Nach tagelangem Streit um den Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken in Deutschland sprach Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort. Die drei verbleibenden Meiler sollen bis April 2023 weiterlaufen. Experten befürchten jedoch, dass das nicht ausreichen werde.
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Nach dem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz scheint der Atomstreit in der Ampel-Koalition beigelegt zu sein - zumindest vorerst. Experten befürchten, dass der Zoff um den Weiterbetrieb der drei verbleibenden Atomkraftwerke in den kommenden Monaten erneut ausbrechen könnte. Gehen Deutschlands AKW nie vom Netz?
Nach Machtwort von Olaf Scholz: Änderung des Atomgesetzes geplant
Die Bundesregierung will die Änderung des Atomgesetzes schnell auf den Weg bringen. Das Bundeskabinett wird sich aller Voraussicht nach bereits in seiner Sitzung an diesem Mittwoch (11 Uhr) mit einem Gesetzentwurf zum Weiterbetrieb der drei noch aktiven Atomkraftwerke bis ins Frühjahr befassen. Doch die Forderungen nach einem längeren Weiterbetrieb der Meiler mit neuen Brennstäben rissen unterdessen nicht ab.
Nach dem Scheitern der tagelangen Bemühungen um einen Kompromiss im Atomstreit vor allem zwischen Grünen und FDP hatte Scholz am Montag die Reißleine gezogen und von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Er wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Eigentlich hätten die drei AKW am 31. Dezember dieses Jahres vom Netz gehen sollen. Eine Änderung des Atomgesetzes muss von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Keine neuen Brennstäbe! Bleiben die Atomkraftwerke wirklich nur bis April 2023 am Netz?
Vor allem Grüne und FDP hatten sich im Atom-Streit mit unvereinbaren Positionen verhakt. Trotz parteiinterner Kritik will die Grünen-Spitze die Entscheidung des Kanzlers mittragen. Die FDP hatte den Beschluss des Kanzlers umgehend begrüßt - obwohl er auch hinter ihren Forderungen zurückblieb. Die Union hält einen Weiterbetrieb bis Mitte April 2023 als unzureichend angesichts der Energieknappheit. "Die einzig vernünftige Lösung in der aktuellen Lage wären neue Brennstäbe und eine Verlängerung bis 2024", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der "Bild".
Es müsse alles getan werden, das knappe Angebot an Energie auszubauen, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, der "Rheinischen Post". "Daher wäre es klug, sich auf einen Weiterbetrieb mit neuen Brennstäben vorzubereiten."
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte zur Möglichkeit eines Wiederaufflammens der Debatte, die Bundesregierung werde alles dafür tun, "dass wir im nächsten Winter eine solche Debatte nicht noch einmal führen müssen". "Weil wir auf den Weltmärkten genug Flüssiggas einkaufen, weil wir die Kapazität an Stromproduktion im Inland verbessern", sagte Lindner am Dienstagabend im ZDF-"heute journal". Doch Experten befürchten, dass die Atom-Debatte im Februar erneut ausbrechen könne.
Weiterbetrieb der Atomkraftwerke nach 2023 denkbar: Experten befürchten neue Debatte im Frühjahr
Wie der Ökonom Clemens Fuest vom Ifo-Institut gegenüber der "Bild"-Zeitung erklärt, werde Strom auch im April 2023 noch knapp sein. "Angesichts der Risiken für die Energieversorgung ist es nicht sinnvoll, Optionen aus der Hand zu geben", mahnt er an. "Ich erwarte, dass es im Februar eine neue Debatte über weitere Laufzeitverlängerungen geben wird." In einer bislang noch nicht veröffentlichten Studie berechnete das Institut für Wirtschaftsforschung, dass allein der Weiterbetrieb der drei verbleibenden Atomkraftwerke bis zum April 2023 den Strompreis um durchschnittlich neun Prozent im Vergleich zur aktuell geltenden Lage senken werde. Würden die Atommeiler darüber hinaus weiterlaufen, könnte der Strompreis noch weiter sinken.
Verlassen die Grünen schon bald die Bundesregierung?
Im kommenden Jahr könnte sich die Energiekrise noch weiterverschärfen. "Das Gasproblem wird im nächsten Winter mindestens genauso schwierig wie diesen Winter, und das Problem mit der Verstromung von Gas ist dann noch nicht gelöst. Insofern wäre es sinnvoll, die AKW auch länger am Netz zu halten", kündigt Wirtschaftsexperte Jan Schnellenbach gegenüber der "Bild"-Zeitung an."Ich kann mir im Moment nicht vorstellen, dass das die Regierung im April wirklich durchziehen wird. Die Debatte wird auf jeden Fall wieder hochkochen – ob die Grünen am Ende mitmachen oder die Regierung verlassen, werden wir dann sehen."
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bua/fka/news.de/dpa
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