Friedrich Merz: "Rechtspopulist ohne Schamgefühl!" Heftige Kritik nach "Sozialtourismus"-Vorwurf an Ukrainer

Friedrich Merz ist schon in der Vergangenheit häufiger mit kontroversen Aussagen aufgefallen. Seine neuen Äußerungen zu ukrainischen Kriegsflüchtlingen sorgen wieder für heftige Diskussionen. Ging der CDU-Politiker dieses Mal zu weit?

Friedrich Merz beklagt "Sozialtourismus" von ukrainischen Flüchtlingen

CDU-Chef Friedrich Merz hat einen "Sozialtourismus" von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt. Er sagte Bild TV in einem am Montagabend gesendeten Interview: "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine." Der Hintergrund laut Merz:Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.

Wird unsere Hilfsbereitschaft missbraucht?

„Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge“, warnt @_FriedrichMerz und verweist auf Ukrainer, die angeblich munter zwischen Deutschland und der Ukraine hin- und herreisen.

Talk ab 22:15 Uhr bei BILD TV! pic.twitter.com/U9YZk7q4cj

— BILD (@BILD) September 26, 2022

Friedrich Marz warnt vor Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Russland

Noch größere Probleme erwartet Merz nach eigenen Worten mit Flüchtlingen aus Russland, "wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen". Die Union sei "strikt dagegen".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhielten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland. "Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen." Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.

Kritik an "Sozialtourismus"-Aussagen von Friedrich Merz auf Twitter

Für seine Aussagen bekommt Friedrich Merz viel Gegenwind. "Sich durch die Abwertung anderer Menschen profilieren zu wollen ist ein Instrument zu dem Rechtspopulisten regelmäßig greifen. Das weiß auch Friedrich #Merz. Ihm scheint jedes Mittel recht zur Eigenprofilierung. #Sozialtourismus", wirft Brita Haßelmann, die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, dem CDU-Politiker auf Twitter vor. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), schreibt: "In der Ukraine herrscht ein furchtbarer Krieg! Das Gequatsche vom #Sozialtourismus zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den wir bislang bei der Unterstützung der [Ukraine] + der Aufnahme von Geflüchteten hatten. Wer so etwas sagt, hat null Verantwortungsbewusstsein + Empathie."

Dieser Twitter-Nutzer sieht es ähnlich: "Der Tourismus ist eine Reisetätigkeit, die auf Freiwilligkeit beruht. Flucht und Fluchtgründe sind niemals freiwillig sondern es liegen Sachzwänge zu Grunde. Das Wort #Sozialtourismus ist in dem Gebrauch von #Merz an Abscheulichkeit und Perfidität kaum zu überbieten." Eine weitere Userin schreibt: #Merz geht keine Koalition mit den Rechten ein...#Merz macht die #NieMehrCDUCSU selbst zu den Rechten & scheut nicht davor zurück die Opfer eines Angriffskriegs auf europäischem Boden dafür durch den Dreck zu ziehen...#Merz ist ein Rechtspopulist ohne Schamgefühl... #Sozialtourismus." Und in einem anderen Tweet heißt es: In der #Ukraine sterben täglich hunderte Menschen. Die #Ukraine verteidigt sich und uns in einem blutigen Krieg. @_FriedrichMerz hat nichts besseres zu tun, als den meist Frauen und Kindern, die vor diesem Horror fliehen, #Sozialtourismus zu unterstellen. /PM"

Ausgebuchte Flixbus-Fahrten nach Kiew: Fiel der CDU-Chef auf Fake News herein?

Andere User wie dieser verteidigen Friedrich Merz aber auch: "Deutschlands ewiges Dilemma in einem Satz: Wenn jemand wie Friedrich Merz #Sozialtourismus anprangert, wird er plattgemacht, statt das angesprochene Problem sachlich zu hinterfragen." Und eine andere Nutzerin fragt: "Warum sind eigentlich alle Flixbus Fahrten von #Berlin nach #Kiew ausgebucht bzw fast voll? Umgekehrt genauso! Kann jeder einfach auf der Internetseite prüfen. Mir fällt nur eine Sache ein: #Sozialtourismus." Rechtsanwalt Matthias Lehnert macht auf Twitter auf einen Correctiv-Artikel aufmerksam. Demnach gibt es keine Belege für einen angeblichen Hartz IV-Betrug durch Ukrainer, die per Flixbus einreisen. Eine Sprachnachricht mit diesem Vorwurf wurde auf WhatsApp verbreitet. Und ein anderer Twitter-User fragt zu den Tweets zu den ausgebuchten Flixbus-Verbindungen: "Schon mal überlegt, dass da noch Familie der Geflüchteten leben? Väter und Großväter, die in der Ukraine als Soldaten kämpfen müssen und ihre Kinder und Frauen mal wieder sehen wollen?"

Friedrich Merz entschuldugt sich für Verwendung des Wortes "Sozialtourismus"

Friedrich Merz hat sich am Dienstagmorgen auf Twitter für seine Aussagen entschuldigt: "Zu meinen Äußerungen von gestern über die Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es viel Kritik. Ich bedaure die Verwendung des Wortes 'Sozialtourismus'. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems.", schrieb der CDU-Politiker. "Mein Hinweis galt ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge. Mir lag und liegt es fern, die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren. Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung."

Zu meinen Äußerungen von gestern über die Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es viel Kritik. Ich bedaure die Verwendung des Wortes „Sozialtourismus“. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems. (1/3) (FM)

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) September 27, 2022

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gom/bos/news.de/dpa