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+++ Putin betont Funktion russischer Atomwaffen als "Schutz" +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat betont, dass die nuklearen Waffen der Atommacht ausschließlich dem Schutz des Landes und seiner Verbündeten sowie der Abschreckung dienten. Der Kremlchef wies am Mittwoch bei einem Treffen mit dem von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrat Befürchtungen zurück, dass Russland die Waffen für einen Erstschlag einsetzen könnte. Russlands Militärstrategie sehe den Einsatz von Massenvernichtungswaffen als Reaktion auf einen Angriff vor. "Das bedeutet, wenn gegen uns ein Schlag verübt wird, dann schlagen wir als Antwort zurück", sagte Putin. Russland sehe die Waffen als "Schutz".
Im Zuge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte Putin Russlands Atomwaffen in erhöhte Bereitschaft versetzen lassen. Das galt als Drohung gegen die USA und die Nato-Staaten, sich aus dem Krieg in der Ukraine herauszuhalten. Der frühere Präsident Dmitri Medwedew hatte zudem immer wieder von der Möglichkeit eines Atomkriegs gesprochen. Zudem wurde in Russland auch der Einsatz einer taktischen Nuklearwaffe in der Ukraine diskutiert, um schneller Ergebnisse zu erzielen. Angesichts der weltweiten Empörung hatte Russland zuletzt seine atomaren Drohungen deutlich zurückgefahren.
Gleichwohl meinte Putin bei dem Treffen, dass die "Gefahr eines Atomkriegs" zunehme. "Die Gefahr wächst", sagte er. Zugleich betonte er: "Wir haben unsere Atomwaffen, darunter auch die taktischen, nicht auf den Gebieten anderer Länder, die Amerikaner haben das - in der Türkei und in einer ganzen Reihe anderer Staaten Europas." Es gebe dort auch Manöver zum Einsatz der US-Atomwaffen. "Wir haben so etwas bisher nicht getan." Trotzdem schütze Russland seine Verbündeten damit. Die Waffen dienten der Abschreckung - und nicht dazu, Konflikte zu provozieren.
+++ Putin: Rund 150.000 Reservisten bereits im Kampfgebiet in der Ukraine +++
Von insgesamt 300.000 mobilisierten russischen Reservisten ist laut Kremlchef Wladimir Putin bereits die Hälfte im Kampfgebiet in der Ukraine im Einsatz. Die restlichen rund 150 000 Männer seien als "Kampfreserve" auf Stützpunkten des Militärs untergebracht, sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern eines von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrats.
Nach dem Abschluss der Mobilmachung hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu Ende Oktober zunächst von rund 82.000 Männern gesprochen, die bereits an die Front gebracht worden seien.
Zugleich trat Putin Befürchtungen aus der eigenen Bevölkerung entgegen, es werde bereits eine neue Mobilisierungswelle vorbereitet. "Für den Staat und das Verteidigungsministerium besteht dafür Stand heute überhaupt keine Notwendigkeit." Putin hatte im September die Mobilmachung von rund 300 000 Reservisten angeordnet und damit eine regelrechte Panik im Land ausgelöst. Hunderttausende Russen flohen ins Ausland. Mittlerweile ist die Mobilisierung abgeschlossen. Viele Russen trauen dem Kreml aber nicht. Laut westlichen Geheimdiensten sind viele der einberufenen Russen an der Front schon getötet worden.
+++ Berichte: Russischer Militär-Lkw rauscht in Kleinbus - 16 Tote +++
Tödlicher Unfall im russisch kontrollierten Teil der Region Donezk. Berichten zufolge ist ein Militär-Lastwagen auf einer Straße zwischen Shakhtyorsk und Torez in einen Kleinbus mit Zivilisten geprallt. Dabei starben laut ersten Medienberichten 16 Menschen. Drei weitere wurden verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Ein Video von "Nexta" zeigt, wie der Lastwagen schräg auf der Straße steht. Die Front ist eingedrückt und hängt offenbar in dem völlig zerstörten Minibus.
An accident involving a military truck and a civilian minibus occurred in #Shakhtyorsk District of #Donetsk Region (controlled by separatists). Sixteen people were killed and three injured were hospitalized. pic.twitter.com/c83bP9fBHu
— NEXTA (@nexta_tv) December 7, 2022
+++ London: Russland baut Verteidigungsstellen an Grenze zu Ukraine +++
Russland baut nach Einschätzung britischer Geheimdienste zunehmend Verteidigungsstellungen an der Grenze zur Ukraine auf. In der Grenzregion Belgorod seien ausgefeilte Systeme zur Abwehr von Angriffen errichtet worden, hieß es am Mittwoch in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Dort seien auch Gräben ausgehoben worden. London wertete dies als Sorgen vor einem ukrainischen Einmarsch. Zudem sei denkbar, dass der Kreml den Patriotismus im eigenen Land stärken wolle.
+++ Russland in höchster Alarmbereitschaft: Plötzlich gehen auf getroffenem Militärflughafen die Sirenen los +++
Russische Flugplätze sind nach wie vor bedroht, denn auf dem wichtigen Flugplatz Engels-2, 700 km südöstlich von Moskau, ertönten gestern am späten Abend die Sirenen für Luftangriffe. Der Flugplatz, der als Ausgangspunkt für viele der jüngsten russischen Luftangriffe diente und am Montag von einem Drohnenangriff getroffen wurde, schlug laut dem "Kyiv Independent "am späten Abend des 6. Dezembers Alarm, doch der Bezirksbeamte Jewgeni Schpolski erklärte, es bestehe "keine Gefahr für die zivile Infrastruktur". Zuerst hatte der britische "Express" über den Sirenenalarm berichtet.
Der Alarm folgte auf einen dritten Angriff auf einen russischen Flugplatz am Dienstag. Die Ukraine hat sich zwar zu keinem der Angriffe bekannt, hat aber deren Effektivität, die offensichtliche Verwundbarkeit der russischen Luftabwehr aufzudecken, weithin gefeiert. US-Außenminister Antony Blinken wiederholte die Entschlossenheit seines Landes, der Ukraine die Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, die sie benötigt, um sich selbst zu verteidigen, fügte jedoch hinzu, dass die Ukraine weder ermutigt noch in die Lage versetzt worden sei, innerhalb Russlands zuzuschlagen.
+++ USA sollen an die Ukraine gelieferte Himars manipuliert haben +++
Nach Angaben eines US-Offiziellen haben die USA offenbar die an die Ukraine gelieferten Himars-Raketenwerfer so manipuliert, dass damit keine Angriffe auf russisches Gebiet möglich sind. Die Raketenwerfer seien so modifizert worden, dass sie nur von den US-Amerikanern gelieferte Raketen abschießen könnten. Die so gelieferten Raketen hätten eine geringere Reichweite als solche, die auch Himars-kompatibel sind - womit die Ukraine womöglich auch Ziele auf russischem Boden hätte angreifen können, heißt es.
+++ Autor Andruchowytsch: Ukraine wird in Krieg siegen +++
Der ukrainische Schriftsteller Juri Andruchowytsch glaubt im Angriffskrieg Russlands gegen das Nachbarland Ukraine an einen Sieg der ukrainischen Truppen. "Die einzige Prognose ist, dass die Ukraine in diesem Krieg siegt", sagte Andruchowytsch der Deutschen Presse-Agentur. Wann und wie und unter welchen Umständen das sein werde, könne er nicht sagen. "Aber für Russland wird dieser Krieg eine vernichtende Katastrophe sein."
Russische Truppen waren am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Seitdem wurden Tausende Soldaten und Zivilisten getötet und durch russischen Raketen- und Artilleriebeschuss massive Zerstörungen in dem Land angerichtet. Der 62-jährige Andruchowytsch lebt in der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk. Im November besuchte er während einer Lesereise nach Kiew, Poltawa und Charkiw auch Soldaten an der Front.
Andruchowytsch wird am 10. Dezember mit dem renommierten Heine-Preis der Stadt Düsseldorf ausgezeichnet. Der Romanautor ("Radio Nacht"), Essayist und Lyriker setzt sich nach Angaben der Jury "leidenschaftlich für den europäischen Gedanken ein und vertritt die Identität der Ukraine als Kulturnation". Er erinnere Europa daran, "dass Freiheit und Menschenrechte in der Ukraine in vorderster Linie verteidigt werden". In diesem Jahr wird der 225. Geburtstag Heines gefeiert, der mutmaßlich am 13. Dezember 1797 in Düsseldorf geboren wurde und 1856 im Pariser Exil starb.
+++ Polen will deutsches Flugabwehr-Angebot nun doch akzeptieren +++
Vor zwei Wochen hatte Verteidigungsministerin Lambrecht die Verlegung der Patriots nach Polen vorgeschlagen. Ihr polnischer Kollege Blaszczak nahm das Angebot zunächst an. Einen Tag später schlug er jedoch überraschend vor, die deutsche Flugabwehr statt in Polen auf ukrainischem Gebiet zu stationieren. Dies sorgte in Berlin für Verstimmung.
"Nach einer Diskussion mit dem deutschen Verteidigungsministerium war ich enttäuscht über die Entscheidung, die Unterstützung für die Ukraine abzulehnen. Die Stationierung von Patriots in der Westukraine würde die Sicherheit von Polen und Ukrainern erhöhen", schrieb Blaszczak nun auf Twitter. Man arbeite daher daran, die Patriots in Polen zu stationieren.
+++ Besuch in Frontnähe: Selenskyj dankt ukrainischen Streitkräften +++
Bei einem Besuch in Frontnähe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Soldaten für die Verteidigung ihres Landes unter schwierigsten Bedingungen gedankt. Er habe während des Aufenthalts im ostukrainischen Gebiet Donezk auch Auszeichnungen verliehen an jene Soldaten, die an den "gefährlichsten und verantwortungsvollsten" Orten eingesetzt seien, sagt Selenskyj in einem Video, das er nach seiner Rückkehr nach Kiew auf Telegram veröffentlichte. Er sei auch im Gebiet Charkiw gewesen und habe dort Ärzte getroffen, die verwundete Kämpfer behandeln.
+++ Ukraine fordert mehr Hilfe bei Verteidigung und Energieversorgung +++
Angesichts der verheerenden Folgen der russischen Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur hat Kiew weitere Hilfe von westlichen Staaten gefordert. "Russland versucht, mehr als 30 Millionen Ukrainer ohne Heizung, Licht und Wasser zu lassen", sagte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). "Die Russen verlieren auf dem Schlachtfeld und versuchen deshalb verzweifelt, die Ukraine in die Dunkelheit zu stürzen." Schmyhal bat um weitere Luftverteidigungs- und Raketenabwehrsysteme sowie um Hilfe bei der Wiederherstellung beschädigter Energieanlagen.
Russlands Raketenangriffe haben seit Oktober die Energieversorgung der Ukraine massiv beschädigt. Millionen Menschen haben zeitweise nur noch eingeschränkt Zugang zur Stromversorgung. Auch die Versorgung mit Wasser und Wärme ist vielerorts schwierig.
+++ Diplomaten:Russland bestellt Hunderte Drohnen und Raketen vom Iran +++
Zudem soll Russland Diplomaten zufolge erneut Hunderte Drohnen und ballistische Raketen aus dem Iran bestellt haben. "Wir wissen, dass der Iran plant, seine Lieferungen von unbemannten Flugkörpern und Raketen an Russland in erheblichen Mengen zu erhöhen", teilten Kreise bei den VereintenNationen in New York der Deutschen Presse-Agentur mit. Moskau wolle damit dem akuten Mangel an militärischem Nachschub begegnen. Es handle sich um mehrere hundert Geschosse und Hunderte Drohnen. "Ich glaube nicht, dass sie schon versandt wurden, aber sie stehen eindeutig in den Auftragsbüchern", hieß es aus New York.
Der Iran hatte übereinstimmenden Berichten zufolge bereits im August Drohnen nach Russland geschickt, die für Angriffe auf militärische Objekte wie Radaranlagen und Artillerie genutzt werden können. Wenige Wochen später attackierten Russlands Streitkräfte Ziele in der Ukraine mehrfach mit iranischen Kamikaze-Drohnen, die mit hoher Geschwindigkeit auf ihr Ziel stürzten und große Schäden anrichteten.
+++ Frontex: Zahl der Ein- und Ausreisen an Grenzen zur Ukraine konstant +++
Nach den schweren russischen Raketenangriffen auf die Energieversorgung der Ukraine hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex bislang keine bedeutende Veränderung im Grenzverkehr registriert. In der vergangenen Woche seien aus der Ukraine 229 542 Menschen in ein EU-Land eingereist, teilte Frontex am Dienstag per Twitter mit. Im gleichen Zeitraum überquerten 208.988 Menschen die Grenze eines EU-Landes in Richtung Ukraine. Vergleichszahlen der Vorwochen waren zunächst nicht unmittelbar verfügbar.
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