Ukraine-Krieg heute im News-Ticker: Russischer Raketenangriff auf Dnipro: Ukraine meldet mehr als 20 Tote

Bei den ersten großen russischen Raketenangriffen in diesem Jahr sterben in der Ukraine etliche Menschen. In Kiew nimmt Präsident Selenskyj das zum Anlass, vom Westen noch mehr Waffen zu fordern. Das sind die aktuellen News zum Ukraine-Krieg.

Ein ukrainischer Soldat beobachtet eine Drohnenübertragung aus einer unterirdischen Kommandozentrale in Bachmut. (Foto) — Ein ukrainischer Soldat beobachtet eine Drohnenübertragung aus einer unterirdischen Kommandozentrale in Bachmut. Bild: picture alliance/dpa/AP | Libkos

Nach den neuen russischen Raketenattacken auf die Ukraine mit Toten und Verletzten in der Stadt Dnipro hat die Führung des angegriffenen Landes mehr Waffen vom Westen gefordert. Der Terror lasse sich stoppen mit westlichen Waffen, auf die die ukrainische Armee warte, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag in seiner allabendlichen Videobotschaft. Zuvor hatte er Großbritannien gedankt, das als erstes Land westliche Kampfpanzer an die Ukraine liefern will. Das sei ein Signal für andere Partner der Ukraine, ebenso zu handeln.

In Dnipro, wo bei einem russischen Raketenangriff auf ein bewohntes Hochhaus laut vorläufigen Behördenangaben ein Dutzend Menschen getötet worden waren, dauert die Suche nach Verschütteten an. Mehr als 60 Menschen seien verletzt worden, darunter mindestens 12 Kinder. Unter den Toten sei ein 15 Jahre altes Mädchen, hieß es. Es gebe noch Überlebende in den Trümmern, die SMS absetzten oder um Hilfe riefen, sagte ein Sprecher der Einsatzkräfte.

Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Geschehnisse am 15.01.2023 im Überblick

+++ Russischer Raketenangriff auf Dnipro: Ukraine meldet mehr als 20 Tote +++

Nach dem verheerenden russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus in der ukrainischen Großstadt Dnipro ist die Zahl der Toten offiziellen Angaben zufolge auf mehr als 20 gestiegen. Bis zum Sonntagmittag seien 21 Menschen tot aus den Trümmern des teils eingestürzten Hochhauses geborgen worden, teilte der Vorsitzende des Gebietsparlaments von Dnipropetrowsk, Mykola Lukaschuk, mit. Noch immer würden 35 Menschen vermisst. Angaben des Zivilschutzes zufolge wurden bislang 73 Menschen verletzt gerettet - darunter 14 Kinder.

Das russische Geschoss hatte das Haus am Samstag getroffen. Noch Stunden nach dem Einschlag waren aus den Trümmern Hilferufe verschütteter Bewohner zu hören gewesen. Der Angriff auf das im zentralukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk gelegene Dnipro war der folgenreichste von mehreren Angriffen am Samstag. Im ganzen Land galt zeitweise Luftalarm. Es war der erste russische Großangriff dieser Art seit dem Jahreswechsel. Nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform kamen landesweit mindestens 26 Zivilisten ums Leben, mehr als 80 wurden demnach verletzt. Die Führung in Kiew verurteilte die Angriffe scharf und sprach einmal mehr von «russischem Terror».

+++ Selenskyj beklagt Schäden an Energie-Infrastruktur +++

Staatschef Selenskyj verurteilte Russland dafür, dass es nicht nur "Tod sät", sondern auch die Energie-Infrastruktur des Landes erneut durch den Raketenbeschuss getroffen habe - demnach besonders hart in der Region Charkiw im Osten der Ukraine und in der Hauptstadt Kiew. Dort liefen die Arbeiten für eine Wiederherstellung der Versorgung auf Hochtouren, wie die Regierung mitteilte. Insgesamt waren sechs Gebiete des Landes von Stromausfällen betroffen, hieß es. In der benachbarten Republik Moldau beklagte die Regierung erneut, dass Raketenteile auf ihr Staatsgebiet gefallen seien.

+++ Erster russischer Großangriff seit dem Jahreswechsel +++

Der Raketeneinschlag in Dnipro war der folgenreichste von mehreren Angriffen am Samstag. Russland hatte am Morgen und am Nachmittag Ziele in der Ukraine beschossen. Im ganzen Land galt zeitweise Luftalarm. Es war der erste russische Großangriff dieser Art seit dem Jahreswechsel. Das ukrainische Militär teilte mit, von 38 russischen Raketen am Samstag 25 seien abgeschossen worden. Die und andere Angaben zum Kampfgeschehen ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Zuvor hatten die ukrainischen Luftstreitkräfte vor möglichen neuen Angriffen gewarnt. Demnach waren zahlreiche russische Langstreckenbomber vom Typ Tupolew Tu-95 tagsüber in der Luft. Im Schwarzen Meer hatten zudem russische Kriegsschiffe Stellung bezogen, von denen ebenfalls immer wieder Raketen abgefeuert werden.

In Kiew waren am Morgen Explosionsgeräusche zu hören, die meist entstehen, wenn die ukrainische Flugabwehr russische Raketen oder Drohnen abschießt. Der Sprecher der ukrainischen Luftstreitkräfte, Juryj Ignat, sagte einem Bericht der Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" zufolge, dass es sich bei den Angriffen um ballistische Raketen gehandelt haben könnte, die aus nördlicher Richtung gekommen seien. Demnach könnten die Raketen von Belarus aus abgeschossen worden sein. Russland hatte dorthin Truppen und Technik verlegt. Die Ukraine habe keine effektiven Mittel der Ortung und Vernichtung ballistischer Raketen, sagte Ignat. So erklärte er auch, dass der Luftalarm am Samstagmorgen erst verspätet eingesetzt hatte. Viele Bürger hatten sich darüber gewundert. Im Gebiet von Kiew wurden Behörden zufolge 28 Gebäude beschädigt.

+++ Tote und Verletzte nach russischem Raketenangriff auf Hochhaus +++

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein bewohntes Hochhaus in der ukrainischen Großstadt Dnipro sind nach vorläufigen Behördenangaben mindestens fünf Menschen getötet worden.Mindestens 27 Menschen wurden verletzt, darunter sechs Kinder, wie die Behörden am Samstag mitteilten. Rettungskräfte zogen die Menschen aus den Trümmern des teils eingestürzten Hauses.

Dort signalisierten verschüttete Bewohner nach ukrainischen Medienberichten auch mit ihren Taschenlampen an Mobiltelefonen, wo sie sich unter den Trümmern befanden, um gerettet zu werden. Viele schrien auch, wie auf Video in sozialen Netzwerken zu hören war.

Die Präsidialverwaltung in Kiew veröffentliche Fotos und Videos von dem in Trümmern liegenden Gebäude. Der Leiter des Präsidialamts in Kiew, Andrij Jermak, zeigte sich entsetzt: "Russen sind Terroristen, die bestraft werden für alles. Alle - ohne Ausnahme." Er sagte, dass die Flugabwehr und Luftstreitkräfte ihre Arbeit erledigten. "Wir werden zurückschlagen", betonte er. Der Feind ändere seine Taktik nicht und setze seine Schläge gegen die zivile Infrastruktur fort.

+++ Luftalarm in ganzer Ukraine: Russland verstärkt Raketenangriffe +++

Nach vereinzelten russischen Raketenangriffen auf die Ukraine am Vormittag hat Moskau den Beschuss zahlreicher Regionen des Landes am Samstag noch einmal deutlich verstärkt. Im ganzen Land gelte Luftalarm, teilten die ukrainischen Behörden mit. Neben zahlreichen Regionen, darunter Odessa im Süden, Charkiw im Osten und Lwiw (Lemberg) im Westen, war einmal mehr auch die Hauptstadt Kiew betroffen von dem Beschuss. Es gab mehrere Explosionen. Die Menschen wurden aufgefordert, Schutz zu suchen.

Die Präsidialverwaltung veröffentliche ein Foto von einem schwer zerstörten Wohnhaus in Dnipro. Demnach wurden dort unter den Trümmern Menschen vermutet.

Der Leiter des Präsidialamts in Kiew, Andrij Jermak, zeigte sich entsetzt: "Russen sind Terroristen, die bestraft werden für alles. Alle - ohne Ausnahme." Er sagte, dass die Flugabwehr und Luftstreitkräfte ihre Arbeit erledigten. "Wir werden zurückschlagen", betonte er. Der Feind ändere seine Taktik nicht und setze seine Schläge gegen die zivile Infrastruktur fort.

Behörden berichteten auch von neuen gezielten Angriffen auf die Energie-Infrastruktur. Vielerorts kam es zu Stromausfällen, die Menschen saßen im Dunkeln. Es waren die ersten Angriffe dieser Art seit dem Jahreswechsel.

Zuvor hatten die ukrainischen Luftstreitkräfte vor möglichen neuen Angriffen gewarnt. Demnach waren zahlreiche Langstreckenbomber vom Typ Tupolew Tu-95 tagsüber in der Luft. Im Schwarzen Meer hatten zudem russische Kriegsschiffe Stellung bezogen, von denen ebenfalls immer wieder Raketen abgefeuert werden. Bereits am Morgen gingen nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko auch Raketentrümmer in der Hauptstadt nieder. Ein Brand in einem unbewohnten Gebäude wurde gelöscht. Am Nachmittag berichteten Medien von einer Rauchwolke am Hauptbahnhof der Millionenmetropole.

+++ Außenminister: Fünf Staaten bereit zu Leopard-Lieferung an Kiew +++

Fünf europäische Staaten sind nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba bereit, Kampfpanzer des Typs Leopard-2 an Kiew zu liefern. Es fehle lediglich die Zustimmung Berlins, sagte Kuleba, wie die "Ukrainska Prawda" berichtete. Die Ukraine sei damit "einen halben Schritt von der Lösung der Panzerfrage entfernt". Frankreich habe in der Diskussion den Anfang gemacht mit der angekündigten Lieferung schwerer Radpanzer. Danach habe Polen mit seinem Vorstoß zur Lieferung einer Kompanie Leoparden "andere Länder geweckt".

Danach habe auch Finnland seine Bereitschaft erklärt, sich einer europäischen Initiative anzuschließen und der Ukraine Leopard-Panzer zu überlassen. "Und ich kenne noch mindestens drei weitere Länder, die dazu bereit sind, aber noch nicht darüber reden", sagte Kuleba. Sie warteten noch darauf, dass "auch die Deutschen herauskommen und sich dafür aussprechen".

+++ IAEA-Chef reist wieder in die Ukraine - Experten in allen AKWs +++

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wird nächste Woche zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit weitere Experten in ukrainischen Atomkraftwerken stationieren. IAEA-Chef Rafael Grossi werde zum Start dieser Mission in die Ukraine reisen, teilte die UN-Behörde am Freitagabend in Wien mit. "Bald wird die IAEA in allen Kernkraftwerken der Ukraine, einschließlich Tschernobyl, dauerhaft präsent sein", sagte Grossi. Es müsse alles getan werden, um im Ukraine-Krieg die Gefahr eines schweren nuklearen Unfalls abzuwenden.

Deshalb gingen auch seine Bemühungen für eine Schutzzone um das immer wieder beschossene AKW Saporischschja weiter, sagte Grossi. Das Gelände des AKW Saporischschja, das größte in Europa, war immer wieder Ziel von Angriffen. Die Ukraine und Russland beschuldigten sich gegenseitig, dafür verantwortlich zu sein.

+++ Kiew erwartet EU-Beitritt in weniger als zwei Jahren +++

Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal rechnet mit dem EU-Beitritt seines Landes in weniger als zwei Jahren. Das sagte Schmyhal am Freitag mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel im kleinen Kreis am 3. Februar in Kiew. Neben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen werden zehn EU-Kommissare zu den Konsultationen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet. "Dieser Besuch ist nicht nur ein wichtiges Signal zur weiteren Unterstützung der Ukraine im Krieg (gegen Russland), sondern zeigt auch, dass die EU dem Verhandlungsprozess über den Beitritt der Ukraine offen gegenübersteht." Die EU hatte die Ukraine im Juni zusammen mit Moldau zum EU-Beitrittskandidaten erklärt.

+++ Buschmann sieht UN-Sondertribunal für Russen skeptisch +++

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Einrichtung eines speziellen UN-Sondertribunals für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine skeptisch. "Das unterspült möglicherweise die Akzeptanz des Internationalen Strafgerichtshofs, den ich wirklich für eine Errungenschaft halte und den man keinesfalls schwächen darf", sagte Buschmann der "Augsburger Allgemeinen". "Es gibt sehr viele Staaten in Afrika, die sagen: Wenn hier was geschieht, ist der Internationale Strafgerichtshof gut genug; aber sobald etwas in Europa passiert, wollt ihr ein Sondertribunal." Selenskyj hatte schon im September vor der UN-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben. Buschmann räumte ein, die Haltung der Bundesregierung dazu sei aber nicht abgeschlossen.

+++ Moskau meldet Einnahme von Soledar - Erster Erfolg seit Juli +++

Nach tagelangen blutigen Gefechten mit Häuserkämpfen hat Russland die Stadt Soledar im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine nun offiziell für eingenommen erklärt. Die Stadt sei am Abend des 12.Januar vollkommen in die Kontrolle der russischen Streitkräfte übergegangen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Eine Bestätigung Kiews dafür gab es zunächst nicht.

Es wäre die erste Einnahme einer Stadt durch die russische Armee seit Juli, als Lyssytschansk in dem Angriffskrieg gegen die Ukraine erobert worden war. Es wäre auch ein wichtiger psychologischer Erfolg für die nach vielen Niederlagen geschwächte russische Armee. Westliche Experten hatten ebenfalls berichtet, dass Russland den Ort wohl eingenommen habe. In der Ukraine hatte das Verteidigungsministerium noch am Freitagmorgen gesagt, dass weiter um Soledar gekämpft werde.

Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist das noch Monaten mit Erfolgen bei der Rückeroberung von Städten und Gebieten der erste größere Rückschlag. Der Chef der russischen paramilitärischen Organisation "Wagner", Jewgeni Prigoschin, hatte bereits am Mittwoch mitgeteilt, dass Soledar eingenommen sei und nur noch von den Resten der ukrainischen Armee "gesäubert" werden müsse. Die Schlacht um Soledar gilt als eine der blutigsten des Krieges bisher.

+++ Geheimdienst sicher!Häftlinge bauen Todeswaffen für Wladimir Putin +++

Die russische Rüstungsindustrie dürfte nach Ansicht britischer Militärexperten zunehmend auf Häftlinge als Arbeitskräfte setzen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums am Freitag hervor. Die etwa 400.000 Häftlinge in Russland seien eine "einzigartige" Ressource für Moskau im Angriffskrieg gegen die Ukraine, so die Mitteilung weiter. Besonders bei der Herstellung technisch wenig anspruchsvoller Waffen sei deren Arbeitskraft besonders gefragt und Hersteller unter Druck, die Produktion zu erhöhen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ Finnland unter bestimmten Umständen bereit, Kampfpanzer abzugeben +++

Sollte es ein gemeinsames europäisches Vorgehen zur Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern geben, werde auch ein Beitrag Finnlands benötigt, sagte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Donnerstag der Nachrichtenagentur STT. Finnland sei jedoch in einer besonderen Position, da es noch nicht Nato-Mitglied sei und direkt an Russland grenze. Wenn Panzer an die Ukraine übergeben werden, könne der finnischeBeitrag dazu deshalb nicht sonderlich groß sein.

Finnland verfügt nach STT-Angaben über mehr als 200 in Deutschland hergestellte Leopard-2-Panzer. Berlin muss in der Regel die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigen.

+++ Ex-Nato-Oberbefehlshaber: Westen sollte Ukraine Kampfjets liefern +++

Westliche Staaten sollten der Ukraine für ihren Abwehrkampf gegen Russland nach Ansicht des früheren Nato-Oberbefehlshabers James Stavridis neben Panzern auch Kampfflugzeuge liefern. "Ich denke schon, dass die Ukraine Kampfflugzeuge braucht», sagte der ehemalige US-Admiral am Donnerstag in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

Zum einen denke er an MiG-29-Kampfjets aus Polen, die die Ukrainer zu bedienen wüssten und die direkt geliefert werden könnten. "Die könnten dann unterstützt werden durch F-16 von den Vereinigten Staaten." Stavridis fügte hinzu, dass die Ausstattung mit F-16-Kampfjets mehr Zeit bräuchte, weil ukrainische Piloten dafür erst ausgebildet werden müssten. Die ukrainische Luftwaffe habe aber bereits tolle Arbeit geleistet, als es darum ging, die Bedienung anderer Systeme zu lernen.

Derzeit konzentriere man sich stark auf den Kampf am Boden. "Aber es gibt ja auch noch einen Kampf, der im Himmel über der Ukraine sich entwickelt. Und da ist(der russische Präsident Wladimir) Putin erfolgreicher, als er das auf demBoden war bislang", sagte Stavridis. Die Lieferung von Panzern an die Ukraine sei zu diesem Zeitpunkt von "kritischer Wichtigkeit", unter anderem, weil damit zu rechnen sei, dass Russland zum bevorstehenden Frühling zusätzliche Truppen mobilisieren werde. "Die sind nicht besonders gut ausgebildet oder sehr kompetent, aber die Quantität wird sich dann selbst in eine Qualität übersetzen", meinte Stavridis.

+++ Selenskyj setzt "diplomatischen Marathon" fort +++

Abseits der Diskussion über schwere Panzer setzte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen "diplomatischen Marathon" fort. Mit einemGespräch mit Kenias Staatschef William Ruto habe er diesen auch geografisch erweitert, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. "Unsere Außenpolitik muss mit afrikanischen Partnern eine neue Ebene erreichen." Afrika habe bereits erkannt, dass die Sicherheit verschiedener Nationen direkt von ukrainischen Lebensmittelexporten abhänge. Die Ukraine gehört zu den wichtigsten Getreideproduzenten der Welt. Durch den russischen Angriffskrieg und die Blockade ukrainischer Häfen drohte in einigen Ländern eine Versorgungsknappheit.

+++ Putin verschärft weltweite Lebensmittelkrise +++

Außenministerin Annalena Baerbock wirft Russlands Präsidenten Wladimir Putin angesichts der Hungerkrise in Äthiopien vor, für die weltweit verschärfte Nahrungsknappheit verantwortlich zu sein. "Der russische Präsident setzt Getreide, setzt Lebensmittel als Waffe ein", sagte die Grünen-Politikerin in der äthiopischen Stadt Adama beim Besuch des landesweit größten Getreidelagers des UN-Welternährungsprogrammes (WFP).

In Äthiopien herrscht eine dramatische Dürre. Das Land ist stark von Weizen und Düngemitteln aus der Ukraine und Russland abhängig. Aus der Ukraine waren Ende Dezember über Dschibuti 25.000 Tonnen Weizen geliefert worden, die nun in Adama auf die Verteilung warten.

+++ Kiew schickt Verstärkung und Nachschub nach Soledar und Bachmut +++

Die ukrainischen Truppen in den ostukrainischen Städten Bachmut und Soledar, die seit Tagen heftige russische Angriffe abwehren, erhalten Verstärkung und Nachschub. Auch werde den Soldaten dort jede benötigte Unterstützung gewährt, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einer Sitzung des Generalstabs in Kiew am Donnerstag mit.

Das russische Militär versucht seit einigen Wochen, die ukrainischen Verteidigungslinien in diesem Teil der Ukraine zu durchbrechen. Der Auftrag lautet, die gesamte Region Donezk, die Moskau bereits völkerrechtswidrig annektiert hat, unter russische Kontrolle zu bringen.

Die Ukraine verteidigt sich seit Ende Februar 2022 gegen den russischen Angriffskrieg. Zuletzt erzielten Moskaus Truppen bei Soledar und dem benachbarten Bachmut Berichten zufolge Geländegewinne. Beide Städte sind von strategischer Bedeutung, weil sie Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk sind.

+++ Lambrecht: Keine Entscheidung zu Kampfpanzer-Lieferung getroffen +++

Für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) steht eine deutsche Entscheidung zur Abgabe von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine noch nicht auf der Tagesordnung. "Es gibt keine Entscheidung in der Bundesregierung, Kampfpanzer abzugeben. Diese Entscheidung ist nicht getroffen. Und deswegen stellt sich diese Frage auch darüber hinaus nicht", sagte Lambrecht am Donnerstag im sächsischen Marienberg, wo sie deutsche Soldaten der Schnellen Nato-Eingreiftruppe VJTF besuchte.

Lambrecht verwies erneut darauf, dass Deutschland bereits Waffensysteme liefere und nun mit dem Schützenpanzer Marder einen nächsten Schritt mache. Auf die Frage, wie sie persönlich zum Vorgehen Polens und Großbritanniens stehe, die beide Lieferungen vom Kampfpanzern angekündigt haben, ging sie nicht näher ein.

+++ Russland nutzt Luftlandeeinheiten wieder als Eingreiftruppe +++

Nach monatelangem Einsatz als Bodentruppen will Russland nach britischer Einschätzung seine Luftlandeeinheiten in der Ukraine wieder als Elitetruppe nutzen. Kommandeure versuchten vermutlich, die Fallschirmjäger im Donbass im Osten des Landes sowie im Süden "mehr im Einklang mit ihrer eigentlichen Rolle als relativ elitäre schnelle Eingreiftruppe" einzusetzen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Donnerstag in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit. So würden seit Jahresbeginn offensichtlich Teile der 76. Garde-Luftsturm-Division bei Kreminna eingesetzt, da Russland diesen Frontabschnitt als besonders verletzlich einstufe, hieß es in London. Nahe der Stadt im Gebiet Luhansk, wo ukrainische Truppen angreifen, sowie um Soledar im Gebiet Donezk, wo russische Einheiten vorrücken, sei zuletzt erbittert gekämpft worden.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

+++ Medwedew: Westliche Panzer bald rostiges Altmetall +++

Die westlichen Panzer in der Ukraine werden nach Meinung des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew bald "rostiges Altmetall" sein. Die Kampfwagen würden den zerfallenden "künstlichen Staat" Ukraine nicht retten, kommentierte der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats Russlands. Bei dem Treffen in Lwiw, das nach Medwedews Meinung bald als Lemberg nach Polen zurückkehren werde, seien Panzer wie der Leopard, modernisierte T-72 oder auch britische Panzer "angebetet" worden. "Aber all dieses Eisen wird auf jeden Fall in Kürze zu rostigem Altmetall", sagte Medwedew.

Medwedew galt in seiner Zeit als Präsident Russlands als moderater Politiker. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine versucht er sich mit extremen Positionen zu profilieren.

+++ Selenskyj: Russische Propagandaaktion bei Soledar +++

Die von russischer Seite verkündete Einnahme der schwer umkämpften ostukrainischen Kleinstadt Soledar ist nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ein Propagandamanöver. "Die Front im Donezk-Gebiet hält", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. "Die Kämpfe gehen weiter, und wir unternehmen alles, um die ukrainische Verteidigung zu stärken."

"Jetzt versuchen der Terror-Staat und seine Propagandisten so zu tun, als sei ein Teil unserer Stadt Soledar - einer Stadt, die von den Invasoren fast vollständig zerstört wurde - eine Art Eigentum Russlands", sagte Selenskyj. Mit diesen Behauptungen über vermeintliche Erfolge versuche Russland, seine Bevölkerung zu täuschen und "die Mobilisierung zu unterstützen". Zudem sollten die "Befürworter der Aggression" weitere Hoffnung erhalten. Auch der ukrainische Generalstab hatte russische Berichte über die Eroberung von Soledar dementiert. "Die Kämpfe dauern an", hieß es in einer Mitteilung.

+++ Russland wechselt erneut Kommandeur für Krieg in der Ukraine aus +++

Rund zehneinhalb Monate nach Kriegsbeginn hat Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu Generalstabschef Waleri Gerassimow zum neuen Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine ernannt. Der bisherige Kommandeur Sergej Surowikin, der den Posten erst im vergangenen Oktober übernommen hatte, solle Gerassimows Stellvertreter werden, teilte das Ministerium am Mittwoch in Moskau mit.

Schoigu ernannte mit General Oleg Saljukow und Generaloberst Alexej Kim zudem noch zwei weitere Stellvertreter. Moskau begründete die Neuaufstellung mit einer "Ausweitung des Ausmaßes der zu lösenden Aufgaben" sowie der Notwendigkeit einer engeren Kooperation der einzelnen Armeeteile.

+++ Selenskyj erfreut über Leopard-Angebot +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Initiative Polens, seinem Land Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, ausdrücklich begrüßt. "Vielen Dank an Präsident Duda, die polnische Regierung und alle unsere polnischen Freunde", sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache zu den Ergebnissen seines Treffens mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda und dem litauischen Staatschef Gitanas Nauseda in Lwiw. Panzer aus westlicher Produktion seien "das Werk unserer gesamten Antikriegskoalition und eine neue Ebene unseres Potenzials".

Duda hatte nach dem Treffen erklärt, sein Land habe die Entscheidung getroffen, im Rahmen einer Koalition mit Verbündeten den Ukrainern Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen. Eine Leopard-Kompanie ist in Polen wie in Deutschland üblicherweise mit 14 Kampfpanzern ausgerüstet. Duda sagte weiter, Voraussetzung sei zum einen "eine ganze Reihe von formalen Anforderungen und Genehmigungen". Zum anderen wolle Polen, dass sich dafür eine internationale Koalition bilde, bei der auch andere Länder Kampfpanzer beisteuern würden. Nauseda hatte seinerseits erklärt, dass Litauen weitere Flugabwehrwaffen an die Ukraine liefern wolle.

Selenskyj dankte seinen Kollegen "für diese weitere Manifestation unveränderlicher und prinzipientreuer Unterstützung für die Ukraine".

+++ Generalstab in Kiew: Kämpfe um Soledar dauern an +++

Die schweren Kämpfe um die ostukrainische Kleinstadt Soledar dauern nach Angaben des Generalstabs in Kiew weiter an. Um die gesamte Region Donezk unter seine Kontrolle zu bringen, versuche das russische Militär, sowohl Bachmut anzugreifen als auch die Versorgungswege in das benachbarte Soledar zu unterbrechen, teilte die ukrainische Militärführung in Kiew am Mittwoch mit. "Die Kämpfe dauern an", hieß es in der Mitteilung. Zuvor hatte bereits der Sprecher der Ostgruppe der ukrainischen Armee, Serhij Tscherewatyj, russische Berichte über die Eroberung der Kleinstadt dementiert.

Am Dienstag hatte der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, behauptet, dass die Kleinstadt im Gebiet Donezk fast erobert und etwa 500 ukrainische Soldaten eingeschlossen seien. Die russische Militärführung schwieg dazu. Kremlsprecher Dmitri Peskow erwähnte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Interfax lediglich eine "positive Dynamik beim Vorankommen".

+++ Russland wechselt Kommandeur für Krieg in der Ukraine erneut aus +++

+++ Putin bezeichnet Situation in annektierten Gebieten als "schwierig" +++

Rund zehneinhalb Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Lage in den völkerrechtswidrig annektierten Gebieten der Ukraine als "schwierig" beschrieben. "In einigen Gebieten dauern Kampfhandlungen an", fügte Putin am Mittwoch bei einem Gespräch mit Regierungsvertretern hinzu. "Aber all das ist kein Grund, um eine Pause zu machen und die dringlichsten Fragen aufzuschieben."

Putin wies das russische Kabinett an, in den kommenden Monaten einen Plan für die Entwicklung der Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk auszuarbeiten - etwa mit Blick auf Infrastruktur und Sozialleistungen.

Russland hat das Nachbarland Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres überfallen. Im September ließ Putin Donezk und Luhansk im Osten sowie Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine annektieren. Größere Teile davon haben Russlands Streitkräften allerdings überhaupt nicht eingenommen oder bereits wieder an die Ukrainer verloren. Zusammen mit der bereits 2014 völkerrechtswidrig einverleibten ukrainischen Halbinsel Krim kontrollieren russische Truppen derzeit rund 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets.

+++ Mützenich will Ukraine-Hilfe nicht auf Waffen verengen +++

Bei der Unterstützung der Ukraine will der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nicht nur über Militärhilfe sprechen. Die Diskussion sei verengt, wenn in Deutschland nur über einzelne Waffentypen wie den Kampfpanzer Leopard 2 gesprochen werde, sagte Mützenich am Mittwoch in Bremen.

"Die Bundesregierung hat zusammen mit ihren Partnern viele Rüstungsentscheidungen getroffen, die dem Selbstverteidigungsrecht der Ukraine entgegenkommen", sagte er. Die Beratungen mit den Partnerländern über Militärhilfe würde kommende Woche fortgesetzt.

Auf der anderen Seite wolle man beitragen, dass einzelne diplomatische Initiativen erfolgreich seien. Als Beispiele nannte er den Gefangenaustausch zwischen der Ukraine und Russland sowie das von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte Getreideabkommen. Daraus könnten sich weitere Chancen für die Diplomatie ergeben.

"Ich gewöhne mich manchmal nur schwer daran, dass, wie gesagt - wir allein über militärisches Gerät sprechen und über die anderen Facetten dieses Konfliktes zu wenig", sagte Mützenich. Die Bundesregierung hatte zuletzt entschieden, der Ukraine Schützenpanzer vom Typ Marder zu überlassen. Mehrere europäische Verbündete treten dafür ein, gemeinsam auch Kampfpanzer Leopard II zu liefern. Dem muss Deutschland als Produzent zustimmen.

Die Führung der SPD-Bundestagsfraktion bereitete in Bremen eine Klausurtagung der Abgeordneten vor, die am Mittwochabend in Berlin beginnen sollte. In einem Papier für die Klausur geht es um die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine.

+++ Debatte über Kampfpanzer für Ukraine: London deutet Initiative an +++

Die britische Regierung hat in der Debatte um die Lieferung moderner Kampfpanzer an die Ukraine eine Initiative angedeutet. "Es ist klar, dass Kampfpanzer den Ukrainern entscheidende Fähigkeiten verleihen könnten, und der Premierminister hat Präsident Selenskyj vergangene Woche gesagt, dass Großbritannien zur Verfügung stellen wird, was es kann", sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak am Mittwoch vor Journalisten in London.

Er sagte zudem, Großbritannien werde seine Unterstützung für Kiew beschleunigen und das Land mit "der Art militärischer Technologie versorgen, die dabei helfen wird, den Krieg zu gewinnen". Sunak habe Verteidigungsminister Ben Wallace angewiesen, mit den Verbündeten in den kommenden Wochen zusammenzuarbeiten, um zu diskutieren, "wie wir in unserer Unterstützung für die Ukraine weiter und schneller gehen können". Das schließe auch die Lieferung von Panzern mit ein.

Medien hatten zuletzt berichtet, London erwäge die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Challenger 2. Es wäre damit das erste Land, das moderne westliche Kampfpanzer an Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs abgibt.

Eine finale Entscheidung sei aber noch nicht getroffen worden, betonte der Sprecher. Zu der Frage, ob London mit Berlin Gespräche über die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geforderte Lieferung von Leopard-2-Panzern führe, wollte er sich nicht äußern.

Außenministerin Annalena Baerbock hatte am Dienstagabend nach einem Besuch der ostukrainischen Stadt Charkiw gesagt, dass die Ukraine zur Befreiung weiterer Gebiete zusätzliche Panzerlieferungen brauche. In den ARD-"Tagesthemen" verteidigte die Grünen-Politikerin hinsichtlich der Forderungen nach der Lieferung von Leopard-2-Kampfern zugleich das Vorgehen der Bundesregierung, sich in der Frage mit den Verbündeten abzustimmen und behutsam vorzugehen. "Auch wenn das Herz einem brennt" sei es wichtig, gemeinsam zu überlegen, wie verantwortungsvolle Schritte gegangen werden könnten.

+++ Kreml sieht "positive Dynamik" im Kriegsverlauf +++

Der Kreml hat die Einnahme der Stadt Soledar in der Ostukraine nicht offiziell bestätigt, aber von einer "positiven Dynamik" gesprochen. "Dort gibt es eine positive Dynamik beim Vorankommen, aber der militärische Erfolg ist dann erreicht, wenn wir die Ziele, die der Oberkommandierende gestellt hat, im Lauf der militärischen Spezialoperation erreichen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Taktische Erfolge seien aber trotzdem sehr wichtig.

Peskow wollte die Einnahme Soledars, über die die Söldnertruppe "Wagner" in der Nacht berichtet hatte, nicht bestätigen. Er verwies stattdessen auf "offizielle Erklärungen", die in Moskau vom Verteidigungsministerium kommen. Zugleich räumte er allerdings ein, dass die Fortschritte, die Russland derzeit an der Front erziele, "einen hohen Preis" haben. Berichten zufolge haben die Kämpfe um die Städte Soledar und Bachmut im Norden der Region Donezk auf beiden Seiten hohe Opfer gefordert.

Die Verhandlungsperspektiven zwischen Moskau und Kiew schätzte der 55-Jährige hingegen als schlecht ein. Russland sei zwar nach wie vor zu Gesprächen bereit, doch so lange dies dem ukrainischen Präsidenten per Gesetz verboten sei und der Westen Kiew keine Flexibilität in der Frage erlaube, gebe es keine Chance, sagte Peskow. Die russische Führung hat in den vergangenen Wochen mehrfach erklärt, sie sei bereit zum Dialog. Allerdings fordert sie dabei die Erfüllung der russischen Bedingungen von Kiew, unter anderem Gebietsabtretungen und den weitgehenden Verzicht auf eigenes Militär. Kiew lehnt Verhandlungen ab, so lange Russland ukrainisches Gebiet besetzt hält.

+++ Ukraine weist russische Behauptung über Eroberung Soledars zurück +++

Das ukrainische Militär hat russische Angaben zur Lage in der umkämpften Kleinstadt Soledar in der Ostukraine zurückgewiesen. "Die Russen sagen, dass Soledar unter ihrer Kontrolle sei. Das stimmt nicht", sagte der Sprecher der Ostgruppe der ukrainischen Streitkräfte, Serhij Tscherewatyj, am Mittwoch Medienberichten in Kiew zufolge. Zur aktuellen Lage werde der ukrainische Generalstab Angaben machen.

Am Dienstagabend hatte der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, behauptet, dass die Kleinstadt im Gebiet Donezk nahezu erobert und etwa 500 ukrainische Soldaten eingeschlossen seien. Am Mittwoch teilte das russische Verteidigungsministerium mit: "Luftlandeeinheiten haben Soledar von den nördlichen und südlichen Stadtteilen her blockiert." Zugleich wurde eingeräumt, dass die Kampfhandlungen in der Stadt weiter andauerten.

Die Ukraine verteidigt sich seit Ende Februar 2022 gegen den russischen Angriffskrieg. Zuletzt erzielten russische Truppen bei Soledar und dem benachbarten Bachmut Berichten zufolge Geländegewinne. Beide Städte sind von strategischer Bedeutung, weil sie Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk sind.

+++ Russland muss Botschaftspersonal in Estland reduzieren +++

Russland muss sein Botschaftspersonal in Estland um knapp die Hälfte reduzieren. Das Außenministerium in Tallinn forderte die Vertretung desNachbarlandes am Mittwochauf, zum 1. Februar 2023 seine Mitarbeiterzahlin dem baltischen EU- und Nato-Landauf acht Diplomaten und15 entsandte Mitarbeiter zu beschränken. Damit solle die personelleGröße der russischen Botschaft an dieZusammensetzung der estnischen Vertretung in Moskau angeglichenwerden, teilte Außenminister UrmasReinsalumit. Demnach müssen nun insgesamt 13 russische Diplomaten und acht weitere Mitarbeiter Estland verlassen.

"Seit Beginn des Krieges (in der Ukraine) hat Estland seine bilateralen Beziehungen zur Russischen Föderation auf das absolute Minimum reduziert", sagte Reinsalu. "Angesichts der Tatsache, dass das Personal der russischen Botschaft sich während des Angriffskrieges nicht darum kümmert, die estnisch-russischen Beziehungen voranzubringen, gibt es unseres Erachtens keinen Grund für die gegenwärtige Größe der russischen Botschaft."

Estland hatte bereits im Frühjahr 2022 die Schließung der russischen Konsulate in Narva und Tartu verfügt und mehrere russische Diplomaten des Landes verwiesen. Der Baltenstaat, in dem eine größere russische Minderheit lebt, grenzt im Osten an Russland und unterstützt die Ukraine in ihrem Abwehrkampf militärisch, finanziell und humanitär.

+++ Wagner-Söldner melden Soledar-Eroberung: Ultimatum zur Kapitulation +++

Rund zehneinhalb Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind die Kämpfe im Gebiet Donezk derzeit besonders heftig. Die Städte Soledar und Bachmut sind dabei von strategischer Bedeutung: Sie sind Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk. Die Einnahme des Gebiets wäre aus russischer Sicht ein bedeutender Schritt hin zur Eroberung des gesamten Donbass - eines der Kriegsziele des Kremls.

Neben regulären russischen Truppen kämpfen bei Soledar auch verschiedene Söldner-Einheiten, darunter auch die berüchtigte Wagnergruppe. "Die Zahl der Kriegsgefangenen wird morgen mitgeteilt", wurde Prigoschin auf einem der Wagner-Kanäle auf Telegram zitiert. Dort hieß es zudem, den eingekesselten ukrainischen Soldaten sei ein Ultimatum zur Kapitulation bis Mitternacht gestellt worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. Von ukrainischer Seite gab es dazu keinen Kommentar. Kurz zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft die Verteidiger von Soledar für ihren Mut und ihre Standhaftigkeit gelobt.

+++ Noch über 500 Zivilisten in Soledar +++

In Soledar halten sich aktuell noch über 500 Zivilisten auf, wie der ukrainische Militärverwalter der Region Donezk, Pawlo Kirilenko, am Dienstagabend mitteilte. "Einige von ihnen würden die Stadt gerne sofort verlassen, das ist wegen der intensiven Kampfhandlungen zur Zeit nicht möglich", sagte er im Fernsehen. "Solange es keinen sicheren Weg aus der Stadt gibt, gibt es keine Evakuierung."

+++ Selenskyj bürgert prorussische Parlamentsabgeordnete aus +++

Der ukrainische Präsident Selenskyj bürgerte vier prorussische Parlamentsabgeordnete aus. "Wenn Volksvertreter beschließen, nicht dem ukrainischen Volk zu dienen, sondern den Mördern, die in die Ukraine gekommen sind, dann werden unsere Schritte angemessen sein", sagte der 44-Jährige am Dienstag in seiner täglichen Videoansprache. Die Ausbürgerung sei gemäß der Verfassung auf Basis von Informationen des Geheimdienstes SBU und des Migrationsdienstes getroffen worden, sagte Selenskyj.

Der ukrainische Pass wurde dabei dem Abgeordneten Viktor Medwetschuk entzogen, der im September im Rahmen eines Gefangenenaustausches nach Russland gelangte. Die anderen drei Betroffenen werden ebenfalls im Nachbarstaat vermutet. Alle vier vertraten die nach dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 verbotene Partei "Oppositionsplattform - Für das Leben". Bei allen vier Parlamentsabgeordneten wird eine vorhandene russische Staatsbürgerschaft vermutet. Ausbürgerungen von politisch unliebsamen Personen waren unter Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko und in der Sowjetunion ein gängiges Mittel.

+++ Kiew: Schwere Kämpfe um Stadt Soledar dauern an +++

Russische Truppen haben am Dienstag nach Angaben aus Kiew ihre Sturmangriffe auf die Stadt Soledar im Osten der Ukraine fortgesetzt. "Die schweren Kämpfe zur Verteidigung von Soledar dauern an", teilte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram mit. "Ohne Rücksicht auf seine Verluste greift der Feind weiterhin an." Das Vorfeld der ukrainischen Verteidigungslinien sei "mit Leichen der Angreifer übersät".

Die regulären russischen Truppen werden auch von verschiedenen Söldner-Truppen unterstützt, darunter auch die berüchtigte Wagnergruppe. Diese veröffentlichte am Dienstag auf Telegram Videobilder, die angeblich aus dem Zentrum von Soledar stammen. Die wenig aussagekräftige Aufnahme, die zwei vermummte Soldaten vor einem beschädigten Verwaltungsgebäude zeigt, konnten nicht unabhängig bestätigt werden.

Später behauptete der von Moskau eingesetzte Statthalter in Donezk, Denis Puschilin, dass russische Truppen das Zentrum von Soledar kontrollierten. Auch das konnte zunächst nicht unabhängig geprüft werden.

Rund zehneinhalb Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind die Kämpfe in Donezk derzeit besonders heftig. Die Städte Soledar und Bachmut sind dabei von strategischer Bedeutung: Sie sind Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk. Die Einnahme des Gebiets wäre aus russischer Sicht ein bedeutender Schritt hin zur Eroberung des gesamten Donbass - eines der Kriegsziele des Kremls.

+++ Pentagon: Ausbildung von Ukrainern an US-Panzern in Grafenwöhr +++

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den von den USA angekündigten Bradley-Schützenpanzern soll auf dem Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr stattfinden. Das bestätigte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag. Die USA hatten vergangene Woche angekündigt, im Zuge der jüngsten Waffenlieferungen an die Ukraine auch 50 Bradleys bereitstellen zu wollen. Die Panzer sollen in den kommenden Wochen in der Ukraine ankommen, sagte Ryder.

Die gepanzerten Kettenfahrzeuge verfügen laut US-Militär normalerweise über eine Kanone, ein Maschinengewehr sowie panzerbrechende Raketen. Mit den Bradleys wollen die USA auch 500 Anti-Panzer-Raketen und 250.000 Schuss 25-Millimeter-Munition liefern. Damit könne die Ukraine mehr gegen russische Kampfpanzer und andere gepanzerte Fahrzeuge ausrichten, sagte der Pentagon-Sprecher.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Mit einem neuen Paket haben die USA der Ukraine nach Angaben des Verteidigungsministeriums seit Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 24,9 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt. Mehr als 24,2 Milliarden US-Dollar davon seit Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar.

In Grafenwöhr im Nordosten Bayerns und im benachbarten Vilseck hat die US-Armee gut 12.500 Soldatinnen und Soldaten stationiert. Es ist einer ihrer größten Standorte in Europa.

+++ 10.01.2023: Ukraine bereitet sich auf möglichen neuen Angriff auf Kiew vor +++

Das ukrainische Militär bereitet sich auf einen möglichen neuen Angriff russischer Bodentruppen aus Belarus in Richtung der Hauptstadt Kiew vor. Dazu seien bereits Abwehrstellungen im Norden des Landes vorbereitet oder verstärkt worden, teilte am Dienstag der für die Verteidigung Kiews zuständige Generalleutnant Olexij Pawljuk mit. Um schnelle Panzervorstöße russischer Einheiten zu verhindern, seien an allen für Panzer zugänglichen Stellen größere Minenfelder angelegt worden. Wenn die Angreifer diese Sperren nicht überwinden könnten, sei es für die ukrainische Artillerie einfacher, die Truppenansammlungen zu zerschlagen.

Gleich zu Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar des Vorjahres haben die ukrainischen Streitkräfte einen Vorstoß russischer Truppen aus Belarus heraus auf Kiew abgeschlagen. Eine viele Kilometer lange russische Panzer- und Fahrzeugkolonne wurde in den dichten Wäldern nördlich von Kiew dezimiert und zum Rückzug gezwungen.

Die ukrainische Führung befürchtet einen weiteren Angriff der russischen Armee, die seit einigen Wochen in Belarus stärkere Verbände entlang der Grenze zur Ukraine stationiert. Militärexperten halten die russischen Einheiten in Belarus noch nicht für stark genug, um einen derartigen Angriff zu starten. Dennoch binden sie ukrainische Truppen, die dadurch an anderen Frontabschnitten fehlen.

+++ Baerbock erstmals seit Kriegsbeginn in der Ostukraine +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat als erstes deutsches Kabinettsmitglied seit Beginn des russischen Angriffskriegs die Ostukraine besucht. Die Grünen-Politikerin machte sich am Dienstag in der lange umkämpften Stadt Charkiw ein Bild von der Situation der Menschen dort. Baerbock wurde bei dem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Besuch vom ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, begleitet.

+++ In Kritik geratener russischer General erhält Beförderung von Putin +++

Der in Moskau nach einigen Niederlagen im Ukraine-Krieg in Kritik geratene russische General Alexander Lapin ist Medienberichten zufolge zum Generalstabschef der Heerestruppen ernannt worden. Das berichtete die Nachrichtenagentur RBK am Dienstag unter Berufung auf einen Informanten aus dem Verteidigungsministerium. Lapin kommandierte bis zum Oktober die Heeresgruppe "Zentrum" der russischen Truppen in der Ukraine, wurde dann aber nach teils heftiger Kritik aus der Heimat auf dem Posten abgelöst.

Der 58-Jährige kommandierte vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits eine Zeit lang die russischen Truppen in Syrien. Im Juli wurde er nach der russischen Eroberung der ukrainischen Großstadt Lyssytschansk im Donbass mit dem Orden "Held Russlands" ausgezeichnet.

Nach dem Rückzug der Russen aus dem Gebiet Charkiw geriet er allerdings zunehmend in die Kritik der Hardliner-Fraktion um Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow und den Finanzier der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, die mit ihren eigenen Kontingenten in der Ukraine kämpfen. Kadyrow warf ihm vor, für den Einbruch der Front nahe der Kleinstadt Lyman verantwortlich zu sein. Kurz darauf berichteten Medien über seine Ablösung als Kommandeur der Heeresgruppe "Zentrum".

+++ Russen machen Fortschritte nördlich von Bachmut +++

Russische Kräfte machen nach britischer Einschätzung leichte Fortschritte bei den Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut. Reguläre Truppen und Einheiten der Söldnergruppe Wagner hätten in den vergangenen vier Tagen taktische Vorstöße in die zehn Kilometer nördlich gelegene Kleinstadt Soledar gemacht und kontrollierten wahrscheinlich den größten Teil des Orts, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag in seinem täglichen Geheimdienst-Briefing mit.

Bachmut bleibe das vorrangige Ziel der russischen Offensive, hieß es weiter. Der Vorstoß nach Soledar solle die Stadt von Norden her einschließen und ukrainische Kommunikationswege unterbrechen. Die Kämpfe konzentrierten sich auf Zugänge zu stillgelegten Salzminenstollen, die unter dem Gebiet verlaufen und insgesamt rund 200 Kilometer lang seien. "Beide Seiten sind wahrscheinlich besorgt, dass sie zur Infiltration hinter ihre Linien missbraucht werden könnten", hieß es zur Begründung in London. Trotz des erhöhten Drucks auf Bachmut sei es unwahrscheinlich, dass Russland die Stadt bald einnimmt, da die ukrainischen Streitkräfte stabile Verteidigungsstellungen aufgebaut hätten und auch die Versorgungswege weiter kontrollierten.

+++ Russland kündigt Modernisierung von Kreiswehrersatzämtern an +++

Rund zehneinhalb Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Verteidigungsministerium eine Modernisierung der Kreiswehrersatzämter angekündigt. So sollten etwa Datenbanken aktualisiert sowie die Zusammenarbeit lokaler und regionaler Behörden verbessert werden, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. In der russischen Bevölkerung kursieren seit Wochen Gerüchte, die politische Führung bereite eine zweite Mobilisierungswelle vor. Davon geht auch der ukrainische Geheimdienst aus. Der Kreml hingegen dementiert das.

Um mehr Soldaten an die Front in der Ukraine schicken zu können, hatte Russlands Präsident Wladimir Putin im vergangenen Herbst rund 300.000 Reservisten einziehen lassen. Die Einberufungsstellen waren maßgeblich für die Umsetzung dieser Anordnung verantwortlich. Vielerorts wurden damals allerdings chaotische Zustände bei der Rekrutierung geschildert. Verteidigungsminister Schoigu kündigte zudem eine Verbesserung von Kampfdrohnen und -jets an. Zudem solle die so genannte nukleare Triade weiter entwickelt werden, sagte er. Der Begriff beschreibt drei Arten von Atomwaffen: landgestützte Interkontinentalraketen, luftgestützte Trägersysteme sowie U-Boote mit Interkontinentalraketen.

+++ Von der Leyen kündigt weitere EU-Sanktionen gegenBelarus an +++

Gegen die Ex-Sowjetrepublik Belarus sollen wegen ihrer Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine weitere europäische Strafmaßnahmen beschlossen werden. "Wir werden neue Sanktionen gegen Belarus verhängen, um der Rolle Belarus' in diesem russischen Krieg in der Ukraine Rechnung zu tragen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Die bereits gegen Russland verhängten Sanktionen würden auf all Länder ausgeweitet, die den Krieg militärisch unterstützten. Als Beispiele nannte sie neben Belarus auch den Iran.

Schon im vergangenen Jahr hat die EU als Reaktion auf die belarussische Unterstützung des russischenKriegs Sanktionen gegen Belarus und den Iran verhängt. Darunter sind im Fall der Ex-Sowjetrepublik Handelsbeschränkungen sowie ein Verbot von Transaktionen mit der belarussischen Zentralbank. Im Iran sind vor allem Beteiligte am Export von Kampfdrohnen von Strafmaßnahmen betroffen. In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Spekulationen über einen erneuten russischen Angriff auf die Ukraine von belarussischem Gebiet aus. Schon zu Kriegsbeginn hatten die Truppen von Kremlchef Wladimir Putin die Ex-Sowjetrepublik als Aufmarschgebiet für die Invasion der Ukraine genutzt.

+++ Ukraine meldet schwere russische Angriffe auf östliche Stadt Soledar +++

Ungeachtet der schwierigen Lage in Soledar versicherte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj: "Auch wenn die Besatzer jetzt ihre größten Anstrengungen auf Soledar konzentriert haben, wird das Ergebnis dieses schweren und andauernden Kampfes die Befreiung unseres gesamten Donbass sein." Der Widerstand der ukrainischen Soldaten in Soledar verschaffe der ganzen Armee Zeit, so der Staatschef. "Die Schlacht um den Donbass dauert an."

Zuvor hatte auch die stellvertretende Verteidigungsministerin Maljar von anhaltend schweren Angriffen der Russen auf Soledar berichtet. "Nach einem erfolglosen Versuch, Soledar im Gebiet Donezk zu erobern, hat der Feind sich umgruppiert, seine Taktik geändert und einen neuen, heftigen Angriff gestartet", schrieb Maljar auf Telegram. Im Einsatz seien auf russischer Seite vor allem Mitglieder der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner.

Soledar und das benachbarte Bachmut sind Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk. Die Einnahme dieses Gebiets wäre aus russischer Sicht ein bedeutender Schritt hin zur Eroberung des gesamten Donbass - eines der Kriegsziele des Kremls.

+++ Reservistenverband: Leopard-Lieferung "der nächste logische Schritt" +++

Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, sprach sich für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine aus. "Als Schützenpanzer bietet der Marder die Möglichkeit, Soldaten schnell von einem zum anderen Ort zu verlegen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Mardern. "Im Verbund entfaltet er seine größte Wirksamkeit - idealerweise natürlich mit dem Kampfpanzer Leopard. Darum ist die Unterstützung mit Kampfpanzern der nächste logische Schritt." Denkbar sei auch die Lieferung von Kampfpanzern eines anderen Typs aus einem anderen Land.

+++ Biden-Berater: Ukraine-Hilfen für 2023 "felsenfest" gesichert +++

Die US-Regierung hält die finanzielle Unterstützung für die Ukraine trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse im Kongress für gesichert. Mit dem neuen Haushalt seien die finanziellen Hilfen für Kiew "felsenfest" sicher, fast für das gesamte Jahr 2023, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Rande eines Besuches in Mexiko. Im neuen Haushalt seien 45 Milliarden US-Dollar (42 Mrd Euro) für Ukraine-Hilfen vorgesehen, obwohl die Regierung lediglich 37 Milliarden beantragt habe.

Biden hatte das neue Haushaltsgesetz, das die milliardenschweren Hilfen für die Ukraine vorsieht, Ende Dezember unterzeichnet und so in Kraft gesetzt. Der neue Haushalt finanziert die Regierungsgeschäfte bis September 2023. Die Entscheidung kam kurz vor dem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Kongress: Vergangene Woche übernahmen die Republikaner die Kontrolle im Repräsentantenhaus.

+++ Moskau: Russische Ombudsfrau will ukrainischen Kollegen treffen +++

Die Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Tatjana Moskalkowa, will Angaben aus Moskau zufolge noch in dieser Woche ihren ukrainischen Kollegen Dmytro Lubinez in der Türkei treffen. "Ich bestätige, dass ich ein solches Treffen plane", sagte Moskalkowa der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge vor Journalisten. Das Gespräch solle am Rande eines Gipfels geführt werden, zu dem von Donnerstag bis Samstag Menschenrechtsbeauftragte aus verschiedenen Ländern anreisen. Aus Kiew gab es zunächst keine Bestätigung.

+++ Scholz verteidigt seinen Kurs bei Waffenlieferungen in Ukraine +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Kurs bei den Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner SPD trat er am Montag Vorwürfen entgegen, er gehe dabei zu zögerlich vor. "Deutschland ist ganz weit vorne bei der Unterstützung der Ukraine", sagte Scholz. Das gelte nicht nur für finanzielle und humanitäre Hilfe, sondern auch für Waffenlieferungen.

Er werde dabei weiterhin verantwortungsvoll vorgehen, betonte der SPD-Politiker. "Alle können sich darauf verlassen, dass nicht die öffentliche Aufregung, sondern das, was richtig ist in der Sache und gut ist für die Ukraine und den Frieden in Europa, dass das von uns getan wird."

Scholz hatte am Freitag mit US-Präsident Joe Biden vereinbart, erstmals Schützenpanzer westlicher Bauart in die Ukraine zu liefern. Diese Panzer werden von der Ukraine seit Monaten gefordert. Politiker von Grünen und FDP verlangen nun, dass Scholz nachlegt und der Ukraine auch die schlagkräftigeren Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 liefert.

Der Kanzler betonte, dass Deutschland inzwischen zusammen mit Großbritannien nach den USA der wichtigste Waffenlieferant der Ukraine sei. "Wir werden das weiter machen", versprach er. Und zwar so lange das nötig sei. "Wir werden - so wie in der Vergangenheit - immer vorne dabei sein, wenn es um den Umfang und auch die Qualität der Lieferungen geht, die wir organisieren."

Scholz bekräftigte aber auch, dass dieser Krieg nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato werden dürfe. Und er bleibe auch bei seinem Grundsatz, dass er nur in Abstimmung mit seinen Partnern handeln werde. "Deutschland wird keine Alleingänge gehen, Deutschland wird immer zusammenbleiben mit den Freunden und Verbündeten und ganz besonders mit unserem transatlantischen Partner, mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Alles andere wäre unverantwortlich in einer so gefährlichen Situation." Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger finde diese Haltung auch richtig.

+++ Kiew: Bisherige Waffenlieferungen des Westens reichen nicht +++

Die Ukraine hat sich dankbar für die bisherigen und angekündigten westlichen Waffenlieferungen gezeigt - ausreichend sind sie aus Sicht des von Russland angegriffenen Landes aber noch nicht. "Niemand hat genug getan, solange russische Stiefel auf ukrainischem Boden stehen", schrieb Außenminister Dmytro Kuleba am Montag auf Twitter. Die Bewaffnung der ukrainischen Armee sei der kürzeste Weg, um Frieden und Sicherheit in Europa wiederherzustellen.

In der vergangenen Woche hatten Deutschland, die USA und Frankreich angekündigt, der Ukraine Schützen- und Spähpanzer sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem zu liefern. Kiew würdigte das als wichtige Unterstützung, mahnte allerdings schon da an, dass weitere Militärhilfe erforderlich sei. In der kommenden Woche soll zudem am Freitag eine weitere Konferenz eines US-geführten Bündnisses im sogenannten Ramstein-Format über mögliche weitere Waffenlieferungen für die Ukraine abgehalten werden.

Russland ist im vergangenen Februar in die Ukraine einmarschiert und hält einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim gut 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Kiew ist bei Verteidigung und Rückeroberungsversuchen fast vollständig von westlichen Waffenlieferungen abhängig.

+++ Bericht: Großbritannien erwägt Kampfpanzer-Lieferung für Ukraine +++

Großbritannien erwägt einem Bericht des TV-Senders Sky News zufolge die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Bis zu zehn Fahrzeuge vom Typ Challenger 2 könnten demnach zur Abwehr der russischen Angriffe an das Land gehen, hieß es am Montag unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach liefen entsprechende Diskussionen bereits seit Wochen. Ein solcher Schritt würde auch andere Staaten ermutigen, Kampfpanzer zu liefern, zitierte Sky News eine "ukrainische Quelle".

Das britische Verteidigungsministerium äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht. Großbritannien habe bisher mehr als 200 gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine geliefert, darunter Flugabwehrsysteme vom Typ Stormer, hieß es.

Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung westlicher Kampfpanzer, vor allem des deutschen Leopard. Nach der Entscheidung der Bundesregierung, etwa 40 Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine zu liefern, wird auch in Deutschland weiterhin über die mögliche Lieferung von Kampfpanzern debattiert.

+++ Lawrow und Chinas neuer Außenminister einig gegen den Westen +++

Bei einem Telefonat zwischen Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow und Chinas neuem Außenminister Qin Gang haben beide Seiten nach russischen Angaben Einigkeit gegenüber dem Westen demonstriert. Russland und China lehnten "die Politik der USA und ihrer Satelliten zur Herstellung einer Hegemonie in den internationalen Beziehungen" ab, hieß es einer Pressemitteilung des russischen Außenministeriums am Montag. Dem Westen werfen Peking und Moskau vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen und Konflikte mit China und Russland zu provozieren sowie deren Entwicklung mit Sanktionen auszubremsen.

Es ist das erste Gespräch der beiden Diplomaten nach dem Dienstantritt von Qin Gang Ende Dezember. Lawrow hat seinen Kollegen im Laufe des Telefonats zu einem Besuch nach Russland eingeladen. Bereits zum Jahresende hatten zuvor Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping telefoniert. Der russische Präsident lud dabei Xi Jinping zu einem offiziellen Staatsbesuch im Frühjahr ein.

Das Verhältnis beider Staaten gilt als gut. China hat im Gegensatz zu den westlichen Staaten Russlands Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt. Im Gegenzug steht Moskau in der Taiwan-Frage eng an der Seite Pekings. Nach dem Besuch der damaligen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan Anfang August 2022 sprach der Kreml von einer Provokation. Beide Länder haben im Dezember gemeinsame Marineübungen vor der Küste Japans und Taiwans abgehalten.

+++ Russlands Automarkt bricht im Kriegsjahr um fast 60 Prozent ein +++

Der Verkauf von Neuwagen in Russland ist 2022 im Jahresvergleich um 59 Prozent auf 626 300 Stück eingebrochen. Das berichtete die auf den russischen Automarkt spezialisierte Consultingagentur "Awtostat" am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die meisten verkauften Fahrzeuge sind russische oder chinesische Modelle, nachdem die westlichen Autobauer nach Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine ihre Produktion im Land eingestellt haben.

In Russland waren unter anderem die deutschen Autobauer VW, BMW und Mercedes tätig. Die Fabrik von Mercedes im Moskauer Umland wurde dabei erst 2019 im Beisein von Präsident Wladimir Putin eingeweiht. Alle drei Konzerne haben ihre Fabriken geschlossen. Von seinem Hochstand ist der russische Automarkt weit entfernt. 2008 wurden fast drei Millionen Fahrzeuge in Russland abgesetzt. Damals wurde bereits darüber spekuliert, dass Russland Deutschland als wichtigsten Absatzmarkt in Europa ablöst. Die internationale Finanzkrise und später die auf die Annexion der Krim folgenden Sanktionen haben diese Entwicklung ausgebremst. Schon in den vergangenen Jahren war der russische Automarkt von Krisen gekennzeichnet. Der Rückgang auf etwas mehr als 600.000 Fahrzeuge bedeutet den niedrigsten Absatz für den russischen Automarkt seit Jahrzehnten.

+++ Selenskyj: Ukrainer halten schweren Kämpfen im Donbass stand +++

Trotz schwerster Kämpfe im Osten der Ukraine sieht Selenskyj kein Durchkommen für die russischen Angreifer und verspricht den Verteidigern Verstärkung. "Bachmut hält durch", sagte der 44-Jährige am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Auch das benachbarte Soledar halte durch, obwohl die Lage schwierig sei. "Dies ist einer der blutigsten Orte an der Front", beschrieb er das Gebiet um die beiden Kleinstädte, die nur 14 Kilometer voneinander entfernt liegen.

Laut Selenskyj besichtigte der Befehlshaber des ukrainischen Heeres am Sonntag die Truppen in Bachmut und Soledar. Olexandr Syrskyj werde die Verteidigung leiten und Verstärkung sowie größere Feuerkraft gegen den Feind organisieren. Syrskyj gilt in der Ukraine als Held, dem die Erfolge bei der Verteidigung von Kiew und bei der Rückeroberung des Gebiets Charkiw zugeschrieben werden.

+++ Kiew räumt Probleme bei Verteidigung von Soledar ein +++

Bei den Kämpfen im ostukrainischen Gebiet Donezk sind die Verteidiger im Raum Soledar Kiew zufolge in eine schwierige Lage geraten. "Derzeit ist es schwer in Soledar", schrieb die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Sonntag in ihrem Telegram-Kanal. Soledar ist wie das seit Monaten umkämpfte Bachmut Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk. Die Einnahme der Agglomeration wäre fast gleichbedeutend mit der Eroberung des Donbass - eines der öffentlich genannten Ziele Russlands zu Beginn des Krieges.

Vor Soledar hätten die Russen große Kräfte konzentriert. An den Angriffen seien nicht nur reguläre Einheiten der russischen Armee, sondern auch Söldnertruppen beteiligt, schrieb Maljar. Tatsächlich greifen in dem Raum um Bachmut und Soledar die als gut ausgerüstet geltenden Söldner der "Wagner"-Truppe an.

+++ Russland und Ukraine tauschen 50 Gefangene aus +++

Russland und die Ukraine haben den ersten Gefangenaustausch nach dem Jahreswechsel vollzogen. "Am 8. Januar wurden im Resultat des Verhandlungsprozesses 50 russische Soldaten, denen in Gefangenschaft tödliche Gefahr drohte, vom Territorium zurückgeholt, das unter Kontrolle des Kiewer Regimes steht", teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem Telegram-Kanal mit. Kurz darauf bestätigte die ukrainische Seite den Austausch.

Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurden die eigenen Kriegsgefangenen bereits mit einem Militärflugzeug nach Moskau zur Behandlung und Rehabilitation ausgeflogen. Nähere Angaben zu den russischen Soldaten gibt es nicht. Kiew hingegen berichtete, dass auf eigener Seite 33 Offiziere und 17 Mannschaftsdienstgrade befreit wurden. "Wir holen Leute zurück, die beim AKW Tschernobyl in Gefangenschaft geraten sind, unsere Verteidiger aus Mariupol, unsere Jungs aus der Region Donezk im Raum Bachmut, sowie aus dem Kiewer Gebiet, Tschernihow, Cherson und anderen Regionen, wo es Kämpfe gab", kommentierte der Leiter des Präsidialamts, Andrij Jermak, den Austausch.

+++ OSZE-Generalsekretärin gegen Ausschluss Moskaus aus der Organisation +++

Die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Maria Schmid, hat sich gegen einen Ausschluss Russlands aus der Gruppe ausgesprochen. Diplomatische Kanäle offen zu halten, heiße nicht, dass man sich einig sei, sagte Schmid der "Welt" (Montag). "Ich halte es jedenfalls aus heutiger Sicht für sinnvoll, dass Russland weiterhin Mitglied in der OSZE bleibt." Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land einen Ausschluss Moskaus gefordert. "Eines Tages werden wir auch wieder Gesprächskanäle brauchen", sagte die deutsche Spitzendiplomatin.

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rut/news.de/dpa

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