Nach dem Skandal um Ex-RBB-Intendantin plädiert Christian Lindner für einen Gehaltsdeckel bei den Sender-Chefs der ARD. Der Finanzminister will, dass diese nicht mehr verdienen als der Bundeskanzler. Auf Twitter geht der Vorstoß vielen nicht weit genug.
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk geriet zuletzt wegen der Affäre um Patricia Schlesinger enorm in die Kritik. Die ehemalige RBB-Intendantin ging mit Gebührengeldern mehr als sorglos um, soll sich unter anderem einen Luxusdienstwagen mit Massagesitzen gegönnt haben und Gäste auf Kosten des Senders zu teuren Abendessen in ihrer Privatwohnung eingeladen haben. Nun schaltet sich Bundesfinanzminister in die Debatte um die Gehälter bei den Öffentlich-Rechtlichen ein.
Christian Lindner fordert Gehaltsdeckel bei Öffentlich-Rechtlichen nach Skandal um Patricia Schlesinger
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich kritisch zu den Gehältern der Intendanten des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks geäußert. "An der Spitze der Öffentlich-Rechtlichen wird teilweise enorm verdient", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag". "Ich bin gegen jede Neid-Debatte, aber kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler. Hier ist eine Selbstverpflichtung nötig, um mit dem Geld der Gebührenzahler sparsam umzugehen."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat neben seinem Regierungsamt noch ein Abgeordnetenmandat und erhält deshalb zusätzlich zu seinem Amtsgehalt die um 50 Prozent gekürzte Abgeordnetenentschädigung. Nach Zahlen, die der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags im Auftrag eines AfD-Abgeordneten imSommer zusammengestellt hatte, kommt der Kanzler damit auf ein Monatsgehalt von insgesamt rund 30.000 Euro, als etwa 360.000 Euro im Jahr.
So viel verdienen die ARD-Intendanten
Die Sender-Chefs der ARD bestimmen ihr Gehalt nicht selbst, sondern die Verwaltungsräte als Kontrollgremien. Im ARD-Intendanten-Vergleich verdient WDR-Intendant Tom Buhrow mit mehr als 400.000 Euro pro Jahr am besten - der WDR ist auch der größte ARD-Sender. Der Intendant des Saarländischen Rundfunks (SR) hingegen steht nach Angaben für das 2021 mit rund 245.000 Euro am unteren Ende bei den Jahresgehältern der ARD-Intendanten. Bei den Angaben handelt es sich um die Grundvergütung.
"Insgesamt sollten die Chefetagen und Verwaltungen schlanker werden, um stattdessen die Redakteure angemessen zu bezahlen, die die Inhalte machen", so Lindern weiter in der "Bild am Sonntag".
Christian Lindner plädiert für Erhalt des Rundfunkbeitrags
Vor einigen Tagen hatte sich der Minister ebenfalls zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk geäußert und sich für den Erhalt des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Er sei ein Verteidiger des Gebührenmodells, sagte er am Dienstag auf dem Kongress des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin.
Eine Alternative wäre die Finanzierung aus dem Staatshaushalt durch Steuern. Das aber würde Journalismus in eine Situation bringen, in der der Haushaltsausschuss quasi mit Einfluss auf die Strukturen nähme, mahnte Lindner. Die jüngste Entscheidung Frankreichs, dort Rundfunkgebühren abzuschaffen, halte er nicht für übertragbar auf Deutschland.
So reagiert Twitter auf den Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner
Manche Twitter-User sind verwundet über den Vorstoß von Christian Lindner zu den Gehältern bei den Öffentlich-Rechtlichen. "Gab es nicht mal die Argumentation der FDP, dass man mit solchen Gehalts-Deckeln kein Spitzenpersonal mehr findet?", fragt sich diese Nutzerin. Eine andere Userin schreibt: "Die Politikeranzahl sollte reduziert werden,samt ihren x Beratern,die Diäten sollten nach Qualifikation u Leistung bezahlt werden,denn alle sind definitiv überbezahlt bei miserabler Leistung u fehlender Qualifikation!Einen Bundestag samt Mitarbeiter a Quote zu besetzen,ist irre".
In einem weiteren Kommentar heißt es: "Ja, schöne Idee, dann bitte aber die Gehälter aller Führungskräfte deckeln, statt immer nur am unteren Ende zu sparen, Herr @c_lindner." Und ein anderer schlägt vor: "Die Bürger zahlen die Gebühren nicht freiwillig. Die Gehäterdeckelung aber soll freiwillig erfolgen. Machen wir es doch umgekehrt. Freiwillige Gebühren und mit denen kann man Gehälter verhandeln."
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gom/news.de/dpa