Deutschland hatte im letzten Jahr mit zahlreichen Krisen zu kämpfen. Neben dem Ukraine-Krieg setzte die Teuer-Krise und das marode Gesundheitssystem vielen zu. Ein Ende ist noch nicht in Sicht. Wie will die Ampel-Regierung vorgehen und bringen die Pläne wirklich etwas?
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Die neue Ampel-Koalition strebt einen Umbruch an. Bereits in den ersten Monaten nach ihrer Amtsaufnahme gingen die Minister:innen und Bundeskanzler Olaf Scholz ihre Pläne aus dem Koalitionsvertrag an. Einige Krisen, wie der Ukraine-Krieg oder die Energiekrise, wirbelten aber alles durcheinander. Im neuen Jahr schweben die Krisenzeiten weiterhin über der Bundesregierung. Wie wollen sie ihnen begegnen und was planen sie für 2023?
Harter Kurs gegen China und Russland? Ampel-Koalition setzt in Außenpolitik auf Zusammenarbeit
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung umfasst zahlreiche Punkte, darunter die Außenpolitik. Das Bündnis aus SPD, FDP und Grüne strebt "eine echte gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa" an, schreibt der "Deutschland Funk" Die Zusammenarbeit in Europa und mit anderen Ländern soll gestärkt werden. Im Hinblick auf Russland wird einkonstruktiver Dialog angestrebt. Außerdem sollen alle Destabilisierungsversuche gegen die Ukraine unterbunden werden. Ganz klar richtet sich die Außenpolitik eher realpolitisch aus. Auch mit China wird der Umgang geändert. Die dort verübten Menschenrechtsverletzungen sollen nicht mehr verschwiegen werden. Was genau außenpolitisch passiert, wir die Zeit zeigen.
Die Pläne der Ampel-Regierung: Klimaschutz als Ziel im Koalitionsvertrag
der Klimaschutz. Anders als die Grünen forderten, handelt es sich hierbei um eine Weiterführung der Maßnahmen der Merkel-Regierung. Dennoch sollen sie flexibel gestaltet werden. Neben dem Kohle-Ausstieg steht vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien im Vordergrund. Gerade die letzten Monate nach dem Beginn des Ukraine-Krieges zeigten, wie wichtig das nicht nur für das Klima ist.
Denn Russland wollte Druck ausüben und drehte den Gashahn zu. Dadurch wurde wieder einmal bewusst, wie gefährlich die Abhängigkeit von einer Energiequelle für die nationale Versorgung ist. Davor warnten die Grünen, nicht zuletzt Annalena Baerbock, bereits vor dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Den Politikern wurde scheinbar bewusst, wie wichtig es nun ist, die Energieversorgung nicht mehr nur in die Hände eines Landes zu legen und sich breiter aufzustellen. Deshalb bleiben auch die umstrittenen AKWs an und auch erneuerbare Energien werden mehr gefördert.
Entlastungen oder Teuer-Schock: Wirken der Gas- und Strompreisdeckel wirklich einer Kostenexplosion entgegen?
Die Gas- und Stromkrise wirkte sich besonders für alle Haushalte in Deutschland negativ aus. Die Nebenkostenabrechnungen stiegen extrem an, wie einige Verbraucher:innen berichteten. Um die Bürger:innen zu entlasten, schnürten sie ein teures Entlastungspaket. Das umfasst Energiepreisbremsen.Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Firmen sollen die Bremsen ab März gelten, für Januar und Februar ist eine rückwirkende Entlastung geplant.Die Preisdeckel werden aber kritisch betrachtet. Die Linke plädierte, dass die Preise für Verbraucher generell stärker gesenkt werden müssen. Laut der Caritas würden viele der Hilfen bei den Bürger:innen gar nicht ankommen.
Scholz, Lindner, Habeck und Co.: Diese Entlastungen kommen 2023
Das Entlastungspaket umfasst auch eine Wohngeldreform. Dadurch sollen ab Januar mehr Menschen Leistungen erhalten. Zudem kommt ab dem 1. Januar - nach langem Ringen - das Bürgergeld. Zu den Plänen zählt auch eine Erhöhung des Kindergelds auf 250 Euro, des Kinderfreibetrags und des Grundfreibetrags ab dem 1. Januar 2023. Auch Rentner dürfen sich freuen. Laut einem Rentenbericht könnte die Rente ab Juli 2023 im Osten auf 4,2 Prozent und im Westen auf 3,5 Prozent steigen. Die Pläne umfassen aber auch ein Deutschlandticket für 49-Euro. 
Karl Lauterbach will das Gesundheitssystem reformieren: Was bringt es?
Ein Thema ging zuletzt unter: das Gesundheitssystem. Ärzte und Pfleger:innen arbeiten am Limit - und nicht erst seit der Corona-Pandemie. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung, fehlenden Pflegekräften warnten sie bereits vor einem Kollaps. Denn in der Medizin brennt es. Dagegen will Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgehen und das Gesundheitssystem reformieren. Er will weg von der Fallpauschalenregelung. Wann die Reform kommt, ist noch unklar. Auch die Medikamentenversorgung bereitet der Medizin und vielen Verbraucher:innen Sorgen. Viele wichtige Arzneien, wie Fiebersäfte fehlen. Um derartige Engpässe zukünftig zu verhindern, fehlen noch konkrete Lösungen.
Lauterbach will das Angebot wichtiger Arzneimittel besonders für Kinder besser gegen Lieferengpässe absichern. Eckpunkte für ein Gesetz sehen unter anderem neue Preisregeln vor. Das soll Lieferungen für Anbieter wirtschaftlich attraktiver machen. Im ZDF-"heute journal" sagte der Minister am Dienstagabend: "Wir sehen das Problem schon lange. Wir müssen einen Teil der wichtigen Wirkstoffe wieder in Europa produzieren lasen. Und da hilft nur der Zwang, dass die Krankenkassen dann auch aus Europa kaufen müssen." Ärzte und Apotheker rechnen trotz der angekündigten Gegenmaßnahmen mit einem anhaltenden Medikamentenmangel in den kommenden Monaten.
Um Kliniken weiter zu entlasten, will Karl Lauterbach den Bürokratieaufwand in dne Einrichtungen minimieren. Die Krankenkassen würden aufgefordert, unter anderem auch Prüfungen durch den Medizinischen Dienst bis Ende Januar 2023 auszusetzen, machte Lauterbach deutlich. Damit könnten weitere dringend nötige Behandlungskapazitäten geschaffen und auf allen Stationen Personal bei Dokumentationen entlastet werden.
Fazit: An all diesen geplanten Maßnahmen muss sich die Bundesregierung messen. Gerade im letzten Jahr hat nicht jeder Politiker als Krisenmanager überzeugt. Insgesamt sind die Deutschen nicht allzu zufrieden mit der Arbeit der Ampel-Regierung. Das zeigte zuletzt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. 33 Prozent der Befragten sind eher unzufrieden und 33 Prozent sehr unzufrieden. Nur 3 Prozent sind zufrieden. Besonders die FDP stürzte ab. Dafür gehen die Grünen, trotz zahlreicher Kritik, als Sieger hervor. 28 Prozent finden, dass sie ihre Politik in der Koalition am besten durchgesetzt. Gerade in der derzeitigen Krise wünschen sich die Bürger und Bürgerinnen Problemlöser. Diese Aufgabe könnten die Grünen erfüllen und vor allem mit ihren Wünschen nach einem schnelleren Voranschreiten beim Klimaschutz sowie einer gerechteren Sozialpolitik eine Wende einläuten.
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bos/news.de/dpa
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