Beim neuen Europa-Gipfel in Prag kamen mehr als 40 Staats- und Regierungschefs zusammen. Ukraine-Präsident Selenskyj nutzte die Gelegenheit, um neue Waffenlieferungen zu fordern und vor einem Putin-Einmarsch in Polen zu warnen.
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Die EU-Staaten haben als Zeichen gegen Wladimir Putins Angriffskrieg auf die Ukraine eine neue politische Gemeinschaft mit fast allen anderen europäischen Ländern gegründet. Die Staats- und Regierungschefs der mehr als 40 beteiligten Partner kamen am 6. Oktober 2022 in der tschechischen Hauptstadt Prag zu einem ersten Treffen in dem neuen Format zusammen. Unter ihnen war auch Bundeskanzler Olaf Scholz.
Neuer Europa-Gipfel will europäische Länder ins Gespräch bringen
Ziel des neuen Zusammenschlusses ist es, einen engeren Austausch der EU-Länder mit Partnern außerhalb der EU zu ermöglichen. "Wir teilen ein gemeinsames Umfeld, oft eine gemeinsame Geschichte, und wir sind dazu berufen, unsere Zukunft gemeinsam zu schreiben", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron in Prag, der die Gründung der Gemeinschaft im Mai vorgeschlagen hatte.
Wladimir Putin komplett isoliert! Europa-Gipfel in Prag ohne Russland
Bei dem ersten Treffen in Prag standen neben Russlands Krieg gegen die Ukraine vor alle die Energiekrise und die Wirtschaftslage auf der Tagesordnung. Die Zusammenkunft sollte dabei auch die klare Botschaft an Russlands Präsident Wladimir Putin senden, dass er auf dem europäischen Kontinent nahezu vollständig isoliert ist. 44 Staaten hätten sehr klar die Verurteilung der russischen Aggression, des Invasionskriegs und ihre Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck gebracht, sagte Macron in der Abschlusspressekonferenz.
Putin-Scherge Alexander Lukaschenko bei Europa-Gipfel ebenfalls unerwünscht
Neben Putin war auch der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko nicht bei dem Treffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) erwünscht. Er gilt als enger und einziger Verbündeter Putins in Europa. Die Ukraine wurde bei dem Treffen durch Ministerpräsident Denys Schmyhal vertreten. Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde per Video zugeschaltet und forderte unter anderem schärfere Sanktionen gegen Moskau sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine für die Zeit vor einem künftigen Nato-Beitritt. "Unsere Europäische Politische Gemeinschaft kann zu einer europäischen Gemeinschaft des Friedens werden", sagte Selenskyj.
Ukraine-Präsident Selenskyj warnt vor Putin-Einmarsch in Polen
Zugleich forderte der Ukraine-Präsident weitere Waffenlieferungen der westlichen Nationen, um zu verhindern, "dass russische Panzer nach Warschau oder Prag fahren". Und weiter: "Der Angreifer muss bestraft werden, und dieser Krieg muss jetzt gewonnen werden - damit die russische Flotte nicht andere Häfen im Schwarzen Meer, im Mittelmeer oder in einem anderen Meer blockieren kann. Damit die russischen Panzer nicht auf Warschau oder Prag vorrücken können."
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fka/loc/news.de/dpa