Seit Monaten blockieren Mitglieder der Klima-Protest-Bewegung "Letzte Generation" Deutschlands Straßen und nehmen in Kauf, dass Rettungskräfte verspätet ankommen. Juristische Folgen hat ihr Vorgehen selten. Ein Umstand, den die FDP scharf kritisiert. Vor allem Wiederholungstäter seien ein großes Problem.
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Beinahe täglich blockieren die Klima-Aktivisten der Protest-Bewegung "Letzte Generation" Deutschlands Straßen. Immer wieder kommt es zu Staus, wodurch zuletzt auch mehrfach Rettungskräfte nicht rechtzeitig an ihren Einsatzorten und Bluttransporte verspätet ankamen.
Klima-Chaoten laufen gelassen - Eklat um Justiz-Entscheidungen
Wie die "Bild"-Zeitung aktuell unter Berufung auf eine Anfrage der Berliner FDP-Fraktion an den Rot-Grün-Roten Senat berichtet, wurden 182 Klima-Chaoten der "Letzten Generation" wiederholt bei Aktionen gefasst. Von diesen Wiederholungstätern wurde einer tatsächlich 27 Mal wieder freigelassen. "Ganze 46 Personen sind in mehr als zehn Aktionen auffällig geworden", schreibt die "Bild".
Härtere Strafen für Wiederholungstäter gefordert
Rechtsanwalt und FDP-Politiker Björn Jotzo, der die Anfrage an den Senat stellte und den Klima-Chaoten damit auf den Zahn fühlt, erklärte im Gespräch mit der "Bild": "Besonders problematisch finden wir die Wiederholungstäter. Gerade die, die es immer und immer wieder tun. Für solche Personen eignen sich Strafbefehle nicht. Nein, da bedarf es eines normalen Verfahrens mit öffentlicher Anhörung und Verhandlung – damit man Wiederholungstaten durch präventive Bestrafung vorbeugen kann."
So hat das Amtsgericht Flensburg laut "Bild" am vergangenen Montag einen Klima-Waldbesetzer freigesprochen, "obwohl die Richterin den Hausfriedensbruch als eindeutig erwiesen ansah". Denn laut einer Entscheidung vom Verfassungsgericht ergibt sich aus demGrundgesetz eine Pflicht zum Klimaschutz, wodurch er den Rang eines Staatsziels hat.
Rechtfertigt die Klima-Krise die Klebe-Blockaden?
Auch ein Berliner Richter entschied zugunsten einer Klima-Chaotin, da er der Meinung war, die Klima-Krise rechtfertige die Klebe-Blockaden. In der Begründung, die der "Süddeutschen Zeitung" vorlag, hieß es: "Dass das von den Demonstranten angesprochene Thema des Klimawandels und der ökologisch notwendigen Wende im politischen Handeln (...) ein dringendes globales Thema ist, ist wissenschaftlich nicht zu bestreiten."
Berliner CDU-Chef fordert Verbot der Klima-Chaoten
Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner sieht das ganz anders und fordert aktuell ein Verbot der Klima-Chaoten. In einem Brief an die Berliner Innensenatorin Iris Spranger erklärte er: "Die abschreckende Wirkung des Strafrechts reicht augenscheinlich nicht hin, um die zu beobachtende Eskalationsspirale zu durchbrechen." Er fordert ein vereinsrechtliches Verbot der "Letzten Generation".
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