Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland steigt an. Die Kommunen können den Zustrom kaum noch bewältigen. Nun kündigte Innenministerin Nancy Faeser die Unterstützung des Bundes sowie die Verlängerung von Grenzkontrollen an.
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Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland steigt. Von Jahresbeginn bis September haben nach Angaben des Bundes fast 135.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt und damit knapp 35 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Zudem müssen Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht werden, die ohne Visum einreisen können und für einen legalen Aufenthalt keinen Asylantrag stellen müssen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Kommunen nun ihre Unterstützung zur Bewältigung der Lage zugesichert. Doch der Flüchtlingsplan von Faeser stößt auch auf Kritik.
Unterstützung der Kommunen! Nancy Faeser will Bundesimmobilien für Geflüchtete bereitstellen
Die SPD-Politikerin kündigte nach einem Spitzengespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen am Dienstag an, dass der Bund für die Unterbringung von 4.000 Geflüchteten Bundesimmobilien zur Verfügung stellen werde. Zudem will Faeser unerlaubte Einreisen über die Balkanroute reduzieren. Daher sollen die Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich über den November hinaus verlängert werden. Zudem forderte die Bundesinnenministerin die serbische Regierung im Namen der Bundesregierung auf, die visumsfreie Einreise für Staatsangehörige vieler Drittstaaten, die zu einer Zunahme der unerlaubten Einreisen in die EU geführt habe, zu stoppen. Finanzielle Zusagen machte Faeser nicht. Wie sich der Bund finanziell an den Flüchtlingskosten beteiligen will, soll erst in einer Bund-Länder-Runde Anfang November geklärt werden.
Kritische Situation in Deutschland! Geflüchtete in Zeltstädten untergebracht
Die Reaktionen auf den Flüchtlingsplan der Bundesregierung sind durchwachsen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), sagte, die Bereitstellung weiterer Immobilien des Bundes müsse angesichts der akuten Engpässe mit hohem Tempo vorangetrieben werden. Er begrüßte die Verlängerung der Grenzkontrollen. "Die zunehmend angespannte Lage bei der Aufnahme von Geflüchteten gebietet es, sämtliche Möglichkeiten zu nutzen; es kann nicht angehen, dass Menschen jetzt wieder in Turnhallen untergebracht werden müssen, solange Kapazitäten vorhanden sind", sagte die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat.
Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, sagte, die Situation sei mancherorts sehr kritisch. In Leipzig seien bereits Zeltstädte errichtet worden. In Dresden müsse eine Messehalle für die Unterbringung genutzt werden. Die Situation sei vergleichbar mit den Jahren der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 und 2016. Auch die Betreuung der vielen unbegleiteten Minderjährigen sei eine große Herausforderung.
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bua/fka/news.de/dpa
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