Ukraine-Krieg heute im News-Ticker: Belarus spricht nach Raketenfund von möglicher Provokation Kiews

Mit seinen Raketenangriffen auf das Energienetz der Ukraine schadet Russland nach Darstellung der ukrainischen Staatsführung letztlich auch sich selbst und seinen Bürgern. "Mit jedem solchen Raketenangriff treibt sich Russland nur noch tiefer in eine Sackgasse" und steuere einem Internationalen Straftribunal entgegen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Donnerstagabend - nur wenige Stunden nach dem jüngsten russischen Großangriff mit Marschflugkörpern und sogenannten Kamikaze-Drohnen. Unterdessen gehen die Kämpfe an den verschiedenen Frontabschnitten in der Ukraine weiter.

Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Geschehnisse am 30.12.2022 im Überblick

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+++ Kremlchef Putin lädt Chinas Parteichef Xi Jinping zu Staatsbesuch ein +++

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping im Frühling zu einem Staatsbesuch nach Moskau eingeladen. "Im nächsten Jahr wird sich der intensive bilaterale Austausch fortsetzen, daran zweifle ich nicht. Und wir werden eine Möglichkeit finden, uns persönlich zu treffen", sagte Putin am Freitag in einer auf der Kreml-Homepage veröffentlichten Videoschalte mit Xi Jinping. Putin war Anfang des Jahres zu den Olympischen Winterspielen in Peking, zuletzt haben sich die beiden bei einem Gipfel in Usbekistan im Herbst getroffen.

Das Verhältnis beider Staaten gilt als gut. China hat im Gegensatz zu den westlichen Staaten Russlands Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt. Dem Kreml zufolge hat Xi Jinping Pekings Bereitschaft erklärt, in der aktuellen politischen Lage weiter Partner Moskaus zu sein. Putin wiederum nannte die Beziehungen beider Staaten beispielhaft für die Zusammenarbeit von Großmächten im 21.Jahrhundert. Der 70-Jährige erklärte die Stärkung der gemeinsamen Militär- und Rüstungspolitik zu einem der wichtigsten Aufgabenfelder.

+++ Belarus spricht nach Raketenfund von möglicher Provokation Kiews +++

Das Verteidigungsministerium in Minsk hat nach dem Fund einer Flugabwehrrakete auf belarussischem Staatsgebiet von einer möglichen Provokation Kiews gesprochen. "Entweder wurde die ungelenkte Flugabwehrrakete wegen der schlechten Ausbildung der Mannschaft unabsichtlich abgefeuert, oder die Rakete war defekt, oder aber es handelt sich um absichtliche Provokation der ukrainischen Streitkräfte", sagte der Chef der belarussischen Flugabwehr, Kirill Kasanzew, in einer am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram verbreiteten Stellungnahme des Ministeriums.

Russland äußerte sich indes "äußerst besorgt" wegen der Rakete. Das russische und das belarussische Militär stünden in ständigem Kontakt miteinander, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Ein vertrauensvoller Dialog beider Seiten gewährleiste den Austausch sensibelster Informationen, sagte er, ohne Details zu nennen. Russland hat in Belarus Tausende von Soldaten und viel Militärtechnik stationiert.

Staatsmedien in der belarussischen Hauptstadt Minsk hatten berichtet, dass eine vom Flugabwehrsystem S-300 abgeschossene Rakete am Donnerstagvormittag auf belarussisches Staatsgebiet gefallen sei. Kasanzews Angaben nach wurde sie über dem Landkreis Iwanawa im westbelarussischen Gebiet Brest abgefangen. Wegen des Vorfalls wurde in Minsk bereits der ukrainische Botschafter einberufen. Kiew seinerseits hat die Bereitschaft erklärt, an der Aufklärung des Vorfalls mitzuarbeiten.

+++ Nato-Generalsekretär ruft zu mehr Waffenlieferungen für Ukraine auf +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und die anderen Bündnisstaaten zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine aufgerufen. "Es mag paradox klingen, aber militärische Unterstützung für die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden", sagte der Norweger der Deutschen Presse-Agentur zum Jahreswechsel. Hintergrund sei, dass Russlands Präsident Wladimir Putin davon überzeugt werden müsse, dass er sein Ziel, die Kontrolle über die Ukraine zu übernehmen, nicht erreichen werde. Dann könne es eine friedliche Verhandlungslösung geben, die ein Überleben der Ukraine als unabhängiger demokratischer Staat gewährleiste.

+++ Selenskyj: Jeder Angriff bringt Russland näher ans Tribunal +++

Der "Status des größten Terroristen der Welt" werde sich noch lange auf Russland und seine Bürger auswirken, sagte Selenskyj. "Und jede Rakete bestätigt nur, dass das alles mit einem Tribunal enden muss, genau so wird es sein." In seinem Unterredungen mit anderen Staats- und Regierungschefs versucht der ukrainische Präsident, deren Unterstützung für ein Internationales Strafgericht nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals für NS-Verbrecher zu gewinnen. Geht es nach Selenskyj, sollen sich eines Tages auch Politiker und Militärs aus Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantworten.

Nach Selenskyjs Darstellung hat der jüngste russische Raketenangriff erneut schwere Schäden im Energienetz in weiten Teilen der Ukraine verursacht. Mit Blick auf mögliche weitere Attacken warnte er: "Dieses Jahr hat noch zwei Tage, vielleicht wird der Feind erneut versuchen, uns dazu zu bringen, das Neue Jahr im Dunkeln zu feiern."

+++ Kiew: Wollen uns an Untersuchungen zu Rakete in Belarus beteiligen +++

Nach dem Fund einer Rakete auf dem Staatsgebiet von Belarus hat das ukrainische Verteidigungsministerium seine Mitarbeit an einer Untersuchung des Zwischenfalls angeboten. In einer veröffentlichten Erklärung des Ministeriums heißt es, dass die Behörde zu einer "objektiven Untersuchung des Vorfalls" bereit sei. Staatsmedien in der belarussischen Hauptstadt Minsk hatten berichtet, dass eine vom Flugabwehrsystem S-300 abgeschossene Rakete am Donnerstagvormittag auf belarussisches Staatsgebiet gefallen sei.

Das Verteidigungsministerium in Kiew wies darauf hin, dass die Ukraine von einer Welle russischer Marschflugkörper angegriffen worden sei. "Daher ist auch eine Provokation von Seiten des Terroristen-Staats Russland nicht auszuschließen, der eine Flugroute seiner Marschflugkörper so ausgewählt hat, um ihren Abschuss im Luftraum über Belarus zu provozieren", hieß es. Das wäre ein ähnlicher Vorfall wie im November, als eine Rakete auf polnischem Gebiet niedergegangen war. Belarus ist nicht direkt an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligt. Allerdings hat Machthaber Alexander Lukaschenko russischen Truppen die Militärstützpunkte in seinem Land für Angriffe auf die benachbarte Ukraine überlassen.

+++ Ukrainische Armee greift Stellungen bei Berdjansk an +++

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigener Darstellung russische Stützpunkte in der Umgebung der Industrie- und Hafenstadt Berdjansk im Südosten des Landes angegriffen. Dabei seien rund 50 russische Soldaten "liquidiert" worden, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Die Militärs in Kiew machten keine Angaben dazu, mit welchen Waffensystemen Berdjansk angegriffen worden sei. Die Stadt am Asowschen Meer liegt knapp 100 Kilometer hinter den aktuellen Frontlinien.

Schwere Kämpfe erschütterten am Donnerstag erneut die Umgebung der Frontstadt Bachmut im Osten der Ukraine. Dort seien einmal mehr Vorstöße der russischen Streitkräfte zurückgeschlagen worden, teilte die Militärführung in Kiew mit.

+++ Biden unterstützt Ukraine mit weiteren 45 Millliarden US-Dollar +++

Wichtige Unterstützung in Form von Waffen und Munition dürften die ukrainischen Streitkräfte auch weiterhin aus den USA erhalten. Am Donnerstagabend (Ortszeit) unterzeichnete US-Präsident Joe Biden das neue Haushaltsgesetz seiner Regierung, das unter anderem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine vorsieht. Der zuvor von beiden Kongresskammern gebilligte Etat hat einem Volumen von 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro), wovon knapp 858 Milliarden Dollar auf Verteidigungsausgaben entfallen. Für die Unterstützung der Ukraine sind rund 45 Milliarden US-Dollar vorgesehen.

+++ Selenskyj-Beraterin: 15.000 Vermisste in Ukraine +++

Gut zehn Monate nach Kriegsbeginn gelten in der Ukraine nach Angaben der ukrainischen Präsidentenberaterin Alona Verbytska Tausende Soldaten und Zivilisten vermisst. "Russland hat aktuell 3392 ukrainische Kriegsgefangene bestätigt, aber in der Ukraine gelten derzeit 15.000 Menschen als vermisst, darunter viele Zivilisten", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Schicksal dieser Menschen sei völlig ungewiss, sagte Verbytska, die sich als Ombudsfrau für die Rechte ukrainischer Soldaten engagiert. "Wir wissen nicht, was mit ihnen geschehen ist."

Übersicht: Ukraine-Krieg heute im News-Ticker

• Belarus spricht nach Raketenfund von möglicher Provokation Kiews
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