierung um Genehmigung bitten. Um in Deutschland hergestellten Panzer an andere Länder zu liefern, ist die Genehmigung Berlins erforderlich.

+++ Ukraine rechnet mit Putin-Großoffensive im Frühling oder Sommer 2023 +++

Westliche Militärhilfen für die Ukraine sind nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) weiter notwendig, damit das Land bei einer möglicherweise entscheidenden russischen Militäroffensive in den kommenden Monaten nicht seinen Vorteil verliert. Der ukrainische Militärgeheimdienst rechne mit einem solchen Angriff im Frühling oder Frühsommer 2023, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Montagabend (Ortszeit).

Nach Angaben der ukrainischen Seite gibt es Anzeichen dafür, dass sich russische Truppen in Vorbereitung auf eine "große Offensive" in den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine neu formieren. Dies decke sich teilweise mit Vorhersagen des ISW, das zuvor ebenfalls Vorbereitungen der russischen Streitkräfte auf einen Einsatz - offensiver oder defensiver Natur - in Luhansk beobachtet hatte. Angriffe auf den Norden der Ukraine von Belarus aus oder im Süden der Ukraine seien weiterhin unwahrscheinlich, hieß es.

Russische Truppen sind vor bald einem Jahr, am 24. Februar 2022, in die Ukraine einmarschiert. Die Regierung in Kiew wird militärisch und finanziell von westlichen Ländern unterstützt, um sich zu verteidigen.

+++ Nato-Generalsekretär Stoltenberg: Müssen Ukraine schwerere Waffensysteme liefern +++

In der Debatte um mögliche Kampfpanzer für die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die zügige Lieferung neuer Waffen an das Land gefordert. "In diesem entscheidenden Moment des Krieges müssen wir der Ukraine schwerere und fortschrittlichere Systeme zur Verfügung stellen, und wir müssen es schneller tun", sagte der Norweger am Dienstag nach einem Gespräch mit dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin. "Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden besteht darin, Putin klar zu machen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen wird."

Die ukrainischen Streitkräfte müssten in der Lage sein, die Russen zurückzuschlagen, sagte Stoltenberg. "Nicht nur, um zu überleben, sondern um zu gewinnen, Territorium zurückzuerobern und als souveräner, unabhängiger Staat in Europa zu bestehen."

Mit Blick auf die Frage, ob die Nato-Alliierten Kampfpanzer an die Ukraine liefern werden, sagte Stoltenberg, dass die Gespräche dazu andauerten. Er sei zuversichtlich, dass es bald eine Lösung geben werde. Zugleich würdigte Stoltenberg die Hilfe, die Deutschland bislang für die Ukraine geleistet habe.

+++ Polen: Anfrage an Berlin wegen Leopard-Lieferung schon bald +++

Polen will die Bundesregierung bereits in den kommenden Tagen um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine bitten. Warschau setze auf die Bildung einer Koalition mit anderen Ländern für die Übergabe der Kampfpanzer, sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Montag im öffentlich-rechtlichen Sender TVP. Die Anfrage an Berlin sei eine wichtige Geste. "Wir werden in den nächsten Tagen sicherlich einen solchen formellen Antrag stellen, aber wir wollen das gemeinsam tun."

+++ London sieht Anzeichen für Spaltung der russischen Militärführung +++

Britische Geheimdienste sehen die Entlassung eines ranghohen russischen Militärs als Anzeichen mangelnder Geschlossenheit in Moskaus Militärführung. Der Generaloberst Michail Teplinski, der im Ukraine-Krieg bislang eine wichtige Rolle gespielt habe, sei mutmaßlich entlassen worden, hieß es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Nach Angaben der Briten war Teplinski für den Abzug der Russen westlich des ukrainischen Dnipro-Flusses im November des vergangenen Jahres zuständig. In Russland sei er als fähiger und pragmatischer Kommandeur gelobt worden, hieß es weiter.

Aktuell sei unklar, ob Teplinski noch seine Zuständigkeit als Chef der russischen Luftstreitkräfte (VDV) habe. Es sei jedoch möglich, dass eine Debatte über die Aufgaben dieser Streitkräfte zu seiner Entlassung beigetragen habe. Oft seien die Luftstreitkräfte für Aufgaben eingesetzt worden, die nicht ihrer Spezialisierung entsprächen.

+++ Sahra Wagenknecht: Westen muss Druck für Verhandlungen erhöhen +++

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat Deutschland und andere westliche Staaten aufgefordert, den Druck für Verhandlungen im Ukraine-Krieg zu erhöhen. Es sei unverantwortlich, immer nur in militärischer Logik zu denken, sagte Wagenknecht am Dienstag im Deutschlandfunk. Stattdessen müsse der Westen die Ukraine unter Druck setzen, mit Russland zu verhandeln. "Die jetzige Strategie der ukrainischen Regierung ist ja: Wir wollen gar nicht verhandeln."

Wagenknecht sprach sich gegen weitere Waffenlieferungen aus. "Ich sehe nicht, dass das den Kriegsverlauf entscheidend verändert. Es erhöht den Blutzoll." Militärisch sei der Krieg sowohl für die Ukraine als auch für Russland nicht zu gewinnen, betonte die Bundestagsabgeordnete.

Die ukrainische Regierung habe eine klare Strategie: "Sie will die Nato in diesen Krieg hineinziehen, was von ihrer Warte vielleicht plausibel ist, weil das ist der einzige Weg, wenn sie wirklich militärisch die Russen wieder aus dem Land komplett zurückdrängen will", sagte Wagenknecht.

+++ Pistorius: Bestandsprüfung zu Leopard-Panzern liegt in Kürze vor +++

Die Prüfung der Verfügbarkeit von Leopard-2-Kampfpanzern liegt nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kürze vor. Das sagte der SPD-Politiker am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Dies sei die Voraussetzung dafür, "dass wenn ein Ja kommt, was möglicherweise in den nächsten Tagen der Fall sein wird, dass wir dann auch schnell handlungsfähig sind, ausbilden können und die Verbände dann auch entsprechend verlegen können". Pistorius betonte erneut, die Entscheidung über Lieferungen falle im Kanzleramt. Er wies darauf hin, dass Deutschland als "Leopard-Nation" eine besondere Verantwortung und Rolle zukomme. Pistorius wollte am Vormittag mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammenkommen.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) steht wegen seiner Zurückhaltung in der Frage von Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine seit Wochen international in der Kritik, auch in der eigenen Koalition wurde Unmut laut. Die Regierung begründet ihr Vorgehen mit dem Abwägen von Eskalationsrisiken und nötiger internationaler Abstimmung. Die Ukraine bittet seit Monaten um Kampfpanzerlieferungen, um sich gegen den russischen Angriff zu wehren.

Mehrere EU-Staaten hatten die Bundesregierung am Montag beim Außenministertreffen in Brüssel teils sehr deutlich kritisiert. Polen kündigte an, Deutschland um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine zu bitten - machte aber deutlich, notfalls auch ohne Erlaubnis in einer kleinen Koalition Leopard-2-Panzer liefern zu wollen.

+++ Selenskyj: Wir werden dieses Übel überwinden +++

"Wir kämpfen jeden Tag für den Schutz unserer Menschen, unserer Grenzen und unserer Werte, und wir haben es geschafft, die Ausbreitung der russischen Aggression zu stoppen", sagte Selenskyj. Er könne nun mit Zuversicht sagen, dass "dieses Übel auf ukrainischem Boden" überwunden werden könne. "Auch wenn Russland im iranischen Regime, das Waffen an den Kreml liefert, einen terroristischen Komplizen gefunden hat."

Selenskyj präzisierte zudem den von ihm verwendeten Begriff eines "räuberischen Kriegs". Er habe diese Worte nicht zufällig gewählt. "Plünderungen herrschen im gesamten Gebiet der Ukraine, das vorübergehend von russischen Truppen besetzt war", sagte Selenskyj. "Alles, was sie nicht zerstören, stehlen sie und bringen sie nach Russland. Alles." Zudem seien rund zwei Millionen Ukrainer nach Russland deportiert worden. Schließlich sei die völkerrechtswidrige Annektierung ukrainischer Gebiete durch Russland "die Vollendung seiner räuberischen Politik".

+++ Kuleba: Sind im Endspurt um Leopard-Kampfpanzer +++

Im internationalen Tauziehen um die Lieferung von Leopard- Kampfpanzern aus deutscher Produktion rechnete der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba mit einer baldigen Lösung. "Es fehlen nur noch einige Halbschritte", sagte er am Montagabend im ukrainischen Fernsehen. Die Briten hätten bereits ihre Kampfpanzer geliefert, Frankreich habe leichte Radpanzer angeboten und denke über die Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nach. "Ich zweifel nicht daran, dass auch der Leopard zu uns kommt, wir sind schon im Endspurt."

+++ Präsidentenbüro: Ukraine braucht Hunderte Kampfpanzer +++

Die Ukraine braucht nach eigenen Angaben "einige hundert" Kampfpanzer für die angestrebte Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete. "Jeder Panzer, der kampffähig ist, muss heute an unserer Front sein", schrieb Präsidentenbürochef Andrij Jermak am Montag beim Nachrichtenkanal Telegram. Zuletzt hatte Kiew aus Tschechien modernisierte Panzer sowjetischer Bauart erhalten. Großbritannien, Polen und Finnland stellten Kiew westliche Panzer, darunter Leopard aus deutscher Produktion, in Aussicht. Bundeskanzler Olaf Scholz zögert seit Wochen eine Entscheidung über die Lieferung der Leopard-Kampfpanzer hinaus.

+++ Stoltenberg bekräftigt Ruf nach Waffenlieferungen +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte in der Debatte über eine Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart an die Ukraine die Einheit der Nato und warb erneut für mehr Waffenlieferungen. Seit Beginn des Krieges vor knapp einem Jahr habe es in der Allianz, inklusive Deutschlands, "ein noch nie da gewesenes Level an Unterstützung" gegeben, sagte Stoltenberg am Montag im TV-Sender Welt. Es gebe jetzt einen Konsultationsprozess, welche Art Ausrüstung man der Ukraine liefern sollte. "Meine Botschaft ist, dass die Alliierten mehr liefern müssen, schwereres Gerät liefern müssen, Ausrüstung, Kampfsysteme für die Ukraine. Und das ist absolut dringlich notwendig."

+++ Kiew: Schwere Kämpfe bei Bachmut und Awdijiwka +++

Russische Besatzungstruppen und ukrainische Verteidiger lieferten sich am Montag erneut schwere Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka im Osten der Ukraine. Die russischen Angriffe seien unter schweren Verlusten abgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Abend mit. Um das gesamte Gebiet Donezk zu erobern, greife die russische Armee "ohne Rücksicht auf eigene Verluste" an. Die Darstellung ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Das russische Militär sprach unterdessen von einer Intensivierung der Kämpfe in der zentralen Region Saporischschja. Nach Vorstößen der russischen Einheiten in den vergangenen Tagen sei inzwischen eine Umgruppierung und Neuaufstellung von Einheiten auf ukrainischer Seite beobachtet worden, berichtete die Staatsagentur Tass.

+++ Prigoschin dankt Soledar-Kämpfern: Schwerer als Stalingrad +++

Der Chef der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, dankte seinen Kämpfern für ihren Einsatz beim Kampf um die ostukrainische Stadt Soledar. In einem am Montag verbreiteten Videoausschnitt erinnerte er an die vergangenen Monate im Kriegseinsatz. "Wir haben jetzt ein halbes Jahr Krieg hinter uns, wie ihn weder eure Großväter oder Urgroßväter erlebt haben", sagte Prigoschin. Im Vergleich zu den Kämpfen um Soledar sei die Schlacht der Roten Armee um Stalingrad im Jahr 1942 gegen die deutsche Wehrmacht "eher ein Urlaub" gewesen. Auf Beschwerden aus Wolgograd, wie Stalingrad heute heißt, erklärte Prigoschin später, er respektiere die Geschichte der Vorfahren.

Bei den wochenlangen erbitterten Kämpfen um die ostukrainische Kleinstadt Soledar hatten Söldner der Wagner-Truppe die Speerspitze der russischen Angriffe gebildet. Die Söldner erlitten bei der Eroberung des Ortes schwere Verluste. Prigoschin, ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hatte für den Einsatz in der Ukraine in Russland Tausende von Häftlingen rekrutiert.

Übersicht: Ukraine-Krieg heute News-Ticker

Habeck: "Deutschland ist keine Kriegspartei und wird es nicht werden" Seite 1
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Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Geschehnisse am 25.01.2023 im Überblick Seite 3
Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Geschehnisse am 24.01.2023 im Überblick
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Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Geschehnisse am 23.01.2023 im Überblick Seite 5

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