+++ Polen würde Lieferung von Kampfflugzeugen an Ukraine unterstützen +++
Polens Regierung würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die Nato eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschließen sollte. "Ich glaube, wir, die Nato, müssen mutiger sein", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Donnerstag dem französischen Sender LCI. Man dürfe keine Angst davor haben, der Ukraine Raketen- und Luftabwehrbatterien zu liefern, und zwar zur Stationierung auf ihrem gesamten Territorium und nicht nur im Westen, in der Hauptstadt Kiew und an den Frontlinien. Sollte darüber hinaus eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine in Betracht gezogen werden, würde Polen laut Morawiecki dafür stimmen. Aber natürlich könne es sich nur um eine Entscheidung der Nato als Ganzes handeln, sagte der Regierungschef.
Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine hatte deren Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj auch Kampfflugzeuge, Langstreckenraketen und mehr Artillerie verlangt. Polen hatte bereits in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen erheblichen Druck auf Deutschland ausgeübt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen oder gar die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine kategorisch ausgeschlossen.
+++ Kanada schickt Ukraine vier Leopard-Kampfpanzer +++
Nach mehreren anderen Ländern hat nun auch Kanada Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine angekündigt und will in einem ersten Schritt vier Modelle vom Typ Leopard ins Kriegsgebiet schicken. Die Lieferung werde "in den kommenden Wochen" erfolgen, sagte Verteidigungsministerin Anita Anand am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Ottawa. Zudem sollten kanadische Soldaten ihre ukrainischen Pendants bei der Inbetriebnahme der Panzer unterstützen. Außerdem denke Kanada darüber nach, zu einem späteren Zeitpunkt noch mehr Panzer zu schicken.
Am Mittwoch hatte die Bundesregierung entschieden, dass Deutschland in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 an die Ukrainer übergeben wird. Auch andere Länder sollten eine Genehmigung erhalten, um die in Deutschland hergestellten Panzer an die Ukraine weitergeben zu können.
+++ USA stufen russische Söldnergruppe als kriminelle Organisation ein +++
Die US-Regierung hat die russische Privatarmee Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation erklärt und Sanktionen gegen die Söldnergruppe und deren Netzwerk verhängt. Das teilten das US-Außenministerium und das US-Finanzministerium am Donnerstag in Washington mit. Die US-Regierung hatte den Schritt bereits in der vergangenen Woche angekündigt und erklärt, die Einstufung erlaube den USA und auch anderen Ländern, die internationalen Geschäfte der Söldnergruppe und ihres weltweiten Unterstützernetzwerks einzuschränken.
Wie ebenfalls vorab angekündigt, verhängte die US-Regierung Strafmaßnahmen gegen die Wagnergruppe und Tochterfirmen sowie gegen diverse Personen und Unternehmen, die mit ihr zusammenarbeiten. Das US-Außenministerium belegte auch erneut mehrere weitere russische Stellen und Unterstützer von Präsident Wladimir Putin mit Sanktionen. Ziel sei es, Moskaus Fähigkeiten im Krieg gegen die Ukraine zu schwächen und weiteren Druck auf Russlands Verteidigungssektor auszuüben, hieß es zur Begründung.
Die Wagnergruppe untersteht Jewgeni Prigoschin, einem engen Vertrauten Putins. In den Reihen der Privatarmee seien derzeit rund 50 000 Kämpfer in der Ukraine im Einsatz, hieß es zuletzt aus dem Nationalen Sicherheitsrat der US-Regierung. Darunter seien 10 000 Söldner und 40 000 Strafgefangene, die Prigoschin in russischen Gefängnissen angeworben habe. Der Putin-Vertraute ist in den USA auch vom FBI wegen Einmischung in die US-Präsidentenwahl zur Fahndung ausgeschrieben.
+++ Ukraine: Elf Tote durch russische Drohnen und Raketen +++
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine mit Drohnen und Raketen sind nach Angaben der Behörden in Kiew am Donnerstag mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Weitere elf wurden verletzt, teilte der Sprecher des Zivilschutzdienstes, Olexander Chorunschyj, mit. Nach Angaben des Militärs setzte die russische Armee mehr als 50 Raketen und knapp zwei Dutzend sogenannte Kamikaze-Drohnen ein. Der Krieg dauert seit mehr als elf Monaten.
Seit Oktober greift das russische Militär gezielt die Energieversorgung des Nachbarstaates an. Auch am Donnerstag wurden nach Angaben von Energieminister Herman Haluschtschenko mehrere Infrastrukturobjekte getroffen. In den Gebieten Odessa, Kiew und Winnyzja fiel der Strom aus.
+++ Britische Kampfpanzer sollen bis Ende März in Ukraine sein +++
Die britischen Kampfpanzer des Typs Challenger 2 sollen innerhalb der nächsten beiden Monate in der Ukraine ankommen. "Ziel ist, das bis Ende März zu schaffen", sagte Verteidigungs-Staatssekretär Alex Chalk am Donnerstag im Unterhaus in London. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Fahrzeugen soll bereits an diesem Montag starten. Bis zur Lieferung solle ein intensives Training stattfinden, sagte Chalk. "Nicht nur für die Panzer-Crews, die die Fahrzeuge bedienen, sondern auch für die, die für die Wartung verantwortlich sein werden".
Die britische Armee bildet wie andere Verbündete der Ukraine bereits seit vielen Monaten auf heimischen Militärübungsplätzen ukrainische Soldaten aus. Großbritannien hat der Ukraine 14 Kampfpanzer des Typs Challenger 2 zugesagt. Deutschland liefert nach längerer Diskussion zunächst 14 Leopard-Panzer und erlaubt auch anderen Staaten die Lieferung solcher Kampfpanzer aus deutscher Produktion.
+++ ISW: Russische Großoffensive in Luhansk wahrscheinlich +++
Russlands strategischer Einsatz verschiedener Streitkräfte deutet nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) auf eine baldige Großoffensive in der Region Luhansk hin. Das Aufgebot konventioneller Streitkräfte entlang der dortigen Front sowie der Umstand, dass an den Fronten in anderen Gebieten nur begrenzte Angriffe stattfänden, sprächen dafür, dass sich die russischen Streitkräfte auf eine "entscheidende Anstrengung" in Luhansk vorbereiteten, erklärte die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Mittwoch (Ortszeit). Eine Reihe von Geheimdienstaussagen stütze diese Einschätzung. Die vereinzelten Angriffe an anderer Stelle dienten demnach dazu, die ukrainischen Streitkräfte abzulenken und zu zerstreuen.
Als wahrscheinlichsten Verlauf der russischen Offensive beschrieb das US-Institut einen Angriff entlang der Achse zwischen den Orten Swatowe und Kreminna. Dieser Angriff sollte demnach über die großen Logistikzentren der Städte Luhansk und Starobilsk bis an die Grenze des Verwaltungsgebiets vorrücken, wo schließlich die Teile der Oblast erobert werden sollten, die sich weiter unter ukrainischer Kontrolle befinden. Russland hoffe möglicherweise darauf, von der Linie Swatowe-Kreminna aus weitere Angriffe in die Region Charkiw vorzunehmen und kritisches Terrain im Norden von Donezk zurückerobern zu können. "Es ist jedoch äußerst unwahrscheinlich, dass die russischen Streitkräfte auf dieser Achse nennenswert an Boden gewinnen können, selbst wenn sie einen erfolgreichen Angriff in diesem Sektor starten", heißt es in dem Bericht.
+++ Polen-Minister: Deutschland als "Bremse" bei Ukraine-Hilfe +++
Auch nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von 14 Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine will Polen weiter Druck auf Berlin machen. "Polen war, ist und wird weiterhin der Motor der Unterstützung für die Ukraine sein, während Deutschland die Bremse ist, und vielleicht wurde diese Bremse gestern gelöst", sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag im öffentlich-rechtlichen Radiosender Jedynka. "Wir werden diesen Druck auf die Deutschen weiterhin ausüben." Zuvor hatte Blaszczak mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) telefoniert.
Am Mittwoch hatte die Bundesregierung entschieden, dass Deutschland in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 an die Ukrainer übergeben wird. Polen und auch andere Länder sollen eine Genehmigung erhalten, damit sie die in Deutschland hergestellten Panzer weitergeben können. Warschau hatte maßgeblich die Initiative vorangetrieben, die Ukraine mit westlichen Kampfpanzern zu unterstützen.
Präsident Andrzej Duda kündigte bereits vor zwei Wochen die Lieferung von 14 Leopard-Kampfpanzern aus polnischem Bestand an. Vize-Verteidigungsminister Wojciech Skurkiewicz sagte nun, er gehe davon aus, dass die Panzer "in wenigen Wochen" übergeben werden.
+++ Kiew: Russland feuert mehr als 50 Raketen auf Ukraine ab +++
Bei einem weiteren massiven Angriff auf die Ukraine hat Russland am Donnerstag nach Angaben aus Kiew 55 Raketen abgefeuert. Davon seien 85 Prozent abgefangen worden, teilte der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj im Nachrichtendienst Telegram mit. Die russische Armee habe auch zwei Hyperschallraketen des Typs Kinschal (deutsch: Dolch) eingesetzt, die von der Flugabwehr nicht abgefangen werden können.
Energieminister Herman Haluschtschenko zufolge wurden mehrere Objekte der Energieinfrastruktur getroffen, weshalb der Strom ausfiel. Besonders schwer sei die Situation in den Gebieten Kiew, Winnyzja und Odessa. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert inzwischen mehr als elf Monate. Seit Oktober greift das russische Militär gezielt die Energieversorgung mit Raketen und Drohnen an.
+++ Pistorius: Erste Kompanie Leopard bis Anfang April in der Ukraine +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius will die erste ukrainische Kompanie mit deutschen Kampfpanzern Leopard schnell einsatzbereit haben. Angepeilt sei, dass diese bis "Ende März, Anfang April" in der Ukraine sei, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Altengrabow in Sachsen-Anhalt, wo er auf einem Truppenübungsplatz seinen ersten Besuch bei Soldaten machte. "Ich habe keine Hinweise darauf, dass sie zu spät kommen werden", sagte Pistorius. Er wies Fragen zurück, ob die Bundesregierung zu zögerlich gewesen sei. "Wir haben nicht gezögert, wir haben verhandelt", sagte Pistorius, der auf nötige Gespräche mit Verbündeten verwies. Und: "Jeder sollte mit der Entscheidung zufrieden sein, denn wir machen, was nötig ist."
+++ Kreml nach Panzerentscheidung: Westen zunehmend Konfliktpartei +++
Nach der Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine macht der Westen sich aus Sicht des Kreml in zunehmenden Maße selbst zur Kriegspartei. "Alles, was die Allianz und die von mir erwähnten Hauptstädte (Europas und der USA) tun, wird in Moskau als direkte Beteiligung am Konflikt aufgefasst", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Dieser Einsatz wachse ständig. Moskau wirft den USA und der EU immer wieder vor, in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen.
Den Krieg erklären werde Russland trotzdem nicht, sagte Peskow. Russland nennt die Invasion in die Ukraine weiter "militärische Spezialoperation", an ihrem Status werde sich nichts ändern. Am Mittwoch hatte die Bundesregierung in Absprache mit anderen westlichen Verbündeten die Übergabe von Leopard-2-Panzern an die Ukraine verkündet. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte später die Zusage im Interview. "Nein auf keinen Fall", entgegnete Scholz auf die Frage, ob Deutschland damit zur Kriegspartei werde.
Trotz der gegenteiligen Auffassung im Kreml will die russische Führung ihre eigene Invasion in der Ukraine weiterhin nicht zum Krieg erklären. Das Kriegsrecht mit den entsprechenden Einschränkungen der Bürgerrechte hat Präsident Wladimir Putin daher bisher nur in den vier annektierten ukrainischen Gebieten verhängt. Allerdings hat das russische Parlament seit Kriegsbeginn zahlreiche Gesetze verschärft, die die Freiheiten der Menschen weiter eingeschränkt haben.
+++ Kretschmer kritisiert Entscheidung für Panzerlieferung +++
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Entscheidung der Bundesregierung für die Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine kritisiert. Vor knapp einem Jahr sei noch klar gewesen, dass Deutschland keine schweren Waffen liefern und sich auch nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen werde, sagte der CDU-Politiker dem Sender MDR Sachsen am Donnerstag. Dass dies nun ausgehöhlt werde, mache den Menschen Angst. Der Regierungschef betonte erneut die Notwendigkeit von diplomatischen Bemühungen.
+++Ukraine: Opfer nach Raketenangriff auf Kiew +++
Infolge des russischen Raketenangriffs ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein 55-jähriger Mann getötet worden. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram mit. Auf Bildern war ein Einschlagskrater mutmaßlich in einem östlichen Stadtteil der Dreimillionenstadt zu sehen.
In den Gebieten Odessa und Winnyzja gab es Berichte über Treffer von Objekten wichtiger Infrastruktur. In der südukrainischen Hafenstadt Odessa gebe es Probleme bei der Strom- und Wasserversorgung, hieß es. Die Behörden riefen die Menschen auf, unbedingt den Luftalarm ernst zu nehmen. Allein um die Hauptstadt Kiew sollen mehr als 15 russische Raketen abgeschossen worden sein.
+++ Polen: Übergabe von Leopard-Kampfpanzern an Ukraine in wenigen Wochen +++
Polens Regierung geht davon aus, dass 14 Leopard-Kampfpanzer der polnischen Armee bereits in wenigen Wochen an die Ukraine geliefert werden können. "Sobald (die Ukrainer) die Schulung absolviert haben, sind wir bereit, dieses Gerät der ukrainischen Seite zu übergeben. Ich bin überzeugt, das ist eine Frage von mehreren Wochen", sagte Vize-Verteidigungsminister Wojciech Skurkiewicz am Donnerstag dem Sender Radio Plus.
Am Mittwoch hatte die Bundesregierung entschieden, dass Deutschland in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 an die Ukrainer übergeben wird. Auch andere Länder, darunter Polen, sollen eine Genehmigung erhalten, um die in Deutschland hergestellten Panzer an die Ukraine weitergeben zu können.
Polen hatte maßgeblich die Initiative vorangetrieben, die Ukraine mit westlichen Kampfpanzern zu unterstützen. Dabei geriet die Bundesregierung erheblich unter Druck. Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Präsident Andrzej Duda verkündet, man wolle der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer überlassen. Am Dienstag stellte Polen den entsprechenden Exportantrag in Berlin.
+++ Wladimir Putin wird Kreml-Einheiten weiter in Belarus trainieren +++
Großbritannien rechnet damit, dass Russland weitere Einheiten zur Ausbildung und zur Auffrischung ins Nachbarland Belarus schickt. Die 2. Garde-motorisierte-Schützendivision habe ihr Training offensichtlich abgeschlossen und werde vermutlich bald wieder in die Kämpfe in der Ukraine geschickt, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Russland werde das Modell vermutlich fortsetzen, um so seine Kräfte in der Ukraine aufrechtzuerhalten.
Die nun in Belarus trainierte Division habe zu Kriegsbeginn heftige Verluste erlitten, hieß es weiter. "Sie besteht nun hauptsächlich aus mobilisierten Soldaten mit älterem Gerät, das aus Lagern stammt. Ihre Kampfkraft wird trotz mehrwöchiger Ausbildung wahrscheinlich begrenzt sein", so das Ministerium.
+++ Selenskyj: Bilden jetzt eine "Faust der Panzer" +++
Nunmehr müsse "eine Faust der Panzer" gebildet werden, sagte Selenskyj. "Eine Faust der Freiheit, die nicht zulässt, dass die Tyrannei wieder aufersteht." Der Schlüssel dazu aber liege nunmehr in der Geschwindigkeit der Ausbildung der ukrainischen Panzerbesatzungen und der Lieferung von Panzern in die Ukraine. Auch die Menge der zu liefernden Panzer sei entscheidend.
Allerdings seien auch Fortschritte in anderen militärischen Fragen nötig, sagte Selenskyj. Vor allem brauche sein Land nunmehr Langstreckenraketen, Kampfflugzeuge und mehr Artillerie. "Das ist ein Traum, das ist eine Aufgabe", betonte er. "Eine wichtige Aufgabe für uns alle", gab er die Marschrichtung für künftige Verhandlungen über weitere Unterstützung für die Ukraine vor. "Der terroristische Staat (Russland) muss verlieren."
+++ Erneut Luftalarm in Ukraine +++
In weiten Teilen der Ukraine wurde am Mittwochabend erneut Luftalarm ausgelöst. In Saporischschja und Dnipropetrowsk waren nach Medienberichten Explosionen zu hören - möglicherweise durch den Einsatz der Flugabwehr. Der regionale Militärverwaltungschef Vitali Kim schrieb auf Telegram, es gebe neue Wellen russischer Kampfdrohnen aus iranischer Produktion. "Die kleinen Ganoven konnten zum Geburtstag des besten Präsidenten (Selenskyj) einfach nicht anders", schrieb er. Selenskyj hatte am Mittwoch seinen 45. Geburtstag gefeiert.
+++ Scholz: Deutschland mit Leopard-Lieferung keine Kriegspartei +++
Deutschland ist nach Überzeugung von Bundeskanzler Scholz auch mit der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine nicht zur Kriegspartei geworden. "Nein, auf keinen Fall", entgegnete der SPD-Politiker am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Scholz" auf eine entsprechende Frage. Die Lieferungen bezeichnete Scholz als klares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und auch als klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass sein "imperialistischer Krieg" keinen Erfolg haben werde. Zugleich müsse man immer darauf achten, nicht zur Kriegspartei zu werden. "Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben", betonte Scholz. Dafür werde er alles tun.
+++ USA: Kampfpanzer-Beschluss wurde wochenlang mit Partnern diskutiert +++
Die US-Regierung rechtfertigte ihren Sinneswandel bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine. "Wir haben Panzer nie ausgeschlossen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch. Die Bedingungen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine hätten sich geändert. "Diese Panzer sollen der Ukraine helfen, in offenem Gelände wirksam zu kämpfen, um ihre Souveränität und ihr Territorium zu verteidigen und Gebiete zurückzuerobern, die von den Russen eingenommen wurden." Die US-Regierung will der Ukraine zunächst 31 Abrams-Kampfpanzer liefern.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und liefern zum Beispiel auch Mehrfachraketenwerfern vom Typ Himars. Das jüngste Paket hätte einen Wert von 400 Millionen US-Dollar (knapp 368 Millionen Euro), teilte das Pentagon mit. Demnach haben die USA der Ukraine seit Beginn des Krieges Militärunterstützung von insgesamt mehr als 27,1 Milliarden US-Dollar (knapp 25 Milliarden Euro) zugesagt.
+++ US-Regierung: Keine Anzeichen für russischen Angriff auf Nato-Gebiet +++
Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte für einen bevorstehenden russischen Angriff auf das Gebiet des Verteidigungsbündnisses Nato. "Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir absolut keinen Hinweis darauf gesehen haben, dass Herr Putin Absichten hat, Nato-Territorium anzugreifen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch. Kirby antwortete auf die Frage eines Journalisten, wie Putin auf die zugesagten Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine reagieren könnte - auch mit Blick auf Nato-Staaten wie Polen.
+++ EU-Ratspräsident Michel begrüßt deutsche Panzer-Entscheidung +++
EU-Ratspräsident Charles Michel begrüßte die geplante Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine. "Ich danke der Bundesregierung, dass sie Klarheit geschaffen und diese Entscheidung getroffen hat", sagte Michel in einem Gespräch mit Journalisten in Argentinien, aus dem örtliche Medien am Mittwoch zitierten. "Ich denke, dass wir die Ukraine unterstützen müssen, denn die Ukrainer kämpfen für ihre Zukunft, aber auch für die demokratischen Werte."
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