Im Streit um seine Steuerunterlagen hat Ex-US-Präsident Donald Trump erneut eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Oberste Gericht der USA ließ die Freigabe der Dokumente vor dem Kongressausschuss zu.
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Donald Trump muss erneut eine Niederlage einstecken. Seit Jahren wehrt sich der ehemalige US-Präsident mit Händen und Füßen dagegen, seine Steuerunterlagen offenzulegen. Zuletzt lehnte ein Berufungsgericht seinen Antrag gegen die Offenlegung der Dokumente ab. Er ging bis vor die höchste gerichtliche Instanz der USA. Dort scheiterte er.
Nächste Niederlage für Donald Trump: Ex-US-Präsidenten scheitert im Steuerunterlagen-Streit
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist vor dem obersten Gericht des Landes mit dem Versuch gescheitert, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an einen Kongressausschuss aufzuhalten. Der Supreme Court wies am Dienstag einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Übermittlung der Steuerdokumente an den Finanzausschuss im Repräsentantenhaus zu stoppen. Der Republikaner hatte sich über mehrere Jahre mit rechtlichen Mitteln gegen die Herausgabe der Unterlagen an den demokratisch geführten Ausschuss gewehrt und scheiterte nun schließlich an höchster Stelle. Die Demokraten reagierten mit Genugtuung auf die Entscheidung.
In den USA ist es üblich, dass auch US-Präsidenten ihre Steuererklärung veröffentlichen. Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen.
Jahrelanger Rechtsstreit um Trumps Steuerunterlagen
Der Finanzausschuss im Repräsentantenhaus bemüht sich seit Jahren, an die Unterlagen heranzukommen. Während Trumps Regierungszeit stand dem zunächst das Finanzministerium im Weg. Erst in der Regierung von Amtsnachfolger Joe Biden wies das Finanzministerium im vergangenen Jahr schließlich die Steuerbehörde IRS an, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Trump wehrte sich vor Gericht und bemühte verschiedene Instanzen, bis ihm nur noch der Gang vor das oberste US-Gericht blieb. Der Supreme Court stoppte die Herausgabe der Dokumente Anfang November auf Eilantrag der Trump-Anwälte hin zunächst und gab beiden Seiten die Möglichkeit zur Stellungnahme. Am Ende ebnete das oberste Gericht nun aber den Weg für die Offenlegung der Papiere.
Für den Ausschuss ist es ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben und dort ab Anfang Januar das Sagen haben werden, bleibt dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten. Die Hartnäckigkeit des Ausschusses habe sich ausgezahlt, sagte dessen Vorsitzender, der Demokrat Richard Neal. "Der Ausschuss wird nun die Aufsicht ausüben, die wir in den letzten dreieinhalb Jahren angestrebt haben." Die scheidende demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, betonte, die Kongresskammer freue sich darauf, "diese Dokumente umgehend zu erhalten und zu prüfen". Die Entscheidung des Gerichts stärke die Demokratie und die Fähigkeit des Kongresses, seinen Aufsichtspflichten nachzukommen.
Es wird eng: Donald Trump in weitere Rechtsstreitigkeiten verwickelt
Donald Trump ist derzeit noch in weitere rechtliche Streitigkeiten verwickelt - unter anderem wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus. Außerdem untersucht der Sonderausschuss des Repräsentantenhauses, der den Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 untersucht, ob er gegen das Gesetz verstieß, als versucht wurde, die Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl rückgängig zu machen. Angesichts seiner neuen Präsidentschaftsambitionen legte das US-Justizministerium die dazu laufenden Untersuchungen in die Hand eines externen Sonderermittlers.
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bos/sba/news.de/dpa