Es kommt selten vor, dass ein US-Präsident vom Kongress vorgeladen wird. Donald Trump soll nun zum Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington aussagen. Allerdings gilt es als wenig wahrscheinlich, dass Trump der Vorladung folgen wird.
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Ex-Präsident Donald Trump ist nahezu zwei Jahre nach dem Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol zur Aussage unter Eid von einem Untersuchungsausschuss vorgeladen worden. Es ist eine selten vorkommende Eskalation, die jedoch ein symbolischer Schritt bleiben könnte. Denn es gibt zwar ein Verfahren, um säumige Zeugen wegen Missachtung des Kongresses vor Gericht zu bringen. Doch dem Ausschuss läuft mit den anstehenden Parlamentswahlen die Zeit davon.
Donald Trump attackiert von Liz Cheney: er wusste, dass sie bewaffnet sind
Das US-Parlamentsgebäude war am 6. Januar 2021 direkt nach einem Auftritt Trumps vor seinen Anhängern unweit vom Weißen Haus erstürmt worden. Der damalige US-Präsident wiegelte die Menge dabei abermals mit falschen Behauptungen auf, dass ihm der Sieg gegen Herausforderer Joe Biden durch Betrug gestohlen worden sei. Er rief die Anhänger auf, zum Protest vor das Kapitol zu ziehen, wo gerade der Wahlsieg Bidens offiziell besiegelt werden sollte. Fünf Menschen starben als Folge des Angriffs.
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"Wir sind verpflichtet, Antworten direkt von dem Mann einzufordern, der das alles in Gang gesetzt hat", begründete die republikanische Abgeordnete Liz Cheney als Vize-Vorsitzende des Ausschusses die Vorladung. Sie machte keinen Hehl aus der Überzeugung, dass Trump die Verantwortung für die Attacke seiner Anhänger trage. "Er schickte sie zum Kapitol in dem Wissen, dass sie wütend sind, in dem Wissen, dass sie bewaffnet sind", betonte sie. Man müsse sicherstellen, dass nicht nur die "Fußsoldaten" bestraft würden, die das Parlamentsgebäude in Washington gestürmt hätten. "Mit jedem Versuch, das Verhalten des Ex-Präsidenten zu entschuldigen oder zu rechtfertigen, untergraben wir die Grundfeste unserer Republik."
Zeit für Aussage von Donald Trump wird knapp wegen Neuwahl
Wenn Trump der Vorladung für eine Aussage unter Eid nicht folgt, könnte das Repräsentantenhaus ihn wegen Missachtung des Kongresses beim Justizministerium anzeigen. Trumps ehemaliger Berater Steve Bannon zum Beispiel wurde deswegen bereits verurteilt.
Allerdings wird die Zeit knapp. Am 8. November wird ein neues Repräsentantenhaus gewählt. Bis zum Jahresende - bevor im Januar das neugewählte Abgeordnetenhaus seine Arbeit aufnimmt - muss der Ausschuss seine Arbeit abgeschlossen haben. Und laut Umfragen und Analysen stehen die Chancen gut, dass die weitgehend zu Trump stehende Republikanische Partei bei der Wahl die Mehrheit im Repräsentantenhaus erreicht. Dann dürften weitere Untersuchungen zu der Attacke ohnehin vom Tisch sein. Im Untersuchungsausschuss waren zuletzt nur zwei republikanische Abgeordnete aktiv. Beide wurden von der Partei dafür scharf angegangen.
Donald Trump könnte Aussage vor Kongress verweigern
Trump kann zunächst auch seine Anwälte gegen die Vorladung vor Gericht schicken. Und selbst wenn Trump der Aufforderung folgen sollte, kann er die Aussage verweigern, zum Beispiel um sich nicht selbst zu belasten. Von diesem Recht hatten bei Befragungen durch den Ausschuss mehrere seiner Vertrauten Gebrauch gemacht. In einer ersten Reaktion äußerte sich Trump nicht dazu, wie er vorgehen wolle, sondern attackierte die Untersuchung. Warum habe ihn der Ausschuss nicht schon vor Monaten um Aussage gebeten, sondern bis zum Schluss damit gewartet, fragte er in einem Beitrag in seinem hauseigenen Online-Netzwerk Truth Social. Zugleich wiederholte er seine von vielen Gerichten widerlegten Behauptungen über "massive Fälschungen" bei der Präsidentenwahl - "der Grund dafür, was am 6. Januar passierte".
Der TV-Sender Fox News berichtete unter Berufung auf Vertraute des Ex-Präsidenten, Trump gefalle die Idee ganz gut, vor dem Ausschuss auszusagen und dabei darüber zu sprechen, wie "korrupt" die Präsidentenwahl und die Untersuchungen zum 6. Januar gewesen seien. Der frühere New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara kommentierte, dass die Vorladung vermutlich ein symbolischer Schritt bleiben werde. Zum einen verwies er im Sender CNN darauf, dass eine republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus den Ausschuss auflösen würde. Zum anderen dauere es Monate, eine Verurteilung wegen Missachtung des Kongresses zu erreichen. Und im Fall von Bannon etwa habe man damit immer noch keine Aussage vor dem Ausschuss erreichen können.
rut/news.de/dpa