Friedrich Merz spricht sich weiter gegen die Einführung des Bürgergelds in seiner jetzigen Form aus. Stattdessen plädiert er plötzlich dafür, die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen. Das sorgt bei vielen seiner Kritiker für Verwunderung.
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Friedrich Merz hat die Debatte um das Bürgergeld neu entfacht. In den ARD-"Tagesthemen" schlug der CDU-Chef vor, zunächst die Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel anzuheben und sich dann erneut über diesen "Systemwechsel zu unterhalten, der mit diesem sogenannten Bürgergeld vorgenommen wird". Seine Aussagen stoßen auf Unverständnis. Politiker der Ampel-Regierung kritisieren Merz scharf.
Friedrich Merz spricht sich gegen Bürgergeld aus: SPD lehnt seinen Vorschlag ab
In der SPD stößt Friedrich Merz' Vorschlag zum Bürgergeld auf Ablehnung. "Das Argument von Herrn Merz verwundert mich ein bisschen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Montag in Berlin. In den vergangenen Tagen habe sich die Union immer beklagt, dass der Abstand zwischen Bürgergeld und Löhnen nicht groß genug sei. Jetzt wechsele sie den Zusammenhang und wolle nur das Geld erhöhen. "Das wäre arbeitsmarktpolitisch zu kurz gesprungen. Deshalb werben wir für eine große Reform", sagte Heil.
"Das ist hier nicht die Zeit mehr für parteitaktische Spielchen, sondern es geht um viele Menschen, die Unterstützung brauchen, aus der Not rauszukommen, darauf konzentrieren wir uns", ergänzte der SPD-Politiker. Er bekräftigte den Zeitplan der Ampel für eine Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar. Man sei auf zahlreiche Änderungswünsche der Bundesländer eingegangen. "Die Hand ist also ausgestreckt." Sollte es zwischen Bundestag und Bundesrat ein Vermittlungsverfahren geben, müsse man zu Lösungen kommen, so dass es am 1. Januar in Kraft treten könne.
Für die Einführung des Bürgergelds ist die Ampel auf Zustimmung von unionsregierten Bundesländern im Bundesrat angewiesen. CDU und CSU bemängeln "falsche Anreize" bei der Sozialreform, drohten zuletzt mit einer Blockade im Bundesrat.
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte der Union bereits am Wochenende vorgehalten, dass sie unter Merz und CSU-Chef Markus Söder Geringverdiener gegen Menschen ausspiele, die auf den Staat angewiesen seien. "Wer sich so verhält, wer den Weg von Donald Trump der Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren."
FDP kritisiert den CDU-Chef für Vorschlag zum Bürgergeld
Auch die FDP hat den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz strikt zurückgewiesen. "Einfach nur die Regelsätze erhöhen, ohne Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen durch Reformen zu verbessern - das kommt für die FDP nicht in Frage", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Johannes Vogel am Montag in Berlin. "Dass die Union das vorschlägt, zeigt, dass es ihnen und insbesondere Friedrich Merz offenbar gar nicht um Arbeitsanreize, sondern nur um die eigene Wahrnehmung in der Debatte geht."
Vogel betonte, mehr Geld für Transferempfänger müsse zwingend mit besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten und mehr Möglichkeiten zur Qualifikation einhergehen. "Nur so wird der Grundsatz gestärkt: Wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet." Man müsse dafür sorgen, dass sich Anstrengung im Sozialstaat endlich stärker lohne und mehr Menschen als bisher Schritt für Schritt aus der Grundsicherung heraus wachsen könnten. "Deshalb gehen wir endlich die Zuverdienstregeln an, das ist ein Kern der Bürgergeldreform. Für die FDP sind diese Dinge nicht zu trennen."
Twitter-Nutzer wüten gegen Friedrich Merz
Auf Twitter bekommt Friedrich Merz für seinen Vorschlag ebenfalls viel Kritik. "Ich sage euch was Merz will REGIEREN Wäre die #Ampel gegen das Bürgergeld, wäre er dafür. Das checkt doch jeder!", schreibt eine Nutzerin. "Das #Buergergeld geht meiner Meinung nach, nicht einmal annähernd weit genug. Das die #CDU um #Merz sich nicht einmal dazu durchringen kann, ist einfach ein abartige Profilierungsversuch auf dem Rücken der wenig Verdienenden.", heißt es in einem anderen Tweet. "Herr #Merz! Bitte tun sie nicht so, als wären ihnen die arbeitenden Menschen wichtig! Sie kümmern sich nur um die (viel) Verdienenden. Warum bekommt die Vollzeit-Friseur*in Arbeitslosengeld und soll dann dafür die eigene Immobilie im Wert von 160Tsd€ verlieren? #Bürgergeld", so ein weiterer Kommentar. "Es gibt ja durchaus gute Kritikpunkte am #Buergergeld: - zu gering - weiterhin Ausnahmen, Sanktionen und Kürzungen möglich - Ziel immernoch Leute in miese Jobs zu drängen - keine grundsätzliche Kritik am Kapitalismus Die CDU hats geschafft keinen davon zu erwischen. #Merz", schreibt ein anderer User.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst unterstützt Friedrich Merz
Unterstützung bekommt Friedrich Merz hingegen von seinen Parteikollegen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) pocht ungeachtet schwerer Vorwürfe von SPDund Grünen auf Änderungen bei den Ampel-Plänen zum Bürgergeld. Es gebe Diskussionsbedarf bei den Plänen der Regierung zu Karenzzeit und Schonvermögen, sagte Wüst am Montag vor Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte: "Wenn die Ampel-Regierung auf unsere Vorschläge, auf unsere Forderungen eingeht, dann braucht es keinen Vermittlungsausschuss. Wenn sie stur ist, dann sicherlich wird es auch entsprechend ein Nein der CDU/CSU geben."
Wüst stellte sich hinter den Vorschlag von Parteichef Merz, der Bundesregierung anzubieten, noch in dieser Woche einen verbindlichen Bundestagsbeschluss über die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze spätestens zum 1. Januar zu treffen. "Die Menschen brauchen Sicherheit bei den Energiepreisen, bei den Lebensmittelpreisen", sagte Wüst. Wenn die Ampel es wolle, könne dies schon nächste Woche im Bundesrat beschlossen werden. Es gehe aber auch um "eine faire Balance zwischen denen, die Leistungen bekommen, und denen, die es mit ihren Steuermitteln bezahlen".
Auch die CSU hat sich hinter die Pläne von Friedrich Merz gestellt: "Wir bringen einen Antrag in den Bundestag ein, mit dem sich die Erhöhung der Regelsätze unabhängig vom vermurksten Ampel-Hartz-4/Bürgergeld-Gesetz umsetzen lässt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur" (Dienstag). "Das ist unser Angebot an die Ampel, zum Januar die Geldleistung anzupassen und über den Rest zu verhandeln."
So hoch fällt das Bürgergeld aus
Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro.
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gom/bos/news.de/dpa