Nach den brutalen Attacken auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte an Silvester fordert Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt politische Aufklärung. Dabei spiele auch die Herkunft der Täter eine wichtige Rolle.
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Nach den Silvester-Krawallen herrscht Fassungslosigkeit und Entsetzen. In vielen deutschen Städten wie Berlin, Essen, Bochum, Duisburg, Leipzig und Frankfurt (Oder) wurden Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter brutal attackiert. In der Bundeshauptstadt waren Polizei und Feuerwehr bei fast 4.000 Einsätzen - dabei wurden sie mehrfach angegriffen, etwa mit Böllern, Schreckschusspistolen und Raketen. Die Feuerwehr dokumentierte bei mindestens 38 Einsätzen Angriffe und beklagte 15 Verletzte. Bei der Polizei waren es mehr als 40 Verletzte. Es gab über 150 Festnahmen. "Besonders schlimme Übergriffe gab es in den Brennpunktvierteln von Kreuzberg und Neukölln mit hohem Migranten-Anteil", schrieb die "Bild"-Zeitung.Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert eine schonungslose politische Aufklärung der Geschehnisse. Auch die Herkunft der Täter spiele dabei eine Rolle.
Silvester-Chaoten "zum großen Teil aus Migrantenmilieus"! Polizeigewerkschaftschef fordert politische Aufklärung der Krawalle
"Bei vielen Einsatzkräften ist der Eindruck vorherrschend, dass Gruppen junger Männer mit Migrationshintergrund bei diesen Ausschreitungen weit überrepräsentiert sind", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt gegenüber "Focus Online". Gleichzeitig mahnte er jedoch an, dass man verhindern müsse, dass Rechtspopulisten diesen Eindruck für politische Zwecke nutzen. Daher müsse man die tatsächlichen Feststellungen exakt analysieren und benennen. Anschließend sei die Politik in der Pflicht. Es brauche eine Antwort auf die Frage, wie die Auseinandersetzung um die Präsenz und die Wirkmacht im öffentlichen Raum künftig geführt werden soll. "Also ob der Staat und seine legitimierten Amtsträger Recht und Gesetz durchsetzen – oder ob das Recht des Stärkeren gilt, also derjenigen, die bewaffnet und in der Lage sind, Angst und Schrecken zu verbreiten", führt Wendt weiter aus.
Rainer Wendt: "Woher kommen Wut und Verachtung gegenüber Rettungsdiensten und Polizei?"
Bei den Gewaltexzessen dominieren sehr oft junge, alkoholisierte Männer. Im Moment gebe es jedoch keine gesicherten Informationen zu den Festgenommenen in Berlin, so Wendt. Zwar dauern die Auswertungen an, doch Einsatzkräfte hätten berichtet, dass die jungen Täter "augenscheinlich zum großen Teil aus 'Migrantenmilieus' kommen", sagte Wendt gegenüber "Focus Online. "Es wird deshalb einer genauen Analyse bedürfen. Da reicht natürlich nicht die Angabe, ob jemand Deutscher ist oder nicht." Und weiter:"Zur Aufarbeitung gehört die ehrliche Antwort auf Fragen wie: Wo kommen die Chaoten her? Wo wohnen sie? Woher kommen diese Wut und diese Verachtung gegenüber Rettungsdiensten und Polizei?"
Der Staat könne erst nach einer genauen Diagnose eingreifen. "Da werden dann weniger die Polizei und die Justiz gefragt sein, sondern Stadtteilmanagement, aber auch Jugendbehörden, Sozialdienste, Ausländerämter und ähnliche Einrichtungen", erklärte Wendt.
Bayerns Innenminister fordert harte Strafen für "Silvester-Chaoten"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert harte Strafen für die "Silvester-Chaoten". "Es ist erschreckend, wie einige Randalierer Silvesterfeiern missbrauchen und andere mit Feuerwerkskörpern gefährden oder gar verletzen", sagte Herrmann im Gespräch mit "Antenne Bayern" und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dass Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst, die täglich für Sicherheit sorgten, selbst zu Opfern werden, unterstreiche die Skrupellosigkeit. "Diese Silvester-Chaoten müssen hart bestraft werden. Ein spürbarer Denkzettel und gegebenenfalls auch Freiheitsstrafen sind angebracht."
Festgenommene "Silvester-Chaoten" wieder freigelassen
Derweil hat die Polizei in Berlin über 100 festgenommene Personen wieder freigelassen. "Von 103 Festgenommenen sind 103 nach Identitätserfassung wieder auf freiem Fuß", sagte ein Polizeisprecher. Das ist rechtens, denn in Berlin müssen Inhaftierte nach 48 Stunden entlassen werden, wenn keine Gründe für eine Untersuchungshaft vorliegen. Die Ermittlungen dauern an.
Diese Strafen drohen den Silvester-Angreifern
Trotzdem kommen die Personen nicht straffrei davon. "Schon die Behinderung des Einsatzes stellt einen Verstoß dar, der strafrechtlich geahndet werden kann", erklärte Rechtsexperte Ehssan Khazaeli gegenüber "Bild". Polizisten und andere Rettungskräfte mit Feuerwerkskörpern zu bewerfen und so deren Einsatz zu behindern, steht laut Paragraf 115 Strafgesetzbuch (StGB) unter Strafe. Wer Polizisten angreift muss mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen.
Böllerverbot gefordert! Bezirksbürgermeister spricht von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen"
Martin Hikel, Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, plädiert für ein Verkaufsverbot von Feuerwerk. "Ich finde es richtig, dass wir uns auch darüber unterhalten, welchen Stellenwert die Böllerei für uns gesellschaftlich hat und ob man den Verkauf einschränken sollte", sagte der SPD-Politiker der "Welt". Ein entsprechendes Verbot müsse deutschlandweit gelten. Zudem sollte für den Erwerb von Schreckschusspistolen zumindest der kleine Waffenschein nötig sein.
Der Bezirk Neukölln war einer der Schwerpunkte bei den Ausschreitungen in der Silvesternacht in der Hauptstadt. Es habe Szenen gegeben, die ihn an "bürgerkriegsähnliche Zustände" erinnert hätten, sagte Hikel der "Welt" dazu. "In einzelnen Fällen wurden Rettungskräfte bewusst in einen Hinterhalt gelockt, um sie dort anzugreifen. Das ist ein hochkriminelles Verhalten.
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bua/fka/news.de