Zehntausende Menschen sind seit dem gewaltsamen Tod von Mahsa Amini im Iran für Proteste auf die Straße gegangen, mehr als 14.000 Personen wurden festgenommen. Einer Forderung des Parlaments folgend könnte ihnen nun die Todesstrafe drohen.
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Irans Parlament hat staatlichen Medien zufolge mit großer Mehrheit harte Strafen für inhaftierte Demonstranten gefordert. In einer Erklärung am6. November 2022 forderten demnach 227 von 290 Parlamentariern die Justiz auf, entsprechende Urteile zu fällen. Den Teilnehmern der jüngsten landesweiten Proteste warfen die Politiker einen "Krieg gegen Gott" vor, was gemäß islamischem Recht die Todesstrafe zur Folge haben könnte. Hardliner und konservative Politiker haben in Irans Parlament die Mehrheit.
Irans Parlament fordert Todesstrafen für Demonstrierende
In der Erklärung hieß es der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge weiter: "Amerika und andere Feinde sind bei den Unruhen offen ins Feld getreten und haben die Verantwortung übernommen, die Unruhen anzustiften und zu organisieren". Bereits in den vergangenen Wochen hatte Teheran seine Erzfeinde für die Proteste verantwortlich gemacht. Politische Reformen sind bisher nicht in Sicht. Irans Justiz hatte angekündigt, keine Gnade zeigen zu wollen.
Konservative Parlamentarier wollen Protestierende hinrichten - drohen nun 14.000 Exekutionen?
Bei der Erklärung handelte es sich zunächst um einen Appell. Dass Todesurteile in dem von den Parlamentariern geforderten Ausmaß ausgesprochen oder vollstreckt werden, gilt als unwahrscheinlich. Mehr als 14.000 Menschen wurden laut Menschenrechtlern seit Beginn der systemkritischen Proteste festgenommen. Auslöser war Mitte September der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Zehntausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.
"Absurd und unmenschlich!" Aufschrei in sozialen Netzwerken nach Parlamentsabstimmung
Die jüngsten Entwicklungen im Iran verbreiteten sich in den sozialen Netzwerken wie ein Lauffeuer und sorgten für einen empörten Aufschrei. Eine, die die drohenden Hinrichtungen im Iran aufgrund der Parlamentsentscheidungen anprangert, ist die Journalistin, Kriegsreporterin und Filmemacherin Duzen Tekkal. "Wo bleibt der Aufschrei? Warum ist das heute nicht die dominierende Schlagzeile der Zeitungen weltweit?", empörte sich die Aktivistin bei Twitter und in einem Instagram-Post, in dem sie die Forderung der iranischen Parlamentarier als "absurd und unmenschlich" bezeichnete.
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loc/news.de/dpa