Der Kanzler muss sich beim EU-Gipfel in Brüssel wegen des deutschen Kurses in der Energiekrise reichlich Kritik anhören. Am Ende einigen sich die Staats- und Regierungschefs dennoch auf ein gemeinsames Vorgehen. Doch ein wirklicher Durchbruch im Kampf gegen die steigenden Energiepreise konnte nicht erzielt werden.
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Kein Durchbruch, aber Einheit gewahrt: Im Streit über die richtigen Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten einen Kompromiss gefunden.
EU-Gipfel zur Energiekrise - Diskussion um Preisobergrenze dauert an
Nach rund zehnstündigen Verhandlungen stand beim EU-Gipfel in der Nacht zum Freitag die Abmachung, an einem Preisdeckel gegen extrem hohe Gaspreise zu arbeiten und andere Optionen weiter zu prüfen. "Wir haben uns zusammengerauft", sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Brüssel. Dies sei ein gutes Zeichen der Solidarität. Die Details möglicher Maßnahmen zur Begrenzung der Gaspreise blieben allerdings unklar.
Auf die Frage, ob er sich in der Energiediskussion beim Gipfel isoliert geführt habe, sagte Scholz: "In keiner Weise." Scholz war vor dem Gipfel Egoismus in der Energiekrise vorgeworfen worden. Selbst der französische Präsident Emmanuel Macron warnte ihn davor, Deutschland in Europa zu isolieren.
EU will Marktkorrekturmechanismus einführen, um "Episoden überhöhter Gaspreise zu begrenzen"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte nach dem ersten Gipfeltag an: "Wir werden einen Marktkorrekturmechanismus einführen, um Episoden überhöhter Gaspreise zu begrenzen." Ihre Behörde werde nun mit den Fachministern der EU-Staaten an einemGesetzesvorschlag dafür arbeiten. In den Schlussfolgerungen des Gipfels zum Thema ist von einem "vorübergehenden dynamischen Preiskorridor" für den Handel mit Gas die Rede, der jedoch nicht die Versorgungssicherheit gefährden dürfe. Das nächste Treffen der Energieminister ist bereits am kommenden Dienstag.
Bundeskanzler Olaf Scholz steht Gaspreisbremse skeptisch gegenüber
Kanzler Scholz, der vor dem Gipfel noch vor einem "politisch gesetzten Preisdeckel" gewarnt hatte, beschrieb den Vorschlag als sinnvoll, jedoch nicht einfach umsetzbar. Es sei noch an schwierigen Details zu arbeiten. Sein niederländischer Kollege Mark Rutte äußerte sich ähnlich zurückhaltend: "Wir müssen wirklich alle Vor- und Nachteile und Auswirkungen prüfen." Österreichs Kanzler Karl Nehammer sagte dagegen, der Gaspreisdeckel sei sehr schnell umsetzbar und die EU-Kommission lege den Höchstpreis fest.
Ein Preisdeckel für Gas wird in der EU schon seit Monaten gefordert. Allerdings gibt es unterschiedliche Konzepte, wie der Preis begrenzt werden soll. Eine mögliche Option ist etwa ein Deckel auf den Preis für Gas, das zur Stromproduktion genutzt wird. Dieser dürfte - auch wegen des Widerstands Deutschlands - erstmal nicht kommen. Zunächst soll es dem Gipfel-Beschluss zufolge eine Kosten-Nutzen-Analyse geben. Zudem dürfe ein solches Modell nicht dazu führen, dass der Gasverbrauch zunehme.
EU-Kommission will Möglichkeit für gemeinsame Gaseinkäufe schaffen
Weniger umstritten war beim Gipfel die Unterstützung für den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission, die Möglichkeit für gemeinsame Gaseinkäufe zu schaffen. Ziel ist, dass Unternehmen in den EU-Staaten ihren Bedarf bündeln und in den Verhandlungen mit anderen Ländern so die Preise drücken können. Noch in diesem Jahr hatten sich die Länder auf dem Gasmarkt teils gegenseitig überboten. Ziel ist, dass das neue System bis zum Frühling funktionsfähig ist. "Ich finde das einen guten Fortschritt", sagte Scholz.
Gazprom und Putin drohen damit, Deutschland einzufrieren
In Russland sorgen die Pläne der EU für wenig Begeisterung. Russlands staatlich unterstützter Energieriese Gazprom hat der EU jüngst erneut gedroht und davor gewarnt, russische Gasexporte mit einem Preis zu belegen. Wenn nötig, werde man Deutschland und die anderen Länder einfrieren, indem man den Gashahn zudreht. Alexei Miller, CEO von Gazprom, hatte erklärt, dass man eine Preisobergrenze als Verstoß gegen bestehende Verträge betrachten und die Lieferungen nach Europa beenden werde.
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fka/news.de/dpa
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