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Wladimir Putin steuert trotz massiver Kritik auf Scheinreferenden über einen Anschluss der besetzten ukrainischen Gebiete zu. Bild: picture alliance/dpa/Sputnik Kremlin pool via AP | Grigory Sysoev
+++ Baerbock: Putin macht Krieg mit der Methode Angst +++
Außenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts dessen jüngster Eskalation im Ukraine-Krieg einen brutalen Angriff auf die Vereinten Nationen und den Weltfrieden vorgeworfen. Putin führe seinen Krieg nicht nur mit Panzern, Energie und Nahrungsmitteln, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch am Rande der UN-Generalversammlung in New York. "Jetzt führt der russische Präsident seinen Krieg auch mit der Methode Angst." Die Bundesregierung lasse sich aber «nicht von Angst leiten, sondern wir lassen uns von Verantwortung leiten» - gegenüber der Friedensordnung in Europa und den Menschen in der Ukraine.
Putin und sein Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatten zuvor eine Mobilmachung verkündet. Am Dienstag waren zudem in mehreren von Russland besetzten ukrainischen Regionen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland angekündigt worden.
Gerade in der Woche der Generalversammlung trete Putin die UN-Charta mit Füßen, kritisierte Baerbock. Mit seiner Ankündigung greife der russische Präsident nicht nur die Ukraine, sondern auch den Weltfrieden an. Die Ministerin betonte: "Deswegen werden wir unsere Unterstützung der Menschen in der Ukraine weiter fortführen und gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft dafür sorgen, dass Menschenleben in der Ukraine gerettet werden." Konkrete Ankündigungen neuer Hilfen oder Sanktionen machte die Ministerin nicht.
Baerbock appellierte an die UN, nicht zuzulassen, dass Putin die Generalversammlung für seinen Krieg instrumentalisiere. Die Auswirkungen des Krieges zeigten sich als globale Krisen wie unter einem Brennglas. Die Vereinten Nationen seien aber "mehr als der dysfunktionale Sicherheitsrat", sagte die Ministerin - nämlich ein Ort für Lösungen.
An diesem Donnerstag wollte Baerbock an einer Sitzung des Sicherheitsrats zur Lage in der Ukraine teilnehmen. Dazu wurden neben dem russischen Außenminister Sergej Lawrow auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet.
Merz: Teilmobilmachung könnte "Kipppunkt" für Putin sein CDU-Chef Friedrich Merz glaubt, dass mit der Anordnung einer Teilmobilmachung durch Kremlchef Wladimir Putin die Stimmung in Russland kippen könnte. Der Schritt sei eine Eskalation, auf die der Westen "mit Entschlossenheit und Klarheit" reagieren müsse, sagte Merz am Mittwochabend in der Sendung "RTL Direkt". "Ich glaube, dass es der Kipppunkt für Putin sein könnte, denn er wird die Zustimmung im Land vermutlich nicht halten können."
Die Unionsfraktion legt am Donnerstag im Bundestag einen Antrag vor, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen und umgehend eine Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine zu erteilen. Er erwarte, "dass FDP und Grüne auch im Bundestag das tun, was sie in der Öffentlichkeit sagen: nämlich zustimmen", sagte Merz. Vertreter der beiden Ampel-Koalitionspartner hatten sich in den vergangenen Tagen für die direkte Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen. Aus der SPD hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht dies bisher abgelehnt.
+++ Scholz will Eskalation zwischen Russland und Nato vermeiden +++
Nach der Mobilmachung Hunderttausender russischer Reservisten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, dass er eine Eskalation zwischen Russland und der Nato unbedingt vermeiden wolle. Deutschland habe die Ukraine immer umfassend unterstützt, aber gleichzeitig sichergestellt, dass es zu einer solchen Eskalation nicht komme, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in den ARD-"Tagesthemen". "Genau diesen Weg werden wir auch weitergehen."
Putin hatte am Mittwochmorgen eine Mobilmachung bekanntgegeben, die 300 000 Reservisten betreffen soll. Am Vortag waren in mehreren von den russischen Truppen besetzten Gebiete in der Ukraine Abstimmungen über den Beitritt zu Russland angekündigt worden. Es wird befürchtet, dass Russland diese Gebiete so wie die Krim 2014 annektieren könnte.
Diese Reaktion Putins auf die militärischen Erfolge der ukrainischen Streitkräfte zeige, "dass Putin mit seinen Plänen nicht durchkommt», sagte Scholz. "Er ist gescheitert am Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch an der sehr umfassenden militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine durch ihre Freunde und Verbündeten, insbesondere auch Deutschland." Scholz hielt sich anlässlich der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York auf.
+++ Lambrecht: Ukraine bekommt Panzer aus Slowenien und Griechenland +++
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht auch nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung Russlands keinen Anlass für direkte Lieferungen von Kampfpanzern aus Deutschland an die Ukraine. "Die Ukraine wird jetzt sehr schnell Panzer geliefert bekommen, nämlich 40 Panzer aus Griechenland, 28 aus Slowenien, und Deutschland wird helfen, diese Lücken in den beiden Ländern dann zu schließen", sagte Lambrecht am Mittwochabend in der Sendung "ZDF spezial".
Darüber hinaus werde die Ukraine weiterhin mit "sehr effektiven" deutschen Waffensystemen wie Panzerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfern unterstützt - "jetzt mehr denn je". Für all diese Waffen sei keine weitere Ausbildung erforderlich, betonte Lambrecht. "Es ist ganz wichtig, dass die Ukraine jetzt Waffen bekommt, mit denen auch sofort gekämpft werden kann."
Beim sogenannten Ringtausch geben Nato-Partner Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine ab und erhalten dafür moderneren Ersatz aus Deutschland. Die ukrainische Regierung und zahlreiche Politiker aus Deutschland, darunter auch von den Ampel-Partnern Grüne und FDP, hatten jedoch direkte Lieferungen etwa des Schützenpanzers Marder oder des Kampfpanzers Leopard gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dies bisher auch mit der Begründung abgelehnt, Deutschland wolle bei der Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart keinen "Alleingang".
Zu Drohungen des Kremls, Angriffe auf die Ostukraine könnten nach den Scheinreferenden in den besetzten Gebieten künftig als Angriff auf Russland interpretiert werden, sagte Lambrecht: "Diese Gebiete sind ukrainisches Territorium und das bleiben sie, und da spielen auch Referenden, die jetzt abgehalten werden, keine Rolle - zumindest nicht für uns." Deutschland müsse zwar die Reaktionen des Kreml im Auge behalten, aber "in den Kopf von (Kremlchef Wladimir) Putin, in seine Strategie reinzuschauen, ist schwieriger denn je, aber davon lassen wir uns nicht abschrecken". Die von Russland angekündigten Abstimmungen werden weltweit als völkerrechtswidrig angesehen.
Lambrecht hatte zuvor bereits die von der russischen Führung angeordnete Teilmobilisierung scharf kritisiert und als Zeichen der der militärischen und politischen Schwäche Russlands gewertet.
+++ Nach Putin-Äußerungen: Sondertreffen der EU-Außenminister in New York +++
Nach der erneuten Eskalation von Kremlchef Wladimir Putin im Ukraine-Krieg wollen die EU-Außenminister noch am Mittwoch (Ortszeit) in New York zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das bestätigten diplomatische Quellen am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am Mittwoch. An den Gesprächen soll auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock teilnehmen. Die Runde sei vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für 2.15 Uhr deutscher Zeit einberufen worden.
Zuvor hatte Putin eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Sie beginne noch an diesem Mittwoch. Damit will er auch Personalprobleme an der Front lösen. Zugleich kündigte Putin an, die geplanten Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine über einen Beitritt zu Russland zu unterstützen, die weltweit als völkerrechtswidrig angesehen werden.
+++ Heusgen: Teilmobilmachung in Russland "Verzweiflungstat" +++
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, wertet die Teilmobilmachung in Russland als "Verzweiflungstat" und Indiz dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin selbst bei seinen bisherigen Verbündeten den Rückhalt verliert. Beim jüngsten Gipfel des Shanghai Cooperation Council sei Putin "gedemütigt" worden, sagte Heusgen dem Fernsehsender WELT am Mittwoch. Der chinesische Präsident Xi Jinping habe ihm klar zu verstehen gegeben, dass er große Bedenken habe. Auch sei er zum Teil von zentralasiatischen Präsidenten links liegengelassen worden. "Sein Ruf ist beschädigt und er muss jetzt irgendwie aus Verzweiflung versuchen, das Image seines Landes wieder aufzubessern."
Heusgen sprach von einer Massenflucht von Wehrpflichtigen, die gerade vornehmlich über Istanbul aus Russland ausreisten. Das deute auf ein Scheitern des Mobilisierungsversuchs hin, kommentierte er. "Die Menschen wollen nicht an dieser Front dienen. Sie wissen, in welchem schlechten Zustand die Streitkräfte sind, wie schlecht die Motivationslage ist. Und das wird eine ganz schwierige Operation sein." "Der Mann ist verzweifelt, er steht unter internationalem Druck, er muss liefern, weil auch zu Hause ihm langsam die Basis wegbröckelt», schätzte Heusgen weiter ein.
+++ Biden: Russland hat "schamlos" gegen UN-Charta verstoßen +++
US-Präsident Joe Biden hat Russland angesichts des Krieges gegen die Ukraine einen "schamlosen" Verstoß gegen die UN-Charta vorgeworfen. "Ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist in sein Nachbarland eingedrungen und hat versucht, den souveränen Staat von der Landkarte zu tilgen", sagte Biden in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am Mittwoch in New York. Damit habe er gegen die Grundpfeiler der UN-Charta verstoßen. Die UN-Charta ist das Regelwerk der Vereinten Nationen.
Russlands Präsident Wladimir Putin habe gerade erst wieder «unverhohlene nukleare Drohungen gegen Europa ausgesprochen" und der Kreml organisiere Scheinreferenden, so Biden. Es handle sich um "ungeheuerliche Handlungen". Putin rechtfertige seinen Krieg mit der Behauptung, sein Land sei bedroht gewesen, sagte Biden. "Aber niemand hat Russland bedroht, und niemand außer Russland hat den Konflikt gesucht."
+++ Biden: Russland für Ukraine-Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen +++
Russland muss nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden. Es habe «noch mehr entsetzliche Beweise» für russische Grausamkeiten und Kriegsverbrechen gegeben, sagte Biden in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung am Mittwoch in New York. Die USA arbeiteten eng mit ihren Partnern zusammen, um Russland zur Verantwortung zu ziehen.
Bei der Generaldebatte wollten insgesamt mehr als 140 Staats- und Regierungschefs im UN-Hauptquartier in New York Reden halten. Dominiert wird das weltweit größte diplomatische Treffen von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Wegen des Staatsbegräbnisses für Königin Elizabeth II. hatte Biden seine traditionelle Ansprache als US-Präsident zum Auftakt am Dienstag um einen Tag verschoben.
+++ Russland: Bis zu zehn Jahre Haft für Kampfverweigerer +++
Nach dem Befehl zur Teilmobilisierung müssen Russen im wehrpflichtigen Alter künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete am Mittwoch der Föderationsrat in Moskau, wie Staatsagenturen meldeten. Am Vortag hatte bereits die erste Kammer des Parlaments, die Duma, im Eilverfahren der Novelle zugestimmt. Nun muss sie noch von Präsident Wladimir Putin unterschrieben werden.
Die Änderungen des Strafrechts sehen vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem wurden die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen erhöht.
Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin vor dem Hintergrund des sich hinziehenden Angriffskriegs gegen die Ukraine die Teilmobilmachung in Russland ausgerufen. 300 000 Reservisten sollen nun in die russische Armee eingezogen werden. Die Verantwortung für die Organisation der Einberufung liegt bei den regionalen Gouverneuren und den einzelnen Kreiswehrersatzämtern vor Ort.
+++ Lambrecht: Putin schickt Tausende junger Menschen in sinnlosen Tod +++
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die von der russischen Führung angeordnete Teilmobilisierung scharf kritisiert. "Putins Entscheidung zur Teilmobilisierung ist ein Zeichen der militärischen und politischen Schwäche - genauso wie die angekündigten Scheinreferenden in den besetzten Gebieten", erklärte Lambrecht am Mittwoch. Putin versuche nicht nur die Ukraine zu zerstören, sondern er ruiniere auch sein eigenes Land. «Skrupellos und brutal schickt er erneut Tausende junger Menschen in einen sinnlosen Tod in diesem brutalen und verbrecherischen Krieg", sagte Lambrecht. "Russland sollte sich jedoch nicht täuschen: Wir werden in unserer Unterstützung für den mutigen Abwehrkampf der Ukraine nicht nachlassen."
+++ Scholz nennt russische Teilmobilmachung "Akt der Verzweiflung" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Anordnung einer Teilmobilmachung in Russland als "Akt der Verzweiflung" bezeichnet. "Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen", sagte Scholz am Mittwoch in New York am Rande der UN-Generalversammlung. "Mit den jüngsten Entscheidungen macht (der russische Präsident Wladimir) Putin, macht Russland das alles nur noch viel schlimmer."
+++ Papst Franziskus: Gedanken an Einsatz von Atomwaffen ein "Wahnsinn" +++
Papst Franziskus hat Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Konflikt scharf verurteilt. Der Pontifex nannte es einen "Wahnsinn", dass "in diesem tragischen Krieg manche an Nuklearwaffen denken", wie er bei einer Generalaudienz auf dem Petersplatz am Mittwoch sagte. Das Oberhaupt der katholischen Kirche hatte über seine jüngste Reise nach Kasachstan gesprochen, einem Land, das nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991 Atomwaffen abgelehnt hatte. «Das war mutig», lobt Franziskus, der seit Monaten für Frieden in der von Russland angegriffenen Ukraine betet.
Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor in seiner Rede zur Teilmobilmachung in Russland gedroht, dass er "alle zur Verfügung stehenden Mittel" einsetzen wolle, falls sein Land angegriffen werde. Er warnte vor einer "Erpressung" Russlands mit Atomwaffen und betonte, dass sich "die Kompassrose" dann drehen könne.
+++ Nawalny: Putin "wirft russische Bürger in den Fleischwolf" +++
Nach dem Befehl zu einer Teilmobilmachung in Russland hat der im Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawlany bei einem Auftritt vor Gericht beklagt, dass der "verbrecherische Krieg" von Präsident Wladimir Putin immer schlimmere Ausmaße annehme. Putin wolle so viele Menschen wie möglich in das Blutvergießen in der Ukraine mit hineinziehen, sagte Nawalny am Mittwoch bei einer Verhandlung, in der es um seine Rechte als Gefangener ging. "Um seine eigene Macht zu verlängern, zerfleischt er das Nachbarland, tötet dort Menschen. Und jetzt wirft er noch eine riesige Zahl an russischen Bürgern in den Fleischwolf", sagte Nawalny.
Das Team des Oppositionellen veröffentlichte im Nachrichtendienst Telegram die Aussagen Nawalnys und ein Bild, das zeigt, wie er aus dem Strafvollzug heraus an der Gerichtsverhandlung teilnimmt. Bei der Verhandlung wollte der Politiker unter anderem sein Recht auf Gründung einer Gefangenengewerkschaft durchsetzen - ohne Aussicht auf Erfolg.
Einer Mitteilung von Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch zufolge kritisierte der Politiker, dass unbeteiligte Reservisten für den von Putin angezettelten Krieg eingezogen würden, aber der Kreml nicht die millionenstarke Armee in den Kampf schicke. "Ich verstehe eins nicht. Die Armee hat eine Million Menschen, die Nationalgarde 350 000 und das Innenministerium hat noch einmal anderthalb bis zwei Millionen - und so viele im Strafvollzugssystem. Warum ziehen sie Bürger ein?", fragte Nawalny.
+++ Mobilmachung schränkt Reisefreiheit der Russen ein +++
Nach dem Befehl zur Teilmobilmachung müssen sich Russen im wehrpflichtigen Alter laut Gesetz an ihrem Wohnort aufhalten. "Bürgern, die (als Reservisten) im Militärregister erfasst sind, ist ab dem Moment der Mobilisierung das Verlassen des Wohnorts ohne Genehmigung der Militärkommissariate und der für Reserven zuständigen Exekutivorgane verboten", heißt es in dem seit Mittwoch wieder aktuellen Gesetz "Über die Mobilmachung in Russland".
Laut dem Leiter des Verteidigungsausschusses in der Duma, Andrej Kartapolow, betrifft die Einschränkung der Reisefreiheit vor allem Auslandsurlaube. "Sie können weiter ruhig auf Dienstreise nach Krasnodar oder Omsk fahren, aber ich würde Ihnen nicht raten, in türkische Kurorte zu fahren - erholen Sie sich lieber in den Badeorten der Krim und des Gebiets Krasnodar", sagte der Abgeordnete am Mittwoch. Flugbuchungen etwa in die Türkei waren am Mittwoch auf einschlägigen Portalen im Internet nicht mehr möglich.
+++ FDP-Chef Lindner: Putins Teilmobilmachung "Zeichen der Schwäche" +++
FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung für eine Teilmobilmachung in Russland als "Zeichen der Schwäche" bezeichnet. "Die Ukraine lässt sich davon nicht einschüchtern und wir sollten es auch nicht tun", sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Die Teilmobilmachung zeige aber, dass man es mit einem noch lange dauernden Konflikt zu tun habe. "Darauf müssen wir uns politisch und wirtschaftlich einstellen. Vor allen Dingen müssen wir im Kreis unserer Verbündeten und Partner prüfen, wie wir die Ukraine bei einem noch lange dauerndem Kampf um Frieden und Freiheit auch dauerhaft unterstützen können."
+++ Scholz erklärt Putins Teilmobilmachung mit militärischen Misserfolgen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Misserfolge im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Grund für die Ankündigung einer Teilmobilmachung durch Präsident Wladimir Putin. Scholz habe Putins Äußerungen zur Kenntnis genommen, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin und zitierte den Kanzler mit den Worten: "Das alles kann man sich nur erklären vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der russische Angriff auf die Ukraine nicht erfolgreich verlaufen ist."
Putin habe seine Truppen umgruppieren müssen, sich von Kiew zurückziehen müssen und auch im Osten der Ukraine nicht den gewünschten Erfolg erzielt, sagte der Sprecher. "Das ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass die Ukraine sehr wirksam ist bei der Verteidigung der eigenen Integrität und Souveränität, nicht zuletzt auch wegen der massiven und großen Unterstützung aus vielen Ländern der Welt, ganz besonders auch aus Deutschland."
+++ London: Teilmobilmachung ist Beweis für russisches Scheitern +++
Großbritannien hat die russische Teilmobilmachung scharf kritisiert und als Zeichen der Schwäche gewertet. "Dass Präsident (Wladimir) Putin seine eigenen Versprechen bricht, Teile der Bevölkerung nicht zu mobilisieren sowie die illegale Annexion von ukrainischen Gebieten sind Eingeständnisse, dass seine Invasion scheitert", sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Mittwoch einer Mitteilung zufolge.
Putin und der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hätten "Zehntausende ihrer eigenen Bürger in den Tod geschickt, schlecht ausgerüstet und schlecht angeführt", sagte Wallace. Mit Blick auf Putins Erwähnung von Atomwaffen betonte der Minister: "Keine noch so große Drohung oder Propaganda kann die Tatsache verbergen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt, die internationale Gemeinschaft geeint ist und Russland zu einem globalen Paria wird."
Zuvor hatte Kremlchef Putin wegen der personellen Schwierigkeiten an der Front eine Teilmobilmachung angeordnet. Zudem sollen die von Moskau anerkannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie die teilweise besetzten Gebiete Cherson und Saporischschja im Süden noch in dieser Woche in Scheinabstimmungen einen Beitritt zur Russischen Föderation beschließen.
+++ Kiew reagiert mit Spott auf Moskaus Teilmobilmachung +++
Kiew hat mit Spott auf die von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung reagiert. Der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, fragte am Mittwoch auf Twitter: "Läuft immer noch alles nach Plan oder doch nicht?" Der für "drei Tage" geplante Krieg dauere bereits 210 Tage. Die Russen, die eine Vernichtung der Ukraine forderten, hätten nun unter anderem die Mobilmachung, geschlossene Grenzen, blockierte Konten und Gefängnisstrafen für Deserteure erhalten. "Das Leben hat einen wunderbaren Sinn für Humor", schloss Podoljak.
Sein Kollege Olexij Arestowytsch interpretierte den Schritt des Kremls dahingehend, dass die hohen Verluste Russland zu dieser Maßnahme zwingen. "Es sind mehr als 100 000 an Getöteten und Verwundeten, eher knapp 150 000", schrieb Arestowytsch. Dabei seien bereits jetzt die nächsten 150 000 mental abgeschrieben. "Wie gut es doch ist, Russe unter Putin zu sein", schrieb er ironisch. Moskau hatte am Mittwoch von 5937 toten eigenen Militärangehörigen seit Kriegsbeginn gesprochen. Auch unabhängige Beobachter halten die realen Verluste aber für ein Vielfaches höher als genannt.
Russland hat vor knapp sieben Monaten die Ukraine überfallen. In dem als "Spezialoperation" bezeichneten Krieg hat der Kreml nach erfolgreichen ukrainischen Gegenschlägen die Einziehung von 300 000 Reservisten angeordnet.
+++ Deutsche Außenpolitiker: Bei Putin greift Verzweiflung +++
Nach der Teilmobilisierung von Reservisten in Russland haben deutsche Außenpolitiker die Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine bekräftigt. Die angeordnete Teilmobilisierung mache deutlich, dass Russland bei seinem Angriffskrieg offenbar erhebliche militärische Verluste zu verzeichnen habe, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte. "Nun greift langsam aber sicher die Verzweiflung bei Wladimir Putin und dem Verteidigungsministerium um sich", sagte Lechte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Und: "Eine weitere Eskalation ist unter diesen Umständen denkbar - ungeachtet dessen müssen und werden wir weiterhin fest an der Seite der Ukraine stehen."
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte, dass Putin endgültig die Maske fallen lasse. "Die Ukraine hat die Möglichkeit, das eigene Land erfolgreich zu verteidigen und von Russland besetzte Gebiete zu befreien." Doch dafür brauche es mehr als zuletzt substanzielle Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft in Form von schweren Waffen. "Es ist höchste Zeit, dass Deutschland endlich den entscheidenden Schritt geht und Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart liefert", sagte Wadephul laut Mitteilung.
+++ Russland: Über 60.000 ukrainische Soldaten seit Kriegsbeginn getötet +++
Knapp sieben Monate nach Kriegsbeginn hat Russland die Zahl getöteter ukrainischer Soldaten mit mehr als 60 000 beziffert. Hinzu kämen fast 50 000 Verletzte, so dass die "Verluste" insgesamt bei mehr 100 000 lägen, sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch im Staatsfernsehen.
Damit habe die Ukraine mehr als die Hälfte ihrer einstigen Streitkräfte, die anfangs aus mehr als 200 000 Menschen bestanden haben sollen, verloren, behauptete Schoigu. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht. Die Ukraine selbst hatte die Todesopfer in den eigenen Reihen Ende August auf annähernd 9000 Soldaten beziffert.
Zuvor hatte Schoigu auch erstmals seit dem Frühjahr wieder Zahlen zu den russischen getöteten Soldaten genannt. "Die Verluste Russlands belaufen sich auf 5937." Unabhängige Beobachter gehen allerdings von deutlichen höheren Verlusten Russlands aus. Die Ukraine nennt mehr als 55.000 getötete russische Soldaten.
Russland führt seit knapp sieben Monaten Krieg in der Ukraine. Zuletzt kamen die russischen Truppen allerdings kaum noch voran, mussten im Gegenteil Rückschläge einstecken und die Region Charkiw praktisch ganz räumen. Putin hat wegen der personellen Schwierigkeiten an der Front nun eine Teilmobilmachung ausgerufen.
+++ London: Moskau will mit Referenden ukrainischen Befreiern zuvorkommen +++
Der Kreml will nach Ansicht britischer Militärexperten mit den geplanten Scheinreferenden in besetzten ukrainischen Gebieten einem Gegenangriff durch Kiew zuvorkommen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London hervor.
Neben den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine sollen auch die von Russland besetzten Gebiete Cherson und Saporischschja im Süden innerhalb von Tagen über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen.
"Diese Eile ist wohl getrieben von Befürchtungen eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs und der Erwartung größerer Sicherheit nach einer formalen Eingliederung in Russland", hieß es in der Mitteilung.
+++ Verteidigungsminister Schoigu beziffert Russlands Verluste auf 5937 +++
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat die Verluste der eigenen Armee während des Kriegs in der Ukraine auf 5937 Militärangehörige beziffert. "Die Verluste Russlands belaufen sich auf 5937", sagte Schoigu am Mittwoch im russischen Fernsehen. Es ist das erste Mal seit Monaten, dass Russland offiziell Zahlen veröffentlicht. Unabhängige Beobachter gehen allerdings von deutlichen höheren Verlusten Russlands aus.
Russland führt seit knapp sieben Monaten Krieg in der Ukraine. Zuletzt kamen die russischen Truppen allerdings kaum noch voran, mussten im Gegenteil Rückschläge einstecken und die Region Charkiw praktisch ganz räumen. Putin hat wegen der Schwierigkeiten nun eine Teilmobilmachung ausgerufen.
Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hat Russlands Entscheidung zur Teilmobilmachung seiner Streitkräfte scharf kritisiert. Das sei ein "schlimmer und falscher Schritt", erklärte der Bundeswirtschaftsminister am Mittwochmorgen in Berlin. Die Bundesregierung berate derzeit über eine Antwort auf diese Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Habeck sagte der Ukraine in diesem Zusammenhang erneut die volle Unterstützung Deutschlands zu.
Putin hatte die Entscheidung zur Teilmobilmachung nach eigenen Angaben nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und das Dekret unterschrieben. Das sagte der Kremlchef am Mittwoch in einer Fernsehansprache.
Die Teilmobilmachung bedeutet nach Putins Worten, dass Reservisten eingezogen werden. Sie würden den gleichen Status und die gleiche Bezahlung bekommen wie die jetzigen Vertragssoldaten und auch vor dem Fronteinsatz noch einmal militärisch geschult, sagte Putin.
+++ Putin: Werden Russland mit "allen verfügbaren Mitteln" verteidigen +++
Nach der Ankündigung über eine mögliche Annexion weiterer ukrainischer Gebiete hat Kremlchef Wladimir Putin andere Staaten vor Angriffen auf Russlands Staatsgebiet gewarnt. «Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff», sagte Putin in einer Fernsehansprache.
Zugleich warnte Putin vor einer "Erpressung" Russlands mit Atomwaffen. "Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass die Kompassrose sich in ihre Richtung drehen kann", sagte Russlands Präsident.
"In unserer historischen Tradition, im Schicksal unserer Volkes liegt es, diejenigen zu stoppen, die nach der Weltherrschaft streben, die unserem Mutterland, unserer Heimat mit Zerstückelung und Unterdrückung drohen", sagte Putin. Die Atomwaffen Russlands sind im Zuge des Krieges in der Ukraine in Kampfbereitschaft versetzt worden.
+++ Putin kündigt mögliche Annexion ukrainischer Gebiete an +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die mögliche Annexion ukrainischer Gebiete mithilfe der Scheinreferenden in den besetzten Gebieten angekündigt. "Die Entscheidung, die die Mehrheit der Bürger in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk, in den Gebieten Cherson und Saporischschja treffen, unterstützen wir", sagte Putin am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Neben den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine wollen auch die von Russland besetzten Gebiete Cherson und Saporischschja im Süden über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Die zeitgleichen Scheinreferendum sollen vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Sie gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.
+++ Russland ordnet Teilmobilmachung an +++
Knapp sieben Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat Russland eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Er habe diese Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und das Dekret unterschrieben, sagte Kremlchef Wladimir Putin in einer Fernsehansprache. Die Teilmobilisierung beginne noch an diesem Mittwoch.
Putin kündigte an, er werde "alle notwendigen Mittel" gegen diejenigen einsetzen, die versuchen, die Nation zu "unterjochen". "Ich bluffe nicht", erklärte er am Ende seiner Rede, erinnerte den Westen daran, dass sein Land über nukleare Fähigkeiten verfüge und behauptete, sein Vorgehen sei notwendig, um die "befreiten Gebiete" der Sowjetunion zu schützen.
+++ Putins Rede an sein Volk soll Mittwochmorgen stattfinden +++
Putins Rede an die Nation, die eigentlich für 22 Uhr am Dienstagabend angekündigt gewesen sei, soll laut "Forbes Russia" nun am 21. September ausgestrahlt werden, "wenn der Ferne Osten aufwacht". Auch die Chefredakteurin von "RT", Margarita Simonjan, legte ihren Lesern beim Messenger-Dienst Telegram am Dienstagabend nahe: "Geht ins Bett!"
Selenskyj dankte für die einhellige Verurteilung der russischen Pläne durch viele Länder und Organisationen. "Wir haben die volle Unterstützung unsere Partner", sagte er in Kiew. Unter anderem haben Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Moskauer Vorstoß kritisiert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nannte die Abstimmungen illegal und einen Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verurteilte die angekündigten Abstimmungen als Verhöhnung der Ukraine und der Vereinten Nationen. "Bei aller Vorsicht, bei aller Verantwortung, die wir haben, dürfen wir uns von dieser erneuten Provokation nicht kirre machen lassen, sondern wir müssen in der vollen Verantwortung für den Frieden in Europa die Ukraine jetzt weiterhin unterstützen", sagte die Grünen-Politikerin in den ARD-"Tagesthemen". Waffenlieferungen sollten weitergehen, "weil damit Menschenleben gerettet werden".
+++ Besetzte Gebiete bitten Putin um Hilfe +++
Die von Moskau gestützten Separatistengebiete Donezk und Luhansk sowie die im Krieg eroberten Regionen Donezk und Saporischschja planen vom 23. bis 27. September Volksabstimmungen. Das teilten sie am Dienstag mit. Die zeitgleichen Scheinreferenden ohne Zustimmung der Ukraine und ohne jegliche Kontrolle laufen auf einen schnellen Anschluss an Russland heraus. Sie gelten als Moskauer Reaktion auf die erfolgreiche ukrainische Gegenoffensive im Osten. 2014 hatte sich Russland die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt und dies mit einem international nicht anerkannten Referendum zu untermauern versucht.
Wie in einem Drehbuch zu Putins Auftritt wandten sich die Verwaltungschefs von Donezk und Cherson am Dienstag direkt an den Präsidenten im Kreml. Sie baten, dass er den Beitritt zu Russland befürworten möge. «Dieses Ereignis wird die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit», sagte Separatistenführer Denis Puschilin aus Donezk.
Wie viele Menschen sich in den von Moskau beherrschten Teilen der Ukraine aufhalten, lässt sich kaum sagen. Die Bevölkerung dort ist seit Februar durch Tod, Flucht oder Verschleppung nach Russland stark dezimiert worden. Moskau hält trotz der ukrainischen Gegenoffensiven Schätzungen zufolge immer noch mehr als ein Sechstel des ukrainischen Staatsgebiets inklusive der Krim besetzt.
Eine Annexion der Gebiete würde für Moskau bedeuten, dass es die mögliche Rückeroberung durch die Ukraine als Angriff auf eigenes Staatsgebiet darstellen könnte. Dies würde es auch erleichtern, in Russland eine Teil- oder Generalmobilmachung zu verkünden. Schnell durchgepaukte Gesetzesänderungen im russischen Parlament vom Dienstag scheinen in diese Richtung zu deuten. Allerdings verneinte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Andrej Kartapalow, dass eine allgemeine Mobilmachung geplant sei.
Die Mediengruppe RBK und der Staatssender RT kündigten für Dienstagabend eine Rede Putins an, die dann aber doch nicht gehalten wurde. Nach mehreren Stunden des Wartens schrieb RT-Chefin Margarita Simonjan auf Telegram «Geht schlafen!». Der TV-Propagandist Wladimir Solowjow schrieb schlicht: "Morgen".
+++ USA wollen bei Aufklärung von Kriegsverbrechen helfen +++
Die USA wollen der Ukraine bei der Aufklärung russischer Kriegsverbrechen mehr Hilfe leisten. US-Justizminister Merrick Garland und der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin unterzeichneten am Dienstag in Washington eine entsprechende Absichtserklärung.
Die USA wollten Kiew dabei unterstützen, Menschen "zu identifizieren, festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen, die an Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten in der Ukraine beteiligt sind", sagte Garland. Es gehe darum, den Opfern ein gewisses Maß an Gerechtigkeit zu verschaffen, betonte Kostin.
Wie im Frühjahr nahe der Hauptstadt Kiew sind die ukrainischen Behörden nun auch nach der Befreiung des Gebiets Charkiw auf Massengräber gestoßen. Viele der Leichen weisen nach ukrainischen Angaben Spuren eines gewaltsamen Todes auf, was den Verdacht auf russische Kriegsverbrechen nahelegt.
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