Teuer-Schock oder wirkliche Entlastung? Die beschlossenen Soforthilfen für Gas- und Stromkunden haben ihre Fehler, mahnen Experten. Sie würden nicht nur zu spät kommen, sondern auch Kunden und Versorger belasten.
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Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Entlastungspaket gegen die hohen Energiepreise geschnürt. Es soll Bürgern helfen. Viele Politiker sehen es als wichtiges Signal. Doch die Gas- und Strompreisbremse mutiert zu einem Behördenmonster. "Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht", kritisierte CDU-Politiker Mark Helfrich.
Versorgung gefährdet: Soforthilfe für Gaskunden bringt Probleme mit sich
Der Bundestag hat am Donnerstag die Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden beschlossen. damit soll den Kunden der Abschlag im Dezember erlassen werden. Das bedeutet: Die Gas- und Fernwärmeversorger buchen die Dezember-Zahlung nicht mehr ab. Die entstandenen Kosten zahlt ihnen dann die staatliche Förderbank KfW. Hier gibt es ein Problem, wie "Bild am Sonntag" berichtet. Laut Gesetz sollen sie das Geld bis zum 1. Dezember erhalten. Das ist ihnen aber nicht genug. Sie fordern eine Garantie. In einem Brief an die Bundesregierung schrieben drei Versorger, dass sie sonst im Dezember nicht auf den Abschlag verzichten. Von den Stadtwerken heißt es dazu: "Selbst eine Zahlungsverzögerung von einer Woche packen etliche Versorger nicht. Dann ist die Gasversorgung der Bürger akut gefährdet. Das riskieren wir nicht. Dann buchen wir lieber im Dezember ab." Zudem müssen noch die ganzen Anträge geprüft werden. Für die KfW-Bank nicht machbar, deshalb haben sie das einer privaten Beratungsfirma überlassen. Diese Hilfe ist gedacht als Überbrückung, bis die Gaspreisbremse wirkt. Diese soll ab März greifen, die Bundesregierung prüft aber ein Vorziehen auf Februar.
Von wegen Entlastungen für Mieter: Mieterbund kritisiert Gaspreisbremse
Nach den derzeitigen Plänen der Bundesregierung für die Gaspreisbremse sollen private Haushalte für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen garantierten Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Der Mieterbund sieht Mieter bei der geplanten Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden benachteiligt. Außerdem seien die Regelungen viel zu kompliziert, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, der Deutschen Presse-Agentur. Siebenkotten sagte, die Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden sei enorm wichtig. "Mieterinnen und Mieter profitieren davon aber viel zu spät und werden im Gesetz benachteiligt. Die meisten Mieterinnen und Mieter werden mit Erdgas und Fernwärme versorgt, hier wirkt die Dezember-Entlastung aus 2022 erst im Laufe des Jahres 2023 im Rahmen der Nebenkostenabrechnung der Mieter." Die Regelungen seien außerdem viel zu kompliziert und gerade für Mieter kaum transparent. "So erfährt nur ein Bruchteil der Mieterinnen und Mieter, wie hoch ihr individueller Entlastungsbeitrag durch die Bundesregierung eigentlich ist."
Der Präsident von Haus & Grund, Kai Warnecke, sagte der dpa, die Nebenkostenabrechnung werde für viele Mieter hoch ausfallen. "Dann sollte die Hilfe der Steuerzahler auch zu diesem Zeitpunkt ankommen. Die ursprüngliche Idee, dass die Einmalzahlung im Dezember centgenau von den Vermietern auf die Mieter heruntergebrochen und an diese ausgezahlt werden sollte, hätte im Chaos geendet." Sie wäre in der Praxis nicht umzusetzen gewesen. Warnecke kritisierte, geplante Informationspflichten für Vermieter bedeuteten einen hohen bürokratischen Aufwand. Warnecke sagte weiter, um eine Entlastungslücke zu schließen, solle die Gaspreisbremse auf Januar vorgezogen werden. Siebenkotten sagte, die Gaspreisbremse solle mit einer sofortigen Anpassung der Abschlagszahlungen vorgezogen werden. "Falls das nicht umsetzbar ist, müssen Gas- und Fernwärmekunden über eine Einmalzahlung im Januar und Februar entlastet werden."
Strompreisbremse verschoben: Keine Entlastungen ab Januar?
Neben der Preisbremse für Gas- und Fernwärme soll auch der Preis für Strom ab Januar gedeckelt werden. Dieser Termin könnte wackeln. "Die Entlastung wird ab ca. Anfang März umgesetzt und dann rückwirkend zum 1. Januar gewährt", schreibt das Wirtschaftsministerium. Das würde bedeuten, dass die Kunden erst einmal noch die Abschläge für Januar und Februar zahlen müssten. Die Entlastung soll durch Übergewinne der Energieversorger finanziert werden. Das sei aber nicht so einfach umsetzbar meinen die Energie-Verbände BDEW, VKU und 8KU. Außerdem würde sie ein Zufallserlös auf Stromanlagen "an die Belastungsgrenze bringen", heißt es an einen Brief der Verbände an Bundeskanzler Olaf Scholz aus dem "Bild" zitiert.
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bos/news.de/dpa
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