Ukraine-Krieg heute im News-Ticker:   Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Geschehnisse am 28.12.2022 im Überblick

+++ Berlin begrüßt Kuleba-Vorschlag für Ukraine-Friedenskonferenz +++

Die Bundesregierung hat den Vorschlag des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba zu einer internationalen Friedenskonferenz für sein von Russland angegriffenes Land prinzipiell begrüßt. Sie sieht dafür aber anscheinend vorerst wenig Chancen. "Grundsätzlich ist es so, dass jeder Vorschlag, den russischen Angriffskrieg zu einem Ende zu bringen, gut und richtig ist", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger, am Mittwoch in Berlin in der Bundespressekonferenz.

Natürlich sei es an der Regierung der Ukraine, über Stattfinden, Zeitpunkt und Inhalt möglicher Verhandlungen mit der russischen Föderation zu entscheiden. Es sei aber festzustellen, "dass Russland keinerlei Signale zeigt, von seinen ursprünglichen Kriegszielen abzulassen". Auch Außenminister Sergej Lawrow habe gerade nochmals sehr deutlich geäußert, dass Russland "weiterhin fest auf die Zerstörung der Staatlichkeit der Ukraine hinarbeitet", sagte Burger.

"Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Und deswegen bleibt unsere Unterstützung für die Ukraine, für ihr Recht auf Selbstverteidigung auch unvermindert." Der Sprecher wies zugleich darauf hin, dass Deutschland schon seit längerem diplomatisch unterstützend bei Themen tätig sei, die der Ukraine bei einem Friedensschluss wichtig seien. Dabei gehe es zum Beispiel darum, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

+++ Kreml hat noch keine Antwort auf Gaspreisdeckel +++

Das von Präsident Wladimir Putin erlassene Exportverbot für Öl in Länder mit Preisdeckel lässt sich nach Kremlangaben nicht ohne Weiteres auf den Gasmarkt übertragen. "Der Gasmarkt hat seine Eigenheiten, die Lage wird analysiert", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es sei noch zu früh, um über eine Entscheidung zu sprechen. Die Energieminister der EU haben sich in der vergangenen Woche auf eine vorübergehende Begrenzung der Gaspreise ab Februar geeinigt. Damals nannte Peskow die Einigung "inakzeptabel".

Schon Anfang Dezember hatten sich die EU-Länder auf einen Preisdeckel für russisches Öl, das auf dem Seeweg verschifft wird, verständigt. Darauf hat Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag ein Lieferverbot an alle ausländischen Kunden verhängt, die mit einer Preisobergrenze arbeiten. "Es ist Russlands souveränes Recht, auf solche illegitimen und absolut absurden Maßnahmen wie den so genannten Preisdeckel zu antworten", rechtfertigte Peskow den Schritt. Putin habe die Entscheidung nach Anhörung von Experten im eigenen Land getroffen, ohne sich mit anderen Staaten der Ölallianz OPEC+ abzustimmen, sagte Peskow.

Die Preisobergrenze ist eine Maßnahme des Westens, der die Exporteinnahmen Russlands beschränken und damit auch die Finanzierung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine behindern soll. Der Preisdeckel für Öl wurde von der EU Anfang Dezember mit 60 US-Dollar (57 Euro) pro Barrel festgelegt. Die Staaten der G7, Australien und Norwegen haben sich der Maßnahme angeschlossen. Russland hat den Preisdeckel als Eingriff in den Markt kritisiert.

+++ Kreml: Friedensplan für Ukraine muss neue Realitäten anerkennen +++

Ein möglicher Friedensplan für die Ukraine muss aus Sicht des Kreml Russlands Annexion der vier Gebiete im Osten und Süden des Landes anerkennen. "Es kann keinen Friedensplan für die Ukraine geben, der nicht die heutigen Realitäten auf dem russischen Territorium berücksichtigt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er reagierte damit auf die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim G20-Gipfel auf Bali im November vorgetragene Friedensformel aus zehn Punkten. Kernforderungen der Ukraine sind der Abzug russischer Truppen und Reparationszahlungen.

"Bisher gibt es gar keinen Friedensplan", betonte Peskow. Moskau hatte zuletzt zwar immer wieder erklärt, zu Verhandlungen bereit zu sein. Allerdings werfen die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten Russland vor, das Angebot nicht ernst zu meinen. Einen Abzug von Truppen lehnt Russland ab.

Zu Selenskyjs "ukrainischer Friedensformel" gehören neben dem kompletten Abzug der russischen Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet die Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Tribunal gegen russische Kriegsverbrecher und Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Aktuell fordert Kiew mehr und bessere Waffen vom Westen, darunter Panzer, Kampfjets und weitreichendere Raketen, Geld zur Finanzierung des Staatshaushaltes und eine "neue Diplomatie" mit mehr Druck auf Kriegsgegner Russland.

+++ THW: Schon 355 Hilfstransporte in Ukraine und Nachbarstaaten +++

Das Technische Hilfswerk hat bereits 355 Hilfstransporte aus Deutschland in die Ukraine und Nachbarstaaten entsandt So hat die Organisation etwa 480 Stromgeneratoren beschafft und davon bereits 196 in die Ukraine geliefert, um die von russischen Angriffen beschädigte Energie-Infrastruktur zu stabilisieren, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte. Russland hatte zuletzt mit Raketen und Drohnen massive Schäden an der ukrainischen Energieversorgung verursacht. Durch den Winter verschärft sich die Lage.

Ministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: "Wir leisten hier den größten Beitrag unter den EU-Staaten. Das gleiche gilt für die Evakuierung von Verletzten und Verwundeten. Wir haben bereits 600 oftmals schwer verwundete Menschen evakuiert, die nun in Deutschland die bestmögliche medizinische Behandlung bekommen." Deutschland werde die Ukraine weiter nach allen Kräften unterstützen.

Das THW ist die ehrenamtliche Zivil- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes und hat nach eigenen Angaben mehr als 80 000 Freiwillige in ihren Reihen.

+++ UN zählen bisher 6900 zivile Todesopfer im Ukraine-Krieg +++

Im Ukraine-Krieg sind nach jüngsten Zählungen der Vereinten Nationen (UN) bisher knapp 6900 Zivilisten getötet worden. Fast 11 000 unbewaffnete Menschen seien verwundet worden, teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) in Genf mit. Unter den Getöteten seien auch 1800 Frauen und etwa 400 Kinder, hieß es. Die meisten der registrierten zivilen Opfer wurden laut UNdurch den Einsatz von explosiven Waffen mit weitreichender Wirkung verursacht, darunter Beschuss durch schwere Artillerie, Mehrfachraketensysteme, Raketen und Luftangriffe. Das OHCHR geht davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen erheblich höher liegen. Von einigen Orten mit intensiven Kämpfen verzögerten sich die Berichte und müssten teils noch bestätigt werden. Dies gelte zum Beispiel für die Regionen um Mariupol und diverse Orte in der Region Luhansk.

+++ Ukraine: 700 Objekte der kritischen Infrastruktur im Krieg zerstört +++

In der Ukraine sind nach Regierungsangaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar mehr als 700 Objekte der kritischen Infrastruktur zerstört worden. "Es geht um Gas-Pipelines, Umspannwerke, Brücken und ähnliches", sagte der stellvertretende ukrainische Innenminister Jewgeni Jenin am Mittwoch im Fernsehen. Insgesamt seien mehr als 35000 Objekte von den russischen Truppen kaputt geschossen worden, fügte er hinzu.

Seit Oktober nimmt das russische Militär speziell Anlagen der Energieversorgung in der Ukraine ins Visier. Durch den ständigen Beschuss mit Raketen, Marschflugkörpern und Kamikaze-Drohnen ist das ukrainische Stromnetz stark beschädigt. Immer wieder kommt es zu plötzlichen Notabschaltungen. Die Menschen sind damit in den dunklen und kalten Wintertagen stundenlang ohne Licht - und teilweise auch von der Wärme- und Wasserversorgung abgeschnitten.

Auch in der Nacht zum Mittwoch und am Morgen gab es wieder Luftangriffe in mehreren Regionen. Aus der Industriestadt Charkiw wurden am Morgen Raketeneinschläge gemeldet. Die kürzlich von der Ukraine zurückeroberte Stadt Cherson ist nach Angaben des Generalstabs von 33 Raketen und mit Artillerie beschossen worden.

+++ Selenskyj will Ansprache als Dialog mit ukrainischem Volk gestalten +++

Selenskyj kündigte seine jährliche Rede zur Lage der Nation vor dem ukrainischen Parlament, der Rada, an. "Ich möchte, dass diese Botschaft kein Bericht ist, sondern unser Dialog mit Ihnen über das kommende Jahr", sagte der 44-Jährige am Dienstag in seiner täglichen Videoansprache. Es gehe darum, die Aufgaben für die Zukunft zu formulieren. Die Rede wird bis zum Ende der Woche erwartet, ein genaues Datum nannte Selenskyj nicht.

Der ukrainische Präsident berichtete zudem über sein Treffen mit dem Generalstab. Dabei sei die Lage im ostukrainischen Donbass und speziell um die Kleinstädte Kreminna und Bachmut besprochen worden. Die Industriestadt Bachmut im Norden des Gebiets Donezk ist seit Monaten umkämpft. Vor Kreminna, einer Kleinstadt nördlich davon im Gebiet Luhansk, hat sich die Lage jüngst zugespitzt.

+++ Putin verbietet Ölverkauf an Länder mit Preisdeckel +++

In einem am Dienstag veröffentlichten Dokument heißt es zum Exportverbot von Öl: «Die Lieferungen von russischem Öl und Ölprodukten an ausländische Firmen und Personen sind verboten, wenn in diesen Verträgen direkt oder indirekt der Mechanismus zur Fixierung einer Preisobergrenze eingebaut ist.» Das Verbot für Öltransporte tritt am 1. Februar in Kraft. Bei Ölprodukten wie Benzin und Diesel soll die russische Regierung das genaue Datum festlegen, wobei es nicht vor dem 1. Februar liegen dürfe, heißt es in dem Dekret. Zunächst gilt das Dekret bis zum 1. Juli 2023.

Der Preisdeckel für russisches Öl wurde Anfang Dezember von der EU beschlossen und liegt derzeit bei 60 US-Dollar (57 Euro) pro Barrel (159 Liter). Die G7-Staaten, Australien und Norwegen haben sich der Maßnahme angeschlossen. Der Preisdeckel ist eine der Sanktionen, mit denen der Westen auf den von Putin begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert.

+++ Kiew muss ganzen Winter mit plötzlichen Stromausfällen rechnen +++

Die Bewohner Kiews müssen laut Stadtverwaltung bis zum Ende des Winters immer wieder mit plötzlichen Notabschaltungen rechnen. "Unter diesen Gegebenheiten werden wir den ganzen Winter leben müssen", sagte der Vizechef der Stadtverwaltung, Petro Panteljejew, am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. Die Stromversorgung in Kiew ist wie in anderen ukrainischen Städten auch nach den russischen Raketenangriffen massiv beeinträchtigt.

Seit Oktober greift Russland die ukrainische Infrastruktur für die Energieversorgung immer wieder mit Raketen an. Die Gefahr weiterer Angriffe bleibe akut, warnte der ukrainische Generalstab am Dienstag in seinem Lagebericht. Premierminister Denys Schmyhal hatte zuvor erklärt, dass die Ukraine die Silvesternacht ohne Notabschaltungen verbringen könne, wenn es keinen weiteren Beschuss gebe. Die Gefahr, dass das russische Militär erneut Objekte der Stromversorgung in der Ukraine ins Visier nehme, sei allerdings groß, räumte er ein.

+++ Kiew wirft Orban Respektlosigkeit und politische Kurzsichtigkeit vor +++

Die ukrainische Führung kritisierte Ungarns Premier Orban für dessen Haltung im Ukrainekrieg. "Die Äußerungen von Ungarns Premierminister demonstrieren eine pathologische Verachtung der Ukraine und des ukrainischen Volkes, das sich der russischen Aggression widersetzt, und eine politische Kurzsichtigkeit", teilte das ukrainische Außenministerium am Dienstag auf seiner Homepage mit. Auslöser war eine Äußerung Orbans, wonach der Krieg beendet werden könne, wenn die USA ihre Waffenhilfe für Kiew einstellten.

+++ Streit über Verhältnis der ukrainisch-orthodoxen Kirche zu Moskau +++

Im Streit über einen Verbleib der orthodoxen Kirche im weltbekannten Kiewer Höhlenkloster forderte die ukrainische Führung die Kirche mit Nachdruck auf, sich von Moskau zu distanzieren. "Wenn ihr keine Beziehungen zu Russland habt, dann sagt Euch offiziell los, sagt, dass (Wladimir) Putin der Satan ist", forderte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, am Dienstag im Fernsehen. Auch der Moskauer Patriarch Kirill sei ein Teufel, fügte Danilow hinzu. Bis Mai war die ukrainisch-orthodoxe Kirche dem Moskauer Patriarchat unterstellt.

Der Vorsteher des weltberühmten Höhlenklosters in Kiew, Pawel Lebed, hatte zuvor Selenskyj Druck auf die orthodoxen Christen vorgeworfen. "Uns reicht es, dass der Feind gegen unsere Leute schlägt, uns reicht das Elend und die Trauer, wenn die Menschen in der Kälte und ohne Licht hungern", sagte Lebed in einer an Selenskyj gerichteten Videobotschaft. Er appellierte an ihn, der ukrainisch-orthodoxen Kirche nicht zum Monatsende ihre zwei Gotteshäuser in der zum Weltkulturerbe der Unesco zählenden Anlage wegzunehmen.

+++Tschechiens Präsident: Russland wird sich zurückziehen +++

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat sich für eine weitere auch militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. "Ich bin überzeugt, dass der Druck der freien Länder früher oder später Russland dazu bringen wird, das Gebiet der Ukraine zu verlassen", sagte das Staatsoberhaupt am Montag in seiner traditionellen TV-Weihnachtsansprache.

Er sei immer ein Befürworter korrekter Wirtschaftsbeziehungen seines Landes zu Russland gewesen, vor allem wegen dessen wichtiger Energielieferungen, betonte Zeman. Nun aber seien die Sicherheit der Welt und damit auch Tschechiens bedroht. In solchen Situationen müssten Wirtschaftsinteressen hinter Sicherheitsinteressen zurücktreten, erklärte er.

Bis zum russischen Angriff auf die Ukraine galt Zeman als Gegner von harten EU-Sanktionen gegen Russland. Er war deshalb oft als "pro-russisch" kritisiert worden.

Die diesjährige Weihnachtsansprache, mit der er sich wie in den vergangenen Jahren aus dem Präsidenten-Sommersitz Schloss Lany, westlich von Prag, an die Bevölkerung wandte, war seine letzte als Staatsoberhaupt. Nach zwei Amtsperioden darf der 78-Jährige nicht mehr kandidieren. Seinen Nachfolger sollen die Tschechen in einer Direktwahl am 13. und 14. Januar bestimmen. Für 8. März ist die Amtsübergabe geplant.

+++Papst fordert auch in dritter Weihnachtsansprache Frieden für Ukraine +++

Auch in seiner dritten Ansprache in der Weihnachtszeit hat Papst Franziskus ein Ende des Krieges in der Ukraine gefordert. Das Oberhaupt der katholischen Kirche sagte am Montag nach dem Gebet des Angelus vor Gläubigen auf dem Petersplatz: "Wir bitten um Frieden für dieses gequälte Volk." Schon bei der Predigt während der Christmette im Petersdom und dann auch beim traditionellen Segen "Urbi et Orbi" am ersten Feiertag hatte Franziskus den blutigen Konflikt in der Ukraine kritisiert und Frieden gefordert.

+++ Putin sieht Russland nach zehn Monaten Krieg auf richtigem Weg +++

Zehn Monate nach Beginn seines Krieges gegen die Ukraine sieht Kremlchef Wladimir Putin Russland trotz der wachsenden Spannungen mit dem Westen auf dem richtigen Kurs. "Ich denke, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen, wir schützen unsere nationalen Interessen, die Interessen unserer Bürger, unser Menschen", sagte der 70-Jährige in einem am Sonntag vom russischen Staatsfernsehen veröffentlichten Kurzinterview.

Darin betonte der Präsident erneut, dass Russland bereit sei zu Verhandlungen für eine Lösung des Konflikts um die Ukraine. "Wir sind bereit, uns mit allen Beteiligten des Prozesses auf irgendwelche annehmbaren Lösungen zu einigen. Aber das ist deren Sache. Nicht wir lehnen Verhandlungen ab, sondern sie", sagte Putin. Er hatte den Krieg vor zehn Monaten am 24. Februar begonnen.

Dagegen werfen die USA, andere westliche Staaten und vor allem die Ukraine Russland vor, nicht ernsthaft verhandeln zu wollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat immer wieder gesagt, den Krieg auf dem Schlachtfeld entscheiden zu wollen. Verhandlungen könne es nur geben, wenn Russland seine Truppen aus der Ukraine abziehe.

Putin reagierte in dem Interview auf die Frage, ob nicht inzwischen eine gefährliche Linie in dem Konflikt mit dem Westen erreicht sei. Das wies Putin zurück. Es gebe keine andere Wahl, Russland habe bereits seit 2014 versucht, den Konflikt friedlich zu lösen. Moskau sieht die westlichen Staaten - allen voran die USA - wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine als Kriegspartei. Putin warf dem Westen zudem erneut vor, 2014 den Sturz des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch herbeigeführt zu haben.

+++ Ukraine: 10 Tote und 55 Verletzte bei russischem Beschuss von Cherson +++

Breites Entsetzen lösten neue russische Angriffe auf die südukrainische Stadt Cherson aus. Dabei wurden 10 Menschen getötet und 55 weitere verletzt, wie Militärgouverneur Jaroslaw Januschewitsch am Samstagabend im ukrainischen Fernsehen mitteilte. 18 Menschen seien schwer verletzt worden. Der Vizechef des Präsidialamtes in Kiew, Kyrylo Tymoschenko, veröffentlichte dazu in seinem Telegram-Kanal Fotos von leblosen Menschen im Zentrum der unlängst von der russischen Besatzung befreiten Stadt.

Nach ukrainischen Angaben beschießen russische Truppen die Stadt weiter aus anderen Teilen des besetzten Gebiets Cherson. Der Großteil des Gebiets wird weiterhin von russischen Truppen kontrolliert. Russland hat die Region Cherson völkerrechtswidrig annektiert.

Selenskyj verurteilte den Angriff als weiteres Verbrechen des "Terrorstaates"" Russland direkt vor Weihnachten. Die Fotos der Toten würden von sozialen Netzwerken sicher markiert wegen des Inhalts. "Aber das ist kein sensibler Inhalt, das ist das reale Leben der Ukraine und der Ukrainer", sagte er. "Das ist Terror, das ist Töten um der Einschüchterung und des Vergnügens willen", meinte er. "Die Welt muss sehen und verstehen, welches absolute Böse wir bekämpfen."

+++ Angst vor möglichem russischen Angriff von Belarus auf Ukraine +++

Angesichts einer russischen Truppenkonzentration in Belarus halten sich Ängste in Kiew vor einem möglichen neuen Angriff von dort aus auf den Norden der Ukraine. Russland schafft nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Belarus weiter die Voraussetzungen für einen möglichen Angriff. Die ISW-Experten meinten zwar, dass ein solcher Angriff weiter unwahrscheinlich, aber möglich sei. Als Indiz dafür sehe man die Einrichtung eines Feldlazaretts. "Feldhospitäler sind nicht notwendig für Übungen und können ein Hinweis auf die Vorbereitung von Kampfhandlungen sein", hieß es.

In Belarus hat der von Moskau politisch und finanziell abhängige Machthaber Alexander Lukaschenko seine Militärbasen für Angriffe auf die Ukraine zur Verfügung gestellt. Die Ukraine sieht Belarus als Kriegspartei. Dagegen betont Lukaschenko, der am Samstag zu einem neuen Besuch in Moskau eintraf, sich nicht an dem Krieg zu beteiligen. Lukaschenko und Putin treffen sich am 26. und 27. Dezember zu einem weiteren informellen Gipfel der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).

+++ Umfrage: Kampfpanzer-Lieferung in Ukraine wird skeptisch gesehen +++

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprechen sich 45 Prozent der Befragten gegen eine Lieferung deutscher Kampfpanzer des Typs Leopard 2 in die Ukraine aus. Nur 33 Prozent sind dafür, 22 Prozent machen keine Angaben. Die Ukraine fordert seit Monaten Leopard-2-Panzer von Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sie aber nicht im Alleingang liefern und verweist darauf, dass bisher auch kein anderes Landes ähnliche Waffensysteme bereitgestellt hat. Aus den Reihen seiner beiden kleineren Koalitionspartner Grüne und FDP gibt es aber immer wieder Forderungen, die Leopard 2 trotzdem in die Ukraine zu schicken. Auch die größte Oppositionsfraktion CDU/CSU ist dafür.

+++ Spaniens König Felipe prangert Krieg in der Ukraine an +++

Der spanische König prangerte unterdessen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen an. Der Konflikt habe "bereits ein Ausmaß an Zerstörung und Ruin verursacht, das man sich nur schwer vorstellen kann", sagte Felipe VI. in seiner am Samstagabend in TV und Radio ausgestrahlten Weihnachtsansprache. Er warnte vor den Folgen eines Kriegs von "globaler Bedeutung", der "unsere Sicherheit beeinträchtigt hat".

Bei der Christmette im Petersdom in Rom nutzte Papst Franziskus die Predigt, um Kriege zu verurteilen: "Wie viele Kriege gibt es! Und an wie vielen Orten werden auch heute noch Würde und Freiheit mit Füßen getreten!" Den Ukraine-Krieg benannte er aber nicht direkt.

+++ ISW: Moskau bereitet in Belarus möglichen Angriff auf Ukraine vor +++

Russland schafft nach Einschätzung des US-amerikanischen Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Belarus weiter die Voraussetzungen für einen möglichen Angriff auf den Norden der Ukraine. Auch das ukrainische Militär teilte am Samstag mit, dass Russland Bataillone dorthin verlegt habe. Die ISW-Experten meinten zwar, dass ein solcher Angriff weiter unwahrscheinlich sei. Er sei aber möglich. Und die Gefahr müsse ernst genommen werden. Als ein Indiz dafür, dass Russland von dort aus angreifen könnte, wurde die Einrichtung eines Feldlazaretts angesehen.

«Feldhospitäler sind nicht notwendig für Übungen und können ein Hinweis auf die Vorbereitung von Kampfhandlungen sein», teilte das ISW mit. Anfang des Jahres sei die Einrichtung diese Lazarette in Belarus ebenfalls ein Indiz dafür gewesen - unmittelbar vor Beginn der großen russischen Invasion. In Belarus hatte der von Moskau politisch und finanziell abhängige Machthaber Alexander Lukaschenko seine Militärbasen für die Angriffe auf die Ukraine zur Verfügung gestellt. Die Ukraine sieht Belarus als Kriegspartei.

Dagegen betont Lukaschenko, der am Samstag zu einem neuen Besuch in Moskau eintraf, sich nicht an dem Krieg zu beteiligen. Lukaschenko und Putin treffen sich am 26. und 27. Dezember zu einem weiteren informellen Gipfel der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Der Staatenverbund früherer Sowjetrepubliken ist aus dem Zusammenbruch der UdSSR vor gut 30 Jahren hervorgegangen. Ende des Monats jährt sich auch der 100. Jahrestag der Gründung der Sowjetunion.

Das US-Institut hält es für möglich, dass es sich bei dem Aufmarsch der russischen Truppen in Belarus um ein Ablenkungsmanöver handelt. Möglich sei auch ein Sabotageangriff, um die ukrainischen Streitkräfte von der Verteidigung im Donbass abzulenken. Russland könne dann eine womöglich geringere Aufmerksamkeit der ukrainischen Truppen für eine Offensive im Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine oder auch anderswo nutzen, hieß es.

Auch der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, hatte am Freitag gesagt, dass Russlands Aktivitäten in Belarus ein Element der Desinformationskampagne sein könnten. Die Ukraine sei in der Lage, ihre Grenze im Norden zu schützen. Auch bei der aktuell am stärksten umkämpften Stadt Bachmut im Donbass hätten die ukrainischen Streitkräfte die Kapazitäten, noch eine viel stärkere Anzahl an russischen Angreifern zurückzuhalten, hieß es.

+++ Ukraine: Fünf Tote bei russischem Beschuss von Cherson +++

Bei russischem Beschuss des Zentrums der ukrainischen Stadt Cherson sind nach Angaben der Präsidialverwaltung in Kiew fünf Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden. Der Vizechef des Präsidialamtes in Kiew, Kyrylo Tymoschenko, veröffentlichte dazu am Samstag in seinem Kanal des Nachrichtendienstes Telegram Fotos von leblosen Menschen im Zentrum der unlängst von der russischen Besatzung befreiten Stadt.

Nach ukrainischen Angaben beschießen russische Truppen die Stadt weiter aus anderen Teilen des besetzten Gebiets Cherson. Der Großteil des Gebiets wird weiterhin von russischen Truppen kontrolliert. Russland hatte die Region Cherson annektiert.

"Die Russen haben wieder Terror verübt und das Stadtzentrum beschossen", teilte Tymoschenko mit. "Menschen sind gestorben, Gebäude sind zerstört." Am Samstag seien wegen des Wochenendes viele Menschen auf den Straßen unterwegs gewesen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Anschlag als weiteres Verbrechen des "Terrorstaates" Russland direkt vor Weihnachten. Die Fotos von den Toten würden von sozialen Netzwerken sicher markiert wegen des Inhalts. "Aber das ist kein sensibler Inhalt, das ist das reale Leben der Ukraine und der Ukrainer", sagte er. Es gebe dort keine militärischen Ziele. Das sei kein Krieg. "Das ist Terror, das ist Töten um der Einschüchterung und des Vergnügens willen", meinte Selenskyj.

Ukrainische Truppen hatten die Stadt Cherson im Herbst nach einem Abzug der russischen Streitkräfte eingenommen. Die russischen Besatzer zogen sich auf die andere Seite des Flusses Dnipro zurück. Der Kreml hatte betont, dass Russland die gesamte Region Cherson als sein Staatsgebiet ansehe und nicht aufgebe.

+++ London: Russland hat in der Ukraine zu wenig Munition und Raketen +++

Den russischen Truppen in der Ukraine mangelt es nach Einschätzung britischer Militärgeheimdienste an Munition und Raketen. Seit Oktober seien Zehntausende Rekruten mobilisiert worden. "Trotz der Linderung des unmittelbaren Personalmangels bleibt ein Munitionsmangel höchstwahrscheinlich der wichtigste einschränkende Faktor für russische Offensivoperationen", hieß es am Samstag vom britischen Verteidigungsministerium.

Aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit von Marschflugkörpern habe Russland zudem seine Angriffe mit Langstreckenraketen auf die ukrainische Infrastruktur auf etwa einmal pro Woche beschränkt. Der Vorrat an Artilleriemunition genüge nicht für größere Offensivoperationen. Das liege daran, dass auch für die Verteidigung entlang der Front täglich zahlreiche Granaten und Raketen gebraucht würden.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ Straßenbahnen in Kiew stehen wegen Strommangels still +++

Wegen des akuten Strommangels infolge der russischen Angriffe auf das ukrainische Energienetz ist in der Hauptstadt Kiew der öffentliche Nahverkehr mit Straßenbahnen und Oberleitungsbussen vorerst eingestellt worden. An ihrer Stelle würden 222 zusätzliche reguläre Busse eingesetzt, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Freitagabend mit. Die U-Bahn sei von diesen Energiesparmaßnahmen nicht betroffen. «Die U-Bahn funktioniert», schrieb Klitschko auf Telegram. Das bereits 1960 eröffnete U-Bahn-Netz hat inzwischen eine Streckenlänge von knapp 70 Kilometern.

Die wiederholten russischen Angriffe auf das ukrainische Energienetz haben vor allem in Kiew schwere Schäden verursacht. Klitschko hatte zu Beginn dieser Woche erklärt, dass der Strombedarf der Dreimillionenstadt nur noch zu 50 Prozent gedeckt werden könne.

+++ Selenskyj warnt vor russischen Angriffen an den Feiertagen +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor möglichen russischen Angriffen an den kommenden Feiertagen und während der Urlaubszeit gewarnt. "Mit der nahenden Ferienzeit könnten die russischen Terroristen wieder aktiv werden", sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. "Sie verachten christliche Werte und jegliche Werte im Allgemeinen."

Selenskyj forderte die Ukrainer auf, in den kommenden Tagen besonders wachsam zu sein. «Bitte beachten Sie daher die Luftschutzsignale, helfen Sie sich gegenseitig und achten Sie immer aufeinander", sagte er. Gleichzeitig richtete er eine ungewöhnlich scharfe Warnung an Russland. "Die Bürger Russlands müssen klar verstehen, dass Terror nie unbeantwortet bleibt", sagte er - ohne dies näher zu erläutern.

Die ukrainische Militärführung hatte in den vergangenen Tagen wiederholt vor möglichen neuen Raketenangriffen auf die Infrastruktur und Energieversorgung des Landes gewarnt. Unter anderem verwies das Militär am Freitag darauf, dass im Schwarzen Meer ein russischer Flottenverband unterwegs sei, zu dem auch ein mit Marschflugkörpern bestücktes Kriegsschiff gehöre.

Die russischen Militärs haben in den vergangenen Wochen wiederholt das Energieversorgungsnetz der Ukraine mit Marschflugkörpern, Raketen und sogenannten Kamikaze-Drohnen angegriffen. Trotz hoher Abschusszahlen der ukrainischen Luftabwehr richteten die Angriffe große Schäden an; massive Ausfälle in der Strom- und Wasserversorgung waren die Folge. Russland will damit die ukrainische Bevölkerung im Winter unter Druck setzen.

+++ Kiew: Russland bringt zur Verstärkung neue Truppen an die Front +++

Die russischen Streitkräfte bringen nach Erkenntnissen der ukrainischen Aufklärung Verstärkung für ihre Truppen an die Fronten im Osten und Süden der Ukraine. "Der Feind hat den Umfang des Bahntransports von Truppen, Technik und Munition in die Kampfgebiete erhöht", teilte der Generalstab in Kiew am Freitag mit. Als Kampfgebiete galten vor allen die Umgebung der Frontstadt Bachmut im Osten, ebenso wie die Ortschaften Awdijiwka, Kupjansk und Limansk in der Region Donbass. Verstärkungen auf russischer Seite seien auch im Süden des Landes erkannt worden, hieß es. Die neuen Einheiten in der Region Cherson würden aber nur eingesetzt, um die Verteidigungslinien auszubauen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ Selenskyj unter Bedingungen zu weiteren Auslandsbesuchen bereit +++

Nach seinem Überraschungsbesuch in Washington hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unter bestimmten Bedingungen zu weiteren Auslandsreisen in Kriegszeiten bereit erklärt. "Wenn ein Besuch möglicherweise die gleiche strategische Bedeutung wie mein Besuch in den USA hat, wenn unsere Streitkräfte und alle unsere Verteidigungskräfte davon abhängen, wenn der eine oder andere Partner eine Führungsrolle in der ukrainischen Friedensrolle übernimmt, wenn es entscheidende Schritte zur Beschleunigung unseres Sieges geben kann, dann könnten meine Verhandlungen auf persönlicher Ebene eine Ausnahme von der allgemeinen Praxis zu Kriegszeiten darstellen", sagte Selenskyj am Freitag in Kiew bei einem Treffen mit den ukrainischen Botschaftern aus diversen Staaten.

"Ich fordere Sie auf, diesen Besuch als Orientierungspunkt, als Messlatte zu betrachten", sagte Selenskyj nach einem Bericht der «Ukrajinska Prawda». Der ukrainische Staatschef hatte am Donnerstag erstmals seit Kriegsausbruch am 24. Februar die Ukraine verlassen, um sich in Washington mit US-Präsident Joe Biden zu treffen und um eine Rede vor dem US-Kongress zu halten. Neben massiver militärische Hilfe in Milliardenhöhe erhielt Selenskyj von Biden die Zusage weiterer Unterstützung im Kampf gegen Russland.

Für Auftritte auf der politischen Weltbühne - etwa beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau - hat sich Selenskyj bislang stets digital aus der Ukraine zuschalten lassen. Für Februar ist er nach Brüssel eingeladen worden. Dort ist unter anderem am 3. Februar ein EU-Ukraine-Gipfel geplant.

+++ Litauen schult ukrainische Soldaten in Wartung von Panzerhaubitzen +++

In Litauen haben die ersten Mechaniker der ukrainischen Armee ihre Schulung zur Reparatur und Wartung der Panzerhaubitze 2000 abgeschlossen. Eine Gruppe von Soldaten habe bei der Armee des baltischen EU- und Nato-Landes eine zweiwöchige Ausbildung beendet, wie die Agentur BNS in einer am Freitag veröffentlichten Reportage aus einem Wartungszentrum in Rukla berichtete. Dort lernten die Ukrainer, wie Motoren und Fahrgestelle der Haubitzen gewartet werden.

"Das Ziel ist es, Truppen auszubilden, um Probleme zu erkennen und sie auf dem Schlachtfeld in Echtzeit zu beheben", sagte Major Zilvinas Cerskus, Stabschef des in Rukla stationierten Artillerie-Bataillons der litauischen Armee. Dazu arbeiteten die ukrainischen Truppen an vier Haubitzen. Viele der Soldaten hatten demnach zuvor eine Schulung in Deutschland absolviert, in Litauen erfolgte anschließend eine Spezialisierung auf die Fahrgestell- oder Turmwartung.

Deutschland und die Niederlande hatten der Ukraine als Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russland ein gutes Dutzend Panzerhaubitzen 2000 übergeben. Wegen des intensiven Einsatzes an der Front ist nach einem "Spiegel"-Bericht vom November ein Großteil von ihnen reparaturbedürftig. Zur Instandsetzung werden die Haubitzen bislang in benachbarte Nato-Länder transportiert - darunter Litauen.

Die litauischen Streitkräfte setzen die Panzerhaubitze 2000 selbst seit einigen Jahren als Waffensystem ein - und teilen ihr praktisches Wissen nun mit der ukrainischen Armee. "Wir haben sie über Fehler unterrichtet, die nicht in den Handbüchern beschrieben sind", sagte Cerskus. Umgekehrt teilten die Ukrainer ihre Informationen von der Front über die problematischen Teile der Haubitzen.

Wie BNS unter Berufung auf nicht genannte litauische Soldaten weiter berichtete, soll mangelnde Wartung während der starken Nutzung in einigen Fällen der Grund für die Ausfälle der Haubitzen in der Ukraine gewesen sein. Unter Kriegsbedingungen müsse die Wartung demnach statt einmal jährlich viel häufiger durchgeführt werden, manchmal sogar wöchentlich.

+++ Selenskyj zeigt sich erfreut über "gute Ergebnisse" in Washington +++

"Ich kehre aus Washington zurück mit guten Ergebnissen», sagte der ukrainische Präsident in seiner täglichen Videoansprache. Die USA wollen als Teil eines neuen Militärhilfe-Pakets in Höhe von 1,85 Milliarden US-Dollar (1,74 Mrd Euro) ein Patriot-Luftabwehrsystem in die Ukraine schicken, auch neue Munition wurde versprochen. Mit den Patriot-Flugabwehrwaffen könnten nunmehr Staat und Volk gleichermaßen geschützt werden, unterstrich Selenskyj.

+++ Washington erwägt Ausbildung ukrainischer Soldaten in USA +++

Das US-Verteidigungsministerium erwägt einem Medienbericht zufolge die Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Patriot-Flugabwehrsystem auf einer Militärbasis in den USA. Das berichtete die Webseite "Politico" unter Berufung auf zwei Pentagon-Beamte. Bislang wurden ukrainische Soldaten nach der russischen Invasion in die Ukraine Ende Februar nur innerhalb Europas an verschiedenenWaffensystemen ausgebildet, unter anderem auch in Deutschland. Die Patriot-Ausbildung in Europa durchzuführen sei zwar möglich, es gäbe aber mehr logistische Schwierigkeiten, sagte einer der Mitarbeiter demnach. Ein Pentagon-Sprecher wollte sich laut "Politico" nicht dazu äußern.

Die USA sind der wichtigste Verbündete der Ukraine. Sie unterstützen das Land bei der Verteidigung gegen Russlands Angriff unter anderem mit Militärausrüstung und Geld. Anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington am Mittwoch kündigten die USA ein weiteres Militärhilfe-Paket in Höhe von 1,85 Milliarden US-Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro) an. Darin enthalten ist auch eine Patriot-Batterie. Das Luftverteidigungssystem dürfte Russlands Angriffe mit Raketen und Drohnen auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine erschweren.

+++ Putin: Patriot-Lieferungen verlängern Konflikt in der Ukraine +++

Kremlchef Putin kritisierte die geplanten US-Lieferungen von Patriot-Flugabwehrraketen an die Ukraine. "Das bedeutet nur eine Verlängerung des Konflikts", sagte der 70-Jährige am Donnerstag in Jekaterinburg. Zugleich bezeichnete er die Waffen als alt und gab sich optimistisch, dass Russland die Flugabwehr überwinden könne. Die Patriot-Flugabwehr funktioniere nicht so gut wie die russische S-300, meinte Putin. Russland werde die Patriots "knacken".

+++ US-Senat billigt Haushaltsentwurf mit Milliardenhilfe für Ukraine +++

Kurz vor Fristablauf am Freitag stimmte der US-Senat einem Haushaltsentwurf zu, der unter anderem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine vorsieht. Der geplante Etat soll ein Volumen von insgesamt 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) haben. Für die Ukraine sind Hilfen in Höhe von 44,9 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Eine Zustimmung des Repräsentantenhauses, der zweiten Parlamentskammer, zu dem Entwurf galt als wahrscheinlich.

+++ Estland beschließt weitere Militärhilfe für Ukraine +++

Auch Estland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Staates beschloss am Donnerstag die Lieferung von Drohnen, persönlicher Schutzausrüstung und Winteruniformen an das angegriffene Land. "Die Ukraine braucht weiterhin unsere Hilfe und Unterstützung, um sich der russischen Aggression entgegen zu stellen", sagte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur.

+++ Melnyk: Berlin soll "europäische Panzerallianz" für Ukraine bilden +++

Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk forderte von der Bundesregierung erneut die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern für den Abwehrkampf gegen Russland. Er wünsche sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), "dass er endlich die Zurückhaltung zum Beispiel beim Kampfpanzer Leopard und beim Schützenpanzer Marder überdenkt", sagte der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wenn die Bundesregierung keinen Alleingang bei der Lieferung will, dann könnte Deutschland dabei eine Führungsrolle auf dem Kontinent verfolgen, eine europäische Panzerallianz schmieden."

+++ Putin: Moskau drückt sich nicht vor Verhandlungen im Ukraine-Konflikt +++

Knapp zehn Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine deutete Kremlchef Putin Verhandlungsbereitschaft an. "Alle bewaffneten Konflikte enden mit Verhandlungen, und Russland hat sich nie gedrückt, im Gegensatz zur Ukraine", sagte er am Donnerstag in Jekaterinburg. Zudem habe sich die ukrainische Führung selbst von Gesprächen ausgeschlossen. "Je schneller in Kiew die Erkenntnis einkehrt, dass Gespräche notwendig sind, umso besser."

Im Gegensatz zu Kiew will Moskau über den aktuellen Stand an den Fronten verhandeln und betrachtet die eroberten Gebiete - die es bereits völkerrechtswidrig annektiert hat - als russisches Staatsgebiet. Kiew will jedoch erst Verhandlungen aufnehmen, wenn alle russischen Soldaten aus der Ukraine abgezogen sind, inklusive der Krim, die sich Russland bereits 2014 einverleibt hatte.

+++ Russischer Generalstabschef: Lage an der Front hat sich stabilisiert +++

Trotz mehrerer Niederlagen im Angriffskrieg gegen die Ukraine sieht die Militärführung in Moskau nach der jüngsten Mobilmachung die eigenen Stellungen in den besetzten Gebieten als gefestigt an. "Unter Berücksichtigung der durchgeführten Maßnahmen zur Stärkung der Kampfkraft der Truppen hat sich die Lage entlang der Frontlinie stabilisiert", sagte Generalstabschef Waleri Gerassimow. Die Hauptanstrengungen Moskaus richten sich demnach auf die "Befreiung" des Gebiets Donezk imOsten des Landes.

+++ US-Regierung: Zehntausende "Wagner"-Söldner in Ukraine stationiert +++

In der Ukraine sind nach Angaben der US-Regierung Zehntausende Söldner der russischen "Wagner"-Kampfgruppe stationiert. Man schätze, dass derzeit 50.000 Söldner in der Ukraine im Einsatz seien, sagte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John Kirby. Der russische Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin hatte im September erstmals direkt öffentlich eingeräumt, die berüchtigte Söldnertruppe gegründet zu haben. Er habe die Einheit 2014 für den Einsatz auf russischer Seite im ukrainischen Donbass gebildet. Putin hatte stets bestritten, dass die Söldnergruppe auf Geheiß des Kremls gebildet und zur Unterstützung der russischen Armee eingesetzt worden sei.

+++ "New York Times": Russische Division an Massaker in Butscha beteiligt +++

Nach einer monatelangen Recherche zum Massaker in der westukrainischen Stadt Butscha erhebt die "New York Times" schwere Vorwürfe gegen eine Einheit der russischen Armee. Die US-Zeitung veröffentlichte am Donnerstag ein 28-minütiges Video mit Hintergründen und den Ergebnissen ihrer Nachforschungen, wonach Fallschirmjäger der 234. Luftlandedivision Schuld am Tod Dutzender Zivilisten in der Jablunska-Straße in Butscha sein sollen.

In der Kiewer Vorstadt Butscha waren im April nach dem Abzug des russischen Militärs laut ukrainischen Angaben mehr als 460 Leichen gefunden worden. Die Gräueltaten an der Zivilbevölkerung hatten weltweit Entsetzen ausgelöst. Russland streitet eine Verantwortung für die Taten ab und hat erklärt, Aufnahmen von Toten seien fingiert gewesen.

"Soldaten haben unbewaffnete Männer im wehrfähigen Alter befragt und exekutiert und sie haben Menschen getötet, die ihnen unabsichtlich in den Weg kamen - seien es Kinder, die mit ihren Familien flüchteten, Anwohner auf der Suche nach Lebensmitteln, oder Menschen, die einfach nur versuchten, auf ihren Fahrrädern nach Hause zu fahren", schreibt die "New York Times", die zu ihren Recherchen auch einen Zeitungsbeitrag veröffentlichte. Die Zeitung hat nach eigenen Angaben acht Monate lang unter anderem Gespräche mit Anwohnern geführt, Aufnahmen von Sicherheitskameras ausgewertet und Regierungsunterlagen analysiert, die die Verantwortung der russischen 234. Luftlandedivision für Dutzende Tötungen in der Jablunska-Straße belegten. Anhand von Telefondaten hätte sich auch gezeigt, dass von Telefonen von Getöteten aus Anrufe nach Russland getätigt wurden, in manchen Fällen nur wenige Stunden nach dem Tod der Opfer. Durch einen Abgleich mit Daten aus sozialen Netzwerken und Gesprächen mit Angehörigen habe man belegen können, dass die Anrufer Soldaten der russischen Fallschirmdivision gewesen seien.

+++ Schwere Kämpfe um ukrainische Frontstadt Bachmut dauern an +++

Russische Truppen haben am Donnerstag ihre Angriffe auf die Frontstadt Bachmut im Osten der Ukraine fortgesetzt. Die Angreifer seien dabei mehrere Male bis an den Rand der Stadt vorgedrungen, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die Angreifer seien jedoch wiederholt in schweren Kämpfen zurückgeschlagen worden.

Damit seien bei Bachmut zwei Ziele erreicht worden, hieß es weiter. Einerseits könnten die Angreifer die Verteidigung nicht durchdringen, andererseits erlitten sie schwere Verluste, sagte Serhij Tscherewatyj, Sprecher der ukrainischen Heeresgruppe Ost. "Und das sind unglaubliche Verluste für eine Armee des 21. Jahrhunderts."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Frontstadt in dieser Woche überraschend besucht und sie zur "Festung Bachmut" erklärt.

+++ Selenskyj mit Polens Präsident Duda zusammengetroffen +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist auf seiner Rückreise aus den USA mit Polens Staatspräsident Andrzej Duda zusammengekommen. Selenskyj teilte auf seinem Telegram-Kanal am Donnerstag ein Video, das ihn bei einem Treffen mit Duda zeigte. Besprochen worden seien "strategische Pläne für die Zukunft, bilaterale Beziehungen und Zusammenarbeit auf internationaler Ebene im Jahr 2023", schrieb er. Weiter dankte Selenskyj Duda, den er als "einen Freund der Ukraine" bezeichnete, für dessen "beständige und kraftvolle Unterstützung".

Das Treffen der beiden Staatsoberhäupter fand in der polnischen Stadt Rzeszów statt. Dort gibt es einen Militärflughafen, den auch die US-Luftwaffe nutzt. Im Video war zu sehen, wie Selenskyj aus einem Flugzeug stieg, von polnischen Offiziellen begrüßt wurde und über ein Rollfeld lief. Wenig später traf er dann seinen polnischen Amtskollegen, den er umarmte und mit dem er sich anschließend zum Gespräch an einen Tisch setzte.

Nach Angaben des polnischen Präsidialkanzlei dauerte das persönliche Gespräche und die von den Präsidenten geleitete Unterredungen der Delegationen zwei Stunden. Selenskyj habe Duda dabei über die Einzelheiten seines Besuchs in den USA informiert. Ein weiteres Thema seien die bilateralen Beziehungen angesichts der anhaltenden russischen Aggression gegen die Ukraine gewesen.

Selenskyj befand sich auf dem Heimweg aus den USA, wo er am Vortag US-Präsident Joe Biden traf und eine Rede vor dem US-Kongress hielt. Der Besuch in Washington war seine erste Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dabei hat Selenskyj weitere Hilfszusagen seines wichtigsten Verbündeten bekommen.

+++ Selenskyj feiert Ergebnisse des Washington-Besuchs +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erfreut über die Ergebnisse seines Besuchs in Washington und seiner Gespräche mit US-Präsident Joe Biden geäußert. «Ich kehre aus Washington zurück mit guten Ergebnissen», sagte er am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache, die angesichts seiner Reise kurz ausfiel und vorzeitig ausgestrahlt wurde. Er kehre mit dem zurück, «was wirklich hilft». Die USA wollen als Teil eines neuen Militärhilfe-Pakets in Höhe von 1,85 Milliarden US-Dollar (1,74 Milliarden Euro) ein Patriot-Luftabwehrsystem in die Ukraine schicken, auch neue Munition wurde den Ukrainern versprochen.

Mit den Patriot-Flugabwehrwaffen könnten nunmehr Staat und Volk gleichermaßen geschützt werden, unterstrich Selenskyj. «Dieses Problem wurde für die Ukraine gelöst. Weitere in Washington getroffene Vereinbarungen wolle er zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgeben.

"Ich danke Präsident Biden für seine Hilfe und für seine internationale Führung und für seine Entschlossenheit zum Sieg", sagte Selenskyj. Er dankte auch dem US-Kongress, "beiden Kammern, beiden Parteien, all jenen, die die Ukraine unterstützen, all jenen, die den Sieg genauso sehr wollen wie wir alle." Die Ukraine werde siegen.

Selenskyj berichtete auch von seinem Gespräch mit dem polnischen Staatschef Andrzej Duda, den er auf dem Rückweg aus Washington getroffen hatte. "Heute haben wir in einem besonderen Format unsere Interaktion mit Andrzej eins zu eins besprochen", sagte Selenskyj. Er habe ihm zudem von den strategischen Visionen der Ukraine für das kommende Jahr erzählt. "Wir bereiten uns vor und verstärken unsere gemeinsamen Kräfte."

+++ Minister: Energienetz der Ukraine könnte bis Sommer repariert werden +++

Das durch immer neue russische Angriffe schwer angeschlagene Energiesystem der Ukraine könnte nach den Worten von Energieminister German Galuschtschenko bis zum Sommer wiederhergestellt werden. Voraussetzung sei, dass es bis dahin keine neuen Angriffe gebe, sagte der Minister am Donnerstag im Gespräch mit der ukrainischen Ausgabe von Forbes. Aktuell sei die Lage schwierig. «In Kiew ist aktuell die schwierigste Situation, die sich leicht verbessert», sagte er. Details zum Ausmaß der Schäden in der Hauptstadt oder in anderen Landesteilen nannte er nicht.

Die russischen Streitkräfte greifen seit einigen Wochen gezielt das Energiesystem der Ukraine mit Raketen, Marschflugkörpern und sogenannten Kamikaze-Drohnen an. Dies führte zu massiven Stromausfällen. Ziel der Angriffe ist es, die ukrainische Zivilbevölkerung im Winter unter Druck zu setzen.

+++ Putin: Moskau drückt sich nicht vor Verhandlungen im Ukraine-Konflikt +++

Knapp zehn Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin Verhandlungsbereitschaft angedeutet. "Alle bewaffneten Konflikte enden mit Verhandlungen, und Russland hat sich nie gedrückt, im Gegensatz zur Ukraine", sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Jekaterinburg. Zudem habe sich die ukrainische Führung selbst vor Gesprächen ausgeschlossen. "Je schneller in Kiew die Erkenntnis einkehrt, dass Gespräche notwendig sind, umso besser."

Im Gegensatz zu Kiew will Moskau über den aktuellen Stand an den Fronten verhandeln und betrachtet die eroberten Gebiete - die es bereits völkerrechtswidrig annektiert hat - als russisches Staatsgebiet. Kiew will jedoch erst Verhandlungen aufnehmen, wenn alle russischen Soldaten aus der Ukraine abgezogen sind, inklusive der Krim, die sich Russland bereits 2014 einverleibt hatte.

Putin bezeichnete den Krieg in der Ukraine als Notwendigkeit, um die Interessen der dort lebenden russischen Bevölkerung zu schützen. Schließlich sei gegen diese Menschen, die sich als Teil der russischen Welt sähen, schon 2014 ein Krieg entfesselt worden. Damals hatten sich von Moskau unterstützte Separatisten in den abtrünnigen Gebieten Donezk und Luhansk von Kiew losgesagt und einen bewaffneten Konflikt vom Zaun gebrochen. "Ich betone, alles, was geschieht, und alles, was mit der militärischen Spezialoperation verbunden ist, ist eine absolut erzwungene, notwendige Maßnahme", sagte Putin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

+++ Nord Stream: Putin erneuert Sabotage-Vorwurf gegen den Westen +++

Kremlchef Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, die Sabotage an der Gaspipeline Nord Stream nicht zu untersuchen. "Hinter dem Terroranschlag auf Nord Stream stecken diejenigen, die daran interessiert sind, dass der Transit nur durch die Ukraine geht", sagte er am Donnerstag vor Journalisten in Jekaterinburg, wie die Agentur Interfax berichtete. Schon im Herbst hatte der russische Präsident davon gesprochen, dass die "Angelsachsen", also Briten und Amerikaner, hinter dem Angriff auf die Pipeline in der Ostsee stecken.

Im September waren die beiden Stränge der Pipeline Nord Stream 1 und ein Strang der fertiggestellten, aber noch nicht in Betrieb genommenen Leitung Nord Stream 2 durch Explosionen so stark beschädigt worden, dass massiv Gas austrat. Die Ermittler fanden Sprengstoffspuren und gehen von Sabotage aus. Im Monat zuvor hatte Russland seine Gaslieferungen über Nord Stream 1 mit der Begründung eingestellt, die westlichen Sanktionen gegen das Land verhinderten Reparaturen an den Turbinen.

Der Anschlag wird allerdings unterschiedlich interpretiert. Während Beobachter im Westen vorwiegend einen russischen Angriff auf die nicht mehr genutzte Energieinfrastruktur vermuten, hat Moskau immer wieder den Westen und speziell die USA als Drahtzieher der Aktion bezeichnet.

+++ Bundesregierung prüft weitere Waffenlieferungen an die Ukraine +++

Nach der US-Zusage von Patriot-Flugabwehrsystemen für die Ukraine prüft auch die Bundesregierung, ob sie die ukrainischen Streitkräfte bei der Verteidigung gegen russische Luftangriffe noch stärker unterstützen kann. Man werde "im Zuge der Patriot-Lieferung auch bei uns noch mal schauen, was wir weiteres liefern können, weil wir wissen, dass diese Luftverteidigungssysteme Leben retten", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in Berlin.

Die USA haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Washington ein Patriot-Luftabwehrsystem zugesichert. Die Bundeswehr verfügt auch über diese Abwehrwaffen und hat Polen erst kürzlich die Verlegung dreier Systeme zugesichert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat aber bereits am Mittwoch klargemacht, dass nun keine mehr für die Ukraine zur Verfügung stünden.

Allerdings hat Deutschland bereits Flugabwehrwaffen anderen Typs geliefert, vor allem das System Iris-T, das eine ganze Stadt vor Angriffen schützen kann. Aber auch 30 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard wurden der Ukraine zur Verfügung gestellt. Bisher ist geplant, drei weitere Iris-T-Systeme und sieben weitere Gepard-Panzer zu liefern. Insgesamt hat Deutschland die Ukraine mit Waffen und militärischer Ausrüstung für mehr als zwei Milliarden Euro unterstützt.

+++ Selenskyj mit Polens Präsident Duda zusammengetroffen +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist auf seiner Rückreise aus den USA mit Polens Staatspräsident Andrzej Duda zusammengekommen. Selenskyj teilte auf seinem Telegram-Kanal am Donnerstag ein Video, das ihn bei einem Treffen mit Duda zeigte. Besprochen worden seien «strategische Pläne für die Zukunft, bilaterale Beziehungen und Zusammenarbeit auf internationaler Ebene im Jahr 2023", schrieb er. Weiter dankte Selenskyj Duda, den er als «einen Freund der Ukraine" bezeichnete, für dessen "beständige und kraftvolle Unterstützung".

Wo das Treffen stattfand, war unklar. Im Video war zu sehen, wie Selenskyj aus einem Flugzeug stieg, von polnischen Offiziellen begrüßt wurde und über ein Rollfeld lief. Wenig später traf er dann seinen polnischen Amtskollegen, den er umarmte und mit dem er sich anschließend zum Gespräch an einen Tisch setzte.

Selenskyj befand sich auf dem Heimweg aus den USA, wo er am Vortag US-Präsident Joe Biden traf und eine Rede vor dem US-Kongress hielt. Der Besuch in Washington war seine erste Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dabei hat Selenskyj weitere Hilfszusagen seines wichtigsten Verbündeten bekommen.

Polnischen Medienberichten soll Selenskyj vom polnischen Rzeszów aus in die USA abgeflogen sein. Dort gibt es einen Militärflughafen, den auch die US-Luftwaffe nutzt.

+++ G7 wollen Ukraine 2023 Budgethilfen von 32 Milliarden Dollar zahlen +++

Die führenden demokratischen Industriestaaten wollen der Ukraine im kommenden Jahr erneut Budgethilfen von mindestens 32 Milliarden US-Dollar zahlen. Diese Summe sei jetzt bereits im Kreis der G7 mobilisiert worden, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Berlin. Weitere Zusagen seien zu erwarten. "32 Milliarden Dollar sind ein starkes Signal, aber es gibt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass wir damit nicht auskommen werden", sagte Lindner.

Große Teile der bisher vereinbarten Hilfen sollen allerdings nicht als Zuschüsse, sondern als Kredite fließen. Dazu gehören etwa 18 Milliarden Euro von der Europäischen Union. US-Präsident Joe Biden wolle 12,5 Milliarden Dollar an Zuschüssen zahlen, eine Zustimmung des Kongress stand zunächst aber noch aus.

Auch in diesem Jahr haben die G7-Staaten der Ukraine laut Finanzministerium 32,7 Milliarden US-Dollar an Budgethilfen gewährt. Die Mittel helfen, die grundlegenden staatlichen Leistungen des kriegsgebeutelten Landes aufrechtzuerhalten und etwa Renten und die Gehälter von Staatsbediensteten zu zahlen. Mit Abstand größter Geldgeber sind die USA.

+++ Moskau: Übereinstimmung zu AKW Saporischschja mit IAEA-Chef +++

Russland stimmt nach eigenen Angaben der Initiative der Internationalen Atombehörde (IAEA) weitgehend zu, eine Sicherheitszone um das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine zu errichten. Moskau und IAEA-Chef Rafael Grossi seien sich in ihren Positionen zur Sicherheitszone sehr nahegekommen, teilte die föderale russische Agentur für Atomenergie Rosatom am Donnerstag nach einem Treffen diverser Vertreter russischer Behörden mit Grossi in Moskau mit. Grossi versucht bei seinem Besuch in Moskau, die Lage rund um das von russischen Truppen besetzte und im Krieg immer wieder beschossene Atomkraftwerk im Süden der Ukraine zu entspannen.

Die Initiative des IAEA-Chefs sieht vor, dass Russland und die Ukraine sich verpflichten, den Beschuss der Nuklearanlage einzustellen. Russland soll zugleich schwere Waffen aus dem AKW abziehen, um die Lage zu deeskalieren.

In Moskau verhandelte der Argentinier mit Vertretern von Rosatom, der technischen Aufsichtsbehörde, des Außenministeriums und der russischen Nationalgarde, die Einheiten in dem Kernkraftwerk stationiert hat. Grossi sprach anschließend von einer wichtigen Verhandlungsrunde. "Es ist entscheidend, dass sich die Zone einzig darauf fokussiert, einen Atomunfall zu verhindern", twitterte er.

Während der Gouverneursrat der IAEA im November einen Abzug der russischen Truppen aus der Nuklearanlage forderte, hat Grossi mehrfach klargestellt, dass eine Demilitarisierung in und um Saporischschja schwierig umzusetzen wäre und deshalb in seinem Plan nicht vorgesehen sei. Russland hatte internationale Forderungen nach einem Abzug der Truppen aus dem größten europäischen Atomkraftwerk abgelehnt, sich aber zu Gesprächen über die Sicherheitslage bereiterklärt.

+++ Selenskyj fordert Panzer und Flugzeuge von den USA +++

"Trotz aller Widrigkeiten und Untergangsszenarien ist die Ukraine nicht gefallen. Die Ukraine ist gesund und munter", sagte Selenskyj vor den beiden Kammern des Parlaments in der US-Hauptstadt Washington bei seiner ersten offiziellen Auslandsreise in Kriegszeiten. Immer wieder flammte in den Reihen Applaus auf. Der Ukrainer betonte die historische Bedeutung des Verteidigungskampfes für die Demokratie. Er machte aber deutlich, dass es für einen Sieg seines Landes weitere schwere Waffen brauche.

Die USA sind der wichtigste Verbündete der Ukraine bei der Verteidigung gegen Moskau. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden hat die US-Regierung Kiew Militärhilfe in Höhe von knapp 22 Milliarden US-Dollar bereitgestellt. Es verwunderte daher nicht, dass Selenskyj sich für seine erste Auslandsreise seit Beginn des Krieges Washington ausgesucht hat. Biden nutzte das Treffen, um Kiew die Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems zuzusagen. Das Luftverteidigungssystem dürfte Russlands Angriffe mit Raketen und Drohnen auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine erschweren.

Der ukrainische Präsident betonte vor den Demokraten und Republikanern im Kongress, dass die Militärhilfe nicht abreißen dürfe. "Die Ukraine hat die amerikanischen Soldaten nie gebeten, an unserer Stelle auf unserem Land zu kämpfen. Ich versichere Ihnen, dass ukrainische Soldaten amerikanische Panzer und Flugzeuge perfekt selbst bedienen können", sagte er. Aber die bislang gelieferte Artillerie reiche nicht aus. "Ihr Geld ist keine Wohltätigkeit, es ist eine Investition in die globale Sicherheit und Demokratie, mit der wir auf höchst verantwortungsvolle Weise umgehen", versicherte er. Die Republikaner hatten zuletzt angedeutet, bei den Ukraine-Hilfen auf die Bremse treten zu wollen.

+++ Selenskyj gibt sich siegessicher im Ukraine-Krieg +++

Der ukrainische Präsident fand in seiner Rede immer wieder eindringliche Worte und betonte das Durchhaltevermögen seiner Landsleute. Die Ukrainer hätten keine Angst - und niemand auf der Welt sollte sie haben, sagte er. "Sie haben viel mehr Raketen und Flugzeuge als wir je hatten, das stimmt, aber unsere Verteidigungskräfte stehen." Die Ukraine werde niemals kapitulieren.

Auch im Weißen Haus war der 44-Jährige vor seinem Auftritt im Kongress feierlich empfangen worden. Biden und seine Ehefrau Jill begrüßten Selenskyj mit rotem Teppich vor dem Weißen Haus. Biden und sein Kollege sprachen anschließend rund zwei Stunden im Oval Office miteinander. Der US-Präsident machte weitere finanzielle, militärische und humanitäre Hilfszusagen und sicherte Selenskyj den größtmöglichen Beistand der USA zu, "solange es nötig ist".

+++ Symbolische Geschenke von beiden Seiten +++

Auch wenn die Zusage für die Patriot-Batterie wohl das größte Geschenk für den Ukrainer bei seiner US-Reise gewesen sein dürfte, wurden noch weitere Präsente verteilt. Selenskyj gab Biden als Dank für die Unterstützung der USA die Medaille eines ukrainischen Soldaten. "Unverdient, aber sehr geschätzt", sagte Biden. Er revanchierte sich laut dem Weißen Haus ebenfalls mit zwei Medaillen - eine für den ukrainischen Soldaten und eine für Selenskyj.

Im US-Kongress übergab die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Selenskyj eine US-Flagge, die auf dem Kapitol in Washington geweht hatte. Auch Selenskyj kam nicht mit leeren Händen: Er überreichte Pelosi eine Flagge aus der ostukrainischen Frontstadt Bachmut. Die Geschenke symbolisierten die tiefe Verbundenheit der beiden Länder im Widerstand gegen Russland.

+++ Ein internationaler Friedensgipfel für den Ukraine-Krieg? +++

Selenskyj schlug in Washington einen globalen Friedensgipfel vor, bei dem es um die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und die internationale Ordnung gehen müsse. Bis zu einer Friedenslösung diene jeder Dollar an US-Hilfe für die Ukraine auch der globalen Sicherheit. Biden machte deutlich, dass die Ukraine mit Hilfe der USA in Friedensverhandlungen erfolgreich sein könne, weil sie auf dem Schlachtfeld gewinnen werde. Bei der Entscheidung über den Zeitpunkt solcher Gespräche werde er Selenskyj freie Hand lassen.

+++ Mindestens zwei Tote bei ukrainischem Artillerieangriff auf Donezk +++

Die Kämpfe in der Ukraine gehen weiter. Bei einem Artillerieangriff der ukrainischen Streitkräfte auf die russische kontrollierte Stadt Donezk in der Ostukraine kamen am Mittwochabend nach Angaben aus der Region mindestens zwei Menschen ums Leben. "Die Zahl der Verletzten wird noch festgestellt", zitierte die Agentur Tass einen Vertreter der von Russland eingesetzten Verwaltung. Mehrere Stadtteile seien von ukrainischer Raketenartillerie beschossen worden, es sei erheblicher Schaden entstanden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das Zentrum von Donezk liegt nur knapp zehn Kilometer hinter der Frontlinie.

+++ Strack-Zimmermann fordert Schützen- und Kampfpanzer für Ukraine +++

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte nach Selenskyjs USA-Besuch erneut die Lieferung westlicher Schützen- und Kampfpanzer an die Ukraine. "Wir müssen strategisch endlich vor die Welle kommen und nicht immer nur dann reagieren, wenn die Situation sich verschlechtert", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses dem Nachrichtenportal "t-online". "Deutschland muss endlich den Schützenpanzer Marder und am besten gemeinsam mit den europäischen Partnern den Leopard 2 liefern." Die Ukraine bittet ihre Verbündeten seit Langem um Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Nach ukrainischen Angaben laufen entsprechende Gespräche mit der Bundesregierung.

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rut/news.de/dpa

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•  Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Geschehnisse am 29.12.2022 im Überblick Seite 2
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