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Ukraine-Krieg heute News-Ticker: Habeck: "Deutschland ist keine Kriegspartei und wird es nicht werden"

In Kiew hält die Erleichterung über die Kampfpanzer-Zusage an. Doch die jüngste schwere Angriffswelle Russlands vom Donnerstag zeigt aus Sicht der Ukraine auch: Getan ist es damit noch nicht. Das sind die aktuellen News zum Ukraine-Krieg.

Seit 24. Februar 2022 herrscht Krieg in der Ukraine. (Foto) Suche
Seit 24. Februar 2022 herrscht Krieg in der Ukraine. Bild: picture alliance/dpa/Pool Sputnik Kremlin | Sergei Bobylev

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Bedarf seines Landes an weiteren Waffenlieferungen über die nun zugesagten Kampfpanzer hinaus bekräftigt. "Die russische Aggression kann nur mit adäquaten Waffen gestoppt werden", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag.

Die Ukraine braucht eigenen Angaben zufolge für die Abwehr der seit elf Monaten andauernden russischen Invasion unter anderem auch Kampfflugzeuge. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine solche Lieferung allerdings abgelehnt. Das an die Ukraine grenzende EU-Land Polen hingegen zeigt sich für diese Idee grundsätzlich offen. Auch die US-Regierung schließt die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Unterdessen sind die ersten ukrainischen Soldaten zur Ausbildung am Schützenpanzer Marder in Deutschland eingetroffen.

Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Geschehnisse am 27.01.2023 im Überblick

+++ Ungarn schützt Luftraum des Ukraine-Nachbarlands Slowakei mit +++

Ungarn wird sich künftig am Schutz des slowakischen Luftraums beteiligen. Das gab der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad nach einem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen Kristof Szalay in Budapest bekannt. Er erinnerte daran, dass Polen und Tschechien schon seit vergangenem Herbst den slowakischen Luftraum schützten.

Indem nun auch Ungarn mit seinen 14 schwedischen Kampfflugzeugen des Typs Gripen C/D zur gemeinsamen Überwachung des Luftraums der Slowakei dazu stoße, werde diese zu einem "realen Projekt der Visegrad-Vier". "Das zeigt, dass die Visegrad-Gruppe noch immer wichtig für alle von uns bleibt", sagte Nad in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Szalay laut der slowakischen Nachrichtenagentur TASR. Ein Video der Pressekonferenz veröffentlichte Nad auch auf seiner persönlichen Facebook-Seite. Außer Tschechien grenzen die anderen drei Visegrad-Länder Ungarn, Polen und die Slowakei direkt an die Ukraine.

Die Slowakei hat keine eigenen Kampfflugzeuge mehr zur Luftüberwachung im Einsatz, seit sie ihre MiG-29 im vergangenen Herbst außer Dienst stellte. Diese Flugzeuge sowjetischer Bauart hatte sich das Nachbarland Ukraine schon kurz nach Beginn der russischen Invasion gewünscht. Wenige Monate danach kündigte Nad an, die slowakischen MiG-29 nicht mehr einzusetzen, weil sie veraltet seien und nur von Technikern aus dem "feindlichen Russland" gewartet werden könnten. Eine Übergabe an die Ukraine erfolgte bisher aber noch nicht und wurde vorerst auch nicht öffentlich zugesagt.

Die Slowakei hatte aber schon bald nach Kriegsbeginn ihr Luftabwehr-Raketensystem S-300 der Ukraine übergeben. Als Ersatz stationierte Deutschland zwei Patriot-Systeme beim Nato-Verbündeten. Die slowakische Opposition kritisierte jedoch von Anfang an, dass die Slowakei ihre eigene Verteidigung in die Hände der Verbündeten lege.

 

+++ Habeck: "Deutschland ist keine Kriegspartei und wird es nicht werden" +++

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat betont, dass Deutschland im Ukraine-Krieg keine Kriegspartei sei und auch nicht werde. "Das ist die Grenze", sagte Habeck der "taz" (Samstag). "Putin hat mit der europäischen Nachkriegsordnung gebrochen und einen souveränen Staat überfallen - hier, in Europa", sagte Habeck mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Er halte es für notwendig, die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen, sagte Habeck. Damit Russland nicht siege, habe Deutschland die Unterstützung immer wieder angepasst und werde sie sicher immer wieder überprüfen.

Die Bundesregierung hatte der Ukraine am Mittwoch 14 Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen zugesagt. Auch andere Länder wie die USA hatten angekündigt, Kampfpanzer an Kiew zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war wegen des Zögerns in der Kampfpanzer-Frage in Kritik geraten. Habeck sagte dazu: "Es ist eine Entscheidung, die man gut abwägen musste."

Auf die Frage, unter welchen Umständen es zu Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine kommen könne, sagte der Grünen-Politiker: "Glauben Sie mir, es vergeht kein Tag, an dem ich mir nicht wünsche, dass der Krieg ein Ende hat. Aber für Verhandlungen muss die Ukraine in eine militärische Situation kommen, die ihr erlaubt, ihre territoriale Integrität wiederherzustellen."

+++Kreml-Sprecher verurteilt "Dämonisierung" der Wagner-Gruppe +++

Die USA könnten aus Sicht des russischen Präsidialamts den Krieg in der Ukraine rasch beenden. "Der Präsident der USA kann das sehr schnell tun, indem er, sagen wir, seine Möglichkeiten einsetzt und dem Kiewer Regime faktisch einfach die Anweisungen erteilt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. In Washington liege ein Schlüssel zur Lösung, allerdings werde dort der Weg der Eskalation gewählt. So sei etwa der Beschluss zur Lieferung europäischer Kampfpanzern an die Ukraine unter dem Druck der USA gefallen.

Russland sieht den Westen mit den USA an der Spitze als Konfliktpartei. Die USA unternähmen unter Präsident Joe Biden keine Schritte, um den Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu lösen, sagte Peskow. "Wir sehen jetzt, dass der derzeitige Chef im Weißen Haus dies nicht tun will, den "Schlüssel" nicht benutzen will und im Gegenteil den Weg einer weiteren Bewaffnung der Ukraine wählt", sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin.

Zugleich kritisierte Peskow, dass die USA die Privatarmee Wagner des Putin-Vertrauten Jewgeni Prigoschin als internationale kriminelle Vereinigung eingestuft haben. Die Anschuldigungen und die "Dämonisierung" der Gruppe seien haltlos. Es seien keine Beweise für etwaige Verbrechen vorgelegt worden. Auch Prigoschin fordert von den USA immer wieder, Beweise zu erbringen.

Wagner werden Kriegsverbrechen zur Last gelegt. Aus der Privatarmee seien derzeit rund 50.000 Kämpfer in der Ukraine im Einsatz, hieß es kürzlich aus dem Nationalen Sicherheitsrat der USA. Darunter seien 10.000 Söldner und 40.000 Strafgefangene, die Prigoschin in Gefängnissen angeworben haben soll. Der Geschäftsmann ist von der US-Bundespolizei FBI wegen Einmischung in die US-Präsidentenwahl zur Fahndung ausgeschrieben.

+++ London sieht Indizien für Desinformationen über russischen Vormarsch +++

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte Moskau gezielt Fehlinformationen über den Fortschritt der eigenen Truppen in der Ukraine streuen. In den vergangenen Tagen hätten russische Online-Kommentatoren über signifikante Durchbrüche der ukrainischen Verteidigungslinie in der Region Saporischja sowie nahe der Stadt Wuhledar in der Donbass-Region berichtet, berichtete das britische Verteidigungsministerium am Freitag in seinem täglichen Kurzbericht auf Twitter.

Tatsächlich hätten russische Truppen an diesen Orten mutmaßlich lokale Sondierungsangriffe ausgeführt, aber wohl keine entscheidenden Fortschritte gemacht, hieß es aus London. Die Russen wollten damit möglicherweise den Eindruck erwecken, dass ihr Vormarsch an Dynamik gewinne.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

+++ Kreml fordert Klärung zu Baerbock-Aussage um "Krieg gegen Russland" +++

In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen "Krieg gegen Russland". Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu "widersprüchlichen" Aussagen aus Berlin. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. "Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?", schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram.

Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf - als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften. Die Bundesregierung betont dagegen normalerweise, keine Kriegspartei in der Ukraine zu sein.

+++ Selenskyj: "Terrorstaat" versteht nur militärische Sprache +++

"Der Terrorstaat wird es anders nicht verstehen", begründete Selenskyj seine Forderung nach weiteren Waffenlieferungen. Die jüngste russische Angriffswelle mit mindestens elf Toten wenige Stunden zuvor habe das noch einmal gezeigt, betonte er.

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung entschieden, dass Deutschland in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 an die ukrainischen Streitkräfte übergeben werde. Auch andere Länder sollten eine Genehmigung erhalten, um die in Deutschland hergestellten Panzer an das angegriffene Land weitergeben zu können. Darüber hinaus wollen die USA Abrams-Kampfpanzer beisteuern.

Selenskyj hatte sich dafür bei Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Joe Biden bedankt - allerdings auch direkt auf die zusätzliche Lieferung von Langstreckenraketen, Kampfflugzeugen und mehr Artillerie gepocht. Scholz hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen oder gar die Entsendung von Bodentruppen allerdings ausgeschlossen.

+++ Polen würde Lieferung von Kampfflugzeugen an Ukraine unterstützen +++

Polens Regierung wiederum würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die Nato eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschließen sollte. "Ich glaube, wir, die Nato, müssen mutiger sein", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem französischen Sender LCI. Aber natürlich könne es sich nur um eine Entscheidung der Nato als Ganzes handeln, sagte der Regierungschef.

+++ USA und Frankreich schließen Lieferung von Kampfjets nicht aus +++

Die USA und Frankreich schließen eine Lieferung von Kampfjets an die von Russland angegriffene Ukraine nicht aus. Auf die Frage, ob die USA die Lieferung von Kampfjets in Erwägung ziehen, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jon Finer, im US-Fernsehsender MSNBC, man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen. Man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche. "Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren", sagte Finer am Donnerstag (Ortszeit) im Hinblick auf Anfragen der Ukraine.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge am Donnerstag in London: "Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen."

+++ Kanada schickt Ukraine vier Leopard-Kampfpanzer +++

Selenskyj dankte in seiner jüngsten Ansprache insbesondere Kanada, das wenige Stunden zuvor angekündigt hatte, ebenfalls vier Leopard-Panzer zu liefern. Damit bestehe die - von ihm so bezeichnete - Panzer-Koalition nun schon aus zwölf Ländern, sagte Selenskyj. Die Lieferung der Kampfpanzer werde "in den kommenden Wochen" erfolgen, sagte Kanadas Verteidigungsministerin Anita Anand. Zudem sollten kanadische Soldaten ihre ukrainischen Pendants bei der Inbetriebnahme der Panzer unterstützen. Kanada denke darüber nach, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Panzer zu schicken.

+++ Erste ukrainische Soldaten für Panzer-Ausbildung in Deutschland +++

In Deutschland sind die ersten ukrainischen Soldaten für eine Ausbildung am Schützenpanzer Marder eingetroffen. Die Gruppe landete bereits am Donnerstag in Köln und sollte zeitnah mit dem Training an dem Waffensystem beginnen, wurde der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Sicherheitskreisen erklärt. Die Ausbildung ist Teil der Militärhilfe für die Ukraine, der auch 40 Marder überlassen werden sollen. Die USA schicken der Ukraine Schützenpanzer vom Typ Bradley.

+++ Pentagon: Lieferung von Abrams-Panzern kein "symbolischer" Akt +++

Die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern ist nach den Worten der US-Regierung kein "symbolischer" Akt. Sie höre Aussagen, wonach die Ankündigung der USA nur dazu gedient habe, für Verbündete den Weg für Panzerlieferungen freizumachen, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. Dies sei jedoch nicht der Fall. Die US-Kampfpanzer würden der Ukraine auf dem Schlachtfeld einen Vorteil verschaffen, so Singh weiter. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine könne sich noch über Jahre hinziehen. Die Bereitstellung der Abrams-Panzer zeige daher das langfristige Engagement der USA, betonte die Sprecherin.

+++ Plenarversammlung des Europarats fordert Tribunal zu Krieg in Ukraine +++

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat angesichts des Kriegs in der Ukraine einstimmig die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals gefordert. Das Tribunal in Den Haag solle die politischen und militärischen Anführer Russlands und seines Verbündeten Belarus verfolgen, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine «geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt» hätten, erklärte die Versammlung in Straßburg.

+++ Japan verhängt weitere Sanktionen gegen Russland +++

Japan friert wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Guthaben weiterer russischer Personen und Organisationen ein. Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Freitag unter Berufung auf die Regierung in Tokio berichtete, betrifft dies 36 Personen und 52 Organisationen, darunter russische Politiker, Offiziere, Geschäftsleute und Unternehmen. Neben dem Einfrieren von Guthaben umfassen die zusätzlichen Sanktionen auch Exportverbote.

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