Ukraine-Krieg im News-Ticker: Putin hält weiteren Austausch von Gefangenen mit USA für möglich

In Moskau bejubeln nationalistische Kreise die Heimkehr von Viktor But, dem "Händler des Todes". Der in den USA inhaftierte Waffenhändler wurde am Donnerstag gegen die US-Basketballerin Brittney Griner ausgetauscht, die in Russland wegen Drogenbesitzes einsaß. Die Athletin war Anfang des Jahres auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo mit einer geringen Menge Vape-Kartuschen und Haschisch erwischt und in einem als politisch motiviert kritisierten Prozess zu neun Jahren verurteilt worden. In Kiew will derweil der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der russischen Führung wegen "Minen-Terrors" den Prozess machen lassen.

Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Entwicklungen am 09.12.2022 im Überblick

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+++ Putin hält weiteren Austausch von Gefangenen mit USA für möglich +++

Nach der Rückkehr des in den USA inhaftierten russischen Waffenhändlers Viktor But hält Kremlchef Wladimir Putin weitere Gefangenenaustausche zwischen Moskau und Washington für möglich. Zuständig sei der Inlandsgeheimdienst FSB, die Kontakte gingen weiter, sagte er am Freitag vor Journalisten in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.

Die USA und Russland hatten am Donnerstag trotz der Spannungen zwischen beiden Ländern wegen des Kriegs in der Ukraine einen neuen Gefangenenaustausch durchgezogen. Die in Russland zu neun Jahren Haft verurteilte US-Basketballerin Brittney Griner wurde gegen But auf dem Flughafen in Abu Dhabi ausgetauscht.

Die Verhandlungen dazu hatten seit Monaten angedauert. Putin sagte nun, dass der Kontakt zwischen dem russischen Auslandsgeheimdienst SWR und dem CIA auf Initiative der USA zustande gekommen sei. Die USA wollen etwa auch den in Russland inhaftierten Amerikaner Paul Whelan freibekommen. Der ehemalige Marine-Soldat Whelan war 2018 in Russland verhaftet und wegen angeblicher Spionage verurteilt worden.

+++ Bericht: USA planen weitere Sanktionen gegen Russland und China +++

Die USA wollen einem Medienbericht zufolge am Freitag weitere Sanktionen gegen Russland und China verhängen. Die Maßnahmen richteten sich gegen Menschenrechtsverstöße beider Länder, Russlands Einsatz iranischer Drohnen im Krieg gegen die Ukraine sowie Pekings Unterstützung mutmaßlich illegalen Fischfangs im Pazifik, berichtete das "Wall Street Journal" am Freitag unter Berufung auf mit dem Sachverhalt vertraute Regierungskreise.

Demzufolge richten sich die Sanktionen gegen ranghohe Mitglieder von Regierung, Militär und Wirtschaft, denen die USA Menschenrechtsverstöße und Korruption vorwerfen. Im Zuge der Sanktionen würden in den USA deponierte Vermögenswerte der Zielpersonen eingefroren und ihre Einreise in die USA sowie Geschäfte mit ihnen unterbunden, führte die Zeitung aus. Bei Regierungsangestellten und Geschäftsleuten könnten diese Maßnahmen auch deren internationalen Reise- und Finanztätigkeiten beeinträchtigen - dadurch betroffenen Firmen werde so der Zugang zu den größten Weltmärkten abgeschnitten.

Ein Großteil der Sanktionen solle im Rahmen des "Global Magnitsky Act" verabschiedet werden. Das Gesetz ist benannt nach dem Steueranwalt Sergej Magnitski, der 2009 in einem Moskauer Gefängnis starb, nachdem er russische Amtsträger der Korruption bezichtigt hatte.

Weitere Sanktionen richteten sich gegen Vertreter der russischen Waffenindustrie, hieß es in dem Bericht weiter. Ihnen werfen die USA demnach vor, in die Bereitstellung iranischer Militärdrohnen für den russischen Krieg in der Ukraine verwickelt zu sein. Die Drohnen sollen tödliche Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine geflogen haben, hieß es aus den US-Regierungskreisen.

+++ London: Russland nimmt Angriffe mit iranischen Drohnen wieder auf +++

Nach mehreren Wochen Pause hat Russland nach britischen Angaben die Ukraine vermutlich wieder mit Hilfe iranischer Drohnen angegriffen. Falls entsprechende Berichte verifiziert würden, bedeute dies, dass Russland Nachschub erhalten habe, teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag in seinem täglichen Geheimdienstbericht mit. Es sei wahrscheinlich, dass Russland zuvor seinen bisherigen Bestand an Hunderten Drohnen der Typen Shahed-131 sowie Shahed-136 - sogenannte Kamikazedrohnen - aufgebraucht habe.

In London wurde auf offizielle ukrainische Berichte verwiesen. Demnach teilte der ukrainische Geheimdienst am 6. Dezember mit, dass 17 Drohnen abgeschossen worden seien, davon 14 Shahed-136. Am 7. Dezember hieß es, Kamikazedrohnen seien für Angriffe auf die Gebiete Saporischschja und Dnipro eingesetzt worden. Zuvor sei am 17. November ein Abschuss einer Shahed-136 gemeldet worden. Wenn die neuen Angriffe bestätigt würden, "ist es wahrscheinlich, dass Russland die Angriffe mit neu gelieferten Kamikazedrohnen wieder aufgenommen hat", hieß es in London.

+++ US-Republikaner kritisieren von Russland gefeierten Deal +++

Trotz der riesigen Spannungen im Zuge des Ukraine-Krieges hatten sich Washington und Moskau auf den aufsehenerregenden Gefangenenaustausch geeinigt. Die in Russland zu neun Jahren Haft verurteilte US-Basketballerin Griner und der in den USA hinter Gittern sitzende Waffenhändler But wurden in die Vereinigten Arabischen Emiraten geflogen, wo dann auf dem Flughafen von Abu Dhabi der Gefangenenaustausch stattfand.

Für die Freilassung Buts habe sich Präsident Wladimir Putin persönlich eingesetzt, betonte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa. Gerade in rechten Kreisen in Russland wird der Deal gefeiert: "Der Austausch Buts ist mehr als vorteilhaft: Hat die russische Obrigkeit 2019 noch angeboten, 15 Amerikaner für seine Rückkehr herauszugeben, so fand der Prozess jetzt nach der Formel 1 zu 1 statt", schrieb der dem russischen Verteidigungsministerium nahestehende Militärblog "Rybar" am Donnerstag. Zudem habe Moskau keinen wertvollen Spion oder Söldner freigeben müssen, sondern nur "eine gewöhnliche Basketballerin".

Nach Kritik von US-Republikanern, die den noch immer in Russland inhaftierten Amerikaner Paul Whelan im Stich gelassen sehen, rechtfertigte die Regierung in Washington ihr Vorgehen. "Es ging nicht darum, dass wir uns zwischen Brittney Griner und Paul Whelan entscheiden mussten", sagte Außenministeriumssprecher Ned Price dem Fernsehsender CNN. Es sei darum gegangen, lieber einen als keinen Gefangenen freizubekommen. Die Russen hätten die Vorschläge der USA zur Freilassung Whelans blockiert. Der ehemalige Marine-Soldat war 2018 in Russland verhaftet und wegen angeblicher Spionage verurteilt worden.

+++ Selenskyj beklagt Gefahr durch russische Minen +++

Auf dem Schlachtfeld in der Ukraine führen die Streitkräfte Russlands und des angegriffenen Nachbarlands derweil weiter Krieg. Und auch dort, wo die Gefechte beendet sind, lauert vielerorts weiter tödliche Gefahr. Präsident Selenskyj beklagte vor allem das allgegenwärtige Risiko durch russische Minen auf ukrainischem Territorium. "Das ist die Form des russischen Terrors, mit der wir noch jahrelang zu kämpfen haben werden", sagte er am Donnerstag in seiner täglichen Videobotschaft. Er beschuldigte Russland, die Minen absichtlich als tödliche Gefahr auch für Zivilisten hinterlassen zu haben. Er sei sich deshalb sicher, dass Minen-Terror einer der Anklagepunkte gegen Russland nach dem Krieg sein werde, sagte der Staatschef.

Daneben berichtete Selenskyj über seine Gespräche mit slowakischen Ministern, die dazu gedient hätten, die europäische Solidarität zu stärken und eine einheitliche Linie beim nächsten Sanktionspaket zu finden. Der ukrainische Präsident fordert vom Westen speziell Sanktionen gegen den Finanz- und Energiesektor Russlands. Zuletzt hatte die EU eine Preisobergrenze von 60 Dollar für verschifftes russisches Öl festgelegt. Dies liegt zwar unter dem Weltmarktpreis, jedoch hatte Kiew eine deutlich niedrigere Preisgrenze gefordert.

+++ Bericht: 300.000 Ukrainer haben im Krieg russischen Pass erhalten +++

Rund 300.000 Ukrainer haben einem Medienbericht zufolge seit Kriegsbeginn einen russischen Pass erhalten. Allein im Oktober, nach der vom Kreml vollzogenen Annexion vier ukrainischer Regionen, seien 70.000 bis 80.000 Menschen eingebürgert worden, berichtete das kremlkritische Internetportal Mediazona unter Verweis auf Statistiken des Innenministeriums am Donnerstag. Die meisten Antragsteller haben ihre neuen russischen Pässe in der südrussischen Region Rostow-am-Don und auf der seit 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim erhalten.

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