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Ukraine-Krieg im News-Ticker: Weißes Haus bekräftigt Warnung vor Atomwaffeneinsatz

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit der Forderung irritiert, einen russischen Atomwaffeneinsatz mit Präventivschlägen zu verhindern. Moskau spricht vom "Dritten Weltkrieg". Alle aktuellen News zu dem Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Ukrainische Soldaten fahren mit einem Panzer durch das Dorf Oskil. (Foto) Suche
Ukrainische Soldaten fahren mit einem Panzer durch das Dorf Oskil. Bild: picture alliance/dpa/AP | Francisco Seco

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit seiner Forderung nach "Präventivschlägen" einen empfindlichen Nerv getroffen - nicht nur in Moskau. Während der Kreml von einem Aufruf zum Beginn des "Dritten Weltkriegs"sprach, versicherte Kiew, Selenskyj sei bei seinem Videoauftritt vor australischen Meinungsmachern am Donnerstag falsch verstanden worden. US-Präsident Joe Biden sieht die Gefahr einer atomaren Konfrontation nach Drohungen aus dem Kreml so groß wie seit 60 Jahren nicht mehr. Freitag ist Tag 226 im russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Geschehnisse am 07.10.2022 im Überblick

+++ Weißes Haus bekräftigt Warnung vor Atomwaffeneinsatz +++

Nach den drastischen Äußerungen von US-Präsident Joe Biden zu Russlands nuklearen Drohungen hat das Weiße Haus seine Warnung vor einem Atomwaffeneinsatz bekräftigt. "Das Gerede Russlands über den Einsatz von Atomwaffen ist unverantwortlich. Und es gibt keinen Weg, sie ohne unbeabsichtigte Folgen einzusetzen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Freitag. Die USA warnen Moskau seit einiger Zeit davor, dass ein Einsatz taktischer Atomwaffen schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Biden hatte bei einem Auftritt am Donnerstag gesagt, die Gefahr einer atomaren Konfrontation mit katastrophalen Folgen sei nach den Drohungen aus dem Kreml so groß wie seit 60 Jahren nicht mehr. "Seit Kennedy und der Kubakrise standen wir nicht mehr vor der Möglichkeit eines Armageddons", sagte Biden laut einer amtlichen Mitschrift.

Er kenne den russischen Präsidenten Wladimir Putin ziemlich gut, er habe ziemlich viel Zeit mit ihm verbracht, sagte Biden demnach. "Er scherzt nicht, wenn er über den möglichen Einsatz taktischer und nuklearer Waffen oder biologischer oder chemischer Waffen spricht, denn sein Militär schwächelt, könnte man sagen."

Zugleich hieß es von der US-Regierung am Freitag erneut, man habe bisher keine konkreten Schritte Russlands zum Einsatz von Atomwaffen gesehen. Die USA hätten auch bislang keinen Grund gesehen, etwas an der Aufstellung ihrer Atomwaffen zu ändern. "Putin kann dies jederzeit deeskalieren, es gibt keinen Grund zur Eskalation", sagte sie.

+++ Ausbildung ukrainischer Soldaten: Scholz kündigt wichtigen Beitrag an +++

Deutschland wird nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz einen "wichtigen Beitrag" zu der geplanten EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte leisten. Das sagte der SPD-Politiker am Freitag nach einem EU-Gipfel in Prag. Scholz betonte, dass die Mission "einen großen Umfang" haben werde und er davon ausgehe, dass bereits in der nächsten Woche Entscheidungen dazu bekannt gemacht werden könnten.

Geplant wurde zuletzt, dass die EU außerhalb der Ukraine für rund 15 000 ukrainische Soldaten Trainingsprogramme anbietet, 2800 davon könnten Spezialkräfte sein.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im August ein neues Programm zur Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte ins Gespräch gebracht. Konkret könnte es nach früheren Angaben Fortbildungen in Bereichen wie Logistik und dem Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Waffen umfassen.

Bereits heute bilden mehrere EU-Staaten ukrainische Soldaten auf Basis nationaler Absprachen aus. Deutschland engagierte sich zuletzt vor allem in den Bereichen Luftverteidigung und Artillerie. Zudem wurde gemeinsam mit den Niederlanden ein Vorschlag erarbeitet, wie die Ausbildung zur Minenabwehr verstärkt werden könnte.

+++ Scholz zu russischen Atom-Drohungen: "Das sollen alle bleiben lassen" +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt. "Der Einsatz von Atomwaffen ist inakzeptabel", sagte der SPD-Politiker am Freitag nach einem informellen EU-Gipfel in Prag. "Das wäre gefährlich für die Welt." Es sei wichtig, eine klare Antwort auf die Drohungen zu geben. "Und diese Antwort muss sein: Das sollen alle bleiben lassen."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, man nehme die Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin ernst, lasse sich von seinen Worten aber nicht erpressen.

Der Kreml hat in Verbindung mit dem Angriffskrieg in der Ukraine wiederholt indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Putin hatte etwa angekündigt, zum Schutz Russlands alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen. Russland hatte zuvor ukrainisches Territorium annektiert. Beobachter sahen darin eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen.

+++ Baerbock ruft zu klarem Signal gegen Putin in UN auf +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat eine klare Verurteilung der Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) gefordert. Die Welt sei mit dem eklatanten Bruch der UN-Charta durch Russland für jedes Land unsicherer geworden, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Gespräch mit ihrem pakistanischen Amtskollegen Bilawal Bhutto Zardari in Berlin. In der Generalversammlung komme es deswegen in der kommenden Woche bei der Abstimmung über eine Resolution zu der illegalen Annexion auf jede Stimme an, "um Russland deutlich zu machen: Diese Gebiete gehören zur Ukraine."

"Die Souveränität eines Landes darf niemand infrage stellen, erst Recht nicht mit Gewalt", betonte Baerbock. Zardari ließ die Frage offen, ob Pakistan der Resolution gegen Russland zustimmen werde. Man werde sich innerhalb der Regierungskoalition entsprechend abstimmen, sagte er lediglich. Anfang März hatte sich Pakistan in einer Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung bei der Abstimmung über eine Resolution zur Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine der Stimme enthalten.

Baerbock und Zardari verurteilten die Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen scharf. Die deutsche Außenministerin nannte Putins Vorgehen unverantwortlich. Die Weltgemeinschaft müsse darauf gemeinsam eine Antwort geben. Putin schrecke vor schlimmsten Kriegsverbrechen nicht zurück. Die Bundesregierung bewerte jeden Tag neu die Nachrichtenlage. "Aber wir stehen weiter zusammen und gemeinsam hinter der Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung."

Zardari sagte, der Einsatz von Nuklearwaffen sei nirgends auf der Welt eine Option. Er rief die Ukraine und Russland auf, sich mit diplomatischen Mitteln rational und vernünftig für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen. Pakistan sei beunruhigt über die Richtung, in der sich die Dinge entwickelten. Pakistan gilt ebenfalls als mutmaßliche Atommacht.

+++ Faeser: Mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine erfasst +++

In Deutschland sind inzwischen mehr als eine Million geflüchtete Menschen aus der Ukraine erfasst worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte dem Nachrichtenportal T-Online die Zahl 1 002 763. "Wir haben das Leben vieler Frauen und Kinder aus der Ukraine gerettet", sagte die SPD-Politikerin nach einer Meldung vom Freitag. "Wir haben diese Riesenaufgabe bisher gut bewältigt, deutlich besser als bei früheren Fluchtbewegungen."

Faeser sprach von einem humanitären Kraftakt. "Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger ist es, so viele Geflüchtete gut unterzubringen und zu versorgen", sagte die Ministerin. Sie hat für kommenden Dienstag Vertreter von Kommunen und Ländern eingeladen, um die Flüchtlingshilfe zu koordinieren. Bei der Zahl der hier lebenden Ukrainerinnen und Ukrainer gibt es Unsicherheiten. So ist unklar, wie viele der seit Kriegsbeginn nach Deutschland Eingereisten die Bundesrepublik wieder verlassen haben.

Beunruhigt zeigte sich Faeser darüber, dass auch über das Mittelmeer und die Balkanroute wieder mehr Menschen nach Europa kommen. "Das macht mir Sorge", sagte sie. "Deshalb steuern wir mit einem Bündel an Maßnahmen gegen."

Schon im Mai seien die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert worden. An der Grenze zu Tschechien kontrolliere die Bundespolizei verstärkt per Schleierfahndung. Österreich und Tschechien kontrollierten ihre Grenzen ebenfalls stärker. "Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen", sagte die Ministerin.

+++ Selenskyj bittet EU-Staaten um weitere Waffen und Munition +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten um weitere Waffen und Munition für den Kampf gegen die russischen Invasoren gebeten. Besonders wichtig seien Luftabwehrsysteme, um Angriffe auf die Energie-Infrastruktur abzuwehren, sagte Selenskyj am Freitag in einer per Videoschalte übertragenen Rede auf dem EU-Gipfel in Prag. Der Text wurde von seinem Büro im Internet veröffentlicht. "Wir brauchen genug Luftabwehrsysteme, um zu verhindern, dass Russland die Menschen im Winter ohne Wärme und Strom lässt", betonte Selenskyj.

Der Präsident begründete seine Forderung mit den Anschlägen auf die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee, die zu mehreren Lecks in den Röhren geführt hatten. "Nie zuvor war unser Kontinent einer solchen Bedrohung ausgesetzt - der Bedrohung durch die Zerstörung von Unterwasserpipelines, Kabeln und Tunneln", sagte er. "Aber so etwas können Sie jetzt von Russland erwarten." Die Regierung in Moskau bestreitet, für die Anschläge verantwortlich zu sein.

Erneut forderte Selenskyj auch einen Abzug der russischen Truppen vom besetzten ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja. "Wir alle stehen aufgrund der Eroberung des Kernkraftwerks Saporischschja durch russische Truppen am Rande einer nuklearen Katastrophe", sagte er. Außerdem drängte der Präsident auf schnelle Wiederaufbauhilfen. Er hoffe auf eine "substanzielle Diskussion" darüber auf einer für den 25. Oktober in Berlin geplanten Wiederaufbaukonferenz, zu der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeladen hat.

+++ Tschechien und Ukraine planen gemeinsame Kabinettssitzung in Kiew +++

Tschechien und die von Russland angegriffene Ukraine planen für den 31. Oktober eine gemeinsame Kabinettssitzung in Kiew. Themen des Treffens seien die Auswirkungen der russischen Aggression und die Wiederaufbaupläne für das Land, sagte ein tschechischer Regierungssprecher der Agentur CTK zufolge am Freitag in Prag. Es wäre das erste Mal seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar, dass eine größere Zahl an Ministern aus einem einzigen EU- und Nato-Staat gemeinsam nach Kiew reist.

Es werde erwartet, dass sich mindestens die Hälfte des tschechischen Kabinetts an der Reise beteiligt, hieß es. Tschechien hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Regierungskonsultationen hält Prag regelmäßig unter anderem mit Polen, der Slowakei und Israel ab. Ministerpräsident Petr Fiala hatte Kiew Mitte März zusammen mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki und dem damaligen slowenischen Premier Janez Jansa besucht.

Der tschechische Staat hat der Ukraine seit dem Beginn der russischen Invasion Rüstungsgüter im Wert von mehr als 170 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die gesamten Rüstungsexporte in die Ukraine beliefen sich in diesem Jahr nach Angaben der Verteidigungsministerin Jana Cernochova bereits auf umgerechnet knapp 1,9 Milliarden Euro.

+++ Linke: US-Warnung vor "Armageddon" ernst nehmen

Nach der Warnung von US-Präsident Joe Biden vor einem Atomkrieg fordert die Linke eine Stellungnahme der Bundesregierung und eine Friedensinitiative. "Wenn der US-Präsident vor einem atomaren Armageddon warnt, müssen bei der Bundesregierung alle Alarmglocken schrillen", sagte der Fraktionschef der Partei, Dietmar Bartsch, am Freitag in Berlin.

Im Februar hätten die USA den Angriff Russlands auf die Ukraine vorausgesagt, während die Bundesregierung und Europa die Gefahr damals unterschätzt hätten. "Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen", mahnte Bartsch. Immer mehr Menschen hätten zu Recht Angst vor einer nuklearen Katastrophe. "Der Bundeskanzler sollte sich gemeinsam mit der Außenministerin an die Bevölkerung wenden und die nächsten außenpolitischen Schritte seiner Regierung erklären", forderte der Linken-Politiker. "Wir brauchen Friedensinitiativen aus Berlin, Paris und Washington."

US-Präsident Biden hatte mit Blick auf Drohungen aus Moskau erklärt, die Welt habe seit der Kuba-Krise im Oktober 1962 nicht vor der Aussicht auf ein "Armageddon" gestanden. Damals waren USA und Sowjetunion einem Atomkrieg nahegekommen, räumten die Gefahr jedoch mit Verhandlungen aus.

+++ Putin-Geburtstag: Patriarch ruft zum Gebet auf, Kadyrow gratuliert +++

Neben zahlreichen Gratulationen zu seinem 70. Geburtstag hat der russische Präsident Wladimir Putin auch geistlichen Beistand erhalten. Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, rief zum Gebet für den Kremlchef auf, der auch Oberbefehlshaber und Initiator des Krieges gegen die Ukraine ist. "Gott hat Sie an das Steuer der Macht gestellt, damit Sie einen Dienst besonderer Wichtigkeit und großer Verantwortung für das Schicksal des Landes und des Ihnen anvertrauten Volkes leisten", heißt es im am Freitag veröffentlichten Glückwunschtelegramm Kirills.

In einem Brief an die Priesterschaft rief der Kirchenführer zudem zu zweitägigen Gebeten für Putins Gesundheit und Langlebigkeit auf. Putin feiert seinen Geburtstag in seiner Heimatstadt St. Petersburg. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan telefonierte mit ihm an dessen Geburtstag, wie der Kreml mitteilte.

Ein langes Glückwunschvideo nahm der mit harter Hand regierende und wegen schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit kritisierte Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, im Nordkaukasus auf. Putin habe in der Geschichte des tschetschenischen Volkes eine Schlüsselrolle gespielt und die Region vom Terror befreit, meinte der 46-Jährige.

Der Chef der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, versah seinen Glückwunsch mit der Zeile: "So lange es Putin gibt, gibt es Russland". Aus dem Ausland trafen nach Kremlangaben zunächst Glückwünsche der Machthaber Alexander Lukaschenko (Belarus), Emomali Rachmon (Tadschikistan) und Kim Jong-Un (Nordkorea) ein. Putin empfing im Petersburger Konstantinpalast die Chefs mehrerer früherer Sowjetrepubliken. Das Treffen soll zeigen, dass Putin trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine international nicht isoliert ist.

+++ UN: 140 000 Menschen in befreiter Region um Charkiw brauchen Hilfe +++

In den jüngst zurückeroberten Gebieten um Charkiw in der Ukraine sind nach UN-Schätzungen rund 140 000 Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die meisten hätten kaum Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Gas, Strom und medizinischer Versorgung, sagte ein Sprecher des UN-Nothilfebüros (OCHA) am Freitag in Genf. In der Stadt Isjum seien von den einst 46 000 Einwohnern noch etwa 8000 bis 9000 Menschen vor Ort. Sie seien zum Überleben auf dringende Hilfe angewiesen.

UN-Konvois versorgten die Menschen dort seit Mitte September, kurz nach der Befreiung von russischer Besatzung. Mehr als 73 000 Menschen hätten bislang unterstützt werden können, unter anderem mit Nahrungsmitteln, Hygieneprodukten, Küchenutensilien, Solarlampen und Decken.

Nach Angaben des Sprechers sind Märkte und Geschäfte vielerorts weitgehend zerstört oder geschlossen. In Kupjansk mit noch etwa 4000 Einwohnern gebe es noch Kämpfe und im Ostteil der Stadt verließen viele der 4000 Einwohner ihre Bunker fast nur, um Lebensmittel abzuholen oder Evakuierungsbusse zu erreichen, die die Behörden vor Ort eingerichtet haben.

+++ London: Ukrainische Truppen nutzen zum Großteil erbeutete Panzer +++

Die ukrainische Armee nutzt nach Ansicht britischer Militärexperten inzwischen in großen Teilen von der russischen Invasionsarmee erbeutete Fahrzeuge. Mehr als die Hälfte der im Einsatz befindlichen ukrainischen Panzer stammen aus den Beständen Moskaus, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg am Freitag. "Die Ukraine hat seit der Invasion wahrscheinlich mindestens 440 Kampfpanzer und etwa 650 gepanzerte Fahrzeuge erbeutet."

Das Versäumnis russischer Besatzungen, funktionsfähiges Material vor einem Rückzug oder einer Aufgabe zu zerstören, zeige, wie schlecht die russischen Soldaten ausgebildet seien und wie niedrig die Kampfmoral sei. Es sei wahrscheinlich, dass die Russen weiterhin schwere Waffen verlieren, hieß es weiter.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ Ukraine: Elf Tote nach Beschuss von Wohngebäude in Saporischschja +++

Beim Beschuss von Wohngebäuden in der Stadt Saporischschja sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens elf Menschen getötet worden. Weitere 21 Bewohner seien nach den russischen Angriffen am Donnerstag teils schwer verletzt aus den Trümmern gerettet worden, teilte der ukrainische Zivilschutz am Freitag mit. Auf Fotos ist zu sehen, wie Rettungskräfte sich durch den Schutt wühlen, um Vermisste zu finden. Von den Raketen getroffen wurden den Angaben zufolge zwei mehrstöckige Häuser.

Das Gebiet Saporischschja ist eines von vier Gebieten, das neben Cherson, Donezk und Luhansk vor rund einer Woche offiziell von Russland annektiert wurde. Bislang halten russische Truppen rund 70 Prozent der Region besetzt - allerdings nicht die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst.

+++ Selenskyj: Nato muss russischen Atomwaffeneinsatz verhindern +++

Die Nato muss nach Ansicht Selenskyjs die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern - notfalls mit Präventivschlägen. Selenskyj betonte bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut am Donnerstag die Bedeutung von Präventivmaßnahmen. Die Nato "muss die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschließen. Wichtig ist aber - ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft - dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden.» Er betonte: «Nicht umgekehrt: Auf Schläge von Russland warten, um dann zu sagen: "Ach du kommst mir so, dann bekommst du jetzt von uns".

Selenskyjs Sprecher Serhij Nykyforow betonte umgehend, dessen Forderung sei falsch verstanden worden. Der ukrainische Präsident habe lediglich gesagt, vor dem 24. Februar - dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - seien Präventivmaßnahmen nötig gewesen, um den Krieg zu verhindern.

In seiner Rede lehnte der ukrainische Präsident Gebietsabtretungen an Russland ab, um Kremlchef Wladimir Putin zu beschwichtigen und einen Frieden zu erzielen. Der Aggressor dürfe für das Losschlagen des Kriegs nicht belohnt, sondern müsse besiegt werden. Einen Atomschlag gegen die Ukraine werde Putin nicht überleben, so der 44-Jährige.

+++ Kreml: Selenskyj fordert Beginn des Dritten Weltkriegs +++

Der Kreml hat die Äußerungen Selenskyjs in Richtung Nato zu möglichen Präventivschlägen gegen Russland scharf verurteilt. "Die Erklärungen Selenskyjs sind nichts anderes als ein Aufruf zum Beginn des Dritten Weltkriegs mit unvorhersehbaren schrecklichen Folgen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Auch das russische Außenministerium kritisierte Selenskyjs Äußerungen heftig.

Laut Peskow lenken die USA und Großbritannien die Handlungen Kiews. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa behauptete, der Westen zettele einen Atomkrieg an. "Jeder Mensch auf dem Planeten muss erkennen, dass die mit Waffen vollgepumpte und unstabile Marionette Selenskyj sich in ein Monster verwandelt hat, mit dessen Händen man den ganzen Planeten vernichten kann", sagte sie.

+++ Biden: So nahe am "Armageddon" wie seit Kuba-Krise nicht mehr +++

US-Präsident Biden sieht die Gefahr einer atomaren Konfrontation mit katastrophalen Folgen nach Drohungen aus dem Kreml so groß wie seit 60 Jahren nicht mehr. Die Welt habe seit der Kuba-Krise 1962 nicht vor der Aussicht auf ein "Armageddon" gestanden, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) laut mitreisenden Journalisten bei einem Auftritt in New York. Er kenne Putin ziemlich gut, so Biden demnach. Der Kremlchef scherze nicht, wenn er über den potenziellen Einsatz taktischer Atomwaffen sowie Chemie- und Biowaffen spreche, da das russische Militär in den Kampfhandlungen in der Ukraine schwächele.

+++ Selenskyj fordert weiter Druck gegen Moskau und AKW-Rückgabe an Kiew +++

In seiner abendlichen Videoansprache ging Selenskyj nicht auf seine Irritationen hervorrufenden Worte ein. Stattdessen betonte er einmal mehr die von Russland ausgehende atomare Gefahr. Er forderte den Westen dazu auf, den Druck auf Moskau hochzuhalten - auch um die Rückgabe des annektierten AKW Saporischschja zu erzwingen. "Ich danke allen für ihre Unterstützung, die für die Rückgabe der vollen ukrainischen Kontrolle über das Kraftwerk und dessen vollständige Entmilitarisierung kämpfen", sagte Selenskyj. Die 500 russischen Soldaten in der Nuklearanlage bezeichnete er als Katastrophenrisiko.

Kremlchef Putin hatte am Mittwoch im Zuge der Annexion das AKW für Russland in Besitz genommen. Selenskyj nannte den Schritt "wertlos und dumm". Ein Kernkraftwerk sei kein Palast, den man stehlen könne, spielte er auf Enthüllungen zu Putins Luxuspalast am Schwarzen Meer an. Zugleich bedankte sich Selenskyj beim Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi. Dieser habe ihm versichert, dass die IAEA allein die Ukraine als Besitzer des AKW betrachte.

Auch von der EU forderte Selenskyj diplomatischen Druck, um die Rückgabe des AKW zu erreichen. Sonst sei die Ukraine nicht in der Lage, überschüssigen Strom für den Export in die EU zu produzieren. Er lobte das neue EU-Sanktionspaket. Zugleich drängte er darauf, dass Russland keine Gewinne mehr aus dem Öl- und Gasverkauf ziehen dürfe.

+++ EU setzt mit Partnern Zeichen gegen Putin +++

Die EU-Staaten haben als Zeichen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zudem eine neue politische Gemeinschaft mit fast allen anderen europäischen Ländern gegründet. Die Staats- und Regierungschefs der mehr als 40 beteiligten Partner kamen am Donnerstag in Prag zu einem ersten Treffen zusammen. Unter ihnen war auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der die sogenannte Europäische Politische Gemeinschaft als «große Innovation» bezeichnete. Das nächste Treffen ist im Frühjahr 2023 in der durch Russland unter Druck gesetzten Republik Moldau geplant.

+++ Strack-Zimmermann erneuert Forderung nach Panzerlieferung an Kiew +++

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erneuerte bei einem Ukraine-Besuch am Donnerstag ihre Forderung nach einer Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an das Land. "Der Wille, das eigene Land zu verteidigen, ist ungebrochen", sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Aber die Ukraine braucht weiterhin Unterstützung von uns, um über den Winter zu kommen. Das betrifft allen voran Munition, aber auch die Lieferung von Schützen- oder Kampfpanzern, um russische Stellungen zurück zu drängen."

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