Innenministerin Nancy Faeser will ein Verbot halbautomatischer Waffen. Damit reagiert die SPD-Politikerin auf die Reichsbürger-Razzia im vergangenen Monat und die Silvester-Krawalle. An ihren Plänen gibt es Kritik.
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Was tun nach den Silvester-Krawallen in Deutschland? Die Politik sucht nach Lösungen, wie sie mit dem Problem gewalttätiger junger Männer - viele von ihnen mit Migrationshintergrund - umgeht. Gleichzeitig gibt es Extremisten, welche die Sicherheit in unserem Land gefährden. Erst am Wochenende wurde in Castrop-Rauxel ein Iraner festgenommen, der einen islamistisch motivierten Anschlag mit Giftstoffen geplant haben soll. Im Dezember führte die Polizei zudem eine Razzia in der Reichsbürgerszene durch. Dabei stellten die Beamten Waffen sicher, mit denen die Radikalen einen Umsturz in Deutschland planten. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will deshalb nun handeln.
Nach Silvester-Krawallen und Reichsbürger-Razzia: Nancy Faeser für schärferes Waffengesetz
Nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Waffengesetz in Deutschland verschärfen. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" sieht der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium ein Verbot besonders gefährlicher halbautomatischer Waffen für Privatleute vor. Schreckschusspistolen und die bei Reichsbürgern beliebten Armbrüste sollen künftig nur gegen einen Waffenschein zu haben sein, schreibt die Zeitung unter Berufung auf das 48 Seiten lange Papier.
Innenministerin spricht sich für Verbot halbautomatischer Waffen aus
Faeser hatte sich bereits vor den Ausschreitungen zu Silvester für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. In der Nacht zum Neujahrstag waren in mehreren Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in einigen Vierteln von Berlin. Aber schon nach der Festnahme von 25 mutmaßlichen "Reichsbürgern" am 7. Dezember hatte die Debatte um das Waffenrecht an Fahrt aufgenommen. Dem Großteil der Festgenommenen wirft die Bundesanwaltschaft vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte.
Kritik an Plänen von Nancy Faeser
Die Pläne für Nancy Faeser stoßen bei vielen Twitter-Nutzern auf Kritik. Einer schreibt: "Frau #Faeser interessiert die #Sachlage am wenigsten! Zusammenrottung und Angriffe durch #Kriminelle haben schlicht nix mit #Waffengesetz zu tun. #silvester". Und ein anderer schreibt: "Leider scheinen diese Ideen neuer Gesetze eher dem Reich der Ideologie, denn der Logik zu entspringen. Denn was will sie damit denn verhindern? Wesentlich effektiver wären Kontrollen auf Basis des jetzt geltenden Rechts! Mehr braucht's nicht... Stichwort: kleiner Waffenschein".
Frau #Faeser interessiert die #Sachlage am wenigsten! Zusammenrottung und Angriffe durch #Kriminelle haben schlicht nix mit #Waffengesetz zu tun. #silvester https://t.co/vearSY8ekM
— Matthias (@mightymaze) January 9, 2023
Waffenexperten bezweifeln Wirksamkeit schärferer Gesetze
Auch Experten sehen den Vorstoß von Nancy Faeser skeptisch. Torsten Seiffert, Anwalt für Waffen- und Jagdrecht bei der Kanzlei SNP Schlawien in Leipzig, sagte bereits im Dezember dem ZDF: "Unser jetziges Waffengesetz ist eines der härtesten in Europa und vollkommen ausreichend - wenn man es richtig anwendet." Waffenexperte Lars Winkelsdorf machte gegenüber dem Sender zudem darauf aufmerksam, dass sich Straftäter, Terroristen und Rechtsextremisten billigere "vollautomatische Waffen" vom Schwarzmarkt besorgen würden.
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gom/bua/news.de/dpa