Ein Jobcentermitarbeiter hat das kaputte Hartz IV-System kritisiert. Er betonte, dass es "Nicht-Arbeit" sogar noch belohnt. Damit greift er die Kritik der Union auf, dass es sich nicht mehr lohnt, arbeiten zu gehen. Stimmt das wirklich?
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Die Debatte um das Bürgergeld hat eins gezeigt: Aus parteipolitischen Gründen hat die Union Hartz IV-Empfänger und Empfängerinnen gegeneinander ausgespielt. CDU und CSU argumentierten mit populistischen Aussagen, dass es sich nicht mehr lohnen würde, mit dem Bürgergeld arbeiten zu gehen. Sie untermauerten ihre Kritik sogar mit falschen Berechnungen. Vielmehr erkennen sie nicht, dass sie damit ein kaputtes System weiter erhalten. Wie desaströs es wirklich ist, berichtet nun ein Jobcenter-Mitarbeiter - und bedient sich gleichzeitig des Narrativs der Union.
Streit um Bürgergeld: Jobcenter-Mitarbeiter kritisiert "kaputtes System"
Der Mitarbeiter des Job-Centers sprach mit der "Bild"-Zeitung darüber, "dass Nicht- oder Weniger-Arbeiten von diesem kaputten System belohnt wird." Was er damit meint, macht er dann anhand der Nachzahlung von Heizkosten deutlich. Einem Empfänger wurden für das Jahr 2022 2.400 Euro der Heizkostennachzahlung plus der Abschläge für das kommende Jahr erlassen. Außerdem erhalten die Kunden des Jobcenters viele weitere Leistungen finanziert, so der Mitarbeiter.
Kritik an Hartz IV-Empfängern wegen Erstattungen
Diesen Zuschuss oder eine Erstattung aufgrund der gestiegenen Energiekosten erhalten er und seine Kolleg:innen nicht. "Ich habe eine Kollegin, bei der sich der monatliche Abschlag von 160 auf 480 Euro verdreifacht hat und die völlig verzweifelt ist, weil sie das Geld nicht hat. Bei mir selber sieht es nicht viel besser aus", erklärt er. Dann sagt er, dass einige sogar überlegen würden, wie sie ihre Stunden reduzieren könnten, um staatliche Leistungen wie Wohngeld zu erhalten."Es ist ein Witz: Wir sollen den Leuten erklären, dass Arbeit sich lohnt [...]", meint er mit Hinblick auf ihre Lage. In seiner Wut geht er auch auf Menschen mit Migrationshintergrund los, die oft derartige Leistungen erhalten würden und sich nicht dankbar zeigen.
Kriegen Hartz IV-Empfänger immer die Heizkosten erstattet?
Mit seiner Aussage verfehlt er ein wenig den eigentlichen Punkt. Die Verfehlungen liegen im Gesetz. Darunter leiden viele Empfänger:innen. Viele leben am Existenzminimum, denn viele Leistungen werden ihnen nicht bewilligt. Viele von ihnen bekommen auch nicht immer eine höhere Heizkosten-Nachzahlung vom Amt erstattet. Laut§ 22 SGB II bekommen sie die Kosten für eine Wohnung und die Heizung erstattet, solange sie angemessen sind. Was angemessen ist, hängt von den Regelungen ab. Die Heizkosten ermessen sich nach einem Heizkostenspiegel. Liegen die Kosten darüber, entscheidet das Jobcenter, ob es diesen Mehraufwand übernimmt.
Experten fordern Mindestlohnerhöhung
Dass das System kaputt ist, haben bereits mehrere Experten betont. Es muss reformiert werden - damit auch Geringverdiener nicht mehr straucheln. Neben höheren Transferleistungen forderten sie auch, den Mindestlohn weiter anzuheben. Gerade Menschen die nur den Mindestlohn verdienen, haben mit den extrem hohen Kosten durch die Inflation und die Energiekrise zu kämpfen.
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