Auf dem politischen Parkett wurde 2022 wurde nicht nur heftig über neue Regelungen diskutiert. Die Mitglieder des Bundestags haben selbst mehrfach für Schlagzeilen mit Lügen-Vorwürfen, Populismus und mehr gesorgt. Das waren die Politiker-Skandale.
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Nach der Bundestagswahl im letzten Jahr wurde die neue Bundesregierung in das sprichwörtliche kalte Wasser geworfen. Mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, kamen weitere Krisen auf die Ampel-Koalition zu. Zusätzlich versuchten sie ihre Pläne aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Während sie um Lösungen gerungen haben, sorgten einige Politiker abseits des Bundestages 2022 für einige Skandale.
Bonus-Affäre um Baerbock, Habeck und Co.
Zu Beginn des neuen Jahres sorgte die Bonus-Affäre um den Vorstand der Grünen deutschlandweit für Wirbel. Zum Grünen-Vorstand gehörten zu diesem Zeitpunkt neben den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auch Michael Kellner, Jamila Schaefer, Ricarda Lang und Marc Urbatsch.Die Grünen-Politiker haben für sich 2020 eine Corona-Sonderzahlung von 1.500 Euro beschlossen. Aufgrund der Bonuszahlung hat die Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Grünen-Spitze wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Im März wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellte.
Aus den Schlagzeilen kamen die Grünen 2022 nicht gänzlich heraus. Besonders in der Energiekrise sorgte das Tauziehen um den Weiterbetrieb der AKWs für heftige Diskussionen. Die Kritik an Robert Habeck wuchs. Ihm wurde sogar vorgeworfen darüber gelogen und wichtige Dokumente nicht herausgegeben zu haben.
Christine Lambrecht: Renovierungs-Schock und Hubschrauber-Skandal
Auf die Aktivitäten einer anderen Bundesministerin wurde in den letzten Monaten genau geschaut - Christine Lambrecht. Nicht nur ihre Arbeit als Verteidigungsministerin gefiel nicht jedem und wurde immer wider kritisiert. Vor allem ein Hubschrauber-Flug und eine teure Renovierungsaktion stießen auf viel Unmut. Den Anstoß zum Flug-Gate gab sie im Mai. Laut einem Medienbericht soll Lambrecht vor Ostern mit ihrem Sohn in einem Bundeswehrhubschrauber auf die Insel Sylt geflogen sein. Wäre das noch nicht genug kam noch heraus, dass das Verteidigungsministerium für über 100.000 Euro mit einer luxuriösen Ausstattung neu hergerichtet wurde.
Christian Lindners Hochzeit als "dekadent" und "verlogen" verspottet
Für viele Menschen ist und war Christian Lindner in diesem Jahr ein rotes Tuch. Nicht nur seine neuen Steuerpläne kamen so gar nicht bei vielen Menschen an. Vor allem sein Privatleben wurde regelrecht zerrissen. Der Grund für den Affront? Die Hochzeit des Finanzministers mit der Journalistin Franca Lehfeldt auf Sylt. Das Ereignis wurde medial auf allen Kanälen intensiv besprochen. Im Netz wurde die Eheschließung als "dekadent" und "verlogen" verspottet. Den ganzen Shitstorm zur Lindner-Hochzeit lesen Sie hier noch einmal. 
CSU und CDU im Angriffsmodus: Bürgergeld-Lüge
Während die Ampel-Politiker ihre eigenen Päckchen zu tragen hatten, giftete die Union fast monatlich gegen die Pläne der Bundesregierung. An einem Plan haben sich CDU und CSU ganz besonders festgebissen - dem Bürgergeld. Bevor der Hartz IV-Nachfolger überhaupt beschlossen wurde, machten sie mit falschen Zahlen Stimmung gegen die Sozialleistungen. Dabei wurde aufgedeckt, dass sie sich an der Rhetorik der AfD bedient haben sollen.
Am Rechten Narrativ bedient: Friedrich Merz wirft Ukrainern "Sozialtourismus" vor
Sogar an Rechten Narrativen bedienten sie sich, wie Friedrich Merz zeigte. Völlig schamlos warf er den Ukrainern "Sozialtourismus" vor. Dieser Begriff wurde bereits aus rechten Kreisen benutzt. Die Kritik folgte zugleich.
Corona-Verharmlosung und Co.: Markus Söder macht vor Landtagswahl 2023 Stimmung
Was Stimmungsmache angeht, konnte Markus Söder ebenfalls mithalten. Während die Sorge vieler vor Strom- und Gasengpässen groß war, warnte der bayerische Ministerpräsident vor einem Blackout in Deutschland. Die Schuld gab er der Ampel-Regierung. In Rage redete er sich auch beim Parteitag der CSU. Dort verharmloste er das Coronavirus und verglich es mit Cannabis. Kurz vor der Landtagswahl in Bayern scheint es, als ob er mit dieser Art von Stimmungsmache Wähler:innen gewinnen will. Ob es ihm gelingt oder er bei der Wahl eine böse Klatsche erlebt, wird sich am 8. Oktober 2023 zeigen.
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bos/news.de