Seit Monaten blockieren Mitglieder der "Letzten Generation" Deutschlands Straßen. Nun wurden einige Aktivisten für 30 Tage eingesperrt. Für die "Letzte Generation" jedoch kein Grund, die Proteste aufzugeben. Im Gegenteil!
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Die Proteste der "Letzten Generation" sorgen seit Monaten für Aufruhr in Deutschland! Mit Blockaden im Straßenverkehr und Anschlägen auf Gemälde protestieren die Klima-Aktivisten laut eigenen Angaben gegen den "zerstörerischen und todbringenden Kurs der Bundesregierung". Zwar nimmt die Kritik an den Protesten zu, doch die Klima-Aktivisten lassen sich nicht einschüchtern. Nun stellen sie der Bundesregierung sogar ein Ultimatum.
Ultimatum an Bundesregierung! Das fordert die "Letzte Generation" von der Politik
"Die Letzte Generation war und ist immer gesprächsoffen und lädt die Bundesregierung – Scholz, Lindner, Habeck – sowie insbesondere Bundesverkehrsminister Volker Wissing zum Gespräch am Donnerstag, 10. November 2022 um 10.00 Uhr in Berlin ein", heißt es in einem Blog-Beitrag der "Letzten Generation". "Es müsse verhandelt werden über erste Sicherheitsmaßnahmen in der Katastrophe – 100km/h auf der Autobahn sowie ein 9€-Ticket im Nahverkehr – und die damit einhergehende Beendigung der Proteste." Erst wenn eine Lösung gefunden sei, sollen die Proteste auf den Straßen enden, heißt es weiter. Doch damit nicht genug.
Nachdem in München mehrere Klimaschutzaktivisten nach zwei Festklebeaktionen auf einem zentralen Verkehrsknotenpunkt in München für 30 Tage in Polizeigewahrsam bleiben müssen, ruft die "Letzte Generation" ihre Anhänger gezielt auf, weitere Aktionen in Bayern durchzuführen. Angeblich sollen sich die Aktivisten dort gezielt festnehmen lassen. Somit sollen die bayerischen Knäste geflutet werden, schreibt die "Bild"-Zeitung.
"Der Staat lässt sich nicht erpressen!" Bayern-Minister rechnet mit Klima-Chaoten ab
Bayerns InnenministerJoachim Herrmann lässt sich von den Aktivisten nicht einschüchtern. Der CSU-Politiker droht der "letzten Generation" mit Vorbeugehaft und macht klar, dass sich der Staat nicht erpressen lasse. "Es sind einzelne Akteure unter den selbsternannten Klimaschützern, die glauben, den Klimawandel bewältigen zu müssen, indem sie sich nicht an die Regeln des demokratischen Rechtsstaats halten. Das ist gefährlich und macht mir große Sorge", sagt Herrmann gegenüber der "Bild"-Zeitung. "Spätestens bei der Behinderung von Rettungskräften, bei Hausfriedensbruch und Sachbeschädigungen muss der Rechtsstaat darauf auch angemessen reagieren – auch mit den Mitteln des Strafrechts." Und weiter: "Wenn die Täter selbst ankündigen, zeitnah weitere Aktionen durchzuführen, gehört zum rechtlichen Instrumentarium auch die Gewahrsamnahme durch richterliche Anordnung, um Wiederholungstaten zu verhindern."
Der CSU-Politiker ruft zu friedlichen Demonstrationen auf. "Jeder darf sich für den Klimaschutz engagieren und friedlich für seine Anliegen demonstrieren. Jedem ist es freigestellt, sich in unserer Demokratie politisch zu engagieren, um Mehrheiten zu organisieren", sagt Herrmann gegenüber der "Bild". "Diese Mehrheit haben die Klimachaoten, die mit ihren Aktionen zu Straftätern werden, nie und nimmer."
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bua/gom/news.de