Dass die Republikaner alles andere als große Freunde des Demokraten Biden sind, ist klar. Der US-Präsident bietet seinen Widersachern nun aber ordentlich Angriffsfläche. Und das ausgerechnet in einer Sache, für die er seinen Vorgänger Donald Trump scharf kritisiert hat.
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Neue pikante Enthüllungen bieten den Republikanern neues Futter bei ihren Angriffen gegen US-Präsident Joe Biden: Nach dem Fund von Geheimdokumenten in einem ehemaligen privaten Büro Bidens sollen Medienberichten zufolge weitere Regierungsunterlagen gefunden worden sein. Sie seien von Biden-Mitarbeitern bei der Durchsuchung eines zweiten Standorts entdeckt worden, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Eine Bestätigung aus dem Weißen Haus gab es dafür zunächst nicht.Ein Sonderermittler soll nun Licht ins Dunkel bringen.
Nach dem ersten Fund im November hätten Biden-Mitarbeiter weitere Orte nach Regierungsdokumenten durchsucht, berichtete der Sender CNN über die neuerliche Entdeckung. Dabei sei die zweite Tranche gefunden worden. Es war offen, ob noch weitere Dokumente darüber hinaus entdeckt wurden. Das Weiße Haus wich am Mittwoch kritischen Frage zu dem ersten Fund aus und verwies lediglich auf eine Erklärung von Montag. Sprecherin Karine Jean-Pierre weigerte sich, sich darüber zu äußern, warum das Weiße Haus den Fund nicht selbst und auch deutlich früher öffentlich gemacht hatte. Die Unterlagen waren im November kurz vor den Zwischenwahlen entdeckt worden - Medien machten dies schließlich öffentlich.
Affäre um Geheimdokumente bei Biden weitet sich aus
Das Weiße Haus räumte am Donnerstag ein, dass auch in der Garage von Bidens Privathaus in Wilmington im Bundesstaat Delaware Verschlusssachen aus dessen Zeit als Vizepräsident entdeckt worden seien. Justizminister Merrick Garland verkündete kurz darauf die Ernennung eines externen Sonderermittlers für den Fall. Garland gab dabei weitere Details bekannt, die Biden und das Weiße Haus zusätzlich in Erklärungsnot bringen.
Als Reaktion auf die erste Entdeckung beim Ausräumen der privaten Büroräume in Washington sollen Mitarbeiter des US-Präsidenten nach weiteren Unterlagen gesucht haben und schließlich in dessen Haus fündig geworden sein, erklärte Bidens Sonderberater Richard Sauber. Neben einem Fund in einer Garage gab Sauber am Donnerstag bekannt, ein weiteres Dokument sei in einem angrenzenden Raum zwischen gelagerten Materialien entdeckt worden. Biden sprach von seiner "persönlichen Bibliothek". Weitere Angaben gab es dazu nicht.
Garland legte aber weitere Details zu dem zeitlichen Ablauf offen: Demnach hatte Bidens Team das Justizministerium bereits am 20. Dezember über den Fund weiterer Verschlusssachen in der Garage in Wilmington informiert. Warum das Biden-Team diesen Garagen-Fund nicht bereits in der ersten öffentlichen Stellungnahme vor wenigen Tagen bestätigte, sondern wieder erst in Reaktion auf Medienberichte - dazu äußerte sich das Weiße Haus auf Nachfragen von Reportern nicht.
Biden-Sprecherin Jean-Pierre: Weißes Haus wurde nicht über Einsetzung des Sonderermittlers informiert
Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre wich auch anderen Nachfragen zu dem Fall konsequent aus. Sie betonte hartnäckig, das Vorgehen von Bidens Team in dem Fall sei transparent und vorbildlich, und der Präsident nehme den Umgang mit Verschlusssachen sehr ernst. Zu Details könne sie wegen der laufenden Untersuchungen nichts sagen.
Mit Blick auf die Einsetzung des Sonderermittlers betonte Jean-Pierre, das Weiße Haus sei nicht vorab darüber informiert worden, sondern habe erst durch die Pressekonferenz von Garland davon erfahren. Das Ministerium arbeite unabhängig.
Bidens Berater Sauber reagierte positiv auf die Einsetzung des Sonderermittlers und räumte ein, es sei ein "Fehler" beim Umgang mit den Unterlagen passiert: "Wir sind zuversichtlich, dass eine gründliche Überprüfung ergeben wird, dass diese Dokumente versehentlich verlegt wurden und dass der Präsident und seine Anwälte nach der Entdeckung dieses Fehlers sofort gehandelt haben."
Der Jurist Robert Hur soll die Untersuchungen zu Biden leiten. Der 50-Jährige arbeitete in der Vergangenheit für das Justizministerium. Er war später unter anderem Staatsanwalt im US-Bundesstaat Maryland und wurde für diese Position von Bidens republikanischem Amtsvorgänger Donald Trump nominiert. Zuletzt arbeitete Hur als Anwalt für eine Kanzlei in Washington.
Neue Geheimunterlagen bei Joe Biden gefunden laut Bericht
Viele Fragen zu dem neuen Fund waren noch offen - darunter der Inhalt der Dokumente sowie Fundort und der Zeitpunkt. Dem Sender NBC zufolge handelt es sich erneut um Geheimunterlagen. Erst am Montag war öffentlich geworden, dass Biden geheime Unterlagen aus seiner Zeit als US-Vize unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama in seinen privaten Büroräumen im Penn Biden Center in der Hauptstadt Washington aufbewahrt hatte. Biden habe die Räumlichkeiten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizepräsidenten 2017 bis etwa 2020 genutzt, hieß es aus dem Weißen Haus.
Biden weiß nichts von Geheimdokumenten in seinem Büro
Diese Unterlagen seien umgehend dem Nationalarchiv übergeben worden. Bei den Dokumenten handelt es sich Berichten zufolge um mindestens zehn geheime Papiere, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Biden hatte sich als Reaktion auf den am Montag bekannt gewordenen Fund überrascht gegeben. Er wisse nicht, wer die Dokumente dorthin gebracht habe oder was sie beinhalteten. Gleichzeitig versprach der Demokrat "volle Kooperation" bei den Untersuchungen. Die Situation ist für Biden politisch äußerst heikel, denn mit einem ähnlich Fall hatte sein Vorgänger Donald Trump im Sommer für einen Skandal gesorgt. Biden hatte Trump daraufhin kritisiert.
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Biden böse verspottet von Trump und Republikanern
Dass nun mutmaßlich noch weitere Unterlagen gefunden worden sind, bestärkt die Republikaner in ihren Attacken gegenBiden. Trump teilte auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk Truth Social Berichte zu dem neuem Fund. Die Abgeordnete aus der Führung der Republikaner im Repräsentantenhauses, Elise Stefanik, schrieb auf Twitter: "Wir werden Antworten verlangen, die Politisierung des korrupten FBI und des Justizministeriums stoppen und die Biden-Verbrecherfamilie zur Verantwortung ziehen."
Im Repräsentantenhaus wollen die Republikaner mit ihrer zurückeroberten Mehrheit Biden ohnehin mit Untersuchungen vor sich hertreiben. Sie haben nun etwa die Befugnis, Personen vorzuladen oder Dokumente anzufordern. In verschieden Gremien soll beleuchtetet werden, wie Biden den Abzug aus Afghanistan abgewickelt hat. Auch die Geschäftsbeziehungen von Bidens Sohn Hunter und die nun aufgetauchten Geheimunterlagen werden Thema sein.
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rut/news.de/dpa